Niederschrift über die
13. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 10.06.2010 um 17:00 Uhr, Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal
Anwesend sind:
Vorsitzender
Herr Kreispräsident Peter Sönnichsen
Mitglieder
Herr Kai Bellstedt
Herr Klaus-Detlef Benecke Herr Harald Bleckert
Herr Klaus Blöcker ab 17.34 Uhr Frau Kirsten Bock
Frau Ingrid Bredereck-Mallas Frau Maria Busch-Laurinck Herr Simon Bussenius Frau Christiane Coenen Frau Rebecca Dibbern Herr Dr. Ulrich Drerup Herr Gerd Dreßler Herr Matthias Ehmke Herr Bernd Friedrich bis 19.30 Uhr
Herr Hans-Jürgen Gärtner Frau Bettina Hansen Herr Thomas Hansen Frau Melanie Hein Herr Axel Hilker Frau Helga Hohnheit Frau Regina Jaeger Herr André Jagusch
Herr Dr. Mark Jahn ab 18.15 Uhr Herr Uwe Janz
Herr Gert Killig Herr Jürgen Kleinfeldt Herr Dirk Koslowski Herr Stefan Leyk
Herr Hans-Helmut Lucht bis 19.30 Uhr
Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen Herr Norbert Maroses
Frau Hildegard Mersmann Frau Ulrike Michaelsen Herr Matthias Naumann Frau Dr. Regine Niedermeier- Lange
Herr Heinrich Övermöhle Herr Hans-Herbert Pohl Herr Walter Riecken bis 19.30 Uhr
Frau Ingrid Rusch
Herr Wolfram Schlauderbach Herr Lutz Schlünsen
Frau Beke Schöneich-Beyer Herr Alexander Schreiber Frau Anneliese Schwalbe Herr Horst Thielscher Herr Dr. Claus Thies Herr Hans-Joachim Voigt Herr Klaus-Dieter Wagner Herr Martin Wolf
Landrat
Herr Landrat Dr. Volkram Gebel Verwaltung
diverse Mitglieder der Verwaltung
Entschuldigt fehlen: KTA Hannappel, Bossmann, Clausen, Rüter und A. Blöcker
Der Kreistag ist ordnungsgemäß mit Ladung vom 28.05.2010 zu seiner 13. Sitzung einberufen worden. Von den 55 Abgeordneten sind zu Beginn der Sitzung 48 anwesend; der Kreistag ist beschlussfähig. Zum Protokollführer wird Herr Leja berufen.
Tagesordnung Öffentlicher Teil
1. Begrüßung / Eröffnung 2. Einwohnerfragestunde 3. Aktuelle Stunde
4. Niederschrift über die Sitzung am 22.04.2010 5. Umbesetzung von Ausschüssen
5.1. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kreiswehrführers
046/10
5.2. Nachwahl für den Aufsichtsrat der AWKP hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nachwahl Aufsichtsrat AWKP
AN/2010/0044 6. Musikschulkonzept / Änderung der Gebühren-
satzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule
026/10
7. Grundsatzentscheidung zur Neuorganisation der SGBII-Aufgaben;
027/10
8. Fortführung der Suchtberatungsstelle; hier:
Neugestaltung der Vertragsgrundlagen mit dem Landesverein für Innere Mission
104/09
9. Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden des Frauenpolitischen Beirats
10. Lösung des Klassenraumbedarfes an der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf
(siehe auch Ergänzung zur Vorlage v. 17.05.10)
028/10
11. 2. Fortschreibung des Pflegebedarfsplans 035/10 12. Innerkommunale Funktionalreform
(Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene)
037/10
13. Antrag der UWG-Fraktion:
Zur Fördeschifffahrt
AN/2010/0043
Nicht öffentlicher Teil
14. Vorbereitung zur Neuwahl einer Landrätin / eines Landrats
041/10
Öffentlicher Teil
15. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung / Eröffnung
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der TOP 4 zur nächsten Sitzung verschoben. Der Tagesordnungspunkt 12 wird abgesetzt.
Stimmenverhältnis zur geänderten Tagesordnung: einstimmig
2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
3. Aktuelle Stunde
Es ist keine aktuelle Stunde beantragt.
4. Niederschrift über die Sitzung am 22.04.2010 Abstimmung verschoben
5. Umbesetzung von Ausschüssen
5.1 Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kreiswehrführers, Vorlage: 046/10 Beschluss:
Der Wahl des HBM Olaf Meier-Lürsdorf zum stellvertretenden Kreiswehrführer wird gemäß § 15 Abs. 3 BrSchG zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
Nach erfolgter Bestätigung wird Herr Meier-Lührsdorf durch Landrat Dr. Gebel unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Kreiswehrführer ernannt und zum EHBM1 (Ersten Hauptbrandmeister, 1 Stern) befördert.
