DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
D
er mit den Ersatzkassen ausgehandelte Vertrag über die Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung ist aus Sicht der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung (KBV) geschei- tert. Dies teilte jetzt der KBV- Vorsitzende Dr. Ulrich Oesing- mann mit, nachdem der Vor- stand der Ersatzkassen aufgrund der Ergebnisse des 2. Quartals 1991 die Unterschrift unter das fest vereinbarte Vertragswerk verweigert hatte.Dieser Vorgang ist ein abso- lutes Novum in der 60jährigen Vertragspartnerschaft zwischen den Ersatzkassen und den Ver- tretern der Kassen-Vertragsärz- teschaft. Nie zuvor habe es eine derart massive Beeinträchtigung der Vertragspartnerschaft gege- ben, heißt es in einer Erklärung der KBV. In kurzfristig anbe- raumten Verhandlungen über den im Prinzip schon abge- schlossenen Vertrag hatten die Ersatzkassen angeboten, das In- krafttreten der Vereinbarung nicht wie vorgesehen auf den 1.
Juli dieses Jahres (rückwirkend) zu datieren, sondern um ein Quartal zu verschieben. Dies
Nach Redaktionsschluß
Vertrag
gescheitert
aber auch nur unter der Voraus- setzung, daß „das 3. Quartal in der Mengenentwicklung unauf- fällig" bleibe. Zugleich sollte al- lerdings eine Abwertung der Ge- bührensätze für bestimmte me- dizinisch-technische Großgeräte zum 1. April 1992 sichergestellt werden.
Für die Verhandlungsführer der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung war dies unannehm- bar. Die Verschiebung um ein Quartal könne schon allein des- wegen nicht in Frage kommen, da damit das wirtschaftliche Er- gebnis des Honorarvertrages ins- gesamt anders als vereinbart ausfalle. Oesingmann hält den Ersatzkassen nunmehr eine Ver- zögerungstaktik bei der gemein- sam anerkannten notwendigen Punktwertanhebung vor. Denn ein Vertrag unter den neuen
Kassen-Prämissen könne frühe- stens Ende des Jahres mit Rück- wirkung für das 4. Quartal/91 ge- schlossen werden.
Das Verhalten der Ersatz- kassen sei durch die Ausgaben- entwicklung des 2. Quartals in keiner Weise zu rechtfertigen.
Schon bisher sei es wiederholt zu Quartalsschwankungen ge- kommen, die sich im Ergebnis aber im wesentlichen ausgegli- chen hätten. Außerdem sei auch in dem neuen Vertrag eine Re- gelung enthalten gewesen, die eine Belastung mit unvertretba- ren Entwicklungen des Lei- stungsbedarfs verhindere.
Vorstand und Länderaus- schuß der KBV werden sich nun auf das weitere Vorgehen ver- ständigen. Nach Auffassung des KBV-Vorstandes müssen völlig neue Verhandlungen aufgenom- men werden. Die Erklärung der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung geht noch einen Schritt weiter. „Erforderlichenfalls muß die vertragliche Schiedsstelle eingeschaltet werden, wenn es nicht mehr gelingt, in diesem Jahr einen angemessenen Hono- rarvertrag abzuschließen." DÄ
M
it Vorliebe betonen Po- litiker ihre Bereitschaft zum Dialog. Mehr noch: Sie suchen ihn geradezu, heißt es immer wieder in Sonn- tags- und sonstigen Reden. Die Ärzteschaft als gesellschafts- und gesundheitspolitisch wichti- ge Gruppe ist da natürlich nicht ausgenommen Oder?Wenn dem einen oder ande- ren da gerade in jüngster Zeit Zweifel gekommen sein sollten, entbehrt das nicht unbedingt je- der Grundlage. Beispiel: Vertre- terversammlung der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung Ende April dieses Jahres in Hamburg.
Gerda Hasselfeldt (CSU), kurz zuvor mit der ministeriellen Zu- ständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung betraut, gab sich die Ehre. Die neue Mi- nisterin nach Norbert Blüm suchte den Dialog, das schien den Vertretern der deutschen
Prominenz
Blitzbesuche
Kassenärzteschaft klar. Aber dann?
Kaum hatte die Ministerin ihr Grußwort absolviert (ein paar nette Mahnungen an das Kostenbewußtsein der Kassen- ärzteschaft eingeschlossen) machte sie auf dem Absatz kehrt und war verschwunden, bevor der Dialog überhaupt begonnen hatte. Den konsternierten Arz- ten blieb nur noch ein Zischen als Unmutsbekundung. Was sie der Ministerin eigentlich hatten sagen wollen, blieb ungehört.
Beispiel: Hauptversamm- lung des Hartmannbundes Mitte Oktober dieses Jahres in Baden- Baden. Diesmal war es Dr. Sabi-
ne Bergmann-Pohl, Kollegin und Parlamentarische Staatsse- kretärin im Bundesgesundheits- ministerium, die zum Dialog mit der Ärzteschaft in den badi- schen Kurort aufgebrochen war.
Frau Bergmann-Pohl sprach ihr Grußwort, mahnte die gemein- same Selbstverwaltung von Arz- ten und Krankenkassen, mehr Tempo bei der „Umsetzung" des schönen Gesundheits-Reform- gesetzes vorzulegen, und mußte sich dann schon beeilen, ihr Flugzeug nach irgendwohin zu erreichen. Zischen im Plenum, wieder kein Dialog, der so oft gesucht und doch nicht gefun- den wird.
Glaubwürdigkeit ist für Po- litiker nach eigenem Bekunden
eine entscheidende Frage, die
Suche nach dem Dialog, zumin- dest nach den Erfahrungen der Arzteschaft, wohl eher eine Phrase. JM
Dt. Ärztebl. 88, Heft 43, 24. Oktober 1991 (1) A-3585
