Niederschrift über die
14. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 16.09.2010 um 17:00 Uhr in der
Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal
Anwesend sind:
Vorsitzender
Herr Kreispräsident Peter Sön- nichsen
Mitglieder
Herr Kai Bellstedt
Herr Klaus-Detlef Benecke Herr Harald Bleckert Frau Annette Blöcker Frau Kirsten Bock Frau Miriam Bossmann Frau Ingrid Bredereck-Mallas Frau Maria Busch-Laurinck Herr Simon Bussenius Frau Heidrun Clausen Frau Rebecca Dibbern Herr Dr. Ulrich Drerup Herr Gerd Dreßler Herr Matthias Ehmke
Herr Bernd Friedrich Herr Hans-Jürgen Gärtner Frau Bettina Hansen Frau Melanie Hein Herr Axel Hilker Frau Helga Hohnheit Herr André Jagusch Herr Dr. Mark Jahn Herr Uwe Janz Herr Gert Killig Herr Stefan Leyk
Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen Herr Norbert Maroses
Frau Hildegard Mersmann Frau Ulrike Michaelsen Herr Matthias Naumann Herr Heinrich Övermöhle
Herr Hans-Herbert Pohl Herr Walter Riecken Frau Ingrid Rusch Herr Björn Rüter
Herr Wolfram Schlauderbach Herr Lutz Schlünsen
Frau Beke Schöneich-Beyer Herr Alexander Schreiber Frau Anneliese Schwalbe Herr Horst Thielscher Herr Dr. Claus Thies Herr Klaus-Dieter Wagner Herr Martin Wolf
Landrat
Herr Landrat Dr. Volkram Gebel Verwaltung
diverse Mitglieder der Verwal- tung
Entschuldigt fehlen:
KTA K. Blöcker, Coenen, Hannappel, T. Hansen, Jaeger, Kleinfeldt, Koslowski, Lucht, Dr. Niedermeier- Lange, Voigt
Der Kreistag ist ordnungsgemäß mit Ladung vom 27. August 2010 zu seinen 14. Sitzung einberufen worden.
Von den 55 Abgeordneten sind zu Beginn der Sitzung 45 anwesend; der Kreistag ist beschlussfähig. Zum Pro- tokollführer wird Herr Leja berufen.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung / Eröffnung
Nicht öffentlicher Teil
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Tagesordnung (Sachstand zum Stellenplan)
AN/2010/0047
Öffentlicher Teil
3. Genehmigung der Tagesordnung, auch Antrag des HA-Vorsitzenden
AN/2010/0051
4. Einwohnerfragestunde
5. Aktuelle Stunde
6. Umbesetzung von Ausschüssen
6.1 Wahl der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der Beisitzer des Flurbereinigungsgerichts (Erlass Min. für Justitz, Gleichstellung und In- tegration vom 25.06.10)
6.2 Wahl der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim OVG und VG (Erlass Min. für Justiz, Gleichstellung und Integration vom 25.06.10)
