15 / 2011 27.04.2011
Niederschrift über die
16. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 17.02.2011 um 10:00 Uhr in
Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal
Anwesend sind:
Vorsitzender
Herr Kreispräsident Peter Sön- nichsen
Mitglieder
Herr Kai Bellstedt ab 14.10 Uhr Herr Klaus-Detlef Benecke Herr Harald Bleckert Frau Annette Blöcker Herr Klaus Blöcker
Frau Ingrid Bredereck-Mallas Herr Klaus-Peter Bülowius Frau Maria Busch-Laurinck bis 18.30 Uhr
Herr Simon Bussenius
Frau Heidrun Clausen bis 18.28 Uhr
Frau Christiane Coenen Frau Rebecca Dibbern Herr Dr. Ulrich Drerup Herr Gerd Dreßler Herr Matthias Ehmke Herr Bernd Friedrich
Herr Hans-Jürgen Gärtner Frau Bettina Hansen Herr Thomas Hansen Frau Melanie Hein Herr Axel Hilker Frau Helga Hohnheit Frau Regina Jaeger Herr André Jagusch
Herr Dr. Mark Jahn ab 18.10 Uhr Herr Uwe Janz bis 18.03 Uhr Herr Gert Killig
Herr Jürgen Kleinfeldt Herr Dirk Koslowski Herr Stefan Leyk
Herr Hans-Helmut Lucht
Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen Herr Norbert Maroses
Frau Hildegard Mersmann Frau Ulrike Michaelsen Herr Matthias Naumann Frau Dr. Regine Niedermeier- Lange
Herr Heinrich Övermöhle Herr Jürgen Plambeck Herr Hans-Herbert Pohl Herr Walter Riecken Frau Ingrid Rusch Herr Björn Rüter
Herr Wolfram Schlauderbach Herr Lutz Schlünsen
Frau Beke Schöneich-Beyer Herr Alexander Schreiber Frau Anneliese Schwalbe Herr Horst Thielscher Herr Dr. Claus Thies Herr Klaus-Dieter Wagner Herr Martin Wolf
Landrat
Herr Landrat Dr. Volkram Gebel Verwaltung
diverse Mitglieder der Verwal- tung
Herr Kurt Leja Entschuldigt fehlen:
Frau Kirsten Bock
Frau Angelika Hannappel
Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Begrüßung / Eröffnung
2. Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten 3. Einwohnerfragestunde
4. Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion Linksbündnis zu den Umweltberatungs- stellen
5. Niederschrift über die Sitzung am 09.12.2010 6. Umbesetzung von Ausschüssen
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6.1. Wechsel in der Stellvertretung im Frauenpolitischen Beirat für das Frauenwerk im Kirchenkreis Plön-Segeberg (vormals Kirchenkreis Plön)
6.2. div. Neubesetzungen durch den Rücktritt von Herrn Voigt
6.2.1. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (Mitglied u. Ver- treter)
6.2.2. Mitglied u. Verteter im A. für Bauen, Umwelt u. Abfallwirtschaft 6.2.3. Vertreter im Ältestenrat
6.2.4. Mitglied i.d. Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Kreis Plön 6.2.5. Mitglied im Aufsichtsrat der VKP
6.2.6. Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWKP 6.2.7. Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
6.3. Wechsel im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, hier: Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen
AN/2011/0015
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Nachwahl für den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
6.4. Vertreter im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, hier: Nachfolge für Frau Bossmann
Nicht öffentlicher Teil 7. Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft mbH
7.1. Widerspruch gegen die Blomenburg-Beschlüsse des Hauptausschusses zum BTG Wirtschaftsplan und zur Liquiditätshilfe
(Ergänzung zu den Vorlagen 71/10, 85/10 und 03/11)
029/11
7.2. Wirtschaftsplan 2011 der Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft mbH 085/10 7.3. hilfsweiser Antrag des Landrats auf Liquiditätssicherung
7.4. Beschluss zum Vergleichsangebot der Investitionsbank zur Rückforderung von Fördermitteln
002/11
Öffentlicher Teil
8. Stellenplan für die Kreisverwaltung und die Einrichtungen für das Haushalts- jahr 2011
093/10
9. Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse
9.1. Verwendung der Ausschüttung von Gewinnanteilen aus dem Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse
063/10
9.2. gemeinsamer Antrag von CDU und SPD AN/2011/0016
15 / 2011 27.11.2011
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Verwendung von Gewinnanteilen Jahresüberschuss Förde Sparkasse
9.3. Antrag der UWG-Fraktion: Verwednung der Ausschüttung von Gewinnanteilen aus dem Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse
AN/2011/0020
10. Förderungen und vertragliche Bindungen des Kreises (siehe auch TOP 11.7, gemeinsamen Antrag von CDU und SPD v. 9.2.2011)
