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I 122/2002 VOL 11. Dezember 2002 43 C
Interpellation
4315 Gagnebin, Tramelan (SP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 11.06.2002
Schliessung der Poststelle in La Cibourg
Vor kurzem haben die Bewohner des auf den Gemeinden Renan, La Ferrière und La Chaux-de-Fonds gelegenen Weilers La Cibourg erfahren, dass ihre Poststelle auf Grund einer Neuorganisation der Post geschlossen werden soll.
Die Post sieht vor, diesen Weiler über die Poststellen der drei betroffenen Gemeinden und bis zu deren Grenzen zu erschliessen. Das heisst, dass sich zur selben Zeit drei Postange- stellte gleichzeitig in unmittelbarer Nähe befinden könnten, was nicht gerade für eine per- fekte Kostenoptimierung spricht.
Die Aufhebung der Poststelle in La Cibourg zieht ebenfalls die Aufgabe der entsprechen- den Postleitzahl (PLZ) mit sich. Die Bewohner werden so gezwungen, Adressänderungen vorzunehmen, was natürlich mit Kosten verbunden ist, insbesondere für den Handel und das Gewerbe, die ihre Werbeunterlagen ändern müssen. Es sei noch erwähnt, dass den betroffenen Unternehmen und Personen extrem wenig Zeit eingeräumt worden ist, um sich an die neue Situation anzupassen.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was hält der Regierungsrat von diesem Vorgehen? Sind ihm andere vergleichbare Fälle bekannt?
2. Ist der Regierungsrat nicht der Ansicht, dass die Beibehaltung der PLZ und die Postzu- stellung durch eine einzige Poststelle, z.B. durch jene in La Ferrière, eine wesentlich einfachere und günstigere Lösung wäre? Ist er gegebenenfalls bereit, in diesem Sinne bei der Post zu intervenieren?
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat hat mit der Antwort auf die Interpellation 025/2001 Daetwyler
„Poststellennetz“ die grundsätzliche Position des Kantons Bern zur Anpassung der Strukturen des Poststellennetzes dargelegt:
1. Der Regierungsrat misst einer ausreichenden Grundversorgung für die Entwicklung der Regionen grosse Bedeutung zu. Er wird sich weiterhin für die Entwicklung des Service Public einsetzen.
2. Der Regierungsrat respektiert den unternehmerischen Entscheidungsspielraum der Post, soweit die getroffenen Massnahmen eine flächendeckende Grundversorgung ermöglichen.
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3. Die Post hat bereits 2001 gegenüber der Volkswirtschaftsdirektion folgende Zusicherungen abgegeben:
• Die flächendeckende Grundversorgung (Annahme und Zustellung) bleibt sichergestellt.
• Die Standortgemeinden werden zwingend bei der Ausarbeitung der Optimierungsstudien einbezogen. Bei Bedarf ist auch eine Mitarbeit der Berg- und Planungsregionen vorgesehen.
• Neben betriebswirtschaftlichen Kriterien werden weitere Faktoren, wie die Distanz zur nächsten PP-Poststelle, die Standortattraktivität einer Gemeinde bzw. einer Region, Bedürfnisse des Tourismus oder die erkennbare Nachfrageentwicklung einbezogen.
Diese Grundsätze sind für die Haltung des Kantons Bern gegenüber der Post nach wie vor massgebend. Sie waren wegleitend für die Stellungnahme des Kantons Bern zur künftigen Organisation der Briefpostzentren. Dazu fanden im Herbst 2002 intensive Gespräche sowohl mit der Unternehmensleitung als auch zwischen dem zuständigen Bundesrat und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz statt. Die Post hat daraufhin das betriebswirtschaftlich und technologisch abgestützte Vorprojekt zurückgezogen. Das Projekt wird unter Einbezug der Gewerkschaften überarbeitet. Dabei werden personal- und regionalpolitische Anliegen sowie Auswirkungen auf die Umwelt vertieft einbezogen.
Die konkreten Fragen der Interpellation zum Fall "La Cibourg" lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Schliessung von Poststellen zu Nachteilen für die Kunden führen kann. Er ist aber der Auffassung, dass die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Post im Interesse aller Postkunden liegt. Da im vorliegenden Fall die flächendeckende Grundversorgung gewährleistet bleibt, respektiert der Regierungsrat den unternehmerischen Handlungsspielraum der Post und verzichtet darauf, den konkreten unternehmerischen Entscheid näher zu kommentieren.
2. Der Regierungsrat pflegt regelmässige Kontakte zu den Verantwortlichen der Post.
Einzelfälle werden in der Regel vor Ort besprochen. Im Fall von La Cibourg hat die Post die betroffenen Gemeinden orientiert, die Massnahme aber nicht diskutiert. Kurz nach der Einreichung der Interpellation hat die Post ihre ursprünglichen Pläne jedoch angepasst, so dass der Name "La Cibourg" beibehalten werden kann, wenn auch mit verschiedenen Postleitzahlen (je nach der Zustellgemeinde). Der Regierungsrat nimmt mit Befriedigung davon Kenntnis, dass damit dem Anliegen so weit als möglich Rechnung getragen worden ist. Er erachtet es aus der in Frage 1 ausgeführten Begründung jedoch nicht als angebracht, die Art der Zustellung zu diskutieren. Dies zu regeln gehört zu den unternehmerischen Aufgaben der Post.
An den Grossen Rat
