öffentlich
Fachbereich Dezernent(in) / Geschäftsführer Datum
61 StR Ullrich Sierau 29.10.2002
verantwortlich Telefon Dringlichkeit
Herbert Schnabel 2 26 12
Beratungsfolge Beratungstermine Zuständigkeit
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen Haupt- und Finanzausschuss
Rat der Stadt Dortmund
11.12.2002 12.12.2002 19.12.2002
Kenntnisnahme Kenntnisnahme Kenntnisnahme
Tagesordnungspunkt
Leitbildvorhaben "Städteregion Ruhr 2030" - Sachstandsbericht Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht des Leitbildvorhabens "Städteregion Ruhr 2030" zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht des Leitbildvorhabens
"Städteregion Ruhr 2030" zur Kenntnis.
Begründung
Kurzdarstellung
Mit seinem Beschluss vom 07.06.2001 hat der Rat der Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Ideenwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) "Stadt 2030"
zusammen mit den Städten Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Bochum zugestimmt. Die Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung, wurde im Rahmen eines Werkvertrages mit der Erstellung eines Forschungsantrags ("Drehbuch für die Kooperation der acht Städte im Ruhrgebiet“) beauftragt.
"Städteregion Ruhr 2030" ist als eines von insgesamt 21 förderungswürdigen Vorhaben unter den 108 Teilnehmern ausgewählt worden. Die Anzahl der beteiligten Städte macht es zum größten Projekt in diesem Wettbewerb.
Ziel des Projektes ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes für die acht Städte. Das Leitbild mit dem Zeithorizont 2030 soll die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenziale der Region identifizieren. Es sollen Möglichkeiten für die Zukunft in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Wohnen und Freizeit, Umwelt und Kultur aufgezeigt sowie Wege für eine nachhaltige Entwicklung der Region gefunden werden. Der Leitbildprozess beruht auf dem Gedanken von "Kooperation und Eigensinn" der Städte. Ziel des Prozesses ist es, die Attraktivität der Region zu steigern. Gemeinsame Aufgaben sollen erarbeitet und Regeln für die Zusammenarbeit entwickelt werden. Mit ersten gemeinsamen Leitprojekten sollen die Vorteile und Erfolge einer stadtregionalen Kooperation erprobt und sichtbar gemacht werden. Die Bildung einer stadtregionalen Identität soll gefördert werden, um die
Region wirkungsvoll als attraktiven Standort präsentieren zu können. Eine Debatte über institutionelle Lösungen ist nicht Gegenstand des Projektes.
Finanzielle und personelle Auswirkungen
Das Gesamtprojekt wird in der Zeit vom 01.11.2001 bis zum 30.04.2003 gefördert und umfasst ein Finanzvolumen von rund 2,1 Mio. Euro.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF; Projektträger TÜV Rheinland) finanziert das Projekt mit insgesamt 1.589.400,00 Mio. Euro.
Das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW (MSWKS) ist mit insgesamt 409.034,00 Euro an der Finanzierung beteiligt.
Die acht beteiligten Städte tragen einen Eigenanteil von insgesamt 102.258,00 Euro zur Finanzierung des Projektes bei, da das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW (MSWKS) das Vorhaben zu 80 % fördert. Der Eigenanteil der Stadt Dortmund beläuft sich auf 15.338,76 Euro für den gesamten Projektverlauf.
In der Stadt Dortmund wurde - wie in den anderen beteiligten Städten auch - zur Unterstützung bei der Durchführung des Projektes eine projektbezogene, zeitlich befristete halbe Personalstelle besetzt. An der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund wurden zur wissenschaftlichen Unterstützung sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Zum 01.01.2002 wurde eine Geschäftsstelle in Gelsenkirchen für die technische und finanzielle Abwicklung des Vorhabens eingerichtet.
Sachstand
Bei der Erarbeitung eines Leitbildes für die Region ist eine breite Beteiligung von Akteuren aus der Region unabdingbar. Schlüsselpersonen vieler gesellschaftlicher Gruppen (Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Kultur, Initiativen, Vereine etc.) sollen den Leitbildprozess aktiv gestalten.