057/10
10.1. Antrag der CDU-Fraktion v. 11.2.11 zu Umweltberatungsstellen AN/2011/0011 10.2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Förderung und vertragliche Bin-
dungen des Kreises
AN/2011/0017
10.3. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Sportförderung AN/2011/0018 10.4. Antrag der UWG-Fraktion: Förderung und vertragliche Bindungen des Kreises
Plön (5 % Kürzung)
AN/2011/0019
10.5. Antrag der UWG-Fraktion: Haushalt 2011-Regionalschule Lütjenburg AN/2011/0021 11. Haushalt 2011
11.1. Finanzielle Beteiligung des Kreises Plön an der Erneuerung des Fähranlegers Mönkeberg
AN/2011/0007 082/10 Antrag der SPD-Fraktion: Bau des Fähranlegers Mönkeberg
11.2. Neufassung des öffentlich- rechtlichen Vertrages zur Errichtung einer gemein- samen Koordinierungsstelle ( Kosoz ) für die Wahrnehmung einzelner Aufga- ben nach § 8 SGB XII
089/10
11.3. Aufstocker-Projekt:
Zwischenbericht zum 31.10.2010 und Entscheidung über die Fortführung
AN/2011/0014 011/11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aufstocker-Projekt
11.4. Konzept über die Erneuerung der Kreisfeuerwehrzentrale gem. Beschluss A. für WET v. 26.1.11
11.5. Antrag der SPD-Fraktion: Wiedereinführung der Jagdsteuer AN/2011/0003
Antrag der SPD-Fraktion: Jagdsteuer AN/2011/0008
11.5.1. Antrag der FDP-Fraktion: Jagdsteuer AN/2011/0023
11.6. Antrag der Fraktion Linksbündnis: Sicherstellung der nortärzlichen Versorgung im Raum Lütjenburg
AN/2011/0004
11.6.1. Antrag der Fraktion Linksbündnis: Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Raum Lütjenburg
AN/2011/0024
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Raum Lütjenburg
AN/2011/0025
15 / 2011 27.11.2011
11.7. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Haushalt 2011 sowie Sitzungsvorlage 57/10
AN/2011/0009
11.8. Entschädigungssatzung 11.8.1. Übersicht der Verwaltung
11.8.2. Antrag der SPD-Fraktion: Entschädigungs VO AN/2011/0006
11.8.3. Antrag der FWG-Fraktion: Haushalt 2011 - Entschädigung - AN/2011/0010 11.8.4. Antrag der FDP-Fraktion: Entschädigungssatzung AN/2011/0022 11.9. Antrag der FWG-Fraktion: Haushalt 2011 - Straßenunterhaltung AN/2011/0013 11.10. Antrag der FWG-Fraktion: Haushalt 2011 - Kreismuseum AN/2011/0012
11.11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 001/11
12. Haushaltsplan der Susanne und Dr. Klaus Reger Stiftung für das Geschäftsjahr 2011
Haushaltsplan liegt vor 13. Gymnasien des Kreises Plön
-Entscheidung über achtjährigen oder neunjährigen Bildungsgang 14. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil 1. Begrüßung / Eröffnung
Kreispräsident Sönnichsen eröffnet die Sitzung um 10 Uhr und stellt fest, dass der 16. Kreistag mit Ladung vom 20. Januar 2011 ordnungsgemäß einberufen worden ist. Von den 55 Abgeordneten sind zu Beginn der Sit- zung 51 anwesend; der Kreistag ist beschlussfähig. Zum Protokollführer wird Herr Leja berufen.
Zur Tagesordnung:
1. Der Kreispräsident weist daraufhin, dass die per Tischvorlage verteilte Tagesordnung (i.d.F. der vorangestell- ten Ältestenratsitzung) insbesondere zu dem TOP 11 erheblich von der mit Einladung versandten TO abweicht.
2. Auf dem Wege der Dringlichkeit wird beantragt, den Tagesordnungspunkt „Gymnasien des Kreises Plön, Entscheidung über achtjährigen oder neunjährigen Bildungsgang“ als neuen TOP 13 aufzunehmen. Nach Erläu- terungen hierzu stimmt der Kreistag diesem Antrag zu.
Stimmenverhältnis: einstimmig, 1 Enthaltung
3. Die Fraktion Linksbündnis hat zur aktuellen Stunde fristgerecht einen Antrag zu den Umweltberatungsstellen gestellt. Über den Antrag der Antragstellerin, diesen Antrag zurückzunehmen wird in der Folge zu TOP 4 abge- stimmt.
4. Aus dem Plenum ist angekündigt, dass einige Anträge zu TOP 10 als auch zu TOP 11 einzuordnen wären.
Der Kreispräsident sagt zu, es entsprechend zu beachten.
Der Kreistag fasst den Beschluss, entsprechend der vorstehenden Tagesordnung zu verfahren.
Stimmenverhältnis: einstimmig, 1 Enthaltung
15 / 2011 27.11.2011
2. Verpflichtung eines neuen Kreistagsabgeordneten
Für Herrn Hans-Joachim Voigt, der aus persönlichen Gründen sein Kreistagsmandat niederlegte, hat Herr Klaus-Peter Bülowius am 25.01.2011 seine Mitgliedschaft im Plöner Kreistag erworben. Herr Bülowius wird vom Kreispräsidenten durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in seine Tätigkeit eingeführt.