AN/2010/0053
6.3 Umbesetzung Interreg IV a Begleitausschuss AN/2010/0054
6.4 Antrag der FWG-Fraktion:
Umbesetzung von Ausschüssen
AN/2010/0050
6.5 Antrag der UWG-Fraktion:
Umbesetzung von Ausschüsssen
AN/2010/0052
7. Niederschrift über die Sitzungen am 22.04. u.
10.06.2010
8. Gemeinsame Außenstelle der Kfz.-Zulassung des Kreises Plön und der Landeshauptstadt Kiel in Schwentinental
056/10
9. Stellenplan
9.1 Einhaltung des Stellenplanes (Schreiben L und mdl. Bericht L)
9.2 Antrag der CDU-Fraktion i.d.F. des HA- Beschlusses vom 31.8.10:
Änderung des aktuellen Stellenplanes
AN/2010/0049
10. Kassenkredite 065/10
11. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtrags- haushaltsplan für das Jahr 2010
060/10
12. Haushaltsstruktur 2011 061/10
Nicht öffentlicher Teil
13. Personalangelegenheiten
14. Zukünftige Organisation der Abfallwirtschaft ab dem 01.01.2012
049/10
Öffentlicher Teil
15. Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für die Durchführung der Brandverhütungs- schauen im Kreis Plön
050/10
16. Fehmarnbeltquerung 066/10055/10
a. Sachstand hinsichtlich des Kreises Plön
b. Entwicklungskonzept für die KielRegion
17. Mitteilungen und Anfragen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die von den Landfrauen der Probstei gebundene Erntekrone im Beisein der Kreisvorsitzenden in dem Kreistagssitzungssaal übergeben. Nach dem Grußwort der Vorsitzenden der Landfrauen des Kreises bedankt sich der Kreispräsident namens des Kreistages für die Beibehaltung dieser wichtigen Tradition. Die Kreistagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linksbündnis so- wie der Vertreter der Linken nehmen an der Übergabe der Erntekrone nicht teil.
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung / Eröffnung Nicht öffentlicher Teil
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Tagesordnung (Sachstand zum Stellenplan) Vorlage:
AN/2010/0047
Der Kreistag fasst nach Aussprache in nichtöffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
1. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt 9.1 Einhaltung des Stellenplans in nichtöffentlicher Sitzung abzuarbeiten wird abgelehnt.
2. Der Antrag, den vollständigen Tagesordnungspunkt 9 nichtöffentlich abzuarbeiten, wird abgelehnt.
Öffentlicher Teil
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die Besucher über das Ergebnis der Beratungen zu TOP 2 informiert.
3. Genehmigung der Tagesordnung, auch Antrag des HA-Vorsitzenden, Vorlage: AN/2010/0051 Der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen 4. Einwohnerfragestunde
Zu dem Thema „Notärztliche Versorgung im Raum Lütjenburg“ melden sich Herr Kühl, Herr Potrafky, Frau Runge, Frau Wegner, Herr Wegner, Herr Hentschel und Frau Bleicken zu Wort.
Soweit die gestellten Fragen nicht unmittelbar durch die Kreistagsabgeordneten Maroses, Bleckert, Hilker und Leyk sowie durch Landrat Dr. Gebel beantwortet werden konnten, sagt Dr. Gebel den Fragestellern eine schrift- liche Beantwortung zu.
Die Wortmeldung der KTA A. Blöcker wird durch den Kreispräsidenten mit Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht akzeptiert. Frau Blöcker wird auf die Möglichkeit hingewiesen, sich zum TOP 17 „Mitteilungen und An- fragen“ zu Wort zu melden.
5. Aktuelle Stunde
Es ist keine aktuelle Stunde beantragt 6. Umbesetzung von Ausschüssen
6.1 Wahl der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der Beisitzer des Flurbereinigungsgerichts (Erlass Min. für Justitz, Gleichstellung und Integration vom 25.06.10)
Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Als Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der Beisitzer des Flurbereinigungsgerichts werden gewählt:
Jochen Flessner als Mitglied Annette Blöcker als Mitglied
Heinz Lamp als stellvertretendes Mitglied Stimmenverhältnis: einstimmig
6.2 Wahl der Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim OVG und VG (Erlass Min. für Justiz, Gleichstellung und Integration vom 25.06.10) Vorlage: AN/2010/0053 Der Kreistag fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:
Als Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim OVG und beim VG werden gewählt:
Melanie Hein als Mitglied Hans-Herbert Pohl als Mitglied Matthias Naumann als Vertreter Andrè Jagusch als Vertreter
Stimmenverhältnis: einstimmig bei drei Enthaltungen
6.3 Umbesetzung Interreg IV a Begleitausschuss, Vorlage: AN/2010/0054
Für das ausgeschiedene Mitglied KTA K. Blöcker wird der KTA Kleinfeldt als Mitglied gewählt. Für das bis- herige stellv. Mitglied KTA Kleinfeldt wird der KTA Janz gewählt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
6.4 Antrag der FWG-Fraktion: Umbesetzung von Ausschüssen, Vorlage: AN/2010/0050
Für das aus dem Ausschuss für Schule, Kultur und Sport ausgeschiedene Mitglied Frau Carolin Jahn wird Herr Thomas Wroblewski gewählt.
