Niederschrift über die 15. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 09.12.2010 um 17:00 Uhr in Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal

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Niederschrift über die

15. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 09.12.2010

um 17:00 Uhr in Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal

Anwesend sind:

Vorsitzende/r

Herr Kreispräsident Peter Sön- nichsen

Mitglieder

Herr Kai Bellstedt

Herr Klaus-Detlef Benecke Herr Harald Bleckert Frau Annette Blöcker Herr Klaus Blöcker Frau Kirsten Bock

Frau Ingrid Bredereck-Mallas Frau Maria Busch-Laurinck Herr Simon Bussenius Frau Heidrun Clausen Frau Christiane Coenen Frau Rebecca Dibbern Herr Dr. Ulrich Drerup Herr Gerd Dreßler Herr Matthias Ehmke Herr Bernd Friedrich Herr Hans-Jürgen Gärtner

Frau Bettina Hansen Herr Thomas Hansen Frau Melanie Hein Herr Axel Hilker Frau Helga Hohnheit Frau Regina Jaeger Herr André Jagusch Herr Dr. Mark Jahn Herr Uwe Janz Herr Gert Killig Herr Jürgen Kleinfeldt Herr Dirk Koslowski Herr Stefan Leyk

Herr Hans-Helmut Lucht

Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen Herr Norbert Maroses

Frau Hildegard Mersmann Frau Ulrike Michaelsen Herr Matthias Naumann Frau Dr. Regine Niedermeier- Lange

Herr Heinrich Övermöhle Herr Jürgen Plambeck Herr Hans-Herbert Pohl Herr Walter Riecken Frau Ingrid Rusch Herr Björn Rüter

Herr Wolfram Schlauderbach Herr Lutz Schlünsen

Frau Beke Schöneich-Beyer Herr Alexander Schreiber Frau Anneliese Schwalbe Herr Horst Thielscher Herr Dr. Claus Thies Herr Klaus-Dieter Wagner Herr Martin Wolf

Landrat

Herr Landrat Dr. Volkram Gebel Verwaltung

diverse Mitglieder der Verwal- tung

Herr Kurt Leja Entschuldigt fehlen:

Mitglieder

Frau Angelika Hannappel Herr Hans-Joachim Voigt

Der Kreistag ist ordnungsgemäß mit Ladung vom 26. November 2010 zu seiner 15. Sitzung einberufen worden.

Von den 55 Kreistagsabgeordneten sind zu Beginn der Sitzung 53 anwesend der Kreistag ist beschlussfähig.

Zum Protokollführer wird Herr Leja berufen.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Folge nach Tagesordnung Beratungs-

reihenfolge

1. Begrüßung / Eröffnung 01.

2. Verpflichtung eines Kreistagsabgeordneten 02.

3. Landratswahl 03.

Antrag der CDU-Fraktionl AN/2010/0072

Antrag der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die AN/2010/0071

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Grünen: FWG, Linksbündnis

4. Aktuelle Stunde 04.

5. Einwohnerfragestunde 05.

6. Niederschrift über die Sitzung am 16.09.2010 06.

7. Umbesetzung von Ausschüssen 07.

7.1. Umbesetzung im Widerspruchsbeirat

7.2. Wahl für die Verbandsversammlung Fördespar- kasse

AN/2010/0062 Antrag der SPD-Fraktion: Umbesetzung der

Ausschüsse

7.3. Nachwahlen wegen des Rücktritts einer Kreis- tagsabgeordneten

7.3.1. Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung, Ge- sundheit u. Soziales^

7.3.2. VertreterIn im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

7.3.3. VertreterIn im Jugendhilfeausschuss

7.3.4. Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft

7.4. Antrag der SPD-Fraktion: Umbesetzung Träger- versammlung Arge

AN/2010/0063 22.

7.5. Antrag der UWG-Fraktion: Umbesetzung SKS AN/2010/0064 8. Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Landes-

rechnungshofes über die überörtliche Prüfung 2009

AN/2010/0065 067/10

20.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Landes- rechnungsholfes

9. Jahresrechnung 2009 und Bericht des Rech- nungsprüfungsamtes

090/10 08.

10. Neuorganisation der SGB II-Aufgaben;

hier: Vertrag über die Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung als Nachfolgerin der Arge und Benennung der Kreisvertreter für die Trä- gerversammlung

AN/2010/0070 AN72010/0069 072/10

21.