3. Einwohnerfragestunde
Zum Notarztstandort Lütjenburg werden drei schriftliche Anfragen abgegeben. Diese Anfragen werden an die Verwaltung weitergereicht und von dort beantwortet.
Der Bürgermeister der Stadt Lütjenburg, Herr Ocker, stellt eine mögliche Schließung des Bundeswehrstandor- tes Lütjenburg in Frage und übergibt hierzu mehr als 6.000 Unterschriften. Kreispräsident Sönnichsen bezieht Stellung für den Erhalt des Standortes und nimmt die Unterschriften entgegen.
Frau Elisabeth Rübcke bittet in Ihrem Redebeitrag um den Erhalt des Kreismuseums und übergibt am Ende ihrer Ausführungen eine Liste mit 160 Unterschriften. Herr Stefan Meyer stellt einen weiteren Fragebeitrag zum Thema. In der Reihenfolge der Wortbeiträge hierzu beziehen KTA Schlünsen, Landrat Dr. Gebel, die KTA T. Hansen, Dr. Thies, Hilker, Friedrich und Wolf Stellung. Zum Schluss dieser Debatte macht Kreispräsident Sönnichsen deutlich, dass sich der Kreistag erst im weiteren Verlauf dieser Sitzung im Zuge der Haushaltsbera- tungen mit der Thematik auseinandersetzen wird.
Herr Goldbach stellt mehrere Fragen zu den Überlegungen, die Jagdsteuer wieder einzuführen. Hierzu beziehen die KTA Schlünsen, Dressler, Wolf, K. Blöcker, Dr. Thies und Landrat Dr. Gebel Stellung.
4. Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion Linksbündnis zu den Umweltberatungsstellen
Durch den Antragsteller wird der Antrag auf eine aktuelle Stunde zurückgezogen. Diesem stimmt der Kreistag zu.
Stimmenverhältnis: einstimmig
5. Niederschrift über die Sitzung am 09.12.2010
Einwände gegen die Niederschrift vom 9.12.2010 werden nicht vorgebracht.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 1 Enthaltung 6. Umbesetzung von Ausschüssen
6.1 . Wechsel in der Stellvertretung im Frauenpolitischen Beirat für das Frauenwerk im Kirchenkreis Plön-Segeberg
Für die bisherige Vertreterin Frau Sörensen-Petersen wird Frau Barbara Scheeder gewählt.
6.2 div. Neubesetzungen durch den Rücktritt von Herrn Voigt
6.2.1 Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus Als Mitglied wird Herr Pregel, als Stellvertreter Herr Bülowius gewählt.
6.2.2 Mitglied u. Verteter im Ausschuss für Bauen, Umwelt u. Abfallwirtschaft Als Mitglied wird Herr Bülowius, als Stellvertreter Herr Pregel gewählt.
6.2.3 Vertreter im Ältestenrat
Als Vertreter wird Herr Bülowius gewählt.
6.2.4 Mitglied i.d. Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Kreis Plön Als Mitglied wird Herr Bülowius gewählt.
6.2.5 Mitglied im Aufsichtsrat der VKP Als Mitglied wird Herr Bülowius gewählt.
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6.2.6 Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft AWKP Als Mitglied wird Herr Bülowius gewählt.
6.2.7 Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Als Mitglied wird Herr Pregel gewählt.
6.3 Wechsel im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, hier: Antrag der Fraktion Linksbündnis Für Herrn Prof. Dr. Kockläuner wird als Mitglied Herr Bleckert und als Vertreterin Frau Bredereck-Mallas ge- wählt.
6.4 Vertreter im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, hier: Nachfolge für Frau Bossmann Für die vakante Stelle wird keine Vertreterin/kein Vertreter benannt.
Stimmenverhältnis 6.1 – 6.4: einstimmig bei 1 Enthaltung Nicht öffentlicher Teil 7. Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft mbH
7.1 Widerspruch gegen die Blomenburg-Beschlüsse des Hauptausschusses zum BTG Wirtschaftsplan und zur Liquiditätshilfe
Eine Behandlung dieses Punktes im Kreistag ist entbehrlich, so Kreispräsident Sönnichsen, weil der Hauptaus- schuss zwischenzeitlich dem Widerspruch stattgegeben hat.
7.2 und 7.3 Wirtschaftsplan 2011 der BTG und hilfsweiser Antrag des Landrats zur Liquiditätssicherung Der Kreistag fasst in nicht öffentlicher Sitzung nach Aussprache den folgenden Beschluss:
1. Der Wirtschaftsplan 2011 der Blomenburg Venture Park Trägergesellschaft mbH wird nicht genehmigt.
2. Eine Liquiditätshilfe wird nicht gewährt.
7.4 Vergleichsangebot der Investitionsbank zur Rückforderung von Fördermitteln (002/11) Der Kreistag fasst in nicht öffentlicher Sitzung nach Aussprache folgenden Beschluss:
Das ablehnende Votum des Hauptausschusses vom 25.01.2011 zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„1. Der Kreis Plön als Hauptgesellschafter der BTG stimmt dem Vergleichsangebot der IB vom 13.01.2011 zu.