Für den aus dem Aufsichtsrat des GTZ ausgeschiedenen Dr.Jahn wird der KTA Klaus-Dieter Wagner gewählt.
Für den aus der Gesellschafterversammlung Blomenburg ausgeschiedenen Dr. Jahn wird der KTA Klaus-Dieter Wagner gewählt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
6.5 Antrag der UWG-Fraktion: Umbesetzung von Ausschüsssen, Vorlage: AN/2010/0052
Für den ausgeschiedenen Herrn Pohlkötter wird die KTA A. Blöcker als Vertreterin in den Ausschuss für Schu- le, Kultur und Sport gewählt.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird für die ausgeschiedene KTA A. Blöcker Herr Her- mann Köster gewählt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
7. Niederschrift über die Sitzungen am 22.04. u. 10.06.2010
Den Niederschriften über die Kreistage vom 22.04. und 10.06.2010 wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig mit einer Enthaltung
8. Gemeinsame Außenstelle der Kfz.-Zulassung des Kreises Plön und der Landeshauptstadt Kiel in Schwenti- nental, Vorlage: 056/10
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„1. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Schwentinental sich nicht in der Lage sieht, eine für den Kreis kosten- neutrale Lösung für die Errichtung einer Zulassungsaußenstelle in Schwentinental zu ermöglichen, wird dieses Projekt nicht weiter verfolgt.
2. Eine Kooperation in Zulassungsangelegenheiten mit der Landeshauptstadt Kiel auch ohne eine Außenstelle in Schwentinental würde ebenfalls nicht kostenneutral zu realisieren sein. Dieses Vorhaben wird daher nicht weiterverfolgt.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 43 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen 9. Stellenplan
9.1 Einhaltung des Stellenplanes(Schreiben des Landrats und sein mdl. Bericht)
Der Bericht des Landrats um die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 wird zur Kenntnis genommen.
9.2 Antrag der CDU-Fraktion i.d.F. des HA-Beschlusses vom 31.8.10: Änderung des aktuellen Stellenplanes, Vorlage: AN/2010/0049
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der Fachbereichsleiterstelle 1 und Aufhebung des KW-Vermerks der Amtsleiterstelle 12 wird nach einem
Stimmenverhältnis von 14 ja-Stimmen, 25 nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.
In der Zeit von 19.00 – 19.32 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.
10. Kassenkredite, Vorlage: 065/10 Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„Die Verwaltung wird ermächtigt, Kassenkredite mit einer über das Haushaltsjahr hinausgehenden Laufzeit bis zu einer Höhe von 10 Mio. € innerhalb des Finanzplanungszeitraums aufzunehmen.
Die Verwaltung wird verpflichtet, über die Umsetzung zu berichten.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
11. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010, Vorlage: 060/10
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe auch Vorlage 066/10), vorsorglich als Anteil des Kreises Plön an den Kosten eines möglichen Entwicklungskonzeptes für die KielRegion im Zusammenhang mit der geplan- ten festen Fehmarnbeltquerung im Nachtragshaushalt 2010 einen Betrag von 20.000 € bereitzustellen, wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 34 ja-Stimmen, 11 nein-Stimmen
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan des Kreises Plön für das Haushaltsjahr 2010 werden wie vorgelegt und einschließlich der vorstehenden Ergänzung, insbes. mit den vorgeschlagenen Deckungs- und Übertragungsmöglichkeiten beschlossen:
Stimmenverhältnis: 34 ja-Stimmen, 3 nein-Stimmen und 8 Enthaltungen 12. Haushaltsstruktur 2011, Vorlage: 061/10
Die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt werden vertagt.
