Amtsblatt
Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Coesfeld
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Jahrgang 2015 Ausgegeben am 15. Juni 2015 Nummer 11
Inhalt dieser Ausgabe:
30/2015 Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2010 der Stadt Coesfeld 59 31/2015 Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2011 der Stadt Coesfeld 64 32/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Coesfeld 69 33/2015 Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 106 „Otterkamp VI“ 1. Änderung als
vorhabenbezogener Bebauungsplan 76
34/2015 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Coesfeld 79
30/2015 Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2010 der Stadt Coesfeld
Gemäß § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z. Zt. geltenden Fassung werden nachstehende Beschlüsse des Rates der Stadt Coesfeld vom 03.07.2014 öffentlich bekannt gemacht:
1. Es wird beschlossen, den vom Rechnungsprüfungsausschuss testierten Gesamtabschluss der Stadt Coesfeld für das Haushaltsjahr 2010 gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Gesamtbilanzsumme von 396.562.366,33 € und einem Gesamtfehlbetrag von -2.354.553,71 € zu bestätigen.
2. Es wird beschlossen, den Gesamtfehlbetrag in Höhe von -2.354.553,71 € mit dem Gesamteigen- kapital in Form des Bilanzpostens „Allgemeine Rücklage“ zu verrechnen.
3. Die Ratsmitglieder beschließen, dem Bürgermeister gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss 2010 Entlastung zu erteilen.
A K T I V A
Haushaltsjahr
€ €
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.462.210,85
II. Sachanlagen
1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 38.406.774,97 2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 95.996.453,31 3. Infrastrukturvermögen
3.1. Grund- und Boden des Infrastrukturvermögens 28.210.781,22
3.2. Brücken und Tunnel 3.720.540,59
3.3. Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 61.167.651,00 3.4. Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 74.420.231,01 3.5. sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 42.063.261,31 209.582.465,13
4. Bauten auf fremden Grund und Boden 2.009.275,20
5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 99.866,42
6. Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 3.913.756,99
7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.675.375,05
8. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.202.174,61
355.886.141,68 III. Finanzanlagen
1. Übrige Beteiligungen 506.957,07
2. Wertpapiere des Anlagevermögens 618.963,72
3. Ausleihungen 4.666.414,48
5.792.335,27 363.140.687,80 B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 5.805.034,97
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen 14.901.902,89
2. Sonstige Vermögensgegenstände 5.395.400,31
20.297.303,20
III. Liquide Mittel 4.730.395,61
30.832.733,78
C. Aktive Rechnungabgrenzung 2.588.944,75
396.562.366,33
Stadt Coesfeld - Gesamtbilanz zum 31.12.2010
P A S S I V A
Haushaltsjahr
€ €
A. Eigenkapital
I. Allgemeine Rücklage 114.374.228,61
II. Ausgleichsrücklage 10.164.707,74
III. Ergebnisvorträge 3.815,13
IV. Gesamtjahresergebnis - 2.354.553,71
122.188.197,77 Sonderposten
B.
I. Sonderposten für Zuwendungen 74.231.793,22
II. Sonderposten für Beiträge 43.506.040,23
III. Sonderposten für den Gebührenausgleich 1.226.608,19
IV. Sonstige Sonderposten 30.316.207,30
149.280.648,94
C. Rückstellungen
I. Pensionsrückstellungen 26.449.328,00
II. Rückstellungen für Deponien und Altlasten 51.686,79
III. Instandhaltungsrückstellungen 540.310,25
IV. Steuerrückstellungen 430.226,22
V. Sonstige Rückstellungen 7.257.896,96
34.729.448,22 D.
Verbindlichkeiten
I. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 71.231.363,68 II. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen 76.705,75
III. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 8.051.833,37
IV. Sonstige Verbindlichkeiten 7.808.838,61
87.168.741,41 E.
Passive Rechnungsabgrenzung 3.195.329,99
396.562.366,33
Stadt Coesfeld - Gesamtbilanz zum 31.12.2010
Gesamtergebnisrechnung
Stadt Coesfeld
Ergebnisrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010
Gesamtergebnisrechnung des Haushaltsjahres
€
1. Steuern und ähnliche Abgaben 33.933.200,86
2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 21.003.606,16
3. Sonstige Transfererträge 258.174,07
4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.234.576,88
5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 60.573.682,94
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.903.461,32
7. Sonstige ordentliche Erträge 2.794.962,17
8. Aktivierte Eigenleistungen 871.968,38
9. Bestandsveränderungen 4.169.632,16
9. Ordentliche Gesamterträge 139.743.264,94
10. Personalaufwendungen 18.995.756,97
11. Versorgungsaufwendungen 1.104.054,69
12. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 61.593.386,67
13. Bilanzielle Abschreibungen 17.677.852,64
14. Transferaufwendungen 28.245.202,66
15. Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.371.818,28
16. Ordentliche Gesamtaufwendungen 138.988.071,91
17. Ordentliches Gesamtergebnis 755.193,03
18. Finanzerträge 621.479,54
19. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.082.570,15
20. Gesamtfinanzergebnis - 2.461.090,61
21. Gesamtjahresergebnis - 1.705.897,58
22. Einstellung in Gewinnrücklagen 648.656,13
23. Gesamtbilanzverlust - 2.354.553,71
Der Gesamtabschluss ist gemäß § 116 i. V. m. § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Coesfeld mit Schreiben vom 08.07.2014 angezeigt worden.