2. Die Zustimmung zum Vergleichsangebot der IB erfolgt auch für den Fall, dass Herr Hartmann als ehemaliger Geschäftsführer der insolventen Betreibergesellschaft und/oder die Firma ASSMANN als ehemaliger Projekts- teuerer dem Vergleichsangebot der IB nicht zustimmen sollten. Die BTG wird ihre insoweit bestehenden Re- gressansprüche anschließend gesondert durchzusetzen versuchen, um eine „Gesamtlösung“ mit dem Fördermit- telgeber zu verhindern.
3. Soweit für die Beschlüsse 1. und 2. Beschlüsse der BTG-Gesellschafterversammlung benötigt werden, weist der Hauptausschuss die Vertreter des Kreises an, entsprechend zu votieren.“
wird zur Kenntnis genommen.
Zum Beschluss des Hauptausschusses vom 25.01.2011
„Es sollen Gespräche mit der Investitionsbank geführt werden, die zu einer Verbesserung des Vergleichsange- botes führen.“
Fasst der Kreistag nach Aussprache folgenden Beschluss:
„Der Kreistag nimmt in nichtöffentlicher Sitzung die Zustimmung des Hauptausschusses vom 25.01.2011 zum Beschlussvorschlag der Selbstverwaltung zur Kenntnis.“
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Öffentlicher Teil Kreispräsident Sönnichsen gibt das Ergebnis zu TOP 7 bekannt.
8. Stellenplan für die Kreisverwaltung und die Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2011, Vorlage:
093/10
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
„Dem Stellenplan der Kreisverwaltung und der Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2011 wird zugestimmt.“
Stimmenverhältnis: einstimmig
9. Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse
Der Kreistag fasst nach Aussprache zu Pkt. 6 des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD vom 10.2.2011 (AN/2011/0009) folgenden Beschluss:
„Die Mittel der Sparkassen Dividende werden ab Ausschüttung 2009 wie folgt aufgeteilt:
Jede kreiseigene Schule erhält für den Förderverein der Schule einen Zuschuss in Höhe von 5.000,-€ (Summe 30.000,-).
Die Restmittel werden durch die Verwaltung auf die vorhandenen Verträge mit gemeinnützigen Vereinen und Verbänden verteilt und gleichzeitig die HH Mittel des Kreises um den zu verteilenden Betrag für den jeweiligen Titel gekürzt.“
Stimmenverhältnis: 43 ja-Stimmen, 9 nein-Stimmen
10. Förderungen und vertragliche Bindungen des Kreises, gemeinsamen Antrag von CDU und SPD v.
10.2.2011, AN/2011/0009
Der Kreistag fasst nach Aussprache in der Reihenfolge der Abstimmung folgenden Beschluss:
1. zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD vom 10.2.2011 (AN/2011/0009)
zu Ziff.2) Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergartenförderung werden auf 1,3 Mio EUR gedeckelt.
Stimmenverhältnis: 40 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen, 9 Enthaltungen
zu Pkt. a) lfd. Nr. 20 Kreisvolkshochschule ab HH 2012, neuer Vertrag für 3 Jahre, 3% Kürzung, neuer Betrag 97.000€ (100.000)
zu Pkt. b) lfd. Nr. 25: Globalzuschüsse Wohlfahrtsverbände, ab HH 2013, neuer Vertrag für 3 Jahre, 3% Kür- zung; neuer Betrag 84.400€ (87.000)
zu Pkt. c) lfd. Nr. 28: Schuldnerberatung, ab HH 2012, neuer Betrag 74.700€ statt 77.000€
zu Pkt. d) lfd. Nr. 32 Kreisjugendring, neuer Vertrag ab 1.1.2012 für 3 Jahre, 3% Kürzung, neuer Betrag 63.900 € (65.800€)
zu Pkt. f) lfd. Nr. 61/62 Zuschuss Kreissportverband, ab 1.1.2012 für 3 Jahre, Höhe bleibt, Sportlerehrung des Kreises wird aus dem Betrag bestritten, Sportlerehrung findet in enger Abstimmung zwischen
Kreissportverband und Kreis Plön unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Kreispräsidenten und der Landrätin statt, Betrag 166.000€
zu Pkt. h) lfd. Nr. 70 Betreuung am Übergang, HH 2011 neu -3%; neuer Betrag 60.000€ (alt 62.000€)
zu Pkt. i) Jene vertraglichen Bindungen, über die zum HH 2011 keine Entscheidung getroffen wurde, sollen in den zuständigen Fachausschüssen bis spätestens zum Kreistag im Juni 2011 beraten und mit Be- schlussempfehlungen versehen werden.