Antrag der CDU-Fraktion: Neuorganisation der SGB II-Aufgaben

Antrag der SPD-Fraktion: Neuorganisation der SFB II Aufgaben

11. Förderungen und vertragliche Bindungen des Kreises

057/10 12. Finanzielle Beteiligung des Kreises Plön an der

Erneuerung des Fähranlegers Mönkeberg

082/10 23.

13. Resolution des Kreises Plön als öffentlich- rechtlicher Entsorgungsträger zum Referenten- entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

080/10 13.

14. Resolution zur Änderung des Rettungsdienstge- setzes

14.

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15. Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandor- tes Lütjenburg

25 16. Verwendung der Ausschüttung von Gewinnan-

teilen aus dem Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse

AN/2010/0068 063/10 Antrag der CDU-Fraktion:

Verwendung der Ausschüttung von Gewinnan- teilen aus dem Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse

17. Haushaltsvollzug 2010; hier: außerplanmäßige Ausgabe für Liegenschaftsbewirtschaftung kreiseigene Schulen

081/10 15.

18. Ausschreibungen über die Stromlieferungen ab dem Jahr 2012

AN/2010/0066 088/10

24.

Ausschreibung über die Stromlieferung ab dem Jahr 20102

19. Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähn- lich gelagerte im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen

hier: Rechtssicherheit für die Mitglieder der Selbstverwaltung

077/10 16.

20. Antrag Linksbündnis: Umsetzung der Korrupti- onsrichtlinie des Landes

AN/2010/0061 17.

Umsetzung der Korruptionsrichtlinie Schleswig- Holstein

Nicht öffentlicher Teil

21. Vergabe von Versicherungsdienstleistungen 087/10 18.

22. Zukünftige Organisation der Abfallwirtschaft ab dem 01.01.2012 und Nichtkündigung des Ab- fallentsorgungsvertrages

092/10 19.

23. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bericht der Kreisverwaltung zur Situation des ÖPNV

AN/2010/0067 AN/2010/0060

26.

Bericht der Kreisverwaltung zur Situation des ÖPNV

24. Mitteilungen und Anfragen 27.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Kreistag den seit der letzten Kreistagssitzung verstorbenen ehe- maligen Kreistagsabgeordneten Heinz Klinke, Hans-Peter Ehmke und Klaus Siebert.

Hinweis: Die Niederschrift erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung.

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1. Begrüßung / Eröffnung

Zur Tagesordnung werden folgende Beschlüsse gefasst:

- Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt 23 „Bericht der Kreisverwaltung zur Situation des ÖPNV“zu behandeln, wird abgelehnt.

Stimmenverhältnis: mehrheitlich

- Dem Antrag der FWG-Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungspunktes 16 „Verwendung der Ausschüttung von Gewinnanteilen aus dem Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse“ auf Vertagung wird zugestimmt.

Der vorliegenden Tagesordnung wird mit der Vertagung des Tagesordnungspunktes 16 zugestimmt.

2. Verpflichtung eines Kreistagsabgeordneten

Als Nachfolger für die aus persönlichen Grünen ausgeschiedene Frau Bossman wird Herr Jürgen Plambeck durch den Kreispräsidenten als Kreistagsabgeordneter verpflichtet.

3. Landratswahl

- Antrag der CDU-Fraktion: Vorlage: AN/2010/0071

- Antrag der Fraktionen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen: FWG, Linksbündnis, Vorlage: AN/2010/0072 Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erläutert der Kreispräsident den Verlauf von Ausschreibung und Auswahlverfahren, sowie die Modalitäten der Wahl und benennt nach Abstimmung im vorangestellten Ältes- tenrat als Mitglieder des Wahlausschusses die Kreistagsabgeordneten Benecke, Riecken, Bredereck-Mallas, A.

Blöcker, Schöneich-Beyer, Coenen und Bleckert. Als Obmann wird Herr Benecke gewählt.

Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Der Zusammensetzung des Wahlausschusses wird zugestimmt.

Stimmenverhältnis: einstimmig

Auf Antrag des KTA Walter Riecken erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung. Nach den beiden vorliegenden Anträgen erfolgt die Wahl zwischen den Bewerbern Stephanie Ladwig und Gert Meyer; weitere Kandida- ten werden nicht benannt. Auf ausdrückliche Befragung des Kreispräsidenten an die Kreistagsabgeordneten nach Widerspruch gegen das von ihm erläuterte Verfahren wird kein Einwand vorgebracht.

Es erfolgt der erste Wahlgang:

- Zum ersten Wahlgang sind 53 Kreistagsabgeordnete anwesend.