Der Gesamtabschluss 2010 einschließlich Anlagen liegt ab sofort zur Einsichtnahme bis zur Feststel- lung des Gesamtabschlusses 2013 in der Verwaltungsnebenstelle im Stadtbezirk Lette, die dienstags von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet ist, sowie im Bürger- büro im Rathaus der Stadt Coesfeld (Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, samstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Darüber hinaus stehen diese Unterlagen während des gleichen Zeitraums nach vorheriger Absprache im Rathaus, Markt 8, Zimmer 151 (Kämmerei) zur Einsicht bereit. Sie können auch im Internet unter
http://www.coesfeld.de/finanzen/gesamtabschluesse/gesamtabschluss-2010.html eingesehen werden.
Coesfeld, 11.06.2015 Der Bürgermeister Heinz Öhmann
Kapitalflussrechnung nach DRS 2 (Mindestgliederung)
Ergebnis des Haushaltsjahres
€
1. Gesamtjahresergebnis - 1.705.897,58
2. +/– Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände
des Anlagevermögens 17.677.852,64
3. +/– Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 1.061.330,26
4. –/+ Auflösung von Sonderposten und sonstige zahlungs-
unwirksame Erträge/Aufwendungen - 6.059.426,92
5. –/+ Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens 467.616,36
6. –/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht
der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind - 7.596.418,05 7. +/– Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 5.123.863,16
8. =Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 8.968.919,87
9. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des
Sachanlagevermögens 976.129,56
10. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -8.024.432,92 11. - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen -152.018,52 12. - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -1.045.751,63 13. + Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen
sowie sonstigen Sonderposten 5.839.991,39
14. =Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit -2.406.082,12
15. + Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der
Aufnahme von (Finanz-)krediten 43.088.726,06
16. - Auszahlung aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) Krediten -46.753.529,33
17. =Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit -3.664.803,27
18. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 2.898.034,48
19. +/- Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.832.361,13
20. =Finanzmittelfonds am Ende der Periode 4.730.395,61
31/2015 Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2011 der Stadt Coesfeld
Gemäß § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z. Zt. geltenden Fassung werden nachstehende Beschlüsse des Rates der Stadt Coesfeld vom 18.12.2014 öffentlich bekannt gemacht:
1. Der Rat beschließt, den vom Rechnungsprüfungsausschuss testierten Gesamtabschluss der Stadt Coesfeld für das Haushaltsjahr 2011 gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 393.125.739,80 € und einem Gesamtfehlbetrag von -483.370,68 € zu bestätigen.
2. Der Rat beschließt, den Gesamtfehlbetrag in Höhe von -483.370,68 € mit dem Gesamteigenkapital in Form des Bilanzpostens „Allgemeine Rücklage“ zu verrechnen.
3. Die Ratsmitglieder beschließen, dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtab- schluss 2011 Entlastung zu erteilen.
A K T I V A
Haushaltsjahr Vorjahr
€ €
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.394.430,35 1.462.210,85
II. Sachanlagen
1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 37.902.575,67 38.406.774,97 2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 94.106.109,70 95.996.453,31 3. Infrastrukturvermögen
3.1. Grund- und Boden des Infrastrukturvermögens 28.174.716,32 28.210.781,22
3.2. Brücken und Tunnel 3.571.054,00 3.720.540,59
3.3. Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 59.154.546,00 61.167.651,00 3.4. Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 71.608.167,24 74.420.231,01 3.5. sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 40.851.910,01 42.063.261,31 203.360.393,57 209.582.465,13
4. Bauten auf fremden Grund und Boden 2.357.183,02 2.009.275,20
5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 107.867,42 99.866,42
6. Maschinen und technische Anlagen; Fahrzeuge 3.661.564,77 3.913.756,99
7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.874.221,67 4.675.375,05
8. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.385.528,60 1.202.174,61
347.755.444,42 355.886.141,68 III. Finanzanlagen
1. Übrige Beteiligungen 231.077,22 506.957,07
2. Wertpapiere des Anlagevermögens 1.557.447,98 618.963,72
3. Ausleihungen 5.421.212,81 4.666.414,48
7.209.738,01 5.792.335,27 356.359.612,78 363.140.687,80 B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 5.698.013,29 5.805.034,97
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen 11.398.985,20 14.901.902,89
2. Sonstige Vermögensgegenstände 5.856.132,62 5.395.400,31
17.255.117,82 20.297.303,20
III. Liquide Mittel 9.385.649,43 4.730.395,61
32.338.780,54 30.832.733,78
C. Aktive Rechnungabgrenzung 4.427.346,48 2.588.944,75
393.125.739,80 396.562.366,33
Stadt Coesfeld - Gesamtbilanz zum 31.12.2011
P A S S I V A
