Niederschrift über die 2. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des am 26.05.2013 gewählten Kreistages am
Donnerstag, den 19.09.2013
um 17:00 Uhr in Plön, Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal
Anwesend sind:
Vorsitzender
Herr Kreispräsident Peter Sönnichsen Mitglieder
Herr Dieter Arp bis 19:15 Uhr Herr Kai Bellstedt
Herr Lars Berwald Herr Klaus Blöcker
Frau Ingrid Bredereck-Mallas Frau Maria Busch-Laurinck Frau Heidrun Clausen Herr Gerd Dreßler Herr Bernd Friedrich Frau Bettina Hansen Herr Thomas Hansen Herr Axel Hilker Frau Helga Hohnheit Frau Regina Jaeger Herr André Jagusch Herr Werner Kalinka Herr Jürgen Kleinfeldt Herr Stefan Leyk Herr Norbert Maroses Frau Hildegard Mersmann Frau Ulrike Michaelsen Herr Matthias Naumann
Frau Dr. Regine Niedermeier-Lange Herr Tade Peetz
Herr Hans-Herbert Pohl Herr André Rehder Herr Malte Schildknecht
Herr Lutz Schlünsen ab 18:00 Uhr Herr Thure Schnoor
Frau Beke Schöneich-Beyer
Herr Alexander Schreiber Frau Christel Seick
Frau Melanie Stoßberg bis 19:15 Uhr Herr Horst Thielscher
Herr Dr. Claus Thies Herr Knut Voigt
Frau Felicitas Freiin von Hollen Frau Mechtilde Gräfin von Waldersee Herr Rainer Weigel
Herr Martin Wolf
Herr Bernhard Arno Ziarkowski
Verwaltung
Frau Landrätin Stephanie Ladwig Herr Hendrik Schwinghammer diverse Mitglieder der Verwaltung
Es fehlen:
Mitglieder
Frau Kirsten Bock
Frau Monika Büschleb-Blöck Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung und Eröffnung
1.1. Übergabe der Erntekrone
1.2. Beratung der Tagesordnung und ggf. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
3.1. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Kreis Plön:
Aktuelle Stunde zum Thema "Massentierhaltung im Kreis Plön"
AN/2013/0028
4. Niederschrift über die Sitzung am 20.06.2013
5. Besetzung von Gremien
(Wahlen und Auswahlbeschlüsse)
5.1. Wahl eines stv. Mitgliedes im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft
5.2. Wahl von Mitgliedern und stv. Mitgliedern des Frauenpolitischen Beirates
5.3. Berufung von zwei sachkundigen Bürgern in den Stiftungsbeirat der Fritz-During-Stiftung im Kreis Plön
042/13
5.4. Antrag der SPD-Fraktion:
Umbesetzungen im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
AN/2013/0025
5.5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen, im Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft
AN/2013/0030
6. Kenntnisnahme über die Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 28.09.2011
044/13
7. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahl
034/13
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Berichtswesens
040/13
9. Antrag der CDU-Fraktion:
Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum
AN/2013/0023
10. Haushalt 2014; hier: Beratung und Beschlussfassung über Eckwerte
036/13
11. Abschlussbericht bezüglich der gemeinsamen Durchführung des Zensus 2011 mit dem Kreis Ostholstein
B/2013/0011
12. Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Änderung des FAG 12.1. Antrag der CDU-Fraktion:
Der Kreis hat keinen Euro zu verschenken
AN/2013/0024
12.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG Kreis Plön:
Resolution zum geplanten Finanzausgleichsgesetz
AN/2013/0026
12.3. Antrag der Fraktion UWG-Kreis Plön:
Eckwerte des geplanten kommunalen Finanzausgleiches
AN/2013/0027
13. Kenntnisnahme über die Änderung der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bornhöveder Seenplatte auf dem Gebiet des Kreises Plön und die Alte Schwentine (Kührener Au) bis Kührenerbrücke und Umgebung" vom 30.03.1999
043/13
14. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Kreis Plön:
Wiedererschließung von "unkonventionellen"
Kohlenwasserstofflagerstätten (Fracking) im Kreis Plön
AN/2013/0029
15. Beratung und Beschlussfassung über die Delegation der Entscheidung über die Abgabe einer Stellungnahme im Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur zum
Netzentwicklungsplan 2013 (im Rahmen der Dringlichkeit)
045/13
15.1. Antrag der Fraktionen CDU, UWG und FDP:
Abgabe einer Stellungnahme im Konsultationsverfahren der
AN/2013/0034
Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan 2013
16. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung und Eröffnung
Kreispräsident Peter Sönnichsen eröffnet die Sitzung des Kreistages um 17:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass der Kreistag mit Ladung vom 06.09.2013 ordnungsgemäß einberufen wurde. Es sind 41 Kreistagsabgeordnete anwesend, der Kreistag ist damit beschlussfähig.