- Es wurden insgesamt 53 Stimmen abgegeben.

Sitzungsunterbrechungen während der Stimmenauszählung und der Beglückwünschung von Frau Ladwig nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

- Von den abgegebenen Stimmen sind keine Stimmen ungültig.

- Auf die einzelnen Kandidaten entfallen die Stimmen wie folgt:

- Frau Stephanie Ladwig 31 Stimmen - Herr Gert Meyer 22 Stimmen

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Die Kandidatin Frau Stephanie Ladwig erhält im ersten Wahlgang mit 31 Stimmen die absolute Mehrheit und ist somit vom Kreistag des Kreises Plön zur Landrätin gewählt.

4 . Aktuelle Stunde

Eine aktuelle Stunde wurde nicht angemeldet.

5 . Einwohnerfragestunde

Frau Vera Hennig aus Sophienhof bittet um die Beantwortung von in der Vergangenheit gestellten Fragen zum ÖPNV und bittet um Bericht zu Veranlasstem. KTA Blöcker stellt hierzu fest, dass eine Delegation um eine Frau Stahl herum in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus am 24. November anwesend war. Deren Probleme wurden angehört und seitens des Ausschusses weitere Gespräche mit Verant- wortlichen bei Autokraft und VKP in der Sache zugesagt und zwischenzeitlich auch geführt. In jedem Fall, so KTA Blöcker, hätte er gleich gehandelt und stehe auch jetzt für Gespräche zur Verfügung. KTA Dressler schil- dert den Ablauf der bisherigen Gespräche, wie er sich für ihn darstellt. „Der Ball“, so KTA Dressler wird der- zeit zwischen der Selbstverwaltung und der Verwaltung hin und her geworfen. Vorhandene Strukturen müssten erhalten bleiben. Kreispräsident Sönnichsen macht deutlich, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen zum ÖPNV nicht hintenan gestellt wurde, sondern entsprechend des Eingangs in seinem Büro auf der Ta- gesordnung positioniert wurde. Landrat Dr.Gebel erklärt, Verständnis für das Anliegen der Betroffenen zu haben, bittet jedoch bei aller Kritik zu bedenken, dass von allen Verantwortlichen vor einer Entscheidung gründ- lich diskutiert werden muss. Es geht, so der Landrat, um eine Buslinie, die nicht von der VKP befahren wurde und für die sie auch keine Konzession habe. Die Verärgerung könne sich deshalb allenfalls gegen die Autokraft richten, die aus Rentabilitätsgründen die Linie eingestellt habe. Verlangt würde nun, dass die VKP hier ein- springen solle. In diesem Zusammenhang stellt er das Engagement von Herrn Blöcker in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzenden heraus. Alle in der Sache gestellten Fragen sind zu reduzieren auf 2 Punkte:

1.Sind wir bereit, „Geld in die Hand zu nehmen“ und 2.ist es verantwortbar, für den Kreis Plön einzutreten.

Insgesamt ist es eine Finanzentscheidung und die Gespräche hierzu sind noch nicht beendet. An die Fragestelle- rin gerichtet fragt Landrat Dr. Gebel, warum sie nicht zuerst mit dem Anliegen zur Verwaltung gekommen ist, sondern sich gleich an die Presse und die Selbstverwaltung gewandt habe.

6 . Niederschrift über die Sitzung am 16.09.2010

Einwände gegen die Niederschrift vom 16.09.2010 werden nicht vorgebracht.

Stimmenverhältnis: einstimmig bei drei Enthaltungen

7 . Zur Umbesetzung von Ausschüssen etc. fasst der Kreistag folgenden Beschluss:

7.1 Umbesetzung im Widerspruchsbeirat

Für Frau Irmgard Rowold wird Herr Thomas Menzel gewählt.

7.2 Wahl für die Verbandsversammlung Fördesparkasse, Vorlage: AN/2010/0062

Als Nachfolger für den verstorbenen Hans-Peter Ehmke wird der KTA Walter Riecken gewählt.

7.3 Nachwahlen wegen des Rücktritts einer Kreistagsabgeordneten

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7.3.1 Als Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit u. Soziales wird Herr Peter Klook als bürgerli- ches Mitglied gewählt.

7.3.2 Vertreter im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

Herr Jürgen Plambeck als bisheriges bürgerliches Mitglied wird als Kreistagsabgeordneter in diesem Ausschuss bestätigt.