Daher wurden eine Reihe von Veranstaltungen geplant, von denen drei bereits durchgeführt wurden. Sie setzen sich mit verschiedenen Themenschwerpunkten auseinander und werden bzw. wurden von jeweils zwei der acht beteiligten Städte vorbereitet:
§ Ankerveranstaltung 1 (Vorbereitung durch die Städte Bochum und Duisburg) Termin: 13./14. Juni 2002
Titel: Möglichkeitsraum Ruhr. Visionen für 2030
Thema: Potenziale, Möglichkeiten, gemeinsame Aufgaben der Region identifizieren Ort: Schifferbörse Duisburg-Ruhrort
§ Ankerveranstaltung 2 (Vorbereitung durch die Städte Herne und Mülheim an der Ruhr) Termin: 09./10. Juli 2002
Titel: Föderalistische Stadtlandschaft
Thema: Entwicklung von Spielregeln für eine stadtregionale Zusammenarbeit Ort: Akademie Mont Cenis (Herne)
§ Ankerveranstaltung 3 (Vorbereitung durch die Städte Dortmund und Oberhausen)
Termin: 08./09. Oktober 2002
Titel: Kooperativ undeigensinnig gestalten
Thema: Gestaltung der Möglichkeitsräume der Städteregion Ruhr 2030: Visionen, Qualitätsziele, Umsetzungsideen
Ort: Technologie Zentrum Umweltschutz (Oberhausen)
§ Ankerveranstaltung 4 (Vorbereitung durch die Städte Essen und Gelsenkirchen) Termin: 10. November 2002
Titel: Grenzen und Identitäten
Ort: Ethno Art Ruhr und Triple Z (Essen)
Die Ankerveranstaltung 4 wird sich dem Thema "Grenzen und Identitäten" annehmen.
Ursprung, Vielschichtigkeit und Bedeutung von Grenzen und Identitäten in der Alltagswelt unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen in und außerhalb der Region sollen identifiziert werden. Es wird den Besuchern eine Mischung von Aktionen wie z. B.
Theater, Musik, Fotoausstellung geboten. Des Weiteren wird es eine Diskussionsrunde mit Experten, die Präsentation der Ergebnisse einer Expertenbefragung zur Außensicht der Region und der Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas "Grenzen und Identitäten" durch die Mitarbeiter/innen der Universität Dortmund geben. Die Veranstaltung wird neben einem Kreis geladener Gäste aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kunst etc. für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Die Agentur CP/COMPARTNER aus Essen ist mit dem Veranstaltungsmanagement und der Öffentlichkeitsarbeit des Projektes beauftragt.
Bisher wurden folgende Ergebnisse erzielt:
§ Auf der Wissenschaftsbörse in Mülheim an der Ruhr Ende November 2001 wurde das Projekt zum ersten Mal einer Fachöffentlichkeit präsentiert. Forschungsinstitute wurden zur Beteiligung mit wissenschaftlichen Beiträgen aufgerufen. Durch die Veranstaltung wurden erste Kontakte zu Forschungseinrichtungen hergestellt.
§ Die Auftakt-Pressekonferenz hat unter Beteiligung aller Bau- und Planungsdezernenten der am Projekt beteiligten acht Städte sowie dem Projektleiter Prof. Dr. Benjamin Davy am 20.03.2002 auf der Zeche Zollverein in Essen stattgefunden. Dies war der erste gemeinsame Auftritt und die erstmalige gemeinsame Präsentation des Projektes in der Öffentlichkeit.
§ Die Ankerveranstaltung 1 „Möglichkeitsraum Ruhr. Visionen für 2030“ hat mit 37 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und regionalen Institutionen am 13. und 14.06.2002 in der Schifferbörse in Duisburg-Ruhrort stattgefunden.
Bei diesem Workshop wurden in Kleingruppen zu vielfältigsten Themen (Kultur, Wirtschaft, Raumplanung, Internationalisierung, Kooperation etc.) neue Ideen und Visionen für die Städteregion Ruhr entwickelt, wobei bewusst die aktuell in der Region viel diskutierten Themen ausgeklammert wurden. „Wohn- und Lebensqualität stärken“,
„Soziale und kulturelle Qualitäten ausbauen“, „Möglichkeitsräume gestalten“, „Wissen und Kreativität fördern“ und „Aufbruch organisieren“ sind einige Ideen und Kernaussagen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermittelt wurden.
Die Ergebnisse der Veranstaltung wurden in einer Kurzdokumentation zusammengefasst und u.a. auf der Ankerveranstaltung 3 wieder aufgegriffen. Sie werden durch die Wissenschaftler/innen der Universität Dortmund weiter ausgewertet und in den laufenden Prozess eingespeist.
§ Die Ankerveranstaltung 2 „Föderalistische Stadtlandschaft“ fand mit 44 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und regionalen Institutionen am 09.
und 10.07.02 auf Mont Cenis in Herne statt.
Im Rahmen einer simulierten Konsensbildungskonferenz verhandelten die Beteiligten am ersten Tag anhand von Rollenbüchern zu dem Ansiedlungsfall eines Großunternehmers, zum Ausgleich von Vor- und Nachteilen, zur Informationspolitik der Kommunen sowie zur Außenvertretung. Am zweiten Tag wurden die in den Verhandlungsrunden vereinbarten Regelungen einem „Belastungstest“ unterzogen. Der hierbei entstandene Katalog an möglichen Spielregeln für die Kooperation in der Städteregion Ruhr wird durch die Wissenschaftler/innen der Universität Dortmund ausgewertet. Eine erste Einschätzung der Ergebnisse wurde dem laufenden Prozess im September mit einer Kurzdokumentation zugänglich gemacht, sie werden im laufenden Prozess weiterentwickelt.
