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öffentlich

Fachbereich Dezernent(in) / Geschäftsführer Datum

Wirtschaftsförderung Thomas Westphal 18.12.2018

verantwortlich Telefon Dringlichkeit

Hubert Nagusch 28673916 -

Beratungsfolge Beratungstermine Zuständigkeit

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

23.01.2019 Empfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 29.01.2019 Empfehlung

Bezirksvertretung Innenstadt-Nord 06.02.2019 Empfehlung

Integrationsrat 12.02.2019 Empfehlung

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 14.02.2019 Empfehlung

Hauptausschuss und Ältestenrat 21.02.2019 Empfehlung

Rat der Stadt 21.02.2019 Beschluss

Tagesordnungspunkt

Projektförderung in der Dortmunder Nordstadt mit Fördermitteln aus dem ESF-

Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022" (BIWAQ IV) des Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat (BMI)

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung des Dortmunder Projektes

„Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 2019-2022“ (BIWAQ IV) bei Erteilung eines Zuwendungsbescheides und im Rahmen des beantragten Förderprojektes die Fortführung und Weiterentwicklung des DIWN als Instrument zur Stärkung der lokalen und ethnischen

Ökonomie. Der Projektstart erfolgt, sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt und endet spätestens am 31.12.2021

Personelle Auswirkungen

Durch die Projektförderung BIWAQ IV werden bei der Wirtschaftsförderung Dortmund 2,5 Stellen für die Dauer der Projektlaufzeit erhalten/geschaffen und durch eingeworbene

Fördermittel refinanziert (Erläuterungen unter Pkt. 2.).

(2)

Finanzielle Auswirkungen

Die Förderkulisse des ESF-Bundesprogramms BIWAQ IV sieht eine Förderung der Per- sonal-, Sach- und Projektkosten bis zu 90 % vor (50 % Europäischer Sozialfond ESF, bis zu 40 % BMI). Der eingereichte Projektantrag wurde mit etwa 1.847.000,00 € kalkuliert und in Kooperation mit den freien Trägern Dortmunder Bildungs-, Entwicklungs- und

Qualifizierungsgesellschaft mbH (dobeq) und GrünBau gGmbH (Grünbau) in zwei

Projektbausteine unterteilt. Ein Eigenanteil von 10 % (Barmittel) ist von den Trägern für den Projektbaustein 1 und von der Kommune für den Projektbaustein 2 selbst zu tragen. Aufgrund dieser Unterteilung ergeben sich folgende Kosten:

Avisiertes Volumen des gesamten Projektes ca. 1.847.000 €

Fördersumme ca. 1.662.000 €

Eigenanteil der freien Träger dobeq, Grünbau (Projektbaustein 1) ca. 101.000 € Eigenanteil der Stadt Dortmund, WiFö (Projektbaustein 2) ca. 84.000 €

Summe ca. 1.847.000 €

Verteilt auf die Projektlaufzeit ergeben sich folgende – gerundete – Jahreskosten:

Jahr 2019 2020 2021 Summe ∑

Projektausgaben Projektbaustein 1 329.000 € 336.000 € 343.000 € 1.008.000 € Projektausgaben Projektbaustein 2 272.000 € 280.000 € 287.000 € 839.000 € Gesamtausgaben 601.000 € 616.000 € 630.000 € 1.847.000 € Eigenanteil Projektbaustein 1 33.000 € 34.000 € 34.000 € 101.000 € Eigenanteil Projektbaustein 2 27.000 € 28.000 € 29.000 € 84.000 € Die erforderlichen Mittel zur Erbringung der Eigenanteile 2019-2021 (Projektbaustein 2) werden aus dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung bereitgestellt.

Ullrich Sierau Jörg Stüdemann Birgit Zoerner Thomas Westphal

Oberbürgermeister Stadtdirektor/Stadtkämmerer Stadträtin Geschäftsführer

(3)

1. Ausgangssituation

Bereits in der laufenden Förderperiode BIWAQ III (Förderzeitraum 2015-2018) hatte die Stadt Dortmund zur Umsetzung von Projekten Fördermittel aus diesem ESF-

Bundesprogramm eingeworben. Die mit einem Förderbescheid aus dem Jahr 2015 bewilligte Gesamtsumme von 1,96 Mio. € wird derzeit noch für die Umsetzung der folgenden Projekte eingesetzt:

 Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum Nordstadt (DIWN) o Projektträger: Stadt Dortmund, Wirtschaftsförderung Dortmund.

o Ziel: Beratung der ansässigen Unternehmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

o Inhalt: Entwicklung und Etablierung eines Beratungszentrums für die Ethnische Ökonomie der Nordstadt; Durchführung von Coachings sowie

Qualifizierungsberatung; Vermietung von Geschäftsräumen.

 Festigungsberatung für Migrantinnen

o Projektträger: Stadt Dortmund, Wirtschaftsförderung Dortmund.

o Ziel: Beratung und Sicherung von speziell durch Migrantinnen gegründete Unternehmen.

o Inhalt: Festigungs- und Potenzialberatung für von Migrantinnen geführte Betriebe;

Durchführung von Coachings sowie Stärken/Schwächen-Analysen.