Haushaltsjahr Vorjahr
€ €
A. Eigenkapital
I. Allgemeine Rücklage 111.099.083,43 114.374.228,61
II. Ausgleichsrücklage 12.218.765,60 10.164.707,74
III. Gesamtbilanzgewinn/ -verlust - 483.370,68 - 2.350.738,58
122.834.478,35 122.188.197,77
B. Sonderposten
I. Sonderposten für Zuwendungen 72.292.125,21 74.231.793,22
II. Sonderposten für Beiträge 42.058.114,66 43.506.040,23
III. Sonderposten für den Gebührenausgleich 1.193.949,55 1.226.608,19
IV. Sonstige Sonderposten 29.458.231,43 30.316.207,30
145.002.420,85 149.280.648,94
C. Rückstellungen
I. Pensionsrückstellungen 26.991.561,00 26.449.328,00
II. Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 51.686,79
III. Instandhaltungsrückstellungen 285.401,77 540.310,25
IV. Steuerrückstellungen 3.399,82 430.226,22
V. Sonstige Rückstellungen 6.460.832,30 7.257.896,96
33.741.194,89 34.729.448,22
D. Verbindlichkeiten
I. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 70.169.277,71 71.231.363,68 II. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen 47.848,16 76.705,75
III. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 9.786.441,07 8.051.833,37
IV. Sonstige Verbindlichkeiten 4.184.239,36 6.348.363,54
V. Erhaltene Anzahlungen 2.809.175,16 1.460.475,07
86.996.981,46 87.168.741,41
E. Passive Rechnungsabgrenzung 4.550.664,25 3.195.329,99
393.125.739,80 396.562.366,33
Stadt Coesfeld - Gesamtbilanz zum 31.12.2011
Gesamtergebnisrechnung
Stadt Coesfeld
Ergebnisrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011
Gesamtergebnisrechnung Ergebnis des des Haushaltsjahres Vorjahres
€ €
1. Steuern und ähnliche Abgaben 38.578.820,12 33.933.200,86
2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 13.168.283,86 21.003.606,16
3. Sonstige Transfererträge 271.514,83 258.174,07
4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.807.620,63 13.234.576,88
5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 68.826.342,38 60.573.682,94
6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.919.593,37 2.903.461,32
7. Sonstige ordentliche Erträge 5.492.740,37 2.794.962,17
8. Aktivierte Eigenleistungen 458.148,31 871.968,38
9. Bestandsveränderungen - 325.676,81 4.169.632,16
9. Ordentliche Gesamterträge 142.197.387,06 139.743.264,94
10. Personalaufwendungen 19.636.811,80 18.995.756,97
11. Versorgungsaufwendungen 1.400.763,18 1.104.054,69
12. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 65.551.593,86 61.593.386,67
13. Bilanzielle Abschreibungen 13.668.952,55 17.677.852,64
14. Transferaufwendungen 28.404.559,49 28.245.202,66
15. Sonstige ordentliche Aufwendungen 10.839.954,16 11.371.818,28
16. Ordentliche Gesamtaufwendungen 139.502.635,04 138.988.071,91
17. Ordentliches Gesamtergebnis 2.694.752,02 755.193,03
18. Finanzerträge 675.429,98 621.479,54
19. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.925.468,45 3.082.570,15
20. Gesamtfinanzergebnis - 2.250.038,47 - 2.461.090,61
21. Gesamtjahresergebnis 444.713,55 - 1.705.897,58
22. Gewinn- / Verlustvortrag - 139.863,04 3.815,13
23. Einstellung in Gewinnrücklagen - 788.221,19 - 648.656,13
24. Gesamtbilanzgewinn / -verlust - 483.370,68 - 2.350.738,58
Der Gesamtabschluss ist gemäß § 116 i. V. m. § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Coesfeld mit Schreiben vom 05.01.2015 angezeigt worden.
Der Gesamtabschluss 2011 einschließlich Anlagen liegt ab sofort zur Einsichtnahme bis zur Feststel- lung des Gesamtabschlusses 2013 in der Verwaltungsnebenstelle im Stadtbezirk Lette, die dienstags von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet ist, sowie im Bürger- büro im Rathaus der Stadt Coesfeld (Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, samstags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Darüber hinaus stehen diese Unterlagen während des gleichen Zeitraums nach vorheriger Absprache im Rathaus, Markt 8, Zimmer 151 (Kämmerei) zur Einsicht bereit. Sie können auch im Internet unter
http://www.coesfeld.de/finanzen/gesamtabschluesse/gesamtabschluss-2011.html eingesehen werden.
Coesfeld, 11.06.2015 Der Bürgermeister Heinz Öhmann
Kapitalflussrechnung nach DRS 2 (Mindestgliederung) (Stichtag: 31.12.2011)
Ergebnis des Haushaltsjahres
Ergebnis des Vorjahres
2011 2010
€ €
1. Gesamtjahresergebnis 444.713,55 - 1.705.897,58
2. +/– Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände
des Anlagevermögens 13.668.952,55 17.677.852,64
3. +/– Zunahme/Abnahme der Rückstellungen - 988.253,33 1.061.330,26
4. –/+ Auflösung von Sonderposten und sonstige zahlungs-
unwirksame Erträge/Aufwendungen - 7.894.424,63 - 6.059.426,92
5. –/+ Gewinn/Verlust aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens 31.830,50 467.616,36
6. –/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht
der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 1.310.805,33 - 7.596.418,05 7. +/– Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 2.245.660,28 5.123.863,16 8. =Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 8.819.284,25 8.968.919,87 9. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des
Sachanlagevermögens 99.931,09 976.129,56
10 .
- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -5.022.030,72 - 8.024.432,92 11
.