Zum Protokollführer wird Hendrik Schwinghammer berufen.
1.1. Übergabe der Erntekrone
Die Landfrauen des Landfrauenvereins Selent übergeben in gewachsener Tradition eine Erntekrone an den Kreistag.
In ihrer Ansprache betont Frau Hinrichsen als Kreisvorsitzende der Landfrauen die Verbundenheit zum Kreis Plön. Die Erntekrone symbolisiert den Dank für die gute Ernte der Landwirtschaft in diesem Jahr.
Zum Abschluss werden die Landfrauen von Herrn Sönnichsen mit einem Blumenpräsent verabschiedet.
1.2. Beratung der Tagesordnung und ggf. Beschluss über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Beschluss:
1. Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 15 „Beratung und Beschlussfassung über die Delegation der Entscheidung über die Abgabe einer Stellungnahme im Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan 2013“ erweitert. Der TOP wird nach der Abendbrotpause behandelt.
Alle Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung behandelt.
2. Die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
Stimmenverhältnis:
zu 1: einstimmig zu 2: einstimmig
2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt.
3. Aktuelle Stunde
3.1. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Kreis Plön:
Aktuelle Stunde zum Thema "Massentierhaltung im Kreis Plön"
Vorlage: AN/2013/0028
Nach Verlesung der Regularien aus der Geschäftsordnung zur aktuellen Stunde durch Kreispräsident Sönnichsen debattieren die Mitglieder des Kreistages zum Thema Massentierhaltung im Kreis Plön und tauschen Meinungen und Standpunkte hierzu aus.
Ein Beschluss wird gemäß Geschäftsordnung nicht gefasst.
4. Niederschrift über die Sitzung am 20.06.2013 Beschluss:
Die Niederschrift wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
Auf Seite 21, TOP 20 wird als Nr. 7 Rainer Hingst, Honigsee, ergänzt.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
5. Besetzung von Gremien
(Wahlen und Auswahlbeschlüsse)
5.1. Wahl eines stv. Mitgliedes im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft Beschluss:
Auf Vorschlag der Fraktion B/90/Die Grünen (AN/2013/0033) wird Frau Bettina Hansen zum stv. Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft gewählt
Stimmenverhältnis:
einstimmig
5.2. Wahl von Mitgliedern und stv. Mitgliedern des Frauenpolitischen Beirates Beschluss:
Auf Vorschlag des Kommunalpolitischen Frauennetzes werden folgende Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern im Frauenpolitischen Beirat gewählt:
Mitglied: Kathrin Heintz Stellvertreterin: Silke Lorenzen
Auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen werden folgende Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern im Frauenpolitischen Beirat gewählt:
Mitglied: Monika Vogt Stellvertreterin: Katy Hagelberg
Auf Vorschlag der FDP-Fraktion (AN/2013/0032) werden folgende Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern im Frauenpolitischen Beirat gewählt:
Mitglied: Ursula Voigt Stellvertreterin: Gisela Toziegel Stimmenverhältnis:
einstimmig
5.3. Berufung von zwei sachkundigen Bürgern in den Stiftungsbeirat der Fritz-During- Stiftung im Kreis Plön
Vorlage: 042/13 Beschluss:
Der Kreistag beschließt, Frau Juliane Buchholz und Herrn Rainer Zimmermann zu Mitgliedern des Stiftungsbeirates der Fritz-During-Stiftung im Kreis Plön zu berufen.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
5.4. Antrag der SPD-Fraktion:
Umbesetzungen im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Vorlage: AN/2013/0025 Beschluss:
Der Kreistag beschließt folgende Umbesetzungen:
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport:
streichen: Mitglied Kai Bellstedt und stv. Mitglied Heidrun Clausen setzen: Mitglied Heidrun Clausen und stv. Mitglied Kai Bellstedt
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
streichen: Mitglied Heidrun Clausen und stv. Mitglied Matthias Naumann setzen: Mitglied Matthias Naumann und stv. Mitglied Heidrun Clausen Stimmenverhältnis:
einstimmig
5.5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umbesetzung im Ausschuss für Finanzen, im Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales, im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft Vorlage: AN/2013/0030
Beschluss:
Der Kreistag beschließt folgende Umbesetzungen:
Ausschuss für Finanzen streiche: Axel Hilker setze: Hardo Patz
Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales streiche: Ingrid Bredereck-Mallas
setze: Martin Drees
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport streiche: Kirsten Bock (KTA)
setze: Harald Bleckert
Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft streiche: Felicitas von Hollen
setze: Anett Schwab Stimmenverhältnis:
einstimmig
6. Kenntnisnahme über die Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 28.09.2011
Vorlage: 044/13
Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Gem. § 55 Abs. 3 LVwG nimmt der Kreistag von der Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Plön vom 28.09.2011 Kenntnis.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
7. Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahl Vorlage: 034/13
Der Kreistag fasst auf Antrag der CDU-Fraktion nach Aussprache folgenden Beschluss:
1. Jede in den Wahlkreisen 1-22 gewählte Vertreterin und jeder in den Wahlkreisen 1-22 gewählte Vertreter des am 26.05.2013 gewählten Kreistages war wählbar. Bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind in den Wahlkreisen 1-22 keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis in diesen Wahlkreisen oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben könnten. Die Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen 1-22 ist nicht fehlerhaft.