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Stimmenverhältnis:
a) b) c) d) f) h) i)
einstimmig / / / / / / X
ja-Stimmen 41 38 40 38 41 40 /
nein-Stimmen 4 5 5 6 5 4 /
Enthaltungen 7 7 7 8 6 8 /
Hinweis: Vor der Abstimmung zu Pkt. b) erklären sich die KTA Bellstedt und Maroses für befangen und ver- lassen den Kreistagssitzungssaal.
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 15.2.2011 (AN/2011/0017)
zu Nr. 1) Der Kreis Plön kündigt die Mitgliedschaft im Schl.-Holst. Landkreistag fristgerecht mit dem Ziel ei- ner
verbandsinternen Neuregelung der Mitgliedsbeiträge. Der Landrat / die Landrätin wird gebeten, mit dem Landkreistag über eine mindestens Halbierung der Beiträge zu verhandeln. Die Grundlagenar- beit und Interessenvertretung erfolgt zukünftig stärker mit Mitteln der Kreisverwaltung und Selbstver- waltung
zu Nr. 3) Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage des Schulausschussbeschlusses vom November 2010 mit der Stadt Plön über eine mindestens hälftige Beteiligung am künftigen Zuschussbedarf des Kreismuseums zu verhandeln. Die weitere Unterstützung des Museums wird vom Ergebnis der Ver- handlungen abhängig gemacht
zu Nr. 5) Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales ein neues Konzept für die Förderung von Jugendfreizeiten vorzulegen mit dem Ziel einer Kostenreduzierung. Das Zeltlager Landenhausen (Einzelbeschluss Kreistag) soll vor- rangig aus Überschüssen der Fördesparkasse finanziert werden, der Trägerverein wird gebeten, bereits für 2011 einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Stimmenverhältnis:
Nr. 1 Nr.
3
Nr.
5
einstimmig / / /
ja-Stimmen 4 10 6 nein-Stimmen 42 38 41 Enthaltungen 6 4 5
3. gemeinsamer Antrag von CDU und SPD (AN/2011/0018)
„Die Richtlinien bleiben in Bezug auf die Jugend- und Kindergartenförderung unverändert. Für den Bereich der Sportförderung gelten folgende Änderungen:
1. Die Vereinbarung zur Höhe der jährlichen Investitionsförderung für den Sport gilt für die Haushaltsjahre 2011-2013.
2. Die Bagatellgrenze wird aufgehoben. Der korrekte Ansatz für 2011 wird dann 92.516 € betragen. Der jährli- che Höchstbetrag für die Sportförderung wird begrenzt auf 150.000 €. Neubauten werden bis zu 10% und Sanierungen bis zu 20% der anerkannten Kosten gefördert. Voraussetzung für diese Förderung:
a) Eine Beteiligung der Gemeinden mindestens im gleichen Umfang.
b) Anträge von Vereinen mit einem hohen Anteil von Jugendarbeit werden bevorzugt.
c) Zuschüsse für Gemeinden und Vereine werden nur gezahlt, wenn die jährlich gültigen Nivellierungssätze (derzeit 270/270/319) für die Grundsteuerbereiche A und B sowie die Gewerbesteuer eingehalten werden.
Die Anträge müssen bis zum 30.06. eines Jahres vorliegen.“
15 / 2011 27.11.2011
Stimmenverhältnis: 40 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 10 Enthaltungen 4. Antrag der CDU-Fraktion v. 11.2.2011 (AN/2011/0011)
„Der Vertrag mit den Umweltberatungsstellen läuft zum 31.12.2011 aus und wird nicht verlängert. Die Abfall- beratung wird im Gebührenhaushalt weiterhin 100.000€ betragen.“
Stimmenverhältnis: 29 ja-Stimmen, 9 nein-Stimmen, 14 Enthaltungen 5. Antrag der UWG-Kreis Plön v. 16.02.2011 (AN/2011/0021)
Der Landrat / die Landrätin des Kreises Plön wird beauftragt, die Trägerschaft der Regionalschule im Hoff- mann-von-Fallersleben-Schulzentrum zum 31.07.2011 zu kündigen und mit der Stadt Lütjenburg Verhandlun- gen aufzunehmen mit dem Ziel der Übernahme der Trägerschaft der Regionalschule im Schulzentrum Lütjen- burg durch die Stadt Lütjenburg zum 01.08.2013.
Stimmenverhältnis: ohne Abstimmung, Verweisung in den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gebeten, zu deren Abstimmungsverhalten zu Protokoll zu nehmen:
„Hiermit erklären wir, dass wir uns zu den Punkten aus dem Antrag 2011/0009 aus dem Grund enthalten haben, da uns eine Kürzung um 3% nicht ausreicht und wir uns für eine Kürzung um 5% -wie beantragt- aussprechen.
