Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Jg.14, Heft 19

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Inhaltsverzeichnis Seite

Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald

- Beratungstermine der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald

Juni 2007 3

Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung

- Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss 2001 und die Entlastung

des Verbandsvorstehers für das Jahr 2001 4

- Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss 2002 und die Entlastung

des Verbandsvorstehers für das Jahr 2002 5

- Beschlüsse der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes

Crinitz und Umgebung vom 22. Mai 2007 6-7

- 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Trinkwassersatzung des Trink-

und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Trinkwassergebührensatzung) 8-9 - 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des

Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung

(Schmutzwassergebührensatzung) 10-11

- 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung

(Schmutzwassergebührensatzung) 12-13

14. Jahrgang Lübben (Spreewald), den 31.05.2007 Nummer 19

Amtsblatt für den

Landkreis Dahme-Spreewald

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Impressum

Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle

verantwortlich: Heidrun Schaaf

Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald) Telefon: 03546 / 20-1008

Telefax: 03546 / 20-1009 Erscheinungsweise: nach Bedarf

Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in 15907 Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich.

Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungs- stelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus.

Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

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Beratungstermine der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald Juni 2007

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Ausschuss Termin/ Sitzungsort

Gesundheits- und Sozialausschuss 04.06.2007, 17.00 Uhr, im großen Sitzungsraum

(GSA) Beethovenweg 14a/14b, 15907 Lübben

(Spreewald)

Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.06.2007, 17.00 Uhr, im Versammlungsraum des

(ABU) Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte“,

Storkower Str. 1, 15749 Mittenwalde, OT Gallun

Ausschuss für Bildung, Sport 05.06.2007, 17.00 Uhr, in der Aula des Friedrich- und Kultur (ABSK) Schiller-Gymnasiums, Schillerstr. 5, 15711

Königs Wusterhausen

Jugendhilfeausschuss 06.06.2007, 17.00 Uhr, in der Begegnungsstätte

(JHA) Fontanetreff, Fontaneplatz 12, 15711 Königs

Wusterhausen

Ausschuss für Wirtschaft, 06.06.2007, 17.00 Uhr, im kleinen Sitzungsraum Landwirtschaft und Beethovenweg 14a/14b, 15907 Lübben (Spreewald) Tourismus (AWLT)

Unterausschuss Jugendhilfeplanung 12.06.2007, 16.00 Uhr, im kleinen Sitzungsraum, (UA Juhipl) Beethovenweg 14a/14b, 15907 Lübben (Spreewald)

Kreisausschuss 13.06.2007, 17.00 Uhr, im großen Sitzungssaal,

(KA) Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12

15907 Lübben (Spreewald)

Kreistag 27.06.2007, 16.00 Uhr, im großen Sitzungssaal,

(KT) Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12

15907 Lübben (Spreewald) + + + ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD + + +

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Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher

Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss 2001 und die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2001

Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 mit Beschluss Nr. 06/07 den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2001 festgestellt und beschlossen, den Verlust von 406.801,00 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Mit Beschluss Nr. 07/06 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 zudem beschlossen, den Verbandsvorsteher für das Jahr 2001 mit den im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers dargestellten Einschränkungen zu entlasten.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 11 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GKG sowie § 27 Abs. 2 EigV bekannt gegeben

Der Jahresabschluss einschließlich des Bestätigungsvermerkes liegt in den Diensträumen des Beauftragten für das Organ Verbandsvorsteher des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung im Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe- Elster, Rechtsamt, Ludwig-Jahn-Str. 2, 04916 Herzberg (Elster), Zimmer Nr. 103 in der Zeit vom 2. Juli bis einschließlich 9. