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Abschlussworkshop: Grünbuch “Partizipation im digitalen Zeitalter”

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Academic year: 2022

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Abschlussworkshop: Grünbuch “Partizipation im digitalen Zeitalter”

Datum: 15.05.2020 Zeit: 09.00-12.00 Uhr Ort: Zoom (Next Level)

Prot: DUK (Edelmann, Eibl, Albrecht)

BMKÖS III/C/9 (Rosenbichler, Grünwald, Kallinger)

Inhalt

Abschlussworkshop: Grünbuch “Partizipation im digitalen Zeitalter” ... 1

1 Einleitung ... 2

2 Virtuelles Podium: Partizipation im digitalen Zeitalter ... 3

2.1 Ursula Rosenbichler (Perspektive Governance) ... 3

2.2 Peter Parycek (Perspektive Wissenschaft/Technologie) ... 3

2.3 Martina Handler (Perspektive Beteiligung/Praxis) ... 4

2.4 Philippe Narval (Perspektive Demokratie/Politik) ... 5

2.5 Peter Parycek ... 5

2.6 Philippe Narval ... 6

2.7 Martina Handler ... 6

3 Breakout-Session 1: Was im Grünbuch noch fehlt oder im Praxisleitfaden bedacht werden sollte ... 8

3.1 Breakout-Room 1 (Handler/Kallinger/Albrecht) ... 8

3.2 Breakout-Room 2 (Rosenbichler/Eibl) ... 8

3.3 Breakout-Room 3 (Narval/Grünwald) ... 9

3.4 Breakout-Room 4 (Parycek/Edelmann) ... 10

4 Breakout-Session 2: Partizipation in der Krise ... 10

4.1 Breakout-Room 1 (Albrecht) ... 10

4.2 Breakout-Room 2 (Eibl) ... 11

4.3 Breakout-Room 3 (Grünwald) ... 11

4.4 Breakout-Room 4 (Edelmann) ... 12

4.5 Breakout-Room 5 (Rosenbichler) ... 12

5 Abschluss ... 14

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1 Einleitung

Ablauf des Workshops

 Raum für Orientierung und Zusammenarbeit schaffen: Begrüßung, Check-In, Agenda, Information und Teilnehmende

 Raum für Stimmen zum Grünbuch: Diskurs mit Peter Parycek (DUK), Martina Handler (ÖGUT), Philippe Narval (Forum Alpbach) und Ursula Rosenbichler (BMKÖS)

 Raum für Feedback und Reflexion: Reflexion des Diskurses durch alle Teilnehmenden in Breakout-Räumen und Ergänzung des Gesagten

 Raum für Vernetzung: Kaffeepause in Breakout-Räumen zur Vernetzung oder individuelle Pause

 Raum für Diskussion: Austausch aller Teilnehmenden zu Erkenntnissen und Erfahrungen zu Partizipation in der Krise

 Raum für Abschluss: Feedback, nächste Schritte und Abschluss der Workshop-Reihe Grünbuch „Partizipation im digitalen Zeitalter“

Anmerkungen zum Entwicklungsprozess „Grünbuch“

 Dank an TN für kontinuierliches Commitment und zahlreiches virtuelles

“Erscheinen” zum Abschlussworkshop.

 TN-Zahlen, bezogen auf den Gesamtprozess, sprechen eine klare Sprache. Von 200 im Verlauf aktiv angesprochenen Personen, haben sich über ein Drittel bei einem der Workshops, im Online- Konsultationsprozess oder auf anderem Wege eingebracht.

 Grundprinzipien des Entwicklungsprozesses zum Grünbuch behalten auch im digitalen Raum Gültigkeit: Aufsetzen auf Bestehendem >

Weiterarbeit mit dem Mut zur Lücke hin zur strukturierten Vollständigkeit, Synergien nutzen und Expertisen wertschätzen.

 Aus den 3 Grundausrichtungen (Bestehendes, Neues, Gemeinsames) wird das Grünbuch: Partizipation im digitalen Zeitalter gestaltet. Aus dem Grünbuch mit breiter Beteiligung (Online) der Praxisleitfaden:

Partizipation im digitalen Zeitalter entwickelt.

 Vor dem Hintergrund der Reflexion und Weiterentwicklung der vorhandenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung und des bestehenden Praxisleitfadens erfolgt die Entwicklung eines aktuellen Leitfadens in einem 2-phasigen Beteiligungsprozess, der Öffentlichkeitsbeteiligung multiperspektivisch beleuchtet, Aspekte der digitalen und analogen Beteiligung integriert und AnwenderInnen methodisch-instrumentell bei der Entwicklung und Umsetzung von Partizipationsprojekten unterstützt.

 Ziel ist die Stärkung und Förderung des Einsatzes von Partizipation in Österreich als Teil eines modernen Politik- und Verwaltungsverständnisses und der Aufbau einer Community of Practice , die Prozess und Beteiligte unterstützt.

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2 Virtuelles Podium: Partizipation im digitalen Zeitalter 2.1 Ursula Rosenbichler (Perspektive Governance)

Überblick zum Prozess

 Verändernden Rahmenbedingungen seit Herbst 2019 haben den Prozess beeinflusst. Das fortlaufende Commitment aller Stakeholder, agiles Projektmanagement und die fortlaufende Integration der Bedarfe und Einschätzungen der Beteiligten haben den Prozess stabil gehalten und zu einem guten Abschluss geführt.

 Die Arbeit am Grünbuch findet ihren Abschluss, die darauf aufbauende Arbeit am Praxisleitfaden beginnt.

Überblick Grünbuch: Integratives Konzept & Policy Cycle

 Das gewählte „integrative Konzept“ zielt darauf ab Zielsetzungen der Beteiligung in den Vordergrund zu stellen und Methoden – seien sie digital oder analog oder hybrid – ziel- und stakeholder-orientiert zum Einsatz zu bringen.

 Der Policy Cycle bildet die Leitplanken für Grünbuch und Praxisleitfaden, soll die Schnittstellen bzw. Bruchlinien sichtbar machen und intersektorale Anschlussfähigkeit gewährleisten.

 Die Sammlung nationaler und internationaler Good Practice Beispiele soll AnwenderInnen dabei unterstützen ihre Beteiligungsprojekte zu verorten und phasengerechte operative Hilfestellung zu erhalten.

 Das eingebrachte und aufgrund der Heterogenität der Beteiligten mitunter sehr diverse und tlw. widersprüchliche Feedback wurde gesichtet, bewertet und findet in Grünbuch bzw. Praxisleitfaden Eingang.

Redaktionelle Entscheidungen werden transparent getroffen.

Zugang Policy Cycle

 Orientierung am Policy Cycle birgt aus Verwaltungssicht klare Vorteile.

Da der Gesamtprozess seitens des Auftraggebers aus einem eindeutigen Impuls heraus entstehen kann, birgt die Strukturierung in Form des Policy Cycle das Risiko einer Zersplitterung bzw. der

„Überbürokratisierung“ des Beteiligungsprozesses.

 Die Nutzung des Policy Cycle als Orientierungsrahmen, ist jedoch als komplementäres Element zu betrachten, welches den Beteiligungsprozess anreichert, Transparenz fördert, blinde Flecken identifiziert und Anschlussfähigkeit – insb. bei komplexen Beteiligungsvorhaben mit einer Vielzahl unterschiedlicher Stakeholder – herstellen kann.

 Die Orientierung am Policy Cycle ermöglicht mit den Phasen Monitoring und Evaluierung zudem ein Lernen am und im Prozess und trägt somit zur Förderung eines evidenzbasierten politischen Diskurses bei.

2.2 Peter Parycek (Perspektive Wissenschaft/Technologie)

Was sind die Vorteile & Nachteile des Policy Cycles?

 Es gibt unterschiedliche Formen der Darstellung von Beteiligung. Der Policy Cycle ermöglicht einerseits die Darstellung der Politikphasen, die Zuordnung der verschiedenen Aspekte/Punkte der Beteiligung und kann mit dem Stufenmodell der Beteiligung kombiniert werden kann.

 Vorteil: das Modell verortet uns besonders gut im Diskurs und gibt Argumente, an denen man sich orientieren kann, z.B. bei der Auswahl der Methoden und Instrumente zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

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 Nachteil, wie bei allen Modellen: der Ablauf des Policy Cycle funktioniert in der Theorie, jedoch nicht immer in der Praxis.

Was sind die Potenziale von Beteiligung?

 In der Realität gibt es in den seltensten Fällen einen durchgehenden Prozess, Beteiligung findet immer an gewissen Punkten statt: zwei typische Motive sind: die Unzufriedenheit von Menschen oder der Wunsch der Politik bzw. Verwaltung Inhalte und Wissen der Gesellschaft für Gestaltungsprozesse zu nutzen. In beiden Fällen handelt es sich um eine bewusste Öffnung und Nutzung der Möglichkeiten und entsprechend unterschiedliche Methoden werden gebraucht.

 Dafür ist Innovation notwendig: sowohl die Potenziale der Innovation als auch unterschiedliche Herangehensweisen sollen genutzt werden um Probleme zu lösen.

Hybridformen: die Verbindung digitaler und analoger Formate

 Wenn die „analogen“ ExpertInnen und PraktikerInnen sagen, dass digitale Formate die Legitimität erhöhen, dann ist schon vieles erreicht.

 Die Zukunft in diesem Bereich ist die Kombination unterschiedlicher Formate und die Entwicklung soziotechnischer Innovation zu unterstützen.

2.3 Martina Handler (Perspektive Beteiligung/Praxis)

Wie kann uns ein Grünbuch oder zukünftiger Praxisleitfaden bestmöglich unterstützen?

 Reflektionsräume sind immer gut und fruchtbar, daher ist die Erarbeitung eines Leitfadens als Reflektionsraum begrüßenswert.

 Es gibt jedoch auch noch viel Potenzial, das im weiteren Verlauf gehoben werden kann.

 Wichtig ist der Aufbau auf den Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung von 2008 und dem Praxisleitfaden von 2011 und die Erweiterung der vorhandenen Inhalte bzw. deren Verschränkung mit Aspekten der digitalen Partizipation.

 Im analogen Bereichen ist viel Wissen vorhanden, das verschränkt werden kann: Wie gestalte ich Räume, dass sie fruchtbar werden, dass Vertrauen entsteht, sich Lernprozesse entwickeln und sich Menschen offen in das Terrain des Nicht-Wissens bewegen. Hier gibt es viel Wissen im analogen Bereich und viele Gestaltungsprozesse sind in der Vorbereitung und Planung ident. Zweck, angestrebte Ergebnisse, Rahmenbedingungen, Zielgruppen, Entscheidungsmodi, Ressourcen, etc. müssen festgelegt werden. Danach kann ich mich an Prozessarchitektur und Planung der Formate machen.

 Häufig besteht jedoch ein Nebeneinander aus analogen und digitalen Prozessen; mögliche Synergieeffekte werden nicht genutzt. Eine Kombination in Form integrativer Partizipation und Ausnutzung der unterschiedlichen Stärken erhöht das Potenzial von Beteiligung (Aushandlungsprozesse sind viel besser analog, aber Begleitung/Ergänzung durch digitale Prozesse vorteilhaft).

Sind analoge und digitale Formate gleichwertig? Sollen Funktionen klar zugewiesen werden?

 Sie sind gleichwertig, aber mit unterschiedlichen Potenzialen: Planung und Prozessvorbereitung sind ganz ähnlich (und sie finden in der Regel analog statt), darauf baut die Prozessarchitektur auf, die digital und analog synergetisch verschränkt, um Potentiale – insb. im Sinne der

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Inklusivität – zu heben. Das Potenzial verschränkter Formate liegt nicht nur darin, dass mehr Personen erreicht und aktiviert werden können, sondern unterschiedliche Personengruppen mit unterschiedlichen Kompetenzen einbezogen, und damit die Diversität erhöht und eine höhere Legitimation des Gesamtprozesses erreicht wird.

2.4 Philippe Narval (Perspektive Demokratie/Politik)

Im Buch „Die freundliche Revolution – Wie wir gemeinsam die Demokratie retten“ bezeichnest Du Beteiligungsformate als Seenotretter. Warum?

 Wirkliche Beteiligung (nicht als Scheinbeteiligung), wo Entscheidungsrahmen geöffnet werden, schafft ein Klima des Vertrauens und Transparenz über Entscheidungsprozesse

 In einer Phase der starken Konformität und Regelbasiertheit (ohne dies zu bewerten) müssen wir enorm aufpassen, dass wir die Menschen nicht entmündigen, sondern den Menschen beweisen, dass wir ihnen vertrauen, ihnen etwas zutrauen und Ihre Kompetenzen wertschätzen, zu Lösungen beitragen können und Beteiligung weiter fördern

 Die Corona-Krise ist eine atypische Krise, da sie durch zentralistische Ansätze und Steuerungsmechanismen gelöst werden muss (keine Bottom-Up Solutions). Jedoch sind die auf uns zukommenden Krise (Bsp. Klimakrise) Krisen, die die Intelligenz der Vielen, Innovation und somit die Beteiligung und Kompetenzen unterschiedlicher Zellen erfordern. Gleichzeitig bedarf es auf Seiten der Politik/Verwaltung Instrumente diese Intelligenz einzuholen, sie zu verarbeiten und daraus zu lernen.

Sind analoge und digitale Formate gleichwertig? Sollen Funktionen klar zugewiesen werden?

 Es war erstaunlich zu beobachten wie schnell und erfolgreich das Team des Europäischen Forum Alpbach ins Home-Office gewechselt ist.

Jedoch hat sich auch gezeigt, wie schnell man an die Grenzen des Leaderships gelangen kann. Nicht im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern dort, wo emotionale Verbindung wichtig ist, wo Konflikte und Missverständnisse auftreten, dort wo es wichtig ist andere zu überzeugen oder festgefahrene Meinungen zu bewegen. Hier zeigte sich der digitale Raum als vollkommen ungeeignet.

 Aber; beide Bereiche haben ihre Berechtigung und sollten dort genutzt werden, wo sie ihre jeweiligen Stärken bestmöglich ausspielen. Es gibt viele gute Beispiele für integrative Ansätze im Bereich digitaler Innovationen, in der Policy-Entwicklung, etc. und hier kann sicherlich noch skaliert werden. Jedoch ist digitale Beteiligung bzw. digitale Formate nicht die ultimative Lösung für alle sich stellenden Herausforderungen in diesem Bereich.

2.5 Peter Parycek

Sind analoge und digitale Formate gleichwertig? Sollen Funktionen klar zugewiesen werden?

 COVID bietet ein weltweites Reallabor, und wir erleben jetzt die Grenzen. Emotionale Konflikte und Themen sind immer schwer zu lösen, diese brauchen Kommunikation, Moderation und Mediation. In Zukunft müssen wir lernen, emotionale Konflikte auch digital lösen zu können.

 Beispiel aus der realen Begegnung (USA/siehe: Sunstein) ein nichtmoderierter Prozess sollte politische AkteurInnen zusammenführen,

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das Ergebnis war stattdessen eine Radikalisierung der Meinungen, die man schon vorher hatte.

 MitarbeiterInnen haben währen viel geleistet und gelernt, was passiert, wenn Organisationen nach der Krise zum alten Arbeitsmodell zurückwollen? Damit können MitarbeiterInnen demotiviert werden durch das fehlende Vertrauen, welches damit implizit ausgesprochen wird , daher sind Fragen zu Arbeitszeitmodellen, Orte der Arbeit, der Führung und der damit verbundenen Unternehmenskultur entscheidend für die Zukunft der Organisationen und Unternehmen nach der Krise.

 Definierte Personen zur gleichen Zeit am gleichen Ort zu haben ist ein Luxus, den wir durch die Krise beginnen zu realisieren, und es bedarf zukünftig auch eine wirtschaftliche und nachhaltige Betrachtung für welchen Zweck und Anlass wir diesen Luxus nutzen.

 Auch analoge Partizipationsformen können Personen exkludieren, z.B.

die, die nicht zu einer Veranstaltung anreisen können oder die Zeitressourcen nicht haben; diese können aber mit digitalen Formate teilnehmen.

2.6 Philippe Narval

Was bedeutet analoge und digitale Beteiligung für die Lernkurven von Führungskräften?

 Wir müssen noch vieles Lernen und testen, um Grenzen und Möglichkeiten zu identifizieren.

 Es braucht jedoch auch finanzielle Ressourcen und den Willen zur Weiterentwicklung von transparenten und sicheren Tools bzw.

Plattformen, die für partizipative Gesetzgebung, verschränkte Bürgerräte, Output an ein breiteres Publikum oder die Sammlung der Intelligenz der Vielen ermöglichen. Zudem muss ein klarer Fokus auf die BenutzerInnenfreundlichkeit gesetzt werden, da sich die Menschen bereits lange im digitalen Raum bewegen und die Usability großer internationaler Plattformen gewohnt sind und erwarten.

 Darüber hinaus müssen das Gelernte der vergangenen Monate als Botschaft hinaustragen und sagen, wir wollen mehr davon: Aufmachen und Menschen klar signalisieren, wir brauchen positive Beispiele der Beteiligung und wir brauchen auch frische Ideen, um aus der Krise zu kommen (Bsp. Landwirtschaft: Wir werden aufgefordert regional zu konsumieren, haben jedoch keinerlei Transparenz am Markt, bspw. wenn wir in der Gastronomie konsumieren).

 Die besten Tools und Rahmenbedingungen nutzen nichts, wenn die Politik sie nicht annimmt und zum Einsatz bringt, hier muss positiver Druck, auch von Seiten der Zivilgesellschaft, aufgebaut werden.

2.7 Martina Handler

Können wir uns mit Beteiligungsprozessen aus der Krise holen?

 Ja, aus voller Überzeugung. Wenn ich Veränderung initiieren möchte – und diese ist derzeit dringend notwendig – muss ich alle relevanten AkteurInnen in einer zielgruppenspezifischen Art und Weise einbeziehen, um Lernprozesse in Gang zu setzen.

 Analoge Prozesse haben hier auch einen gewissen Vorteil, aus unterschiedlichen Gründen, bspw. weil bei persönlichen Begegnungen und achtsamer Prozessgestaltung eine besondere Qualität des Vertrauens und Lernens entstehen kann oder weil Technik auch exkludiert oder störungsanfällig sein kann. Aber wir sollten alle Formen

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mit ihren jeweiligen unterschiedlichen Potentialen nutzen. Jedenfalls braucht es klug gestaltete Prozesse, da eine Kombination von Präsenzformaten und digitaler Partizipation bestmöglich inkludiert.

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3 Breakout-Session 1: Was im Grünbuch noch fehlt oder im Praxisleitfaden bedacht werden sollte

3.1 Breakout-Room 1 (Handler/Kallinger/Albrecht)

Informationsbedarfe

 Klarheit über den redaktionellen Abschluss des Grünbuchs und die Art der Publikation schaffen.

 Klarheit über den weiteren Prozessverlauf vom Grünbuch zum Leitfaden

Hinweise aus der Diskussion für die Erstellung von Grünbuch und Leitfaden:

 Erforderlich ist die genaue Definition der Zielgruppe(n),

 darauf aufbauend ist die sprachliche Gestaltung anzupassen (nicht zu akademisch).

 Sprache und grafische bzw. multimediale Aufbereitung sollten motivierend und zugänglich sein, u.a. Folder in einfacher Sprache.

 Projektbeispiele im Grünbuch wurden als sehr interessant empfunden, weitere Beispiele sind wünschenswert.

 Einsatz des Policy Cycle-Modells ist hilfreich, sollte noch besser integriert und durch Beispiele anschaulicher gemacht werden.

3.2 Breakout-Room 2 (Rosenbichler/Eibl)

Hinweise aus der Diskussion für die Erstellung von Grünbuch und Leitfaden:

 Das Grünbuch ist auf einem hohen Niveau und keine leichte Literatur

 Der Begriff “Selbstwirksamkeit” wäre zu ergänzen: dieser bedeutet, dass das eigene Wirken auch etwas bewirkt (Erfahrung führt zu einem Bewusstsein, dass Beteiligung auch Sinn macht und man etwas erreichen kann).

 Es ist schwierig am Beginn der Planung festzulegen, wie breit und wie komplex der Beteiligungsprozess auszulegen ist. Je mehr Qualitätskriterien Tools erfüllen, desto komplexer kann der Beteiligungsprozess gestaltet werden. Auch die Moderation muss immer wieder Phasen des Auf- und Zumachens steuern. Die Komplexität steigt auch ungewollt oft im Laufe des Prozesses.

 Um die Prozesse im Online-Bereich zu beherrschen, muss Technologiewissen aufbereitet und verbreitet werden. Es sind daher nicht nur finanzielle Unterstützungen notwendig, sondern auch Unterstützungen im Kompetenzaufbau.

Grundlegende Anmerkungen zur Förderung von Beteiligung:

 Einbettung der Beteiligungsprozesse in andere Strategiedokumente notwendig.

 Es fehlt die formale und rechtliche Verankerung von Beteiligungsprozessen.

 Digitale Tools sind oftmals schwierig zu handhaben: bessere Tools sind daher notwendig.

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3.3 Breakout-Room 3 (Narval/Grünwald)

Kultureller Wandel:

 Zentral ist die Gestaltung und Organisation eines kulturellen Wandels hin zu mehr Beteiligung und Partizipation.

 Es braucht vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den AkteurInnen und Stakeholdern und eine gemeinsame, verständliche Sprache abseits des für Dritte schwer zugänglichen „Amtsdeutsch“

 Chancen aber auch Risiken und strukturell/organisatorische Herausforderungen für Partizipation müssen transparent adressiert werden, um zu einer gemeinsamen Lösung im Sinne aller Beteiligten (Politik/Verwaltung/Gesellschaft) zu gelangen.

 Es bedarf Maßnahmen für eine neue Wertehaltung „Partizipation ernst nehmen – Partizipation leben“

Technologien & Plattformen

 Erforderlich wäre eine Plattform (analog/digital) für die hybride Verschränkung von Beteiligung, wobei die Usability enorm wichtig ist („Usability like Google“)

Rolle der Zivilgesellschaft

 Es gilt Verantwortlichkeit auch innerhalb der Zivilgesellschaft zu schaffen, Druck für mehr Beteiligungsoptionen aufzubauen, aber auch – von Seiten der organisierten Zivilgesellschaft – BürgerInnen in die Pflicht zu nehmen und gezielt zu adressieren

Prozesse und Organisation

 Ein Fokus in Grünbuch und Leitfaden sollte auf Barrierefreiheit bzw.

Barrierearmut gelegt werden; es sollte klar dargelegt werden, wie der systematischen Ausgrenzung marginalisierter Gruppen entgegengewirkt werden kann. Aber auch bei analoger Beteiligung gibt es unterschiedliche Barrieren (z.B. Veranstaltungen am Abend vs.