5.2 . Nachwahl für den Aufsichtsrat der AWKP
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nachwahl Aufsichtsrat AWKP, Antrag:
AN/2010/0044 Beschluss:
Der Wahl von Herrn Klaus Jans in den Aufsichtsrat der AWKP wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
6 . Musikschulkonzept / Änderung der Gebührensatzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule
Vorlage: 026/10
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„a) Der 6. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung des Kreises Plön für die Kreismusikschule Plön wird zugestimmt. Die Änderung tritt am 01.08.2010 in Kraft.
b) Die Schulleitung der KMS wird gebeten, dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport zu Anfang eines Schuljahres über die geplanten Ensembles zu berichten und zum Schulhalbjahr die Schülerzahlen- und Kostenentwicklung darzustellen. Bei öffentlichen Auftritten sollen die Ensembles in der Regel Einnahmen für die Musikschule erzielen.
c) Das gegenwärtige Angebot der Musicalklasse wird zum 31.7.2010 eingestellt. Die Schulleitung der KMS wird gebeten, hierfür ein neues kostendeckendes Konzept zu entwickeln und dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport vorzulegen.
d) Die KMS muss für Veranstaltungen und Marketing ein festes Budget von jährlich 8.000 € einhalten.
e) Die Veranstaltungsreihe „Plöner Musikherbst“ der KMS findet ab diesem Jahr nicht mehr statt.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
7 . Grundsatzentscheidung zur Neuorganisation der SGBII-Aufgaben; Vorlage: 027/10 Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„1. Der Kreis erklärt seine Bereitschaft, die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in den Jobcentern auch über den 31.12.2010 hinaus fortzusetzen. Der Landrat wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Agentur zu führen.
2. An der Beschlussempfehlung der Vorlage 27/10 wird nach der Ergänzungsinformation zu den Organisationskriterien festgehalten.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 41 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
8 . Fortführung der Suchtberatungsstelle; hier: Neugestaltung der Vertragsgrundlagen mit dem Landesverein für Innere Mission, Vorlage: 104/09
Beschlussvorschlag:
Alternative 1:
Die Zusammenarbeit mit dem Landesverein für Innere Mission in der ATS-
Suchtberatungsstelle wird ab 2011 auf der Grundlage der neugefassten Vereinbarungen (Anlagen 1-3) im bisherigen Leistungsumfang fortgeführt.
Für das Jahr 2011 erhält der Landesverein ein Gesamtbudget von 227.965,00 €.
Alternative 2:
Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Kreises wird der Zuweisungsbetrag für die Vertragslaufzeit auf einen niedrigeren Betrag gedeckelt, ohne dass sich der Leistungsumfang verringern darf.
Alternative 3:
Die Beratungsleistungen sind auszuschreiben.
Beschluss:
Der Kreistag stimmt der Alternative 2 des Beschlussvorschlags einschließlich der hierzu aus der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales in der Sitzung am 28.04.2010 gegebenen Empfehlungen zu.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen
9 . Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden des Frauenpolitischen Beirats
Der Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden des Frauenpolitischen Beirats wird zur Kenntnis genommen.
10 . Lösung des Klassenraumbedarfes an der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf, Vorlage 28/10, (siehe auch Ergänzungen zur Vorlage v. 17.05.10)
Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:
Dem Lösungsvorschlag nach Ergänzungsblatt 2:
„Beide Ausschussempfehlungen schlagen zur Schaffung von 2 Räumen inhaltlich unterschiedliche Lösungen vor und haben zum Ergebnis, dass weiterhin offen bleibt, wie der restliche Bedarf von 2 Stammklassen befriedigt werden kann. Über den inhaltlichen Gegensatz und die Lösung für 2 weitere Räume ist zu entscheiden.
Der verbleibende Raumbedarf von 2 Stammklassen sollte deshalb aus finanziellen Gründen entsprechend dem Verwaltungsvorschlag im Bestand der Schule durch Umwidmung des 4.
Kunstraumes und eines weiteren Fachraumes (Musik oder Erdkunde) zu Stammklassen abgedeckt werden.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 49 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme 11 . 2. Fortschreibung des Pflegebedarfsplans
Vorlage: 035/10 Beschluss:
Die zweite Fortschreibung des Pflegebedarfsplans des Kreises Plön wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Stimmenverhältnis: einstimmig
12 . Innerkommunale Funktionalreform (Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene), Vorlage: 037/10
Dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt, siehe auch TOP 1.
13 . Antrag der Fraktion UWG Kreis Plön zur Fördeschifffahrt, Vorlage AN/2010/0043:
Die Angelegenheit wird mit Zustimmung der Antragstellerin in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus verwiesen.
Nicht öffentlicher Teil
14 . Vorbereitung zur Neuwahl einer Landrätin / eines Landrats, Vorlage: 041/10 Beschluss:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung i.d.F. des Beschlusses vom Hauptausschuss am 25.05.2010:
1. zum Antrag des Landrats auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, 2. zum Terminplan,
3. zum Inhalt der Anzeigentexte und
4. zu den zu beteiligenden Medien und Form der Veröffentlichung wird zugestimmt.
Öffentlicher Teil
15 . Mitteilungen und Anfragen
Es werden weder Mitteilungen gemacht, noch Anfragen gestellt.
Die Sitzung des 13. Kreistages endet um 19.38 Uhr.
gez. gez.
Sönnichsen Leja
-Kreispräsident- -Protokollführer-