Über den weiteren Kürzungsantrag der Fraktion UWG-Kreis Plön wurde nicht entschieden.“
11 . Haushalt 2011
11.1 Finanzielle Beteiligung des Kreises Plön an der Erneuerung des Fähranlegers Mönkeberg, Antrag AN/2011/0007 der SPD-Fraktion
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
„Für den Bau des Fähranlegers in Mönkeberg werden max. bis zu 170.000 € bereitgestellt. Die Freigabe erfolgt durch den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus und dem Kreistag nach abschließenden Garantien der Stadt Kiel und der SFK bzgl. des Anfahrens und der Taktung. Es wird letztmalig die Bezuschussung von Investitionen für die Fördeschifffahrt gewährt. Betriebskosten oder evtl. Verluste werden nicht übernommen.“
Stimmenverhältnis: 40 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
11.2 Neufassung des öffentlich- rechtlichen Vertrages zur Errichtung einer gemeinsamen Koordinie- rungsstelle ( Kosoz ) für die Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 8 SGB XII, Vorlage: 089/10 Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
„Der Kreistag stimmt dem öffentlichen-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a GkZ mit Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben nach § 8 SGB XII in Schleswig-Holstein in der Fassung des anliegenden Entwurfes des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages vom 08.11.2010 zu.
Der Landrat wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag für den Kreis zu unterzeichnen.“
Stimmenverhältnis: einstimmig
11.3 Aufstocker-Projekt, Zwischenbericht zum 31.10.2010 und Entscheidung über die Fortführung Vorlage: 011/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
tum:
15 / 2011 27.11.2011
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„Das Aufstocker- Projekt wird mindestens für das Jahr 2011 fortgeführt. Es sollen binnen Jahresfrist als Pro- jektziel mindestens 240 Bedarfsgemeinschaften beraten und betreut werden und davon 80 Bedarfs-
gemeinschaften hilfefrei werden. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 30.9. des jeweiligen Jahres zum Jahresende gekündigt wird. Diese Entscheidung wird auf den Ausschuss für Gleichstel- lung, Gesundheit und Soziales übertragen.
Berichte zum Projektverlauf sind von der Neuland Beschäftigungsagentur als Halbjahresberichte mit Stand zum 30.6. des jeweiligen Jahres und als Jahresbericht mit Stand 31.12. im jeweiligen Folgemonat vorzulegen.
Das Jobcenter wird aufgefordert, sich angemessen an den Projektkosten zu beteiligen.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2011 mit den Punkten 1-5 zum Aufstockerprojekt wird mit einem
Stimmenverhältnis von: 10 ja-Stimmen, 35 nein-Stimmen 2 Enthaltungen abgelehnt.
11.4 Konzept über die Erneuerung der Kreisfeuerwehrzentrale gem. Beschluss Ausschuss für Wirt- schaft, Energie und Tourismus v. 26.1.11
Der Kreistag fasst nach Aussprache den folgenden Beschluss zu Pkt. 1 des gemeinsamen Antrags von CDU und SPD (AN/2011/0009):
„1. Das vorgelegte Konzept des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus bzgl. der Renovierung der Kreisfeuerwehrzentrale wird in 2011 noch einmal überarbeitet, mit dem Ziel, Schwerpunkte im Bereich der Sanitäranlagen für Frauen, Erneuerung der Werkstatt für Atemschutz sowie der Atemschutzübungsanlage zu realisieren. Der Bedarf an Schulungsräumen soll durch Bereitstellung an anderen Orten (z.B. RBZ, Schulen oder örtliche Feuerwehren) abgedeckt werden, dafür ist ein dezentrales Schulungskonzept zu erarbeiten.
2. Ab dem Haushaltsjahr 2012 sollten Mittel für die Planung und Umsetzung bestimmter Abschnitte bereitge- stellt werden.“
Stimmenverhältnis zu Pkt. 1: einstimmig bei 4 Enthaltungen
Stimmenverhältnis zu Pkt. 2: 40 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 8 Enthaltungen
11.5 Antrag der SPD-Fraktion zur Wiedereinführung der Jagdsteuer, Vorlage: AN/2011/0003
Nach Aussprache fasst der Kreistag über den während der Aussprache eingebrachten interfraktionellen Antrag folgenden Beschluss:
„Für das Jagdjahr 2011/2012 wird auf die Einführung der Steuer verzichtet im Rahmen eines Moratoriums.
Verwaltung, Jäger und der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft entwickeln eine neue Konzepti- on zum 30.10.2011 zur Erhebung der Jagdsteuer: Ziel ist, die Jagdsteuer zum 1.4.2012 einzuführen.“
Stimmenverhältnis: 46 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
11.6 Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im Raum Lütjenburg, AN/2011/0025
Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
tum:
15 / 2011 27.11.2011
„1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende Mai zum Thema Notarztstandort Lütjenburg zu einem Runden Tisch einzuladen. Der Teilnehmerkreis sollte Vertreter der Krankenkassen, 3 Vertreter der Selbstverwaltung, des Notarztbündnis, die Klinik Preetz, den Leitenden Notarzt der Klinik in Preetz, die Kreisärzteschaft und Mitarbeiter der Verwaltung umfassen.
2. Mit den Ergebnissen dieses Gespräches befasst sich der Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Sozia- les und leitet ggf. weitere Schritte (z.B. Beauftragung eines Gutachters) ein oder führt eine vorbereitende Be- schlusslage für den Kreistag herbei.
3. Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € werden in den Haushalt mit einem Sperrvermerk eingestellt. Freigabe durch den Fachausschuss.“
Stimmenverhältnis zu Pkt. 1 und 2: einstimmig bei 2 Enthaltungen
Stimmenverhältnis zu Pkt. 3: 25 ja-Stimmen, 11 nein-Stimmen, 8 Enthaltungen
Dem Änderungsantrag zu Pkt. 3, Satz 2 „Freigabe nach Sperrvermerk durch den Kreistag“ wird mit einem Stimmenverhältnis von: 18 ja-Stimmen, 21 nein-Stimmen, 9 Enthaltungen abgelehnt.
11.7 Antrag der Fraktionen CDU und SPD, Haushalt 2011 sowie Sitzungsvorlage 57/10, Vorlage: AN/2011/0009
Diverse Punkte aus dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD finden Einfluss in die Beschlussfassung zu anderen Tagesordnungspunkten dieses Kreistages. Zu diesem TOP 11.7 fasst der Kreistag ohne Aussprache folgenden Beschluss:
1. zu Pkt. 5
Bei der Schülerbeförderung wird ergänzend zur Haushaltsstelle festgehalten, dass dieses eine Einnahmeposition ist, über deren Höhe und Ausgestaltung incl. Sozialstaffel eine Satzung durch den Kreistag zu erlassen ist.
2. zu Pkt. 7
Im Deckungskreis nach § 6 Abs. 3b) Haushaltssatzung (ohne Bereiche Afa, SoPo und interne Leistungsbezie- hung) sind die Ergebnisse pro Budget im Haushalt 2011 um 2% zu verbessern. (Ausgenommen sind die Bud- gets 40, 52, und 53). Sollte die Umsetzung in einem Budget nicht möglich sein, kann die Summe auch in ande- ren Budgets des gleichen Fachbereiches erbracht werden. Über die Umsetzung des Beschlusses ist im nächsten Ausschuss für Finanzen zu berichten.
3. zur Sitzungsvorlage 57/10, hier Pkt. 3 des gemeinsamen Antrages
Über diesen Punkt wird nicht abgestimmt. (siehe hierzu Pkt. 64 der Änderungsliste und Beschlussfassung zu TOP 7)
Stimmenverhältnis zu 1.: einstimmig
Stimmenverhältnis zu 2.: einstimmig bei 5 Enthaltungen 11.8 Entschädigungssatzung
Der Kreistag fasst nach Aussprache über den während der Aussprache vorgelegten interfraktionellen Antrag folgenden Beschluss:
„1. Die Satzung des Kreises Plön über die Entschädigung der im Kreis Plön tätigen Ehrenbeamtinnen und Eh- renbeamten sowie ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger wird zum 1. Mai 2011 neu gefasst.
2. Ab dem 1. Mai 2011 wird eine Entschädigung von 82% der Höchstsätze nach der Entschädigungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein gewährt.
tum:
15 / 2011 27.11.2011
3. Die Aufwandsentschädigung der Landrätin / des Landrats wird von dato 90% des Höchstsatzes nach §11 der Landesverordnung über die Besoldung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit ab dem 1. Mai 2011 auf 82% beschränkt. Hierfür ist §4 der Hauptsatzung des Kreises anzupassen.“
Stimmenverhältnis zu Pkt. 1 - 3: einstimmig bei 2 Enthaltungen
Der Antrag der FWG auf Einführung einer aufwandabhängigen Entschädigungssatzung (AN/2011/0010) wird mit einem
Stimmenverhältnis von: 9 ja-Stimmen, 35 nein-Stimmen, 5 Enthaltungen abgelehnt.
11.9 Antrag der FWG-Fraktion: Haushalt 2011 – Straßenunterhaltung, AN/2011/0013 Der Kreistag fasst nach Aussprache folgenden Beschluss:
Der Antrag der FWG-Fraktion:
„1. im Produkt 542000, Kto. 521100 –Straßenunterhaltung- wird der Haushaltsansatz von geplanten 1.016.500€
um 377.600 € erhöht. Etwaige Erhöhungen bei den Einnahmen durch Landeszuweisungen sind von der Verwal- tung entsprechend einzuplanen.
2. Diese Position wird für den Betrag der Erhöhung von 477.600 € gegenüber dem Haushaltsplan 2010 mit ei- nem Sperrvermerk versehen.
3. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft kann die Haushaltsmittel teilweise oder vollständig nach Vorlage eines detaillierten Berichts über der Unterhaltungszustand der Kreisstrassen und Radwege und dem prognostizierten Bedarf für die nächsten Jahrzehnte freigeben.
4. Ziel muss es sein, ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um zumindest den heutigen Unter- haltungszustand der Kreisstrassen und Radwege über die nächsten Jahrzehnte zu erhalten.“
wird mit einem
Stimmenverhältnis von: 5 ja-Stimmen, 40 nein-Stimmen, 4 Enthaltungen abgelehnt.