+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des
immateriellen Anlagevermögens 6.318,04 0,00
12 - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen -122.031,18 - 152.018,52 13 + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des
Finanzanlagevermögens 351.146,87 0,00
14 - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -831.260,35 - 1.045.751,63 15 + Einzahlungen für Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen
sowie sonstigen Sonderposten 2.415.981,79 5.839.991,39
16 =Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit -3.101.944,46 - 2.406.082,12 17 + Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der
Aufnahme von (Finanz-)krediten 7.287.804,33 43.088.726,06
18 - Auszahlung aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) Krediten -8.349.890,30 - 46.753.529,33 19 =Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit -1.062.085,97 - 3.664.803,27 20 Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 4.655.253,82 2.898.034,48
21 +/- Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 4.730.395,61 1.832.361,13
22 =Finanzmittelfonds am Ende der Periode 9.385.649,43 4.730.395,61
32/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Coesfeld
Gemäß § 96 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z. Zt.
geltenden Fassung werden nachstehende Beschlüsse des Rates der Stadt Coesfeld vom 18.12.2014 öffentlich bekannt gemacht:
1. Der Rat beschließt, den vom Rechnungsprüfungsausschuss testierten Jahresabschluss der Stadt Coesfeld für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme von 324.462.983,69 € und einem Jahresüberschuss von 1.422.981,58 € festzustellen.
2. Der Rat beschließt, die bestehende Ausgleichsrücklage gem. § 1 des Artikels 8 des 1. NKF-Weiter- entwicklungsgesetzes (NKFWG) vom 18.09.2012 mit ihrem Bestand in die Ausgleichsrücklage nach
§ 75 Abs. 3 GO NRW in der geänderten Fassung vom 19.12.2013 zu überführen und die Jahres- überschüsse der Vorjahre, die der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurden, gem. § 3 des Artikels 8 NKFWG, in Höhe von insgesamt 949.323,83 € dieser neuen dynamisierten Ausgleichsrücklage zu- zuführen.
3. Der Rat beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.422.981,58 € gem. § 2 des Artikels 8 NKFWG i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW der neuen dynamisierten Ausgleichsrücklage zuzuführen.
4. Die Ratsmitglieder beschließen, dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Jahresab- schluss 2012 Entlastung zu erteilen.
Schlussbilanz der Stadt Coesfeld zum 31.12.2012:
Bilanzwert zum 31.12.2012
Bilanzwert zum 31.12.2011
1. Anlagevermögen 303.131.945,54 311.870.571,42
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 70.156,00 83.804,35
1.2 Sachanlagen 228.350.482,21 237.062.585,05
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 34.566.643,55 35.429.442,21
1.2.1.1 Grünflächen 24.963.648,15 25.514.557,47
1.2.1.2 Ackerland 1.261.947,30 1.271.473,50
1.2.1.3 Wald, Forsten 208.909,76 208.909,76
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 8.132.138,34 8.434.501,48 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 79.588.091,88 85.784.654,70 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 1.984.780,05 2.043.984,05
1.2.2.2 Schulen 59.831.620,70 61.792.253,72
1.2.2.3 Wohnbauten 2.221.485,55 2.285.332,55
1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 15.550.205,58 19.663.084,38
1.2.3 Infrastrukturvermögen 105.146.044,61 106.694.151,57
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 26.837.671,78 26.712.500,32
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 3.427.907,00 3.571.054,00
1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und
Sicherheitsanlagen 0,00 0,00
1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 0,00 0,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und
Verkehrslenkungsanlagen 69.976.869,77 71.608.167,24
1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 4.903.596,06 4.802.430,01
1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.853.319,82 1.940.308,61
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 348.691,42 107.867,42
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 2.296.378,42 1.996.181,77
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.125.749,90 3.150.210,18
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 1.425.562,61 1.959.768,59
1.3 Finanzanlagen 74.711.307,33 74.724.182,02
1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 49.031.275,00 49.031.275,00
1.3.2 Beteiligungen 35.900,38 36.078,53
1.3.3 Sondervermögen 23.164.170,56 23.164.170,56
1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 147.099,00 147.099,00
1.3.5 Ausleihungen 2.332.862,39 2.345.558,93
1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 2.173.600,00 2.173.600,00
1.3.5.2 an Beteiligungen 0,00 0,00
1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 0,00
1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 159.262,39 171.958,93
2. Umlaufvermögen 16.439.387,70 7.865.934,85
2.1 Vorräte 1.290.983,35 1.141.907,34
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 1.290.983,35 1.141.907,34
2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 0,00
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.969.607,96 1.139.284,44 2.2.1
836.076,66 773.201,66
2.2.1.1 Gebühren 91.305,39 72.547,00
2.2.1.2 Beiträge 13.692,67 0,00
2.2.1.3 Steuern 451.360,67 306.295,08
2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 140.516,56 122.077,71 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 139.201,37 272.281,87
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 899.248,85 356.131,88
2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 150.618,50 102.096,04
2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 45.176,06 39.487,65
2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 593.473,71 85.289,29
2.2.2.4 gegen Beteiligungen 173,72 0,00
2.2.2.5 gegen Sondervermögen 109.806,86 129.258,90
2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 234.282,45 9.950,90
2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00
2.4 Liquide Mittel 13.178.796,39 5.584.743,07
3. Aktive Rechnungsabgrenzung 4.891.650,45 4.378.172,67
4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00
Bilanzsumme Aktiva 324.462.983,69 324.114.678,94
AKTIVA
Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
Schlussbilanz der Stadt Coesfeld zum 31.12.2012:
Bilanzwert zum 31.12.2012
Bilanzwert zum 31.12.2011
1. Eigenkapital 144.152.600,83 140.891.267,42
1.1 Allgemeine Rücklage 128.531.477,62 127.333.539,66
1.2 Sonderrücklagen 0,00 0,00
1.3 Ausgleichsrücklage 14.198.141,63 12.218.765,60
1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 1.422.981,58 1.338.962,16
2. Sonderposten 117.364.679,09 120.785.348,88
2.1 für Zuwendungen 61.954.671,69 64.563.518,21
2.2 für Beiträge 32.024.994,10 33.216.928,66
2.3 für den Gebührenausgleich 215.756,47 287.019,58
2.4 Sonstige Sonderposten 23.169.256,83 22.717.882,43
3. Rückstellungen 28.197.383,59 27.602.021,70
3.1 Pensionsrückstellungen 26.875.138,00 26.290.271,00
3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 0,00
3.3 Instandhaltungsrückstellungen 251.648,59 285.401,77
3.4 Sonstige Rückstellungen 1.070.597,00 1.026.348,93
4. Verbindlichkeiten 29.512.998,26 30.425.608,94
4.1 Anleihen 0,00 0,00
4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 23.065.409,36 24.193.898,29
4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 0,00
4.2.2 von Beteiligungen 0,00 0,00
4.2.3 von Sondervermögen 0,00 0,00
4.2.4 vom öffentlichen Bereich 0,00 0,00
4.2.5 von Kreditinstituten 23.065.409,36 24.193.898,29
4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00
4.4 22.374,43 47.848,16
4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.214.354,48 880.062,12 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 149.897,09 202.416,39 4.7 Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen 2.227.111,22 2.807.545,85