 Wurzeln schlagen

o Projektträger: Grünbau, Diakonie, dobeq.

o Ziel: Schaffung von Zugängen zu angemessenem Wohnraum und

sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten, vornehmlich mit Roma-Hintergrund.

o Inhalt: Durchführung individueller Integrations- und Job-Coachings;

Nachqualifizierung sowie Kulturtraining für Zugewanderte; Inwertsetzung von sanierungsbedürftigen Immobilien mit Partnern und weiterer Vermietung an die Zielgruppe; Aufbau eines sozialen Wohnraummanagements mit Wohnraum- Beschaffung und -Vermittlung.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund hat in Kooperation mit den freien Trägern dobeq und Grünbau im Dezember 2017 ihr Interesse für die nun anstehende Förderphase des ESF-Bundesprogramms BIWAQ (2019-2022) bekundet. Die Förderkulisse bezieht sich auch in diesem Programm ausschließlich auf Programmgebiete des Städtebauförderungs-

Programms „Soziale Stadt“; hier die Dortmunder Nordstadt.

Für die anstehende Förderperiode wird auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und zur Unterstützung der lokalen Ökonomie abgezielt. Ein besonderer Fokus liegt zudem auf den Herausforderungen der Digitalisierung und der digitalen Inklusion.

Während im laufenden ESF-Bundesprogramm BIWAQ III durch die Fördermittelgeber insgesamt etwa 121.000.000 € zur Verfügung gestellt worden sind, werden für die anstehende Förderperiode nur noch etwa 55.000.000 € bereitgestellt. Trotz dieser Halbierung des

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Förderbudgets und der hohen Anzahl von Bewerbungen (95 Kommunen haben ihr Interesse bekundet), erreichte am 13.04.2018 die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund aus dem BMI die Nachricht, dass die Dortmunder Interessenbekundung für eine Antragstellung ausgewählt wurde. Dementsprechend ist Dortmund als eine von 30 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet (aus NRW neben Dortmund auch Aachen, Bielefeld, Duisburg, Essen, Stollberg) berücksichtigt worden. Der noch formal zu adressierende Antrag wurde zur Fristwahrung am 15.05.2018 gestellt. Es ist grundsätzlich möglich, einen daraus entstehenden Zuwendungsbescheid nicht anzunehmen. Der Projektstart erfolgt, sobald der

Bewilligungsbescheid vorliegt. Das Projektende ist der 31.12.2021, Verzögerungen bei der Bewilligung führen nicht zur Verlängerung der Laufzeit.

Aufgrund der thematischen Ausrichtung des Förderprogramms auf die Herausforderungen der Digitalisierung und der digitalen Inklusion wurden die bisherigen zwei Projekte aus BIWAQ III im Antrag zu BIWAQ IV zu Projektbausteinen mit völlig neuem Inhalt komprimiert. Das Projekt „Wurzeln schlagen“ der freien Träger wird im Antrag unter dem Titel „Nachhaltige Wirtschaft, faire Arbeit und gutes Wohnen im Quartier“ weiterentwickelt und modifiziert.

Die Erfahrungen mit den Projekten „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum Nordstadt“

(DIWN) und „Festigungsberatung für Migrantinnen“ finden ihre Fortsetzung im zukünftigen Projekt „Digitale.Wirtschaft.Nordstadt“.

2. Projektbausteine

Projektbaustein 1: Nachhaltige Wirtschaft, faire Arbeit und gutes Wohnen im Quartier

 Entwicklung und Erprobung digitaler Ansätze und deren Tools zur Vermittlung von berufsbezogenen Grundkompetenzen in Kooperation mit der TU-Dortmund FB Rehabilitationswissenschaften.

 Einsatz digitaler Medien zur Kurzberatung insbesondere in den Bereichen Arbeiten und Wohnen.

 Begleitung der schrittweisen Integration in reguläre Beschäftigung mit niedrigschwelligen digitalen Zugängen.

Projektbaustein 2: Digitale.Wirtschaft.Nordstadt

 Aufbau eines Qualifizierungszentrums zur Vermittlung digitaler Kompetenzen, das bereits geschaffene Strukturen des Deutsch-Internationalen Wirtschaftszentrums Nordstadt (DIWN) nutzt.

 Durchführung aufsuchender Beratung zur Identifizierung digitaler Entwicklungsperspektiven der ortsansässigen Ökonomie.

 Sukzessive Qualifizierung der Unternehmer/innen und deren Beschäftigten sowie der Familienangehörigen für die Erschließung wirtschaftlicher Tätigkeiten im

Online-Geschäft.

(5)

Stellen eingesetzt:

1. Eine 0,5 Stelle für den Projektleiter nach E14 TVöD (bestehende Stelle Vollzeit). Der jetzige Stelleninhaber ist bis dahin als Projektleiter für das ESF-Bundesprogramm BIWAQ III tätig.

2. Eine 0,5 Stelle für die wissenschaftliche Beratungsfachkraft nach E 13 TVöD (bestehende Stelle Vollzeit). Der/Die Stelleninhaber/in ist Projektmanager/in des DIWN und wird in der Beratung seine Arbeitsschwerpunkte verändern.

3. Eine Stelle für eine wissenschaftliche Beratungsfachkraft nach E 13 TVöD (Vollzeit noch zu besetzen)

4. Eine 0,5 Stelle für Projektabrechnung/-administration, Korrespondenz mit den Projektpartnern nach E 8 TVöD (noch zu besetzen)

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 GO NRW in Verbindung mit § 6 der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.

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