Betreuungspflichten, Veranstaltungen untertags vs. arbeitende Bevölkerung, etc.). E-Partizipation könnte helfen diese Lücken zu schließen, da sich dann z.B. jene online einbringen, die es ev. wegen z.B. Betreuungspflichten nicht schaffen, sich analog einzubringen.

Stichwort Verschränkung

 Fristen für Begutachtung/Beteiligung sollten einheitlich und unmissverständlich geregelt und verpflichtend eingehalten werden.

 Die Einbindung der Stakeholder sollten schon möglichst frühzeitig bei der Gestaltung des Beteiligungsprozesses sichergestellt werden.

Digitalisierung

 Digitalisierung sollte als Chance begriffen werden, um nachhaltige Netzwerke zu bilden und zu nutzen; nicht nur in einzelnen Partizipationsprojekten, sondern langfristig und umfassend wenn es darum geht, Partizipation im Diskurs Politik & Gesellschafft nachhaltig zu verankern.

 Digitale Souveränität ist ein weiterer wichtiger Aspekt: Die letzten Wochen haben unterschiedliche individuelle Abhängigkeiten einzelner Institutionen sichtbar gemacht. Sei es die Herstellung von Medizin- und Pharmaprodukten, Arbeitsleistungen (Pflege, Ernte etc.) bis hin zu eben digitalen Infrastrukturen. Dieser Aspekt sollte in Grünbuch/Praxisleitfaden

Berücksichtigung finden (siehe auch

www.oeaw.ac.at/ita/detail/news/article/digitale-souveraenitaet-in- oesterreich/)

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3.4 Breakout-Room 4 (Parycek/Edelmann)

Prozessgestaltung

 Partizipation ist mehr als nur Personen „einzuladen“. Befragungen sind nicht genug, es ist notwendig proaktiver vorzugehen und NutzerInnen aktiv anzusprechen und einzubinden.

 Es braucht Unterstützung im Methodeneinsatz, da diese ziel- und zielgruppengerecht zum Einsatz kommen müssen.

 Es braucht Hilfestellungen, um die Erreichbarkeit unterschiedlicher Personengruppen zu fördern und die geeignete Ansprache zu wählen.

 Annahmen sollen getestet werden; die Re-iteration ist wichtig; es braucht Mut zum testen und lernen

Politik und Verwaltung

 Verwaltung ist von der Politik abhängig, daher ist insb. die Bewusstseinsbildung auf politischer Ebene zu fördern.

 In der Verwaltung besteht mitunter Skepsis vor Innovation; rechtliche und prozessuale Vorgaben erschweren Innovation.

 Rahmenbedingungen für Partizipation müssen geschaffen bzw. erweitert werden.

 Die Planbarkeit von Partizipation ist für die Verwaltung wichtig (zeitliche und finanzielle Ressourcen)

 Kreativität in Politik und Verwaltung sollte gefördert werden.

Verbreitung

 Plattform auf Bundesebene die alle wichtigen Informationen sammelt und Good Practice Beispiele verbreitet könnte Partizipation fördern

 Mehr Information muss gesammelt werden/Themen sollen übergreifend behandelt werden

4 Breakout-Session 2: Partizipation in der Krise 4.1 Breakout-Room 1 (Albrecht)

E-Partizipation war während Corona-Pandemie und Lockdown der einzige Weg zu Partizipation: analoge Beteiligung hat gelitten

Der Transfer von analogen Prozessen in den digitalen Raum hat gut funktioniert, jedoch fehlt der kreative Touch des Zusammenseins. Die Atmosphäre ist eine andere, was wiederum zur Herausforderung wird.

Integrative Formate könnten dieses Dilemma adressieren.

Digitale Tools sind sehr gut für Brainstormings und Ideenfindungen geeignet, jedoch ist hier die Kreativität der GestalterInnen gefordert. Die fe hlende Stimmung/Emotionen des analogen Raums stellen eine Herausforderung dar. Beteiligungsformate bei denen Menschen zusammenkommen, sind online nur sehr begrenzt umzusetzen

Zusammenarbeit im NGO-Bereich gegenüber der Politik/Verwaltung ist während der Corona-Pandemie in den Hintergrund getreten bzw. hat gelitten. Hinzu kamen finanzielle und personelle Probleme aufgrund des Wegbrechens von Kooperationen bzw. Finanzierungen, die die Arbeit erschwert haben.

Es ist erforderlich abzugrenzen, wann Partizipation in der Krise sinnvoll und möglich ist; so werden Einsatzstrukturen und vorgesehene Abläufe top-down zumeist am effizientesten und effektivsten umgesetzt. Zur Lösung der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Krise eignen sich jedoch insbesondere

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partizipative Verfahren, um Qualität und Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen.