2. Dem Einspruch zum Wahlkreis 23 Laboe wird stattgegeben. Die Wahl im Wahlkreis 23 Laboe wird für ungültig erklärt.
Stimmenverhältnis:
zu 1: einstimmig
zu 2: 22 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen
8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Berichtswesens Vorlage: 040/13
Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Der Kreistag beschließt, seinen Beschluss vom 28.02.2013 dahingehend zu ändern, dass der Personalbericht künftig nur noch dem Hauptausschuss vorzulegen ist.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
9. Antrag der CDU-Fraktion:
Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum Vorlage: AN/2013/0023
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
Die Kreisverwaltung wird gebeten, bis Ende des Jahres 2013 Vorschläge bzw. Überlegungen vorzulegen, wie im Kreis Plön die Verkehrsanbindungen im ländlichen Raum auf welchen Linien intensiviert und stärker auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet werden können.
Dies soll auch die Darlegung der Planungen für zusätzliche Busverbindungen aus den Gemeinden in der Probstei, die für den Fall einer Verwirklichung der Bahnstrecke Schönberger Strand - Kiel vorgesehen sind, beinhalten.
Kreisweit soll angesichts der Bedeutung zentraler Einrichtungen wie zum Beispiel in Preetz (Schulen, Klinik) auch dargestellt werden, wie die Erreichbarkeit dorthin verbessert werden kann.
Die Änderungen aus den Schülerzahlen / aus der Schulentwicklungsplanung sind in die Prüfungen einzubeziehen.
Die Prüfung soll nicht nur die Möglichkeit zusätzlicher Busverbindungen beinhalten, sondern auch beispielsweise den Einsatz von Anruf-Taxen.
Es soll auch dargestellt werden, auf welchen Strecken beispielsweise an Wochenenden oder in Schulferienzeiten zusätzliche Angebote wünschenswert / angezeigt wären.
Es wird gebeten, den Kostenrahmen für jeweilige zusätzliche Angebote (grob) zu beziffern.
Sollten Räume betroffen sein, in denen im Kreis Plön andere Verkehrsunternehmen als die VKP Strecken bedienen und in denen Verbesserungen in der Dichte der Angebote prüfenswert erscheinen, wird die Kreisverwaltung gebeten, entsprechend initiativ zu werden.
Stimmenverhältnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
10. Haushalt 2014; hier: Beratung und Beschlussfassung über Eckwerte Vorlage: 036/13
Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Der Kreistag beschließt für die Haushaltsplanung 2014 folgende Eckwerte:
budgetbezogen, wie in der Anlage der Vorlage dargestellt
für die Netto-Personalkosten auf der Grundlage des Jahres 2013 unter Berücksichtigung der hier noch nicht eingeplanten Tariferhöhungen sowie der vorherzusehenden Steigerungen im Jahre 2014
budgetbezogen, für die Beschaffung von beweglichem Vermögen (Konten 783…) auf der Grundlage des Ergebnisses 2012
Stimmenverhältnis:
einstimmig bei einer Enthaltung
11. Abschlussbericht bezüglich der gemeinsamen Durchführung des Zensus 2011 mit dem Kreis Ostholstein
Vorlage: B/2013/0011
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
12. Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Änderung des FAG 12.1. Antrag der CDU-Fraktion:
Der Kreis hat keinen Euro zu verschenken Vorlage: AN/2013/0024
12.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG Kreis Plön:
Resolution zum geplanten Finanzausgleichsgesetz Vorlage: AN/2013/0026
12.3. Antrag der Fraktion UWG-Kreis Plön:
Eckwerte des geplanten kommunalen Finanzausgleiches Vorlage: AN/2013/0027
Zu dem in der Sitzung gestellten interfraktionellen Antrag fasst der Kreistag nach Aussprache folgenden Beschluss:
Stellungnahme des Plöner Kreistages zur Novellierung des FAG
Der Innenminister des Landes S-H plant eine Neuordnung des Finanzausgleichgesetzes. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge (insbesondere die Absenkung des Topfes für Kreisaufgaben von 48,59 % auf 43,9 %) führen zu einer erheblichen Reduzierung der Zuwendungen an die Kreise.