7.3.3 Vertreter im Jugendhilfeausschuss

Als Vertreter im Jugenhilfeausschuss wird KTA Bellstedt gewählt.

7.3.4 Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft

Herr Jürgen Plambeck als bisheriges bürgerliches Mitglied wird als Kreistagsabgeordneter in diesem Ausschuss bestätigt.

Stimmenverhältnis 7.3.1 – 7.3.4: einstimmig

7.4 Umbesetzung Trägerversammlung Arge, Anträge der SPD- und CDU-Fraktion

Als Mitglieder werden die KTA Hohnheit und Leyk, als Vertreter die KTA Bredereck-Mallas und T. Hansen gewählt.

Stimmenverhältnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Hinweis: Die Wahl zu TOP 7.4 erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung nach TOP 10.

7.5 . Antrag der UWG-Fraktion: Umbesetzung im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, Vorlage:

AN/2010/0064

Für das bisherige Mitglied KTA Dr. Thies wird als bürgerliches Mitglied Thomas Haß gewählt; für das bisherige stellv. Mitglied KTA A. Blöcker wird der KTA Dr. Thies gewählt.

8 . Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung 2009 8.1 Vorlage: 067/10

8.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/2010/0065 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Zu 8.1 Der Verwaltungsvorlage 067/10 wird ohne Änderungen zugestimmt.

Stimmenverhältnis: 47 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen

Zu 8.2 Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in Einzelabstimmung wie folgt abgelehnt:

Stimmenverhältnis zu Nr. 1: 5 ja-Stimmen, 43 nein-Stimmen, 5 Enthaltungen -„- Nr. 2: 8 ja-Stimmen, 34 nein-Stimmen, 11 Enthaltungen -„- Nr. 3 10 ja-Stimmen, 34 nein-Stimmen, 9 Enthaltungen -„- Nr. 4 6 ja-Stimmen, 32 nein-Stimmen, 15 Enthaltungen 9 . Jahresrechnung 2009 und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, Vorlage: 090/10 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

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„Die Jahresrechnung 2009 wird festgestellt.“

10 . Neuorganisation der SGB II-Aufgaben; hier: Vertrag über die Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung als Nachfolgerin der Arge und Benennung der Kreisvertreter für die Trägerversammlung, Vorlage: 072/10 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

Dem Vereinbarungsentwurf über die Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44 b SGB II wird mit folgenden im Hauptausschuss am 30.11.2010 gefassten Änderungen zugestimmt.

1. Nennung der Außenstellen

§ 1 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:

„Sie unterhält die Außenstellen in Plön, Preetz, Heikendorf und Lütjenburg. Diese führen die Bezeichnung

„Geschäftsstelle“ verbunden mit der jeweiligen Ortsangabe.“

Dem Kreistag wird vorgeschlagen, der öffentlich - rechtlichen Vereinbarung i.d.F. der nachstehenden Korrektu- ren / Ergänzungen zuzustimmen.

2. Ausweitung der Trägerversammlung

Der Hauptausschuss-Beschluss vom 26.10.2010 zur Erweiterung der Trägerversammlung auf 8 Mitglieder wird aufgehoben; es bleibt -wie im Vertragsentwurf vorgesehen- bei 6 Mitgliedern.

3. Personal - §6 der Vereinbarung

Der Entwurfstext sah zwei Varianten vor, wobei die von uns bevorzugte Variante 1 zum Tragen kommen sollte, sofern das Personal der Ämter und Städte auch der neuen Einrichtung direkt zugewiesen werden könnte.

Das Sozialministerium hat hierzu mit Erlass vom 10.11.2010 (Anlage 2) in Übereinstimmung mit dem Innen- ministerium als auch mit den SGB II-Fachebenen in Bund und Ländern mitgeteilt, dass eine direkte Zuweisung möglich ist.

Damit kann die Variante 1 zum Vertragswortlaut werden.

Personelle Besetzung der Trägerversammlung

Zur personellen Besetzung der Trägerversammlung wird vorgeschlagen, zwei Vertreter der Selbstverwaltung und einen Vertreter der Verwaltung zu entsenden.

2. Als Vertreterinnen oder Vertreter des Kreises für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung werden – wie bisher vom Kreistag beschlossen – der Kreispräsident und der Vorsitzende des Hauptausschusses oder jeweils von ihnen zu benennende Vertreter sowie Herr Klein (FB 2) und als

dessen Vertreter Herr Fürstenau (AL 21) vorgeschlagen.