11.10 Kreismuseum
- Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD (AN/2011/0009) - Antrag der FWG Kreis Plön v. 12.2.2011
- Änderungsantrag des KTA Thielscher
Der Kreistag fasst nach Aussprache in der Abfolge den folgenden Beschluss:
1. Änderungsantrag des KTA Thielscher:
Zum gemeinsamen Antrag von CDU u. SPD wird beantragt, den Pkt. 1 wie folgt zu formulieren:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage des Schulausschussbeschlusses vom November 2010 bis Oktober 2011 ein Konzept mit dem Museumsverein zu erarbeiten, um den Zuschussbedarf des Museums er- heblich zu senken.“
Weiterhin wird beantragt, aus dem Antrag der FWG den Punkt 2 herauszunehmen.
Stimmenverhältnis: 14 ja-Stimmen, 20 nein-Stimmen, 14 Enthaltungen 2. Pkt. 1 des FWG-Antrags
Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage des Schulausschussbeschlusses vom November 2010 ein Kon-
tum:
15 / 2011 27.11.2011
zept mit dem Museumsverein zu erarbeiten, dass ab 2013 eine Reduzierung des Zuschussbedarfs auf 25.000 € im Jahr ermöglicht
Stimmenverhältnis: 10 ja-Stimmen, 22 nein-Stimmen, 16 Enthaltungen 3. gemeinsamer Antrag von CDU und SPD:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Grundlage des Schulausschussbeschlusses vom November 2010 bis Oktober 2011 ein Konzept mit dem Museumsverein zu erarbeiten, dass den Zuschussbedarf für das Museum um 50.000 € ab 1.1.2013 senkt. Zum 1.1.2013 wird im Wege einer Änderungskündigung max. der Betrag von 25.000 € / Jahr gezahlt.
Stimmenverhältnis: 27 ja-Stimmen, 14 nein-Stimmen, 7 Enthaltungen 4. Ziff 3 des Antrags der FWG:
„Die FWG-Fraktion bittet die Verwaltung zudem mit der Stadt Plön Verhandlungen über die Übernahme des Museumsgebäudes aufzunehmen, wobei der Kreis Plön nach der Übernahme für einen Zeitraum von zunächst vier Jahren sich zunächst mit 100%, dann 75%, 50% und 25% an den Kosten der Unterhaltung beteiligt.“
Dieser Antrag wird mit einem
Stimmenverhältnis von: 36 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 10 Enthaltungen an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
11.11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011, Vorlage: 001/11 Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
„Der Kreistag des Kreises Plön beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung des Kreises Plön für das Jahr 2011 mit der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2011 mit dem Stand 16.02.2011 und den vorstehenden Einzelbe- schlüssen.“
Stimmenverhältnis: 33 ja-Stimmen, 8 nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
12. Haushaltsplan der Susanne und Dr. Klaus Reger Stiftung für das Geschäftsjahr 2011, Vorlage: Stif-Reger-HH 11
Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
„Dem Haushaltsplan der Susanne und Dr. Klaus Reger Stiftung für das Geschäftsjahr 2011 wird zugestimmt.“
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen
13. Gymnasien des Kreises Plön, Entscheidung über achtjährigen oder neunjährigen Bildungsgang Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Dem Beschluss des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport vom 17. - 02.2011:
„Den Beschlüssen der Schulleiter und Schulleiterinnen / Schulkonferenz über die jeweilige Dauer des Bil- dungsgangs an den Gymnasien des Kreises Plön wird gemäß § 44 Abs. 3 des Schleswig-Holsteinischen Schul- gesetzes wie folgt zugestimmt:
- Heinrich-Heine-Schule, Heikendorf Beibehaltung G8
- Gymnasium Schloss Plön G9 ab Schuljahr 2011/2012
- Friedrich-Schiller Gymnasium Preetz Beibehaltung G8
- Gymnasium Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg G9 ab Schuljahr 2011/2012“
tum:
15 / 2011 27.11.2011
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 1 Enthaltung 14. Mitteilungen und Anfragen
Kreispräsident Sönnichsen gibt bekannt:
- Herrn Peter Wiegner wurde kürzlich das Bundesverdienstkreuz verliehen.
- Der langjährige Leiter der Polizeidirektion Kiel Herr Werner Tanck wurde heute am 17.2.2011 in den Ruhe- stand verabschiedet.
- Nach der heutigen Sitzung würde sicherlich keiner voll und ganz zufrieden nach Hause gehen, beruhigen würde jedoch die von diesen Beratungen ausgehende Botschaft, dass auch in der äußerst schwierigen Situa- tion Wege gefunden wurden, das Defizit um etwa 25% vom Ausgangswert zu reduzieren.
- Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 14.4.2011 statt. Diese Sitzung wird eine Stunde früher begin- nen und mit einer Feierstunde zur Verabschiedung unseres Landrates enden.
Der Kreispräsident bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit, wünscht einen guten Heimweg und schließt die Sitzung um 20.55 Uhr.
gez. gez.
Peter Sönnichsen Kurt Leja
-Kreispräsident- -Protokollführer-
