Amtsblatt für den Landkreis Barnim Jg.2007, Heft 04

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Jahrgang 2007 Eberswalde, 16.05.2007 Nr. 4/2007

Inhaltsverzeichnis:

Amtlicher Teil:

Öffentliche Bekanntmachungen:

Bekanntmachungen des Landkreises Barnim

Seite 2 Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 19. Sitzung des Kreistages Barnim am 18.04.2007

Impressum

Amtsblatt für den Landkreis Barnim Herausgeber:

Landkreis Barnim, Der Landrat

Anschrift: Heegermühler Straße 75 16225 Eberswalde Telefon: 03334/21 47 01 Fax: 03334/23 97 60

Druck: Druckerei R. Blankenburg Börnicker Straße 13, 16321 Bernau bei Berlin

Bezugsmöglichkeiten:

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim ist unter der Internetadresse

www.barnim.de

in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.

Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens 6mal pro Jahr und kann unter der neben stehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt.

Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.

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Seite 2 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 4/2007 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung zu den Beschlüssen der 19. Sitzung des Kreistages Barnim am 18.04.2007

In öffentlicher Sitzung angenommene Anträge:

Nr. des Beschlusses: 311-19/07 Nr. des Antrages: I-10-57/06

Thema des Antrages: Schulentwicklungsplan des Landkreises Barnim für den Planungszeitraum der Schuljahre 2007/08 bis 2011/12

Beschlossene

Antragsformulierung: Dem Schulentwicklungsplan des Landkreises Barnim für den Planungszeitraum der Schuljahre 2007/08 bis 2011/12 wird mit seinen Bestandteilen

Band 1: Perspektiven der Schulen

Band 2: Darstellung der Schulstandorte und der Schülerbeförderung Band 3: Abwägungen zu den Stellungnahmen

zugestimmt.

Nr. des Beschlusses: 312 -19/07 Nr. des Antrages: PDS-32/07

Thema des Antrages: Schulentwicklungsplan 2007 - 2012 Beschlossene

Antragsformulierung: Der Schülerverkehr im Landkreis Barnim ist so zu gestalten, dass der Besuch der Angebote in den Horten und für fakultative Schülertätigkeiten durch Schülerinnen und Schüler ermöglicht werden kann und ein Schülertransport auch nach Beendi- gung der Nachmittagsangebote gesichert wird.

Dazu ist der Fahrplan der BBG schnellstmöglich zu überarbeiten.

Diese Überarbeitung erfolgt auf der Grundlage einer Optimierung der Schulan- fangszeiten, die das Ziel der Reduzierung der Beförderungsleistung im Schüler- verkehr verfolgt. Zur Absicherung eines zusätzlichen Beförderungsangebotes für schulische Nachmittagsangebote sollen die sich aus dieser Optimierung ergebenden Einsparungen an Beförderungsleistungen verwandt werden.

Erste Ergebnisse sind als Zwischenbericht im März 2008 dem Kreistag vorzulegen.

Nr. des Beschlusses: 313-19/07 Nr. des Antrages: PDS-33/07

Thema des Antrages: Schulentwicklungsplan 2007 - 2012 Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag unterstützt alle Aktivitäten, die die Kreisverwaltung gemeinsam mit den als Schulträger fungierenden Städten und Gemeinden unternimmt, um zu ermöglichen, dass mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 weitere Grund- und Oberschulen als Oberschulen mit integriertem Grundschulteil arbeiten können.

Thema des Antrages: Auflösung von Oberschulen und Errichtung von Oberschulen mit integriertem Grundschulteil in der Stadt Eberswalde

Beschlossene

Antragsformulierung: 1. Die Oberschule „Mitte“, die Oberschule „Westend“ und die Oberschule

„Albert Einstein“ werden zum Schuljahr 2007/2008 aufgelöst. Aus den Oberschulen „Mitte“, „Westend“ und „Albert Einstein“ wird zeitgleich eine neue Oberschule am Schulstandort Westend errichtet.

2. Die von der Stadt Eberswalde zum Schuljahresende 2006/07 aufzulösen- de Grundschule Westend wird mit der neu errichteten Oberschule zum Schuljahr 2007/08 zu einer Oberschule mit integriertem Grundschulteil am Schulstandort Westend zusammengelegt.

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Seite 3 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 4/2007 3. Die von der Stadt Eberswalde zum Schuljahresende 2007/08 aufzulösen-

de Grundschule Mitte wird mit der Oberschule „Goethe“ zum Schuljahr 2008/09 zu einer Oberschule mit integriertem Grundschulteil am Schul- standort Mitte zusammengelegt.

4. Der Landkreis Barnim als Schulträger beantragt im Einvernehmen mit den Schulkonferenzen zum Schuljahr 2007/08

- die Fortführung des Ganztagsangebotes (voll gebundene Form) in der Sekundarstufe I (mit Förderklassen) beginnend mit der Jahrgangsstufe 7 an der Oberschule mit integriertem Grundschulteil am Schulstandort Westend

- die Fortführung der verbliebenen Klassen der Jahrgangsstufe 9 und 10 der Oberschule „A. Einstein“ in Form der Ganztagsschule (voll gebundene Form).

