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reundlich, inhaltsreich, unvoreinge- nommen – so beschrieben Prof. Dr.Jörg-Dietrich Hoppe und Dr. Man- fred Richter-Reichhelm übereinstim- mend die Atmosphäre beim Meinungs- austausch mit dem Bundeskanzler am 18. Januar. Gerhard Schröder hatte den Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) und den Ersten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schon vor einigen Wochen einge- laden. Nun nahmen auch die neue Bun- desgesundheitsministerin Ulla Schmidt teil sowie die Parlamentarische Staats- sekretärin im BMG, Gudrun Schaich- Walch, und der Beauftrag-
te für die Belange der Be- hinderten, Karl-Hermann Haack, alle SPD.
Dennoch: „Eine ange- nehme Atmosphäre reicht nicht. Es müssen Ergebnis- se her“, sagte Richter- Reichhelm gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Das habe man auch deutlich ge- macht. Der Kanzler wisse, dass die Ärzteschaft die Konfrontation nicht suche, aber zu Aktionen bereit sei.
Hoppe ist der Auffassung, dass ein wichtiger Antrieb
für Gespräche wie das gerade geführte der Wunsch Schröders sei, durch die Lösung der gröbsten Probleme die Ge- sundheitspolitik aus Wahlkämpfen her- auszuhalten.
Für handfeste Ergebnisse reicht ein einstündiges Gespräch nicht aus, eben- so wenig eine Kanzlerzusage. Um die Probleme zu beseitigen, die die Ärzte- schaft belasten, sind Mehrheiten in den
Parlamenten von Bund und Ländern erforderlich. Einige Themen wurden je- doch am 18. Januar zumindest proble- matisiert und mögliche Alternativen besprochen.
So soll geprüft werden, ob die Hono- rar- und Arzneimittelbudgets durch an- dere sinnvolle Alternativen ersetzt wer- den. Richter-Reichhelm sagte, man ha- be budgetablösende individuelle Richt- größen für die Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV) als Ziel genannt. Was die Honorarbudgets anbelangt, so wurde im Kern über Regelleistungsvolumina
gesprochen. Noch für diese Woche sind dazu weitere Gespräche zwischen Ver- tretern der Ärzteschaft und dem BMG angesetzt.
Schröder hat zugesagt, sich dafür ein- zusetzen, dass noch in dieser Legislatur- periode das Wohnortprinzip eingeführt wird. Damit wäre die Zahlung der ärzt- lichen Vergütung nach dem Kassensitz abgeschafft.
Erörtert wurde weiterhin, welche Konsequenzen sich für die Ärzte aus dem Krankenkassenwechsel von immer mehr Versicherten und aus Steuerungs- instrumenten wie dem Risikostruktur- ausgleich ergeben. Ebenso war die be- sondere Situation von Ärztinnen und Ärzten in den fünf neuen Bundeslän- dern Thema.
Breiten Raum nahm nach den Wor- ten Hoppes das Gespräch über medizin- ethische Fragen ein. Schröder ließ in der offiziellen Erklärung des Bundeskanz- leramtes unter anderem verbreiten, man stimme mit der Ärzteschaft überein, dass nur die ethisch vertretbaren Potenziale der Gentechnik für die Behandlung von Krankhei- ten genutzt werden sollen.
Politische Beobachter glau- ben dennoch, dass Schröder und Schmidt auf diesem Feld gewisse Lockerungen anstreben (siehe auch „Seite eins“ in diesem Heft). Dem Präsidenten der Bundesärztekammer zufolge hat Schröder erklärt, er wolle in Sa- chen Embryonenforschung kei- ne Regelung wie in Großbritan- nien. Gesetzesinitiativen, die die derzeitige Rechtslage verändern, sind wohl nicht geplant, damit auch keine Verschärfungen. Schröder will sich jedoch offenbar mittelfristig die Option offen halten, Forschung an em- bryonalen Stammzellen in einem gewis- sen Rahmen zu erlauben, ebenso den eng begrenzten Einsatz der Präimplantati- onsdiagnostik. Diese Möglichkeit favori- siert der Wissenschaftliche Beirat der BÄK; eine Beschlussfassung des Verban- des der Bundesärztekammer steht bisher P O L I T I K
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Meinungsaustausch mit dem Bundeskanzler
Kurskorrekturen bei den Budgets im Gespräch
Ein Treffen zwischen Gerhard Schröder, Jörg-Dietrich Hoppe und Manfred Richter-Reichhelm war seit längerem eingeplant, der Wechsel im Bundesgesundheitsministerium angeblich nicht. Nun wird mit Ulla Schmidt um die Umsetzung ärztlicher Forderungen gerungen.
„Freundliches, inhaltsreiches und unvoreingenommenes Gespräch“ mit dem Kanzler: Hoppe, Richter-Reichhelm und Ulla Schmidt Foto: ddp
aus. Im Gespräch ist derzeit im Übrigen ein neuer Ethikrat, der direkt beim Kanzler angesiedelt würde.
Bei diesen und anderen Fragen wird in Zukunft neben Schmidt und Schaich- Walch der zweite Staatssekretär Dr.
Klaus Theo Schröder ein Wort mitzu- reden haben (dazu auch „Seite eins“).
Richter-Reichhelm, zugleich KV- Vorsitzender in Berlin, kennt ihn als ruhigen, sachlichen Gesprächspartner.
Auch zu Gudrun Schaich-Walch habe man einen guten Draht. „Sie ist seit lan- gem in diesem Themenfeld sachkun- dig“, bekräftigt Hoppe. Er sieht eine Chance darin, dass das Bundesgesund- heitsministerium nun in der Hand des großen Koalitionspartners ist.
