Dortmund, 22.11.2016
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit Herrn Michael Taranczewski
- über Ausschussgeschäftsführung –
Anfrage der CDU-Fraktion im ASAG 06.09.2016 (Drucksache Nr.:05323-16) Flüchtlings- und Integrationsprojekte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Dezernates 5. Die fachlich zuständigen Fachbereiche wurden um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten. In der Anlage übersende ich Ihnen die Stellungnahmen der Fachbereiche der Stadtverwaltung und der Agentur für Arbeit Dortmund.
Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Anlagen:
1. Förderprogramm KommAn-NRW 2. Sonderprogramm NRW
3. Early Intervention NRW+
4. Flüchtlings-und Integrationsprojekte der Fachbereiche 40 und 51 Mit freundlichen Grüßen
Birgit Zoerner
Agentur für Arbeit Dortmund;
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Flüchtlings- und Integrationsprojekte
Early Intervention NRW+
1,7 Millionen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Basisprachkunde in Mo- dellregionen
Es war erklärter Wille der Bundesregierung, den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber zu erleich- tern. Entsprechend wurde die Zeit des absoluten Arbeitsverbots nach der Einreise auf 3 Monate verkürzt. In der Folge hat die Bundesagentur für Arbeit ein bundesweites Projekt mit dem Namen
„Early Intervention“ aufgelegt, mit dem Ziel praktisch direkt nach Einreise und Asylantragstellung mit der Beratung der Asylsuchenden zu beginnen und ab dem 4. Monat eine Integration in den Ar- beitsmarkt zu erreichen bzw. vorbereitende Maßnahmen anzustoßen.
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hatte darüber hinaus ange- regt, dass sich weitere Agenturen in NRW in ähnlicher Form bereits sehr frühzeitig um die Asylsu- chenden kümmern; ausgewählt wurde dazu unter anderem Dortmund, das nunmehr neben dem Bundesprojekt in ähnlicher Form unter dem Namen „Early Intervention NRW+“ Projekte diese Art begonnen hatte.
In Dortmund wurden in diesem Projekt Kunden intensiv betreut, die nach bestimmten Kriterien aus dem Kreis der nach Dortmund zugewiesenen Asylbewerber ausgewählt wurden. In der Regel wa- ren dies marktnähere Asylbewerber, die über einen Berufs- oder Hochschulabschluss oder über anderweitige verwertbare berufliche Erfahrungen verfügten.
Die Zielgruppe bestand aufgrund von begrenzten Ressourcen aus folgenden Flüchtlingsgruppen.
Flüchtlinge, die:
• über eine positive Bleiberechtsprognose verfügen
• über eine marktgerechten Qualifikation (Hochschul- oder Berufsabschluss) in einem der Eng- passberufe (Pflege und Handwerk) und über eine abgeschlossene Schulbildung verfügen
• über Deutschsprachkenntnisse oder die Voraussetzungen zum kurzfristigen Erlernen der deut- schen Sprache verfügen,
• ein hohes Maß an Motivation besitzen
• keine vermittlungsrelevanten gesundheitlichen Einschränkungen haben
Um das Ziel der frühestmöglichen Integration von Flüchtlingen sicherzustellen sind für den Bera- tungs- und Vermittlungsprozess Beratungsschwerpunkte festgelegt worden sowie Problemlagen aufgegriffen, die es weiter fachlich zu bearbeiten galt:
• Intensive Analyse vorhandener, aber oft nicht nachweisbarer Potenziale
• Sprachförderung
• Bewerbungscoaching und –management
• Anerkennung von Schul-, Berufs- und Studienabschlüssen
• Unterstützung bei Arbeitserlaubnisverfahren
• Anpassungsqualifizierung
• Integrationsberatung und intensive Einbindung des AG-S
Innerhalb dieser Betreuung wurden die Kunden auf zur Verfügung stehende Sprachkurse (durch das Land NRW gefördert) hingewiesen und bezüglich der Notwendigkeit zur Integration beraten;
eine direkte Zuweisung konnte nicht erfolgen. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Sprachkurse lag bei den jeweiligen Bildungsträgern; unter anderem der VHS.
Agentur für Arbeit Dortmund;
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Daher kann seitens der Agentur für Arbeit Dortmund keine Aussage zu Ergebnissen sowie konkre- ten Kosten getroffen werden.
Das IAB hat einen Bericht zu den bundesweiten Ergebnissen in diesem Modellprojekt veröffentlicht.
In diesem Abschlussbericht 10/2015 können Ergebnisse zum Modellprojekt Early Intervention – Frühzeitige Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen sowie
der qualitativen Begleitforschung durch das IAB nachgelesen werden:
http://doku.iab.de/forschungsbericht/2015/fb1015.pdf
Flüchtlings- und Integrationsprojekte FB 40 und 51
Mittelgeber Fördermaßnahme Antragsteller Förderung Dauer Ziel Geförderte Summe
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte
Dezernat für Schule, Jugend und Familie in Kooperation mit dem Fachberei Schule und der VHS
100%-Förderung von 3 Personalstellen
Zwei Jahre (August 2016 - Juli 2018)
Ziel des Vorhabens ist es, die in Dortmund vorhandenen Bildungsangebote für neu Zugereiste optimal abzustimmen und aufeinander auszurichten, damit die gesellschaftliche und berufliche Integration
der Neuzuwander/-innen gelingt. 377.262,00 €
Bezirksregierung Arnsberg
Multiprofessionelle Teams
Fachbereich Schule
Zwei Landesstellen auf eine kommunale Stelle, die Stadt Dortmund hat 3 Landesstellen beantragt
Drei Jahre (August 2016 - Juli 2019)
Mit dem Projekt sollen in besonders belasteten Stadtteilen „Schul-Scouts“
installiert werden, die neu zugewanderte Familien mit schulpflichtigen Kindern den Zugang zur Schule erleichtern. Die „Schul- Scouts“ sollen die Familien an ihrem Wohnort aufsuchen, um den Einstieg und die Sicherung der Schullaufbahn in Deutschland zu
unterstützen.