Nicht öffentlicher Teil 13. Personalangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt besteht kein Beratungsbedarf.
14. Zukünftige Organisation der Abfallwirtschaft ab dem 01.01.2012, Vorlage: 049/10 Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„1. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft und des Arbeitskreises Abfallwirtschaft den Vertrag mit dem jetzigen Entsorger grundsätzlich zu verlängern, allerdings mit der Maßgabe einer einmaligen Reduzierung der Laufzeitverlängerung um 9 Monate (zum 31.03.2014) und den unter Ziffern 2.1.1 - 2.1.5 genannten Zielen.
Im Haushalt werden die Haushaltsmittel im Jahre 2011 mit 770.000 Euro für die Anschaffung der vier Müll- fahrzeuge und im Jahre 2012 mit 900.000 Euro für die Übernahme der Abfallbehälter von Remondis bereitge- stellt. Der Stellenplan wird für die Einrichtung Abfallwirtschaft zum 01.01.2012 um 8 Mitarbeiter/innen erwei- tert und die hierfür anfallenden Personalkosten werden im Haushalt 2012 bereitgestellt.
2. Sollte dies Ergebnis nach 7.1 Absatz 1 bis zum 31.10.2010 nicht erreicht werden können, so werden die unter Ziffern 2.1.6 - 2.1.10 genannten Schritte automatisch umgesetzt.“
wird mit den Ergänzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft:
- unter 1. (am Ende des 2. Absatz) mit der Ergänzung:
„Diese 8 Stellen werden nur für dieses Projekt in diesem Bereich geschaffen.
- Die Verwaltung wird gebeten, dazu eine Formulierung für die rechtliche Umsetzung zu finden.“
wird zugestimmt.
Öffentlicher Teil
15. Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für die Durchführung der Brandverhütungsschauen im Kreis Plön, Vorlage: 050/10
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung des Kostenersatzes für die Durchführung der Brandver- hütungsschauen im Kreis Plön einschließlich deren Anlage wird beschlossen.“
wird zugestimmt
Stimmenverhältnis: 43 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme und 1 Enthaltung 16. Fehmarnbeltquerung
a. Sachstand hinsichtlich des Kreises Plön, Vorlage: 055/10
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung i.d.F. des Beschlusses des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten eines regionalen Entwicklungskonzepts gemeinsam mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde weiter zu verfolgen. Die IHK zu Kiel und die
gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft sind in das Verfahren einzubeziehen. Vor einer möglichen Aus- schreibung wird die zugrunde liegende Aufgabenstellung mit dem Ausschuss abgestimmt.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 30 ja-Stimmen, 11 nein-Stimmen und 2 Enthaltungen b. Entwicklungskonzept für die KielRegion, Vorlage: 066/10
Eine Beschlussfassung ist entbehrlich, da entsprechend des Beschlussvorschlags der Verwaltung zur Vorlage 066/10 unter dem Tagesordnungspunkt 11 die Haushaltsmittel im 1. Nachtrag bereitgestellt wurden.
17. Mitteilungen und Anfragen
Die KTA A. Blöcker erinnert an die heute erfolgte Übergabe der Erntekrone und bittet zu bedenken, dass bei allem vermeintlich vorhandenem Überangebot an Lebensmittel dieses nicht selbstverständlich sei. Klimatische Einflüsse, auch Katastrophen machen dieses deutlich. Die Übergabe der Erntekrone ist, so Frau Blöcker, eine schöne und wichtige Tradition. Abschließend bedankt sie sich bei den Landfrauen für die Bereitschaft, jedes Jahr eine solche Erntekrone für den Kreis Plön zu fertigen, auch sagt sie Dank an die Kreistagsabgeordneten für die kurze Zeit des Innehaltens.
Weitere Mitteilungen werden nicht gemacht, Anfragen werden nicht gestellt.
Ende der Kreistagssitzung 20.53 Uhr
Peter Sönnichsen Kurt Leja
-Kreispräsident- -Protokollführer-