§ Die Ankerveranstaltung 3 „Kooperativ und eigensinnig gestalten!“ hat mit etwa 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und regionalen Institutionen am 08. und 09.10.2002 im Technologie Zentrum Umweltschutz in Oberhausen stattgefunden.
Im Rahmen der Expertentagung wurden in mehreren Workshops Ideen für die Umsetzung von Zukunftsbildern und für die Gestaltung von Möglichkeitsräumen der Städteregion Ruhr entwickelt. Im Workshop „Neue Ufer. Neues Wohnen. Neues Bauen.“ wurden sowohl Lösungen für neue Wohnstandorte als auch zukünftige Wohn- und Lebensformen im Ruhrgebiet diskutiert. Im Workshop „Neues Wissen. Neue Köpfe. Neue Kompetenzen.“ beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit (Weiter)Bildung, kultureller Vielfalt, Migration und Zukunftskompetenzen. Der Workshop „Neue Bilder. Neues Sehen. Neues Ego.“ thematisierte das künftige Selbstverständnis und die städtebauliche Identität der Region. Am zweiten Veranstaltungstag wurden, nach einem Impulsbeitrag zum Thema Masterplan, in den Workshops „Neue Räume. Neue Regeln. Neue Projekte.“ die möglichen Inhalte und die Form eines „Masterplan Ruhr 2030“ formuliert sowie Strategien und Leitprojekte zur kooperativen und eigensinnigen Umsetzung entwickelt.
Die Veranstaltungsergebnisse werden derzeit dokumentiert, von der Forschungsgruppe an der Universität Dortmund wissenschaftlich ausgewertet und ebenfalls in den weiteren Prozess eingebracht.
§ Als erste Leitprojektideen wurden benannt:
1. Gemeinschaftliche Vorbereitung und Durchführung einer Leitbildmesse 2. Haushaltskonsolidierung durch interkommunale Verwaltungskooperation 3. Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete
4. Aktive stadtregionale Migrationspolitik
5. Neue Ufer - Sanfter Tourismus im Ruhrtal und am Kanal
6. Neue Ufer – Neue Wohn- und Arbeitsstandorte am Wasser (Kanäle, Häfen, Emscher) 7. Stadtregionaler Masterplan in Verbindung mit regionalem Flächennutzungsplan
Zurzeit werden Strukturen für die weitere Bearbeitung und mögliche Umsetzung der Leitprojektideen entwickelt. Die Leitprojekte werden auf der Leitbildmesse im Februar 2003 präsentiert und weiterentwickelt.
Ausblick
§ Die auf den Veranstaltungen gewonnenen und zusammengefassten Ergebnisse und Erkenntnisse werden im Rahmen einer mehrtägigen Leitbildmesse im Februar 2003 im Choreographischen Zentrum auf dem Gelände der Zeche Zollverein in Essen in Form von Workshops, Vorträgen und Ausstellungen einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt. Die genaue Konzeptionierung der Veranstaltung wird gegenwärtig erarbeitet.
§ In Form eines "Stadtregionalen Kontraktes", einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Vertretern der Städte und weiteren relevanten Akteuren der Region, sollen eine Einigung über Zukunftsbilder erreicht und Regeln der Zusammenarbeit sowie erste konkrete Leitprojekte vereinbart werden. Über die Umsetzung der Vereinbarung entscheiden die Räte der beteiligten Städte. Zu den Inhalten des geplanten „Stadtregionalen Kontraktes“
wird zur politischen Beratung im Februar/ März 2003 eine eigene Vorlage vorgelegt. Der
„Stadtregionale Kontrakt“ soll im April 2003 im Rahmen einer Abschlussveranstaltung durch die Oberbürgermeister der acht beteiligten Städte unterschrieben werden.
§ Bemerkenswert ist, dass zurzeit, unabhängig vom Projekt "Städteregion Ruhr 2030", an vielen Orten, getragen von unterschiedlichen Institutionen, Debatten und Veranstaltungen zu den Themen interkommunale Zusammenarbeit, interkommunale Gewerbegebiete etc.
stattfinden. Die Universität Trier, Herr Prof. Junkernheinrich, bearbeitet das Thema
"Interkommunale Kooperation" im Auftrag des KVR. Die Veranstaltung der Ruhrgebietsstädte, die im November 2001 in Essen zur Verabschiedung des
"Memorandums zur Reform des Gemeindefinanzreformsystems" führte, gehört ebenfalls in diese Reihe. Es gibt in der Region zurzeit offensichtlich ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass mehr Kooperation Vorteile verspricht. Damit wird eine reale Chance zur Realisierung von mehr Kooperation eröffnet. Das Projekt "Städteregion Ruhr 2030" leistet einen Beitrag hierzu.
Dr. Langemeyer Oberbürgermeister
Ullrich Sierau Stadtrat
