Archiv "Große Koalition: Rück- und Querpässe" (30.06.2006)

Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 26⏐⏐30. Juni 2006 AA1777

S E I T E E I N S

I

n Zeiten, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzen- politiker manche Stunde in WM- Stadien verbringen, drängt sich der Vergleich geradezu auf. Wollen die Koalitionäre den Ballkünstlern nach- eifern? Im Fußball gilt das schnelle variantenreiche Kurzpassspiel als ho- he Kunst. So verwirrend, wie Brasilien und Argentinien an guten Tagen spie- len, nehmen sich die immer neuen Vorstöße aus der Koalition in der Gesundheitspolitik aus: Fondsmodell, Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze, Soli- darbeitrag der Privatversicherten zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Streichung des Krankengelds, 45 Milliarden Euro Steuererhöhung zugunsten der GKV,Verschiebung der Reform, nun doch Steuerfinanzie- rung, teilweise und später . . . Das

staunende Publikum verliert den Überblick, stellt nach einiger Zeit aber fest:Es handelt sich um Einzelak- tionen, es mangelt am Kombinations- spiel. Vor allem: Es fehlt der Zug zum Tor (englisch: goal = Ziel). Heißt das Ziel der Regierung Verminderung der Lohnnebenkosten und Entlastung der Arbeitgeber, heißt es Beitragssatzsta- bilität in der GKV durch Kürzung der Leistungsausgaben, geht es um neue Einnahmen für die Krankenkassen, um die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als einer angeb- lichen Einrichtung für Besserverdien- ende, um mehr Gerechtigkeit bei der Mittelaufbringung oder nur darum, einen parteipolitisch ausgewogenen Kompromiss zu präsentieren?

Über die Rangfolge der Ziele sind sich SPD, CDU und CSU nicht einig. Das hatte sich schon bei den

Koalitionsverhandlungen nach der Wahl gezeigt. Deshalb gibt es bislang überwiegend Rück- und Querpässe.

Deshalb hat es Spielmacherin Mer- kel schwer, ihr Team in die richtige Richtung zu lenken.

Patienten und ihre Ärzte sehen eine gute Versorgung gefährdet. Der Bedarf wächst, aber die Einnahmen der Krankenkassen stagnieren selbst in einer wachsenden Gesamtwirt- schaft, weil sie allein an die Löhne ge- bunden sind. Eine verlässliche Ein- nahmenbasis der Krankenkassen, oh- ne dass Geld in neuen bürokratischen Strukturen versickert, muss deshalb Reformziel Nummer eins sein. Sollte Angela Merkel Fußballweisheiten misstrauen, kann sie bei Konfuzius nachlesen: „Wer das Ziel kennt, kann entscheiden; wer entscheidet, findet

Ruhe.“ Heinz Stüwe

Große Koalition

Rück- und Querpässe

E

s mag angesichts der anhaltenden Proteste der Krankenhausärzte in den Hintergrund rücken. Doch noch immer machen auch die Nie- dergelassenen ihrem Unmut Luft. In Baden-Württemberg wandern Ärz- te symbolisch nach Österreich aus, in Rheinland-Pfalz ist ein großer Protesttag vorgesehen.

Die Berliner protestieren eben- falls erneut gegen eine unzureichen- de Vergütung der ambulanten Ver- sorgung und übermäßigen Verwal- tungsaufwand, und zwar mit fünf

„Bürokratietagen“. „Vom 26. Juni an werden zahlreiche Arztpraxen ge- schlossen bleiben“, erklärten im Vorfeld Vertreter des „Bündnisses Berliner Kassenärzte“, eines Zu- sammenschlusses aus haus- und fach- ärztlichen Berufsverbänden und Me-

diverbund Berlin. Die Kollegen wür- den sich, statt zu behandeln, durch Anfragen von Krankenkassen und Behörden kämpfen beziehungswei- se sich fortbilden. Die Kassenärztli- che Vereinigung (KV) Berlin hat da- für ein Programm zusammengestellt.

Selbst wenn es SPD und Union noch gelingt, ihre Eckpunkte zu ei- ner Gesundheitsreform vor der par- lamentarischen Sommerpause vor- zulegen und rasch einen Gesetzent- wurf zu entwickeln – viele unsinnige Elemente werden so schnell nicht aus dem Gesundheitssystem ver- schwinden. Darauf hat das Berliner Bündnis aufmerksam gemacht.

So werden in der Hauptstadt wie anderswo stark differierende Kopf- pauschalen gezahlt, die nichts mit dem Versorgungsbedarf der Versi-

cherten zu tun haben. Die Barmer Ersatzkasse überweist nach Anga- ben des Bündnisses etwa 134 Euro pro Versicherten an die KV, die AOK 106 Euro, die IKK Ost hinge- gen nur rund 35 Euro.

„Wir wollen unsere Patienten auch künftig bestmöglich behandeln.

Doch dafür brauchen wir Zeit und ausreichend Geld“, betonte Dr. med.

Wolfgang Mitlehner vom Bündnis Berliner Kassenärzte. In der Haupt- stadt sei die finanzielle Situation aber besonders schlecht. Im Durchschnitt aller Kassenleistungen betrage der Punktwert 3,33 Cent. Als Kalkula- tionsbasis des EBM 2000plus wurden aber 5,11 Cent angesetzt. Die Suche nach einem Gerüst für die nächste Gesundheitsreform geht weiter wie die Proteste. Sabine Rieser

Niedergelassene Ärzte

Neue Proteste, alte Sorge