Stimmenverhältnis: 46 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 5 Enthaltungen

Hinweis: Nach TOP 10 wurden auf Antrag von SPD- und CDU-Fraktion die Mitglieder der Trägerversamm- lung der Arge gewählt. Details hierzu siehe unter TOP 7.4.

11 . Förderungen und vertragliche Bindungen des Kreises, Vorlage: 057/10 Dieser Tagesordnungspunkt wird im kommenden Kreistag behandelt.

12 . Finanzielle Beteiligung des Kreises Plön an der Erneuerung des Fähranlegers Mönkeberg 12.1 Vorlage der Verwaltung, 082/10

12.2 Beschlussvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus v. 24.11.2010 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

zu 12.1 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der Kreis Plön beteiligt sich zu einem Drittel an den nicht durch GVFG-Mittel gedeckten Kosten zur Erneuerung des Fähranlegers Mönkeberg. Bedingungen sind, dass

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eine 60 %ige Förderung erfolgt, die nicht gedeckten Kosten brutto 600.000 € nicht übersteigen und ein Träger gewählt wird, der Vorsteuer geltend machen kann, so dass sich die Drittelanteile netto ergeben.“

wird abgelehnt.

Stimmenverhältnis: 14 ja-Stimmen, 29 nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

zu 12.2 Der Beschlussvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus vom 24.11.2010 „Der Ausschuss begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung. Die Notwendigkeit des Neubaus des Fähran- legers ist zweifelsfrei gegeben. Der Ausschuss fordert, diese Maßnahme in die Haushaltsberatung 2011 aufzu- nehmen.“ wird zugestimmt.

13 . Resolution des Kreises Plön als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zum Referentenentwurf des Kreis- laufwirtschaftsgesetzes, Vorlage: 080/10

„Die Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wird inhaltlich voll unterstützt und so beschlossen. Die Resolution wird umgehend dem Bundesumweltministerium und nachrichtlich dem Schles- wig-Holsteinischen Landkreistag zugeleitet.

Auf dieser Grundlage wird die Resolution weiterhin den für den Kreis Plön im Deutschen Bundestag sitzenden Abgeordneten mit dem Ziel zugeleitet, sich in den parlamentarischen Beratungen eindeutig für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und den Inhalt der Resolution durchzusetzen.“

14 . Resolution zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

„Dem Resolutionstext des Amtes Lütjenburg wird zugestimmt.“

15 . Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Lütjenburg Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

„Der im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus gefassten Resolution zum Erhalt des Bundeswehr- standortes Lütjenburg wird zugestimmt.“

Stimmenverhältnis: 44 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 7 Enthaltungen

16 . Verwendung der Ausschüttung von Gewinnanteilen aus dem Jahresüberschuss 2009 der Förde Sparkasse, Vorlage: 063/10

Die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt wird verschoben.

17 . Haushaltsvollzug 2010; hier: außerplanmäßige Ausgabe für die Liegenschaftsbewirtschaftung kreiseigener Schulen, Vorlage: 081/10

„Der Kreistag nimmt von der Eilentscheidung des Landrates, mit der er einen Betrag in Höhe von 250.000 € als außerplanmäßige Aufwand und Auszahlung zur Verfügung gestellt hat, Kenntnis.“

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18 . Ausschreibungen über die Stromlieferungen ab dem Jahr 2012, 18.1 Vorlage der Verwaltung 088/10

18.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/2010/0066 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

zu 18.1 Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Der Kreistag beschließt im Grundsatz, die Ausschreibungen über die Stromlieferungen ab dem Jahr 2012 von der KUBUS GmbH über die online Plattform im Wege der elektronischen Auktion durchführen zu lassen. Es können sich sowohl Anbieter für herkömmlichen Strommix als auch Anbieter für Ökostrom an den Ausschreibungen beteiligen. Einziges und somit ausschlaggebendes Zuschlagskriterium ist der Preis. Der Zuschlag wird, wie vergaberechtlich vorgegeben, jeweils auf das preislich günstigste Angebot erteilt.“ wird zugestimmt.

zu 18.2 Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Die Verwaltung wird gebeten, dem Hauptausschuss einen Vorschlag für ein effizientes Ausschreibungsverfahren über die Stromlieferung ab dem 1.1.2012 vorzule- gen, bei dem Preise für Ökostrom und Preise für konventionellen Strom gleichberechtigt angefragt werden.“

wird abgelehnt.