4.8 Sonstige Verbindlichkeiten 2.833.851,68 2.293.838,13
5. Passive Rechnungsabgrenzung 5.235.321,92 4.410.432,00
Bilanzsumme Passiva 324.462.983,69 324.114.678,94
Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftl. gleichkommen
PASSIVA
Gesamtergebnisrechnung
Nr Bezeichnung Ergebnis
2011 Fortg. An- satz 2012
Ergebnis
2012 Vergl.
fortgeschr.
Ansatz mit Ergebnis
Übertragene Ermäch- tigungen nach 2013 01 Steuern und ähnliche Abgaben 39.028.737,82 38.038.000,00 42.118.104,31 +4.080.104,31 0,00 02 + Zuwendungen und allgemeine
Umlagen
11.377.967,63 9.873.179,00 10.967.801,66 +1.094.622,66 0,00 03 + Sonstige Transfererträge 271.514,83 213.500,00 490.310,72 +276.810,72 0,00 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungs-
entgelte
6.962.442,57 6.972.307,00 7.140.562,91 +168.255,91 0,00 05 + Privatrechtliche Leistungsent-
gelte
900.058,51 942.810,00 916.321,22 -26.488,78 0,00 06 + Kostenerstattungen und Kosten-
umlagen
2.218.428,48 2.323.950,00 2.556.064,86 +232.114,86 0,00 07 + Sonstige ordentliche Erträge 5.692.142,87 4.288.290,00 4.592.742,99 +304.452,99 0,00 08 + Aktivierte Eigenleistungen 11.079,78 52.150,00 56.362,58 +4.212,58 0,00
09 +/-Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
10 = Ordentliche Erträge 66.462.372,49 62.704.186,00 68.838.271,25 +6.134.085,25 0,00 11 - Personalaufwendungen 12.495.571,46 12.833.000,00 12.838.668,66 +5.668,66 0,00 12 - Versorgungsaufwendungen 1.400.763,18 1.345.000,00 973.038,09 -371.961,91 0,00 13 - Aufw. für Sach- und Dienstleis-
tungen
10.435.057,39 12.800.676,77 11.706.127,56 -1.094.549,21 633.374,15 14 - Bilanzielle Abschreibungen 6.698.996,85 6.696.567,00 6.817.937,70 +121.370,70 0,00 15 - Transferaufwendungen 28.445.345,73 28.727.772,00 29.553.325,73 +825.553,73 116.561,02 16 - Sonstige ordentliche Aufwendun-
gen
6.012.339,60 6.156.859,13 6.343.080,64 +186.221,51 134.515,81
17 = Ordentliche Aufwendungen 65.488.074,21 68.559.874,90 68.232.178,38 -327.696,52 884.450,98 18 = Ordentliches Ergebnis
(Z. 10 u. 17)
+974.298,28 -5.855.688,90 +606.092,87 +6.461.781,77 -884.450,98 19 + Finanzerträge 1.420.173,25 1.425.700,00 2.269.517,33 +843.817,33 0,00 20 - Zinsen und sonstige Finanzauf-
wendungen
1.055.509,37 1.160.000,00 1.452.628,62 +292.628,62 0,00
21 = Finanzergebnis (Z. 19 u. 20) +364.663,88 +265.700,00 +816.888,71 +551.188,71 0,00 22 = Ergebnis der lfd. Verw.-tätig-
keit (Z. 18+21) +1.338.962,16 -5.589.988,90 +1.422.981,58 +7.012.970,48 -884.450,98
23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
25 = Außerordentliches Ergebnis
(Z. 23 u. 24) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
26 = Jahresergebnis (Z. 22+25) +1.338.962,16 -5.589.988,90 +1.422.981,58 +7.012.970,48 -884.450,98
Nachrichtlich: Interne Leistungsverrechnungen
Gesamtergebnisrechnung
Nr Bezeichnung Ergebnis
2011 Fortg. An- satz 2012
Ergebnis
2012 Vergl.
fortgeschr.