Die Arbeit der öffentlichen Verwaltung hat sich während der Krise stark auf die Aufrechterhaltung öffentlicher Strukturen konzentriert. Die Arbeit im Hintergrund ist schwierig geworden. Um Prozesse auch in Krisenzeiten stabil zu halten braucht es entsprechende Kanäle, um die Kommunikation mit BürgerInnen und Unternehmen für eine gemeinsame Problemlösung und Meldung der Bedarfe aufrecht zu erhalten.

Besonders deutlich hat sich der Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Kanäle: Formate, Programme, Sicherheit, etc. aber auch die technische Ausstattung des Personals gezeigt.

4.2 Breakout-Room 2 (Eibl)

Derzeit besteht eine Krisen- und keine Risikokommunikation. In der Krise gibt es immer hierarchische Kommunikation mit wenig Platz für Partizipation, denn Partizipation benötigt Zeit und Raum, sowie eine gute Vorbereitung.

Platz für Partizipation ist eher vor und nach der Krise vorhanden. Wenn die Krise (wie die Klimakrise) ein andauernder Modus ist, wäre auch in der Krise Partizipation notwendig.

Wenn schnelle Reaktion verlangt wird, steht das in Konkurrenz mit Partizipation. In der Akutphase braucht es rasche und klare Kommunikation.

Unmittelbar danach ist es wichtig, dass möglichst viele Stimmen eingeholt und gehört werden, um die Komplexität der Themen zu überblicken. Es benötigt relativ bald eine inter- und transdisziplinäre Sichtweise auf die Sachverhalte.

Wann wird der Faktor Zeit so wichtig, die Partizipationsmöglichkeiten über Bord zu werfen? Der Zeitfaktor in der Klimakrise ist beispielsweise ein anderer im Vergleich zum Beginn der Corona-Krise. Krisen haben immer einen zeitlichen und örtlichen Aspekt.

In der Risikokommunikation ist Beteiligung und Einbindung schwierig (Bsp.

Feuerwehr, die von weiteren Beteiligten beim Einsatz behindert wird).

In der Klimakrise muss beispielsweise das Alltagshandeln verändert werden;

für eine Änderung der Routinen eignen sich partizipative Verfahren jedoch am besten. Durch soziales Lernen haben wir die Möglichkeit, klimaschädliche Routinen zu ändern.

Digitale Formate können schnellere Beteiligung ermöglichen; allerdings hat analoge Partizipation eine andere Qualität. Hinzu kommen die besonderen Herausforderungen digitaler Partizipation im Kontext Datensicherheit/Überwachungsstaat und Barrierefreiheit/ Zugänglichkeit/

Erreichbarkeit.

Die Qualität des Hostings wird derzeit in den digitalen Prozessen sehr unterschiedlich wahrgenommen. Durch das Kennenlernen unterschiedl icher Tools wird die Erfahrung um die Stärken der Tools ausgeprägter.

4.3 Breakout-Room 3 (Grünwald)

Zentrale Frage die im Krisenmodus verstärkt zu Tage getreten ist: Wir können wir Prozesse partizipativ gestalten um stabile/resiliente Strukturen ohne Ungleichheit über Technologie noch weiter zu verstärken. Es gilt die ausgelösten sozialen Prozesse zu identifizieren und zu untersuchen.

Es braucht Zeit, Ressourcen und Räume, um die Lernerfahrungen der vergangenen Wochen strukturiert zu reflektieren und Handlungsempfehlungen abzuleiten (Reallabore/ Räume/

Rahmenbedingungen)

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Vieles war plötzlich möglich und auf diesem Momentum sollten wir aufbauen und neue Prozesse und Tools weiterentwickeln und in unsere tägliche Arbeit integrieren.

Digitale Formate/Beteiligung kann und soll analoge Beteiligung nicht ersetzen; sie soll vielmehr dort zum Einsatz kommen, wo Beteiligung bisher nicht zum Einsatz kam. Herauskommen sollte ein „Mehr“ an Beteiligung

Wichtig ist es Methodenkompetenz bei allen Beteiligten zu fördern und das gemeinsame Verständnis zu unterstützen.

Verständliche Sprache ist eine Grundbedingung für qualitätsvolle Beteiligung; hier sollte man auch bei Bürgerinnen-freundlich formulierten Gesetztestexten ansetzen.

Es braucht gemeinsame Standards für Datenschutz und mehr Sicherheit im digitalen Raum, um Berührungs- bzw. Beteiligungsängste zu reduzieren und Vertrauen zu schaffen.