19 . Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerte im öffentlichen Interesse liegenden Groß- veranstaltungen, hier: Rechtssicherheit für die Mitglieder der Selbstverwaltung, Vorlage: 077/10

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung „Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt der Kreistag für die Dauer dieser Wahlperiode allen Kreistagsabgeordneten und bürgerlichen Mitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht dem Kreistag angehörenden Personen, die auf Beschluss des Kreistages beauftragt sind, den Kreis Plön in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten re- präsentativen Veranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsemp- fänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Von dieser Genehmigung dürfen die Kreistagsabgeordneten und andere betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“

wird zugestimmt.

20 . Antrag Linksbündnis: Umsetzung der Korruptionsrichtlinie des Landes, Vorlage AN/2010/0061 als Antrag aller Fraktionen

„Der Kreistag beschließt die Umsetzung der Korruptionsrichtlinie Schleswig-Holstein. Die Kreisverwaltung wird dazu gebeten, dem Hauptausschuss über vorhandene Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu berich- ten und die Richtlinie „Korruptionspräventation und Korruptionsbekämpfung in der Landesregierung Schles- wig-Holstein“ zur Anwendung auf Kreisebene zu überarbeiten.“

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Nicht öffentlicher Teil

Hinweis: Vor der Abstimmung über den TOP 21 verlassen die KTA Schlünsen und Naumann wegen Befan- genheit den Sitzungsraum.

21 . Vergabe von Versicherungsdienstleistungen, Vorlage: 087/10 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss:

„Dem Vergabevorschlag, die ausgeschriebenen Versicherungsdienstleistungen für Gebäude und Inhalt für drei Jahre ohne Selbstbeteiligung zu vergeben, wird zugestimmt.“

22 . Zukünftige Organisation der Abfallwirtschaft ab dem 01.01.2012 und Nichtkündigung des Abfallentsor- gungsvertrages, Vorlage: 092/10

„Der Kreistag beschließt auf der Grundlage der erarbeiteten Ergebnisse eine Anpassung des bestehenden Ver- trages über die Einsammlung und den Transport von Abfällen im Kreis Plön" unter Einbeziehung der vertragli- chen Vereinbarung über die Erstattung von PPK-Verwertungserlösen mit Wirkung ab 01.01.2012.“

Sitzungsunterbrechung von 18.45 – 19.30 Uhr Öffentlicher Teil

Der Kreispräsident gibt die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt.

Bevor in der Tagesordnung fortgefahren wird, erteilt Kreispräsident Sönnichsen Frau Ladwig das Wort.

Frau Ladwig bedankt sich für die starke Zustimmung, die sie erfahren hat und bedankt sich bei denen, die sie gewählt haben und betont, dass sie mit allen Abgeordneten des Kreises ganz eng und vertrauensvoll zusam- menwirken wird.

23 . Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bericht der Kreisverwaltung zur Situation des ÖPNV, Vorlage: AN/2010/0060

Der Kreistag fasst in der Angelegenheit keinen Beschluss, sondern verweist den Antrag zurück an den Aus- schuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus.

24 . Mitteilungen und Anfragen Anfrage werden keine gestellt.

Kreispräsident teilt zum Ende der Kreistagssitzung Nachfolgendes mit:

1. In diesem Jahr wurden die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu insgesamt zwei Veran- staltungen eingeladen. Diese Veranstaltungen sind von den Eingeladenen insgesamt sehr positiv aufgenommen worden. Ihm sei während der Zusammentreffen bewusst geworden, wie viele zufriedene Bürgermeisterinnen und Bürgermeister es im Kreis Plön geben würde.

2. Am 13.12.2010 findet im Prinzenhaus die jährliche Veranstaltung für das Ehrenamt im Kreis statt. Er bittet darum, dass alle Fraktionen bei dieser Veranstaltung Präsenz zeigen.

3. Diese jetzt zu Ende gehende Kreistagssitzung Revue passierend stellt er fest, dass in der letzten Kreistagssit- zung dieses Jahre gute Ergebnis erzielt wurden. Dank der guten Vorarbeiten der Fraktionen und im Hauptaus- schuss ist insbesondere die Wahl der Landrätin gut abgelaufen.

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4. Mit dem Hinweis, dass der jetzige Kreistag „Bergfest“ habe, dankt Kreispräsident Sönnichsen allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und gesundes Jahr.

Um 21.53 Uhr wird die Kreistagssitzung beendet.

gez. gez.

Peter Sönnichsen Kurt Leja

-Kreispräsident- -Protokollführer-