Ansatz mit Ergebnis
Übertragene Ermäch- tigungen nach 2013 26 = Jahresergebnis (Z. 22+25) +1.338.962,16 -5.589.988,90 +1.422.981,58 +7.012.970,48 -884.450,98 27 + Erträge aus internen Leistungs-
beziehungen
9.060.029,71 9.904.659,00 8.913.218,65 -991.440,35 0,00 28 - Aufw. aus internen Leistungsbe-
ziehungen
9.060.029,71 9.904.659,00 8.913.218,65 -991.440,35 0,00 29 Ergebnis (Z. 26 bis 28) +1.338.962,16 -5.589.988,90 +1.422.981,58 +7.012.970,48 -884.450,98
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage
Gesamtergebnisrechnung
Nr Bezeichnung Ergebnis
2011 Fortg. An- satz 2012
Ergebnis
2012 Vergl.
fortgeschr.
Ansatz mit Ergebnis
Übertragene Ermäch- tigungen nach 2013 30 Verrechnete Erträge bei Vermö-
gensgegenständen
0,00 0,00 2.071.935,69 +2.071.935,69 0,00
31 Verrechnete Erträge bei Finanz-
anlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
32 Verrechnete Aufw. bei Vermö- gensgegenständen
0,00 0,00 108.224,75 +108.224,75 0,00
33 Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen
0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
34 Verrechnungssaldo (Z. 30 bis 33)
0,00 0,00 +1.963.710,94 +1.963.710,94 0,00
Gesamtfinanzrechnung
Nr Bezeichnung Ergebnis
2011 Fortg. An- satz 2012
Ergebnis
2012 Vergl.
fortgeschr.
Ansatz mit Ergebnis
Übertragene Ermäch- tigungen nach 2013 01 Steuern und ähnliche Abgaben 39.119.469,41 38.038.000,00 41.791.918,72 +3.753.918,72 0,00 02 + Zuwendungen und allgemeine
Umlagen
9.110.603,06 7.014.933,00 8.747.067,27 +1.732.134,27 0,00 03 + Sonstige Transfereinzahlungen 266.525,95 213.500,00 481.504,17 +268.004,17 0,00 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungs-
entgelte
5.587.474,75 5.588.445,00 5.731.700,93 +143.255,93 0,00 05 + Privatrechtliche Leistungsent-
gelte
915.286,23 942.810,00 894.345,69 -48.464,31 0,00 06 + Kostenerstattungen, Kostenumla-
gen
3.232.368,69 2.323.950,00 2.638.510,37 +314.560,37 0,00 07 + Sonstige Einzahlungen 3.295.601,14 2.675.940,00 2.275.586,02 -400.353,98 0,00 08 + Zinsen und sonstige Finanzein-
zahlungen
1.415.466,92 1.425.700,00 2.266.708,61 +841.008,61 0,00 09 = Einzahlungen aus lfd. Verw.-tä-
tigkeit
62.942.796,15 58.223.278,00 64.827.341,78 +6.604.063,78 0,00
10 - Personalauszahlungen 11.418.435,45 11.965.000,00 11.710.429,22 -254.570,78 0,00 11 - Versorgungsauszahlungen 1.230.789,39 1.376.978,68 1.357.525,51 -19.453,17 0,00 12 - Auszahlg. Sach- und Dienstleis-
tungen
10.382.953,95 12.917.914,29 10.784.809,06 -2.133.105,23 1.274.878,03 13 - Zinsen und sonstige Finanzaus-
zahlungen
1.060.478,50 1.275.409,87 1.380.674,90 +105.265,03 0,00 14 - Transferauszahlungen 28.600.270,33 28.886.193,57 29.282.434,18 +396.240,61 190.072,06 15 - Sonstige Auszahlungen 5.772.081,89 5.778.236,11 5.403.733,40 -374.502,71 319.047,33 16 = Auszahlungen aus lfd. Verw.-
tätigkeit
58.465.009,51 62.199.732,52 59.919.606,27 -2.280.126,25 1.783.997,42
17 = Saldo lfd. Verw.-tätigkeit
(Z. 9 u. 16) +4.477.786,64 -3.976.454,52 +4.907.735,51 +8.884.190,03 -1.783.997,42 18 + Zuwendungen für Investitions-
maßnahmen
4.818.826,12 2.678.310,00 2.508.485,67 -169.824,33 0,00 19 + Einzahlg. aus Veräußerung v.
Sachanlagen 1.148.058,78 652.250,00 4.475.672,80 +3.823.422,80 0,00
20 + Einzahlg. aus Veräußerung v. Fi- nanzanlagen
275.879,85 0,00 226,11 +226,11 0,00
21 + Einzahlg. aus Beiträgen u.ä. Ent- gelten
179.929,18 334.980,00 329.010,58 -5.969,42 0,00
22 + sonstige Investitionseinzahlungen 16.653,27 15.700,00 18.430,15 +2.730,15 0,00 23 = Einzahlungen aus Investi-
tionstätigkeit 6.439.347,20 3.681.240,00 7.331.825,31 +3.650.585,31 0,00 24 - Auszahlg f. Erwerb v.
Grundst.+Gebäuden
80.598,89 270.300,00 52.965,89 -217.334,11 3.000,00 25 - Auszahlg f. Baumaßnahmen 1.481.231,12 2.456.411,77 1.161.874,44 -1.294.537,33 488.179,77 26 - Auszahlg f. Erwerb v. bewegl. An-
lageverm.
699.691,68 1.640.607,34 1.194.040,03 -446.567,31 353.881,71 27 - Auszahlg f.d. Erwerb v. Finanzan-
lagen
435.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
28 - Auszahlg v. aktivierbaren Zuwen-
dungen 2.041.357,24 451.500,00 685.770,00 +234.270,00 3.000,00
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 906.849,33 2.299.750,00 723.801,07 -1.575.948,93 567.500,00
Gesamtfinanzrechnung
Nr Bezeichnung Ergebnis
2011 Fortg. An- satz 2012
Ergebnis
2012 Vergl.
fortgeschr.
