schränkung der Zahl der erbrachten sonderentgeltfähigen Leistungen entgegenwirken. Die Bundesärzte- kammer plädiert für eine "Kann"- Regelung für Fallpauschalen (ab dem 1. Januar 1996); die 40 geplan- ten Fallpauschalen sollten ebenfalls krankenhausindividuell vereinbart werden.
Als einen geeigneten Ansatz, um die Transparenz bei den Kranken- hauskosten und -Ieistungen zu ver- bessern, apostrophiert die Bundes- ärztekammer die ab 1995 vorgesehe- ne Vereinbarung eines Basispflege- satzes sowie abteilungsdifferenzierte Pflegesätze für ärztliche und pflege- rische Leistungen ("Rest-Budget").
Allerdings dürfe eine abteilungsbe- zogene Differenzierung nicht zu ei- nem künstlichen Wettbewerb zwi-
sehen den Abteilungen führen; auch dürfe der administrative Aufwand bei den Pflegesatzverhandlungen und bei der Verwaltung nicht über Gebühr erhöht werden.
Die BÄK unterstützt die Absich- ten der Regierungskoalition, die Vor- schriften für Rationalisierungs-Inve- stitionen nach Paragraph 18 b KHG zu verbessern. Auch sei es zielge- recht, Anreize für mehr private Inve- stitionen im Krankenhausbereich zu schaffen. Auf Zustimmung stößt auch die Absicht der Regierungskoalition, leistungsgerechtere Bemessungskri- terien für die pauschale Investitions- finanzierung ab 1994 vorzuschreiben.
Dabei müßten das individuelle Lei- stungsspektrum und damit die Ver- sorgungsfunktiondes Krankenhauses berücksichtigt werden. HC
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Mit einer Vielzahl von Aktivitäten gegen überzogene Gesetzespläne
Die Kassenärztliche Bundesver- einigung ist fest entschlossen, über- zogene gesetzliche Vorhaben im Rahmen des anstehenden Gesund- heits-Strukturgesetzes (GSG) abzu- wehren. Noch bevor die parlamenta- rischen Beratungen zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers Horst Seehafer beginnen, sollen die unverrückbaren Positionen der Kas- senärzteschaft abgesteckt sein. Da- bei hat die KBV nicht nur die politi- schen Entscheidu~gsträger im Blick.
Auch die breite Offentlichkeit soll über die weitreichenden Konsequen- zen der Seehofersehen Reform ins Bild gesetzt werden.
Eine ganze Reihe von politi- schen Gesprächen mit hochkarätigen Regierungs- und Koalitionsmitglie- dern hat Dr. Ulrich Oesingmann be- reits absolviert. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wandte sich nicht nur an Seehafer selbst, sondern auch an Kanzler- amtsminister Friedrich Bohl, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bun- destagsfraktion Wolfgang Schäuble, den FDP-Vorsitzenden Otto Graf
Lambsdorff sowie an die maßgebli- chen Gesundheitspolitiker auf der Banner Bühne. Ihnen allen trug Oe- singmann die massiven Bedenken der Kassenärzte gegen eine Vielzahl von vorgesehen Bestimmungen vor, die ausgesprochen negative, zum Teil sogar fatale Folgen für die Zu- kunft der ambulanten ärztlichen Versorgung nach sich ziehen wür- den. Oesingmanns Ziel ist es, unsin- nige Überreglementierungen schon im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen durch intensive Über- zeugungsarbeit aus der Welt zu schaffen.
Nach den bisher vorliegenden Eckpunkten und dem sogenannten Vorentwurf zum Gesundheits-Struk- turgesetz richtet sich der entschiede- ne Widerstand der KBV vor allem gegen
.... eine Budgetierung der Aus- gaben im Arznei- und Heilmittelbe- reich, die mit einer stringenten Ma- lus-Regelung verbunden sein soll;
..,. die Verschärfung des Grund- satzes der Beitragssatzstabilität mit der Folge, daß die kassenärztliche Ac2522 (18) Dt. Ärztebl. 89, Heft 30, 24. Juli 1992
Gesamtvergütung auf Dauer an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt wird;
..,. die nahezu vollständige Kne- belung der gemeinsamen Selbstver- waltung durch den Staat;
..,. die Absicht, den Zugang zur kassenärztlichen Versorgung radikal zu beschneiden, womit die Freibe- ruflichkeit des Arztes faktisch aufge- hoben wäre.
In Sachen Arzneimittelbudget dürfte der Bundesregierung schon bald kräftiger Gegenwind bevorste- hen. Darauf deutet zumindest ein Zwischenergebnis einer EMNID- Umfrage hin, die die KBV zur vorge- sehenen Malus-Regelung in Auftrag gegeben hat. Dr. Oesingmann gegen- über dem Deutschen Ärzteblatt:
"Nach den bisher ausgewerteten Antworten spricht sich die überwälti- gende Mehrheit der befragten Bür- ger entschieden gegen eine derartige Regelung aus."
Im gleichen Zusammenhang ist auch eine Aufklärungsaktion zu se- hen, mit der die Kassenärzte in ihren Praxen auf die möglichen Folgen ei- ner strikten Arzneimittel-Budgetie- rung hinweisen wollen. An dem Kon- zept wird gegenwärtig noch gearbei- tet. Das Ziel der Aktion ist es, den Patienten den ärtzlichen Standpunkt in dieser Frage klarzumachen. Und der lautet: Vorrang bei der Arznei- verordnung müssen medizinische Notwendigkeiten haben und nicht ökomomische. Durch die gezielte Aufklärung sollen auch die Patien- ten in die Lage versetzt werden, sich gegen unakzeptable gesetzliche Be- stimmungen zu wehren.
Unterdessen läuft bei der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung auch die Vorbereitung von zwei au- ßerordentlichen Vertreterversamm- lungen auf Hochtouren. Die erste wird am 1. August in Köln stattfin- den. Einziger Tagesordnungspunkt:
der bis dahin vorliegende Referen- tentwurf zum Gesundheits-Struktur- gesetz. Eine zweite Vertreterver- sammlung, eventuell verbunden mit einem Kassenärztetag, ist für den 9.
September ebenfalls in Köln vorge- sehen. Der Termin ist mit Bedacht gewählt, denn zwei Tage später be- ginnen die parlamentarischen Bera- tungen des Gesetzesvorhaben. JM