5. Der Landkreis Barnim als Schulträger beantragt im Einvernehmen mit den Schulkonferenzen zum Schuljahr 2008/09

- die Fortführung von Ganztagsangeboten in offener Form in der Sekun- darstufe I an der Oberschule mit integriertem Grundschulteil am Schul- standort Mitte.

Thema des Antrages: Auflösung von kreisübergreifenden Exklaven; Anhörung des Kreistages Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag des Landkreises Barnim befürwortet den zwischen der Gemeinde Wandlitz und der Stadt Liebenwalde (OHV) geschlossenen Gebietsänderungs- vertrag vom 29.01.2007 zur Auflösung der Exklaven „Kreuzbruch 10, 13, 14, 15, 16 und 17“ und „Wiesen linkes Ufer Malzer Kanal 01, 02, 03 und 04“.

Thema des Antrages: Konzeption des Landkreises Barnim für die Festlegung von Stützpunktfeuerwehren Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag Barnim beschließt die Konzeption des Landkreises Barnim für die Festlegung von Stützpunktfeuerwehren in der vorliegenden Fassung.

Thema des Antrages: Änderung der personellen Besetzung des Rettungsdienstbereichsbeirates Beschlossene

Antragsformulierung: 1. Der Kreistag Barnim beruft gemäß Ziffer 13 des Rettungsdienstbereichs- planes für den Landkreis Barnim Frau K. Haak zum 01. März 2007 als stellvertretendes Mitglied des Rettungsdienstbereichsbeirates ab.

2. Der Kreistag Barnim beruft gemäß Ziffer 13 des Rettungsdienstbereichs- planes für den Landkreis Barnim Frau I. Zerche zum 01. März 2007 als stellvertretendes Mitglied des Rettungsdienstbereichsbeirates.

Nr. des Beschlusses: 319-19/07 Nr. des Antrages: SPD-6/07

Thema des Antrages: Ständige Ausstellung, die den Opfern der Staatssicherheit gewidmet ist Beschlossene

Antragsformulierung: 1. Mit der Eröffnung des Bürgerhauses Bernau wird im Eingangsbereich eine ständige Ausstellung errichtet, die den Opfern der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR gewidmet wird.

2. Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen die inhaltliche Gestaltung zu erarbeiten und dem A 1 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Thema des Antrages: Sachkundige Einwohner A 6 Beschlossene

Antragsformulierung: Frau Ingeborg Kolodzeike wird als sachkundige Einwohnerin im A 6 abberufen.

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Seite 4 Amtsblatt für den Landkreis Barnim Nr. 4/2007 Nr. des Beschlusses: 321-19/07

Nr. des Antrages: PDS-34/07

Thema des Antrages: Änderung sachkundiger Einwohner im A 4 Beschlossene

Antragsformulierung: Hiermit wird Dr. Manfred Hübler als sachkundiger Einwohner aus dem A 4 abberufen.

Herr Veiko Kunkis, 16225 Eberswalde, Schillerstraße 25 wird als sachkundiger Einwohner für den A 4 berufen.

Nr. des Beschlusses: 322-19/07 Nr. des Antrages: Gr/FrW-05/07

Thema des Antrages: Personelle Zusammensetzung des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales (A 6)

Beschlossene

Antragsformulierung: Der Kreistag beruft Herrn Helmut Braunschweig als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss A 6 ab. Als Nachfolger wird Herr Stefan Stahlbaum in den Ausschuss A 6 berufen.

In nichtöffentlicher Sitzung angenommener Antrag:

Thema des Antrages: Angebot der Stadt Bernau bei Berlin auf Übernahme eines Teils der Kosten der Brandbekämpfung auf dem Gelände der Firma GEAB in Bernau Abgelehnter Antrag:

Thema des Antrages: Einmalige Beihilfen

Antragsformulierung: 1. Der Kreistag Barnim fordert die Landes- und Bundesregierung auf, für eine gesetzliche Änderung der Sozialgesetzbücher II und XII tätig zu werden, um die materielle Situation Hilfebedürftiger in Form von Leistungen für einmalige Bedarfe zu verbessern.

2. Bis zu einer gesetzlichen Änderung der Sozialgesetzbücher II und XII durch den Bundestag wird im kreislichen Haushalt eine Haushalts- stelle „Einmalige Beihilfen - Einschulung“ eingerichtet.

Die Verwendung der Mittel erfolgt auf Antrag und wird durch den zuständigen Ausschuss (A 6 oder A 7) des Kreistages begleitet.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, den notwendigen Kostenaufwand zu ermitteln, Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinden und Städte zu erörtern und einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten. Ziel ist es, die Beihilfen für die Einschulung 2007 wirksam werden zu lassen.

Zur Kenntnis genommene Informationsvorlagen:

Nr. des Antrages: I-30-27/07

Thema des Antrages: Information des Kreistages über die Einlegung der Berufung durch den Landkreis gegen ein Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder)

Nr. des Antrages: A 1-28/07

Thema des Antrages: Entscheidungen des Kreisausschusses zwischen der 18. und 19. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil

Von der Fraktion zurückgezogener Antrag:

Nr. des Antrages: CDU-25/07

Thema des Antrages: Änderungsantrag zum Kreistagsbeschluss 8-2/03 Personelle Zusammensetzung der Fachausschüsse

gez. Bender

Vorsitzender des Kreistages