Ansatz mit Ergebnis
Übertragene Ermäch- tigungen nach 2013 30 = Auszahlungen aus Investi-
tionstätigkeit
5.644.728,26 7.118.569,11 3.818.451,43 -3.300.117,68 1.415.561,48
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (Z. 23 u. 30)
+794.618,94 -3.437.329,11 +3.513.373,88 +6.950.702,99 -1.415.561,48
32 = Finanzmittelüberschuss/
-fehlbetrag (Z. 17+31) +5.272.405,58 -7.413.783,63 +8.421.109,39 +15.834.893,02 -3.199.558,90 33 + Aufnahme von Krediten für Inves-
titionen
1.409.804,33 413.505,00 0,00 -413.505,00 0,00
34 + Aufnahme von Kred. zur Liquidi- tätssicherung
2.100.000,00 1.213.086,00 0,00 -1.213.086,00 0,00 35 - Tilgung von Krediten für Investitio-
nen
2.291.504,01 930.000,00 1.130.352,84 +200.352,84 0,00 36 - Tilgung von Kred. zur Liquiditätssi-
cherung
2.100.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
37 = Saldo aus Finanzier- ungstätigkeit
-881.699,68 +696.591,00 -1.130.352,84 -1.826.943,84 0,00
38 =Änd. Bestand eigene Finanzmit- tel (Z. 32+37)
+4.390.705,90 -6.717.192,63 +7.290.756,55 +14.007.949,18 -3.199.558,90 39 + Anfangsbestand an eigenen Fi-
nanzmitteln
-435.554,54 +2.500.000,00 +3.955.151,36 +1.455.151,36 0,00 40 +/- Bestand an fremden Finanzmit-
teln
+1.629.591,71 +0,00 +1.932.888,48 +1.932.888,48 0,00 41 = Liquide Mittel (Z. 38 bis 40) +5.584.743,07 -4.217.192,63 +13.178.796,39 +17.395.989,02 -3.199.558,90
Der Jahresabschluss ist gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungs- behörde in Coesfeld mit Schreiben vom 05.01.2015 angezeigt worden.
Der Jahresabschluss 2012 einschließlich Anlagen liegt ab sofort zur Einsichtnahme bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 in der Verwaltungsnebenstelle im Stadtbezirk Lette, die dienstags von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet ist, sowie im Bürgerbüro im Rathaus der Stadt Coesfeld (Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sams- tags von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr) öffentlich aus. Darüber hinaus stehen diese Unterlagen während des gleichen Zeitraums nach vorheriger Absprache im Rathaus, Markt 8, Zimmer 151 (Kämmerei) zur Ein- sicht bereit. Sie können auch im Internet unter
http://www.coesfeld.de/finanzen/jahresabschluesse/jahresabschluss-2012.html eingesehen werden.
Coesfeld, 11.06.2015 Der Bürgermeister Heinz Öhmann
33/2015 Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 106 „Otterkamp VI“ 1. Änderung als vor- habenbezogener Bebauungsplan
Öffentliche Bekanntmachung
- über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes“ Nr. 106 „Otterkamp VI“, 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 10 BauGB.
Der Rat der Stadt Coesfeld hat in der Sitzung am 29.01.2015 gemäß § 10 (1) des BauGB den Bebau- ungsplan “ Nr.106 „Otterkamp VI“, 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan sowie die da- zugehörige Begründung als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 106 „Otterkamp VI“, 1. Änderung als vorhabenbe- zogener Bebauungsplan wird hiermit gemäß §10 (3) des BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit die- ser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan“ in Kraft.
Der Bebauungsplan Nr. 106 „Otterkamp VI“ 1. Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan be- steht aus Blatt 1 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ und dem Blatt 2 „Vorhaben- und Erschlie- ßungsplan“. Die Geltungsbereiche der beiden Blätter sind nicht deckungsgleich. Während das Blatt 1 den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans definiert, umfasst das Blatt 2 das Vor- haben.
Geltungsbereich
Das Blatt 1 „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ wird wie folgt begrenzt:
Der Geltungsbereich liegt südöstlich des Stadtgebietes Coesfeld und grenzt westlich an das Gewer- begebiet „Otterkamp“. Der Geltungsbereich wird im Norden durch den Tüskenbach, im Osten durch eine Linie, die in einem Abstand von ca. 300 m parallel zu den östlichen Grenzen des Gewerbegebie- tes Otterkamp verläuft, im Süden durch die südliche Grenzen des Betriebsgrundstücks Erlenweg Haus Nr. 134 ("Weiling") und im Westen durch das vorhandene Gewerbegebiet Otterkamp umgrenzt.
Das Blatt 1 „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ umfasst die Parzellen (Katasterstand Juni 2014):
Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 44 tlw.
Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 299 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 300 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 301 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 302 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 303 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 304 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 305 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 311 tlw.
Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 313 tlw.
Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 19 tlw.
Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 137 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 139 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 140 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 212 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 225 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 226 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 234 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 235
Die genaue Abgrenzung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan, Blatt 1 ersichtlich.