Ulla Schmidt auf Schröders Linie
Einfach wird es aber auch in Zukunft nicht. Denn innerhalb der SPD-Bundes- tagsfraktion sind die Meinungen, welche gesundheitspolitischen Reformen die richtigen sind, geteilt. Schröder steht für einen eher wirtschaftsfreundlichen,
„modernen“ Kurs; er wird sich kaum ei- ne Ministerin ausgesucht haben, die eine völlig andere Linie vertritt. Schaich- Walchs Position ist schwer zu bestimmen.
Sie hat sich in letzter Zeit zum Beispiel für eine Überprüfung des Leistungskata- logs der GKV ausgesprochen wie auch für Alternativen zur jetzigen Budgetpoli- tik. Ihr jüngster Vorschlag zielte darauf ab, den Ärzten mehr Zeit einzuräumen, ein überzogenes Arzneimittel-Jahres- budget auszugleichen. Vieles traf in ihrer Fraktion keinesfalls auf Zustimmung.
Dort stehen Klaus Kirschner, der Vorsit- zende des Bewertungsausschusses für Gesundheit, und Regina Schmidt-Zabel, die neue gesundheitspolitische Spreche- rin, eher für eine traditionelle Haltung.
Und was ist von Ulla Schmidt zu er- warten? Da sie keine gesundheitspoliti- sche Erfahrung besitzt, weiß man über ihre Absichten noch nicht viel. Schrö- der hat jedoch im Gespräch mit Hoppe und Richter-Reichhelm bekräftigt, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der GKV nach dem Muster der Rentenversicherung ansteht. Für diese Thematik wäre die neue Ministerin, die als ausgewiesene Rentenexpertin gilt, dann gut gerüstet. Sabine Rieser
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Gentechnik
Der Zweck heiligt
die Mittel
Das Ziel, Gewebe aus embryo- nalen Stammzellen zu züchten und Therapien zu entwickeln, lässt ethische Bedenken in den Hintergrund treten.
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ie Karten in der Gesundheits- politik werden neu gemischt. Das betrifft auch die Gentechnik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gu- drun Schaich-Walch (SPD), kündigte bereits an, dass es keine übereilten ge- setzlichen Neuregelungen geben wer- de, damit wohl auch kein neues Fort- pflanzungsmedizingesetz in dieser Le- gislaturperiode. Bisher hatte Ex-Ge- sundheitsministerin Andrea Fischer als„Bremse“ in Sachen Gentechnik ge- golten. Ihr Eckpunktepapier sah vor, Präimplantationsdiagnostik und das Klonen von menschlichen Embryonen zu verbieten. Wenn es nun bei dem aus dem Jahr 1990 stammenden Embryo- nenschutzgesetz bleibt, wird auch der Import und damit die Forschung an em- bryonalen Stammzellen in Deutschland erlaubt bleiben.
Diskussion im EU-Parlament
„Das erste geklonte Baby wird früher zur Welt kommen, als dem ersten Par- kinson-Patienten durch embryonale Stammzellen wirksam geholfen wird“, meint Dr. med. Peter Liese (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, angesichts dieser Entwicklung. „Wir müssen die Chancen der Gentechnik nutzen, aber die Menschenwürde muss das oberste Prinzip sein.“ Am 16. Janu- ar hat im Europäischen Parlament der Ausschuss „Humangenetik und die an- deren neuen Technologien in der mo- dernen Medizin“ seine Arbeit aufge-
nommen. 36 Mitglieder aus allen politi- schen Fraktionen werden sich ein Jahr lang mit den Möglichkeiten und Gefah- ren der DNA-Analyse, der Präimplan- tationsdiagnostik sowie mit den Fragen des Klonens von menschlichen Em- bryonen und der Patentierung von bio- technologischen Erfindungen beschäf- tigen.
Das Europäische Parlament lehnt das Klonen von Menschen grundsätz- lich ab. Liese befürchtet dennoch bald einen Dammbruch in Europa. Der Grund: Die britische Regierung will das Herstellen von menschlichen Embryo- nen durch die gleiche Methode erlau- ben, die zum geklonten Schaf Dolly führte. Am 20. Dezember 2000 hat sie dafür die Unterstützung des Unterhau- ses (jedoch nicht des Oberhauses) be- kommen. Die Methode sei notwendig, um Patienten mit Erkrankungen wie Parkinson oder Diabetes zu helfen, ar- gumentieren die Befürworter des thera- peutischen Klonens. Indes hofft Liese auf den entschiedenen Widerstand von Staats- und Regierungschefs gegen die britische Initiative.
Geklontes Baby ist nicht weit
Wenn einmal das Ziel, dem Menschen zu helfen, über den ethischen Beden- ken stünde, sei das Klonen nicht mehr aufzuhalten, meinen Kritiker. Ein Bei- spiel dafür ist Baby Adam in den USA.
Adam wurde durch Präimplantations- diagnostik und In-vitro-Fertilisation so selektiert, dass er seiner an Leukämie erkrankten Schwester als Zellspender dienen konnte.
Für die Hoffnung auf Hilfe dürfe nicht der Embryonenschutz geopfert werden: „Es ist viel einfacher, geklonte menschliche Embryonen in den Uterus einzupflanzen, als aus menschlichen embryonalen Stammzellen wirksame Therapien zu entwickeln“, gibt Liese zu bedenken. Trotzdem gebe es Alternati- ven. Für aussichtsreich hält Liese die Forschung an adulten Stammzellen.
Diese könnten beispielsweise aus der Nabelschnur gewonnen werden, woge- gen sonst der Embryo zerstört würde.
Große deutsche Pharma-Unternehmen investieren bereits in die adulte Stamm- zellforschung. Dr. med. Eva A. Richter
