lionen DM/Jahr entlastet werden. Das
„Sofortprogramm“ erfordert von den Krankenkassen einen Finanzbedarf von weniger als 2,5 Milliarden DM (rund 0,15 Prozentpunkte). Finanziert werden soll dies vor allem durch feste Gesamtvergütungen und durch ein energisches Kostenmanagement der Krankenkassen. Falls die Beitragssät- ze um 0,2 Prozentpunkte gesenkt wür- den, wäre dies eine Entlastung für Ar- beitgeber und Versicherte in Höhe von 3,5 Milliarden DM pro Jahr.
Mittelfristig sollen die komplexe- ren Regelungen greifen. So sollen Re- gelungen zur Förderung vernetzter gesundheitlicher Versorgungsstruktu- ren getroffen werden. Vorgesehen ist dies über entsprechende Anreize für Versicherte im Vertragsrecht, durch eine „Lockerung“ des Kontrahie- rungszwangs, ein „Aufbrechen der Oligopole“ und eine Verschiebung der Befugnisse zugunsten der Kran- kenkassen.
Direkte Verhandlungen
Vorgesehen sind auch direkte Preisverhandlungen zwischen Kran- kenkassen und Leistungserbringern, insbesondere der Industrie bei Arz- nei-, Heil und Hilfsmitteln. Vorgese- hen sind sektorale Budgets und Posi- tivlisten. Die hausärztliche Versor- gung soll gestärkt werden, insbeson- dere durch eine ausreichende Ver- gütung und ein eigenständiges Lei- stungsverzeichnis. Teure Medizin- technik soll gemeinsam von niederge- lassenen Ärzten und Krankenhäusern genutzt werden.
Erklärtes Ziel ist es auch, die Ver- sicherungspflicht- und Beitragsbe- messungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Dies würde für rund sechs Millionen frei- willig Versicherte bedeuten, daß sie bis zu 33 Prozent mehr an die Kran- kenkasse zu zahlen hätten (Höchst- beitrag West pro Monat 1 150 DM).
Zugleich müßten zwei Millionen PKV-Versicherte zurück in die Ge- setzliche Krankenversicherung. Lang- fristig sollen die Finanzierungsgrund- lagen der GKV verbreitert und bisher nicht pflichtversicherte Personenkrei- se (Beamte/Selbständige) einbezogen werden. Dr. Harald Clade
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P O L I T I K AKTUELL
Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 18, 1. Mai 1998 (21) ie geht es weiter mit der
Gesundheits- und Sozial- politik, falls die Regie- rungsverantwortung wechselt? Was passiert, wenn nichts passiert und die Koalition bestätigt wird? Die bislang vorliegenden Wahlprogramme oder deren Entwürfe geben keine eindeuti- ge Antwort auf diese Frage. Gleich- wohl lassen die mehr oder minder blu- migen Generalaussagen der Parteien Unterschiede in der generellen Aus- richtung erkennen.
So sieht die CDU Heil und Gene- sung der kränkelnden Sozialversiche- rung in noch mehr Eigenverantwor- tung und privater Vorsorge. Die Uni- on will den eingeschlagenen Weg fort- setzen und verweist dabei auf die Wir- kung der jüngsten Reform der Ge- setzlichen Krankenversicherung. Seit Juli letzten Jahres, heißt es im Ent- wurf des CDU-Wahlprogramms, stei- gen die Ausgaben der Krankenkassen nicht mehr an.
Das Unionsrezept: „Mittelver- schwendung bei Gesundheitsleistun- gen kann eingedämmt werden, wenn diejenigen, die über die Inanspruch- nahme von Leistungen entscheiden, für Sparsamkeit gewonnen werden.“
Das heißt Zuzahlung oder Eigenbetei- ligung, soweit dies sozial zumutbar ist.
Die CDU betont den Anspruch der Versicherten auf notwendigemedizini- sche Versorgung, zieht aber gleichzei- tig die Grenzlinie zu gewünschten, nicht notwendigen Leistungen, die pri- vatabgesichert werden sollen.
Ganz anders die SPD. Was die ge- genwärtige Regierung als Umbau des Sozialstaates deklariert, nennen die Sozialdemokraten Sozialabbau – und
den wollen sie rückgängig machen.
Damit die Beiträge in der GKV stabil bleiben, soll es eine Globalbudgetie- rung geben. Wie die CDU will auch die SPD den Wettbewerb forcieren – nur mit deutlich mehr Einfluß für die Krankenkassen innerhalb der GKV.
Einig sind sich die beiden großen Parteien in der Einschätzung, daß die GKV hauptsächlich ein Einnahmen- problem hat. Wie dem bei anhalten- der Arbeitslosigkeit zu begegnen sei, sehen die Kontrahenten sehr unter- schiedlich. Die CDU will Sparsamkeit und Mehreinnahmen durch Zuzah- lungen bewerkstelligen, die SPD favo- risiert einen einseitig höheren Beitrag der sogenannten Besserverdienen- den. Dies ließe sich machen, wenn die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau der Rentenversi- cherung (aktuell 8 400 DM monatlich in den alten Bundesländern und 7 000 DM in den neuen Ländern) angeho- ben würde. Das ergäbe Mehreinnah- men von rund zehn Milliarden DM.
FDP auf Koalitionskurs
Die Liberalen sehen gegenüber der SPD mehr als nur Richtungsunter- schiede – die gesamte Richtung der SPD stimme nicht, meinte FDP-Vor- sitzender Gerhardt auf dem Berliner Parteitag. Gerhardt wandte sich gegen ein staatliches Versorgungsprinzip und plädierte wie die CDU für mehr Eigenverantwortung. Die Liberalen, so scheint es, würden gerne mehr Tem- po beim Umbau des Sozialstaats an den Tag legen. Ihr Leitgedanke: Subsi- diarität vor Solidarität. Josef Maus