Für den Kreis Plön ergeben sich Mindereinnahmen von ca. 6,5 Mio. €. Dies ist vor dem Hintergrund der zu erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von ca. 4,4 Mio € auf Grund der Zensusergebnisse nicht zu verkraften. Mit solchen Vorgaben kann der Kreis seine Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes nach über 40 Jahren wird grundsätzlich vom Plöner Kreistag begrüßt. Der Grundgedanke, dass sich die Neuregelung an der Fülle der Aufgaben orientieren muss, die in den einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften erledigt werden, ist grundsätzlich richtig.
Der Plöner Kreistag lehnt die Vorschläge zum Kommunalen Finanzausgleich ab und fordert den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreise zu ihrer Aufgabenerfüllung Finanzzuweisungen im auskömmlichen Umfang erhalten.
Der Plöner Kreistag fordert darüber hinaus von der Landesregierung:
- Aufgabenangemessene Finanzmittelausstattung für die Kreise.
- Rücknahme des Eingriffs des Landes in die FAG-Mittel.
- Der kommunale Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass die Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ihre staatlichen Aufgaben grundsätzlich mit staatlichen Finanzzuweisungen zu finanzieren.
- Die Kreise dürfen nicht die Verlierer der Reform sein!
Stimmenverhältnis:
einstimmig
13. Kenntnisnahme über die Änderung der Kreisverordnung über das
Landschaftsschutzgebiet "Bornhöveder Seenplatte auf dem Gebiet des Kreises Plön und die Alte Schwentine (Kührener Au) bis Kührenerbrücke und Umgebung" vom
30.03.1999 Vorlage: 043/13
Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Gemäß § 55 Abs. 3 LVwG nimmt der Kreistag Kenntnis von der Kreisverordnung zur 1.
Änderung der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bornhöveder Seenplatte auf dem Gebiet des Kreises Plön und die Alte Schwentine (Kührener Au) bis Kührenerbrücke und Umgebung" vom 30. März 1999.
Stimmenverhältnis:
einstimmig
14. Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG Kreis Plön:
Wiedererschließung von "unkonventionellen" Kohlenwasserstofflagerstätten (Fracking) im Kreis Plön
Vorlage: AN/2013/0029
Der Tagesordnungspunkt wird um 22:15 Uhr aufgerufen und gem. § 4 Abs. 6 Geschäftsordnung zurückgestellt.
15. Beratung und Beschlussfassung über die Delegation der Entscheidung über die Abgabe einer Stellungnahme im Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan 2013 (im Rahmen der Dringlichkeit)
Vorlage: 045/13
15.1. Antrag der Fraktionen CDU, UWG und FDP:
Abgabe einer Stellungnahme im Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur zum Netzentwicklungsplan 2013
Vorlage: AN/2013/0034
Der Tagesordnungspunkt wird nach TOP 7 und der Abendbrotpause behandelt.
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
1. (Absätze 1 und 2 aus dem Antrag der Fraktionen CDU, UWG und FDP AN/2013/0034) Der Plöner Kreistag lehnt eine 380 KV-Leitung durch den Kreis Plön ab. Sie ist nicht erforderlich, wäre mit unvertretbaren Belastungen für die anliegenden Bewohner verbunden und hätte erhebliche Eingriffe in Natur und Umwelt zur Folge.
Der Kreistag drückt sein Befremden darüber aus, dass erneut und mit so kurzer Frist zur Stellungnahme das Anliegen gestellt wird.
2. (Antrag Fraktion B‘90/Die Grünen)
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, im Sinne dieses Beschlusses eine Begründung dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur abschließenden Befassung vorzulegen, sofern diese noch fristgerecht abgegeben werden kann.
3. (Antrag der SPD Fraktion)
Der Kreistag kritisiert, dass kein angemessener Beteiligungsprozess kommuniziert wird und nur zufällig Informationen an Bürger und Gremien erfolgen.
Stimmenverhältnis:
zu 1: einstimmig
zu 2: einstimmig bei einer Enthaltung
zu 3: 18 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
16. Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen und Anfragen im Sinne der Geschäftsordnung erfolgen nicht.
Kreispräsident Sönnichsen verabschiedet die Anwesenden und schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.
Peter Sönnichsen -Kreispräsident-
Hendrik Schwinghammer -Protokollführer-