Übersichtsplan, Blatt 1
Das Blatt 2 „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird wie folgt begrenzt:
Der Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplan liegt innerhalb des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Blatt 1, er umfasst jedoch ausschließlich das Betriebsgelände Weiling. Er lässt sich wie folgt beschreiben:
Der Geltungsbereich wird im Norden durch den Tüskenbach, im Osten durch eine Linie, die in einem Abstand von ca. 300 m parallel zu den östlichen Grenzen des Gewerbegebietes Otterkamp verläuft, und im Süden sowie Westen durch die südliche bzw. westliche Grenze des Betriebsgrundstücks Erlen- weg Haus Nr. 134 ("Weiling") umgrenzt.
Das Blatt 2 „Vorhaben- und Erschließungsplan“ umfasst die Parzellen (Katasterstand Juni 2014):
Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 44 tlw.
Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 302 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 304 Gemarkung Coesfeld-Kirchspiel, Flur 39, Flurstück 305 tlw.
Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 19 tlw.
Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 139 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 140 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 212 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 225 Gemarkung Lette, Flur 7, Flurstück 235
Die genaue Abgrenzung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan, Blatt 2 ersichtlich.
Übersichtsplan, Blatt 2
Der Bebauungsplan mit Begründung kann ab sofort während der Dienststunden im Rathaus Markt 8, Fachbereich 60, Planung, Bauordnung und Verkehr, Zimmer 308, von jedermann eingesehen werden.
Den Bebauungsplan sowie weitere Informationen zu dem Bauleitplan finden Sie auch im Internet unter der Adresse www.coesfeld.de/planung.
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung und den damit verbundenen Rechtsfolgen:
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne- ten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Coesfeld unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch die Änderung des Bebauungsplanes eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermö- gensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ver- mögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jah- res seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat die Ratsbeschlüsse vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Übereinstimmungserklärung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO
Der vorstehende Beschluss stimmt mit Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Coesfeld vom 29.01.2015 überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Abs. 1 und 2 Be- kanntmachungsverordnung).
Coesfeld, 01.06.2015 Coesfeld, 01.06.2015
Heinz Öhmann Monika Vahlmann
Der Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss der Stadt Coesfeld mit Begründung wird hiermit gemäß wird § 2 Abs. 4 BekanntmVO öffentlich bekannt gegeben.
Coesfeld, 01.06.2015 Heinz Öhmann Der Bürgermeister
34/2015 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Coesfeld
Öffentliche Bekanntmachung
über die Erteilung der Genehmigung zur 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Coesfeld gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt- machung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBI. I S.1548) geändert worden ist.
72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Coesfeld
Der Rat der Stadt Coesfeld hat in seiner Sitzung am 29.01.2015 beschlossen, die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes abschließend festzustellen.
Die Bezirksregierung Münster hat mit Verfügung vom 14.04.2015, Az.: 35.02.01-01-COE 01/15 die 72.
Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 des BauGB genehmigt.
Gemäß § 6 (5) des BauGB wird die Erteilung der Genehmigung hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Änderungsbereich
Der Änderungsbereich liegt südöstlich des Stadtgebietes Coesfeld und grenzt westlich an das Gewer- begebiet „Otterkamp“. Es umfasst im Wesentlichen den Böschungsbereich des Regenrückhaltebe- ckens. Er lässt sich wie folgt beschreiben:
Im Norden ausgehend von der nordöstlichen Ecke des Betriebsgrundstückes der Böschung nach Süd- osten ca. 25 m folgend bis zu einer gedachten Parallelen von ca. 17 m vom Betriebsgrundstück aus gemessen,
im Osten durch eine gedachte Parallele ca. 17 m zum Betriebsgrundstück bis in etwa der Flucht der heutigen LKW-Zufahrt, ab dort hält die Parallele einen Abstand von rund 10,0 m ein, bis annähernd auf Höhe der heutigen Nordwand der Lagerhäuser,
im Süden ca. 12 m vor der Flucht der heutige Nordwand der Lagerhäuser nach Südwesten auf Höhe der Flucht zum Betriebsgelände einbiegend und
im Westen auf Höhe der Flucht der heutigen Nordwand der Lagerhäuser, dem Betriebsgelände nach Norden bis zur äußersten Nordwestecke und somit zum Ursprung.
Die genaue Abgrenzung ist aus dem nachfolgenden Übersichtsplan ersichtlich.
Die genehmigte Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung kann ab sofort während der Dienststunden im Rathaus Markt 8, Fachbereich 60, Planung, Bauordnung und Verkehr, Zimmer 308, von jedermann eingesehen werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie weitere Informa- tionen zu dem Bauleitplan finden Sie auch im Internet unter der Adresse www.coesfeld.de/planung.
Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung und den damit verbundenen Rechtsfolgen:
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne- ten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Coesfeld unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Auf § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch die Änderung des Bebauungsplanes eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermö- gensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ver- mögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes ge- gen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat die Ratsbeschlüsse vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Übereinstimmungserklärung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO
Der vorstehende Beschluss stimmt mit dem Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Coesfeld vom 29.01.2015 überein. Der Beschluss ist ordnungsgemäß zustande gekommen (§ 2 Abs. 1 und 2 Be- kanntmVO).
Coesfeld, 01.06.2015 Coesfeld, 01.06.2015
Der Bürgermeister Monika Vahlmann
Heinz Öhmann
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss der Stadt Coesfeld mit Begründung vom 29.01.2015 sowie die Genehmi- gung der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Coesfeld durch die Bezirksregierung Münster wird hiermit gemäß wird § 2 Abs. 4 Bekanntmachungsverordnung öffentlich bekannt gegeben.
Coesfeld, 01.06.2015 Der Bürgermeister Heinz Öhmann