Zentral bleibt noch die Frage wie und was wir aus der Krise lernen. Hier bedarf es eines bewussten Umgangs mit den Lessons Learned. Deren Reflektion kann ein Treiber für Veränderung sein.

4.4 Breakout-Room 4 (Edelmann)

Die Krise hat gezeigt, dass großer Bedarf an Antworten und Informationen besteht. Digitale Formate beschleunigen Prozesse, bedürfen aber dennoch konkreter AnsprechpartnerInnen und können den Wunsch nach dem

“Physischem” (z.B. Veranstaltungen = die Menschen wollen “spüren” über Diskussionen, Emotionen und andere Menschen) nicht gänzlich ersetzen.

Digitale Zusammenarbeit funktioniert dort, wo bereits zuvor gut zusammengearbeitet wurde.

Wichtig bei digitaler Beteiligung ist die methodische Qualität und die Nutzung mehrerer Kanäle. Auch digitale Beteiligung benötigt Zeit.

Die Zeit der Krise kann gut genützt werden, um sich mit den „großen“

Themen auseinanderzusetzen und einen Kulturwandel anzustoßen:

 Die kollektive Intelligenz: ist wichtig, um in Krisen gut zusammenzuarbeiten;

 GovLabAustria, Nesta sind Beispiele, die zeigen, wie wichtig Mut zum Experimentieren ist;

 die öffentliche Verwaltung soll neue mit neuen Formen und Methoden experimentieren;

 es gibt viele erfolgreiche Beispiele für das Experimentieren, und auch wenn diese scheitern, kann man dies als Lernerfahrung nutzen und den Prozess erneut durchlaufen (Re-Iteration).

Die Corona-Pandemie hat insbesondere auch das Erfordernis hochqualitativen Wissensmanagement unterstrichen.

Digitale Instrumente erfordern einen Aufbau digitaler Kompetenzen bei den AnwenderInnen

4.5 Breakout-Room 5 (Rosenbichler)

Form der Krise ist gestaltend:

 Social Distancing wirkt als Barriereverstärker; E-Partizipation hat durch den instrumentellen/technischen Charakter auch ausschließenden Charakter entlang von Merkmalen (Alter / Geschlecht / Technikferne) bewirkt.

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 Krise führt dazu Neues auszuprobieren, die Kluft zwischen analoger und digitaler Partizipation sollte nicht betont, sondern die Kombination gesucht werden.

 Funktionalitäten fokussieren unterschiedliche Ermöglichungsrahmen.

Prozesse der Teilhabe sind different selektiv; nicht in allen Prozessen braucht es Repräsentation, es genügt Zufälligkeit bei der Beteiligung .

 Technologie und Medium wirken als Verstärker (von Hindernissen/Diskriminierungen und Chancen).

 Krise bringt den Switch zur Nutzung von Technologien, die vorher nicht genutzt worden wären.

 Zur Diskriminierung durch Technologie und Format: Nicht Alter ist das Problem; sondern Lernen/Ressourcenzugang ist das Thema (Beispiel:

Kremsmünster und Wien: Digitale Kompetenzen)

 Die Krise hat zu einer zugespitzten Priorisierung geführt (Home-Office, BürgerInnensprechstunden, Digitale Bildungsstrategie, etc.)

Ad Exklusion/Inklusion:

 Inklusion muss durch Guidelines der Moderation bewusst hergestellt werden; es braucht Kriterien der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.

Alle Teilnehmenden sind mit allen Prinzipien vertraut; Sicherheit im Raum über Anwesende und Abwesende ist gegeben.

 Bedeutung von technischem Knowhow und Ausstattung (Computer – Sprache) erheblich

Ad Aktive Gestaltung:

 Transfer sozialer Beziehungseinnahme in den digitalen Raum herausfordernd

 Upskilling von Personenkompetenzen erforderlich

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5 Abschluss

Feedback

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Nächste Schritte:

 Phase 1

- bis 31.05.2020: Einbringen von Beteiligungsprojekten (partizipation@bmkoes.gv.at)

- bis 06.2020: Einarbeitung aller Rückmeldungen und Finalisierung Grünbuch

- 07.2020: Veröffentlichung Grünbuch „Partizipation im digitalen Zeitalter“

 Phase 2

- Q3 2020: Projektstart Praxisleitfaden „Partizipation im digitalen Zeitalter“ (Phase 2)

- Q4 2020: Partizipativer Erstellungsprozess mit breiter öffentlicher Beteiligung

- Q1 2021: Veröffentlichung Praxisleitfaden „Partizipation im digitalen Zeitalter“

- Weiterentwicklung Online-Angeboten rund um den Praxisleitfaden

Referenzen

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