Gesundheits-Strukturgesetz: Erste Lesung
Unterschiedliche Ansichten trotzdem Gespräche
In den zahlreichen Rede- und Diskussionsbeiträgen der letzten Tage wurde eines deutlich: Ärzte und Politiker zeigten sich bei al- ler Unterschiedlichkeit ihrer Ansichten grundsätzlich dialogbereit
— siehe dazu die Berichte über den Außerordentlichen Deut- schen Ärztetag auf den folgenden Seiten und über den Kassenärz- tetag im vorigen Heft. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) bot im Bundestag der SPD und den Bundesländern Ge- spräche über eine Reform des deutschen Gesundheitswesens an.
Er begrüßte außerdem die Bereitschaft der Ärzte, die geplante Reform durch eigene Entwürfe zu unterstützen.
AKTUELLE POLITIK
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
I
n der ersten Lesung des von der Koalition vorgelegten Regie- rungsentwurfs für ein Gesund- heits-Strukturgesetz am 11. Septem- ber nahm die Sozialdemokratische Partei das von Seehofer unterbreite- te Angebot zur Kooperation an.Grundlage für die Verhandlungen sollen neben dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers die SPD-Vor- stellungen zur Reform des Gesund- heitswesens sein, die dem Bundestag als Entschließungsantrag vorliegen.
Eine Forderung der Sozialdemokra- ten ist die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Nur unter der Bedingung einer ech- ten Strukturreform sei die SPD auch zu einem Vorschaltgesetz bereit, dessen kurzfristige Maßnahmen übergangsweise wirken sollen, bis die eigentliche Reform trage, sagte SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler.
Von der SPD werde es keine Stim- men für die abermalige Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicher- ten geben. Was der Sozialdemokrat hier allerdings beiseite geschoben hat: Dieser Teil des Gesetzes dürfte im Bundestag allein mit den Stim- men der Regierungskoalition die Mehrheit bekommen; im Bundesrat ist er nicht zustimmungspflichtig.
Einhellig verurteilten Politiker aller Parteien die von einigen Ärzten in den letzten Wochen geäußerten Angriffe gegen Seehofer und sein Konzept als „unerträglich". Der Bundesgesundheitsminister würdigte hingegen ausdrücklich die Rolle des Ersten Vorsitzenden der Kassenärzt- lichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Ulrich Oesingmann, der den „Mut zum Kurswechsel" bewie- sen habe. Seehofer begrüßte die Be- reitschaft der Ärzte, die geplante Reform mitzugestalten.
Alternativkonzepte
Diese Absicht zur Zusammenar- beit wurde auch von Dr. med. Kar- sten Vilmar, Präsident der Bundes- ärztekammer (BÄK), beim Außeror- dentlichen Deutschen Ärztetag am 10. September in Köln bekräftigt.
Vilmar distanzierte sich ebenso wie Oesingmann beim Ersten Deutschen Kassenärztetag in Bonn am 9. Sep- tember von den „Verbalentgleisun-
gen" einer Aktionsgemeinschaft Ber- liner Kassenärzte.
Die Ärzte zeigten jedoch, daß ihre Kooperationsbereitschaft nichts mit Nachgiebigkeit zu tun hat. Das mit großer Mehrheit verabschiedete Konzept für eine „Strukturreform 1993" (das in diesem Heft im Wort- laut dokumentiert wird) der Bundes- ärztekammer sollte die Grundlage für eine konstruktive Zusammenar- beit bilden. Die Ärzte wandten sich gegen geplante Zulassungssperren und Altersgrenzen für Kassenärzte.
Das Konzept der KBV, das bei der außerordentlichen Vertreterver- sammlung am 9. September in Bonn ebenfalls mit großer Mehrheit verab- schiedet wurde und sich auf die spe- zifischen Belange der Kassenärzte konzentriert, wendet sich unter an- derem gegen die Entmündigung der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen und die Verhinde- rung der Entwicklungsmöglichkeit der ambulanten Versorgung durch starre Budgetierung.
Auch zum Kassenärztetag war der Gesundheitsminister nicht er- schienen. Zu einem ersten Gespräch kam es dann allerdings doch noch.
Am Vorabend des Außerordentli- chen Ärztetages erklärten Vertreter der KBV und Seehofer ihre Bereit- schaft zur Zusammenarbeit. Beide Seiten vereinbarten die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die über die Versorgung mit Arzneimitteln und das Hausärztesystem sowie über am-
bulantes Operieren und teilstationä- re Behandlung beraten sollen. Der erste Durchgang im Bundesrat zu den Gesetzentwürfen ist für den 25.
September vorgesehen.
Die „zweite und dritte Lesung"
finden am 29. Oktober statt, der zweite Durchgang im Bundesrat dann am 6. November oder notfalls ein bis zwei Wochen später. Mögli- cherweise wird dabei das zustim- mungspflichtige Gesundheits-Struk- turgesetz abgelehnt und sowohl für diese Inititiative als auch für die nichtzustimmungsbedürftige SGB V- Novelle der Vermittlungsausschuß angerufen, dervoraussichtlich am 24. November Änderungsvorschläge vorlegen wird.
In der „vierten Lesung" im Bun- destag am 26. November kommt es nach dem bisher absehbaren Ter- minplan zu einer erneuten Beschluß- fassung des Bundestages zum Ge- sundheits-Strukturgesetz, wobei die Änderungsvorschläge des Vermitt- lungsausschusses wahrscheinlich weitgehend abgelehnt werden. Wird die Zustimmung des Bundesrates beim dritten Durchgang am 27. No- vember verweigert, ist das Vorhaben gescheitert. Wahrscheinlich stimmt er dem Entwurf jedoch zu.
Nach der „fünften Lesung" im Bundestag am 10. Dezember würden die SGB V-Novelle und das Gesund- heitsstruktur-Gesetz am 1. Januar 1993 in Kraft treten.
Gisela Klinkhammer Dt. Ärztebl. 89, Heft 39, 25. September 1992 (17) A1-3101
