Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 5|
31. Januar 2014 A 157D
ie Rente mit 63 und die Müt- terrente – das sind derzeit die bestimmenden Themen, wenn es um die Reformpläne von Bundes - arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht. Doch das Rentenpaket sieht auch Änderungen beim Reha- budget vor. Die Ausgaben der Deut- schen Rentenversicherung (DRV) für Rehabilitation sollen künftig den demografisch bedingten Mehrbe- darf berücksichtigen. So steht es im Entwurf eines „Gesetzes über Leis- tungsverbesserungen in der gesetz- lichen Rentenversicherung“.Konkret plant die Bundesregie- rung die Einführung eines „Demo- grafiefaktors“. Das Rehabudget soll sich also nicht mehr allein an der Entwicklung der Bruttolöhne orien- tieren. Für 2014 stehen demnach 100 Millionen Euro mehr zur Ver- fügung, 2015 und 2016 jeweils 200 Millionen Euro. Das Bundeskabi- nett soll am 29. Januar über das Rentenpaket abstimmen (nach Re- daktionsschluss dieser Ausgabe).
Dass es zu einer Erhöhung des Budgets kommt, wird von Rehaver-
bänden grundsätzlich positiv gese- hen. „Es ist gut, dass nun schnell ge- handelt wird. Die Große Koalition räumt eine unerledigte Hinterlassen- schaft von Schwarz-Gelb auf“, sagt Christof Lawall, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Medizi- nische Rehabilitation (DEGEMED).
Allerdings kritisiert er die Ausge- staltung der Demografiekomponen- te. Diese stütze sich nur auf Verände- rungen in der Alterskohorte der 45- bis 67-Jährigen. „Andere wesentli- che Faktoren, die auch zu einem
höheren Bedarf an Reha führen, werden nicht berücksichtigt“, kriti- siert Lawall. Dabei denkt er vor al- lem an eine veränderte Morbidität dieser Personengruppe und eine wachsende Komplexität der Be- handlungen. Außerdem sei die Er- werbsquote unter älteren Arbeit- nehmern gestiegen, was auch einen höheren Bedarf an Rehabilitation verursache. Ein weiterer Kritik- punkt: In dem Gesetzentwurf ist der Demografiefaktor bis zum Jahr 2050 aufgelistet. „Der Rehabilitati- onsbedarf lässt sich über einen so langen Zeitraum nicht seriös vor- hersagen“, bemängelt Lawall.
Die DEGEMED hat zur geplan- ten Reform eine Stellungnahme vorgelegt. Ebenso der Bundesver- band Deutscher Privatkliniken (BDPK). Die Kritik beider Verbän- de geht in die gleiche Richtung und wendet sich auch gegen die Beibe- haltung eines Sanktionsmechanis- mus, der in § 220 SGB VI verankert ist. Dieser führt bei einer Budget- überschreitung in der Folge zu einer Kürzung in gleicher Höhe. Dieser Mechanismus müsse ausgesetzt werden. Die Rentenversicherungs- träger müssten die Möglichkeit ha- ben, die Leistungen im Rahmen ih- rer Haushaltsverantwortung zu er- bringen, fordert der BDPK.
Die DEGEMED schlägt vor, der Deutschen Rentenversicherung be- ziehungsweise deren Selbstverwal- tung mehr Verantwortung zu geben.
Die Vertreterversammlung der Trä- ger der DRV sollte die Demografie- komponente selbst jährlich bei der Haushaltsplanung bestimmen.
Die Folgen eines zu eng bemes- senen Budgets sind für den DEGE- MED-Geschäftsführer fatal. „Die DRV wird sich auf ihre Kernaufga- ben konzentrieren und sich aus an- deren Bereichen zurückziehen“, be- fürchtet Lawall. Das seien vor allem Leistungen, in denen die gesetzli- chen Krankenkassen gleichrangig zuständig seien – zum Beispiel die Rehabilitation für Kinder oder für onkologisch erkrankte Rentner. Da- für fehle dann das Geld.
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Dr. med. Birgit Hibbeler
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Der Gesetzentwurf und die Stellung- nahmen: www.aerzteblatt.de/14157 Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt jährlich etwa5,6 Milliarden Euro für Rehabilitationsleistungen aus, da- von mehr als vier Milliarden Euro für medizinische Rehabi- litation. Die Zahl der Leistungen ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, so dass die DRV 2012 ihr Rehabudget um 13 Millionen Euro überschritten hat. End- gültige Zahlen für 2013 liegen laut DRV noch nicht vor.
Orthopädische Erkrankungen sind der häufigste Grund für eine medizinische Rehabilitation. Psychische Störun- gen liegen auf Platz zwei.
REHA VOR RENTE
RENTENREFORM
Mehr Geld für die Reha
Das Budget der Rentenversicherung für Rehabilitation wird künftig mit einem „Demografiefaktor“ errechnet. Für 2014 stehen 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Zu wenig – finden die Reha-Verbände.
Foto: mauritius