Drei Stellen Schulsozialarbeit
Landesjugendamt NRW
Sonderförderung des Landes NRW für Angebote der
Jugendsozialarbeit für Geflüchtete
Stadt
Dortmuhnd, FB 51
Pauschal für Personal
und sachkosten bis 31.12.2016
Spezielle Beratungsangebote in Jugendwerkstätten für berufliche
Orientierung. Einrichtung von 25 zusätzlichen
Plätzen in Jugendwerkstätten 90.000,00 €
Anlage 2
Fachbereich 64 (Amt für Wohnen und Stadterneuerung) Anfrage Drucksache Nr.: 05323-16
Stellungnahme zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
Im Rahmen des Sonderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" (§§ 23, 44 LHO NRW i. V. m. der
Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008)
sind Fördermittel in Höhe von 899.306 € für die Erweiterung der TEK Gürtlerstraße und die Anpassung der Brukterer-Grundschule in Dortmund Lanstrop bewilligt worden.
Da die Zuständigkeit für Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen nicht originär bei Dezernat 6 verankert ist, sind weitere Förderprogramme nicht bekannt.
Dennoch bezieht StA 64 integrative Ansätze in Städtebauförderungsprojekte der Programme
"Soziale Stadt" und "Stadtumbau" ein, indem z. B. Baumaßnahmen durch Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger durchgeführt werden.
Die Stadt hat sich darüber hinaus noch an dem Programm "Starke Menschen - Starke Quartiere" beteiligt. Anträge sind im Zusammenhang mit den „Integrierten
Handlungskonzepten“ gestellt. Bewilligungen sind noch nicht erfolgt.
Das Kommunale Integrationszentrum Dortmund (MIA-DO-KI) hat sich in diesem Jahr erfolgreich an dem Projekt KOMM-AN NRW beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Landesprogramm zur Förderung der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen.
Die 13,4 Mio. € beziehen sich auf das gesamte Projekt für NRW. Dieses umfasst mehrere Programmteile:
I: Stärkung der Kommunalen Integrationszentren
II: Bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort
III: Stärkung der Integrationsagenturen der Wohlfahrtsverbände
IV: Erstellung einer Wertebroschüre
Für die Stadt Dortmund sind Programmteil I und II ausschlaggebend:
Programmteil I: Stärkung der Kommunalen Integrationszentren
Personalkostenzuschüsse für MIA-DO-KI von jeweils 50.000,00€ für zwei zusätzliche Stellen (1 Stelle für eine sozialpädagogische bzw. sozialwissenschaftliche Fachkraft und 1 Stelle Verwaltungsfachkraft). Befristung bis Ende 2017. Weiterhin wurde eine
Sachkostenpauschale in Höhe von 20.000 € für Tätigkeiten im Rahmen des Projekts zur Verfügung gestellt.
Programmteil II: Bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort
Der Stadt Dortmund wurden 216.351,59 € zur Weiterleitung an verschiedene Träger und Organisationen vor Ort zur Verfügung gestellt (für 2016). Gefördert werden u.a.
Ankommenstreffpunkte, Angebote zur Orientierung und Begleitung,
Informationsbroschüren sowie Qualifizierungsangebote für ehrenamtlich Tätige. Für 2017 wird dieselbe Summe zur Verfügung stehen. Die Verteilung richtet sich nach dem
Verteilungsschlüssel von 2016 zur Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Das Projekt läuft bisher sehr erfolgreich:
Die Liste der Träger ist vielseitig, die Größe der Träger ist unterschiedlich.
Alle berechtigten Antragssteller konnten bei der Gewährung von Fördermitteln berücksichtigt werden.
Die beantragten Maßnahmen sind relativ gleichmäßig auf alle Bausteine verteilt.
Die ersten Projekte wurden bereits erfolgreich abgeschlossen.
Die gute Nachfrage verdeutlicht das starke Engagement von Dortmunder Organisationen in Bezug auf das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit.
Die Landesregierung NRW hat bereits in 2015 zwei Förderprogramme zur Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit in den Kommunen aufgelegt. Die Förderung wurde ebenfalls über MIA-DO-KI beantragt und an Vereine und Träger der Flüchtlingsarbeit weitergeleitet:
Februar 2015: 18.000,00 € im Rahmen des Programms "Ehrenamt in der
Flüchtlingsarbeit" für die Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Arbeit;
hier wurde das Geld an die Träger der Flüchtlingsunterkünfte vergeben.
Oktober 2015: 45.750,00 € im Rahmen des Programms "Zusammenkommen und Verstehen" für die Einrichtung von Begegnungsräumlichkeiten und Lernstätten sowie zur Erstellung von Infomaterialien; hier wurde das Geld an Träger der
Flüchtlingsunterkünfte, UMF-Einrichtungen sowie weitere Träger weitergeleitet.
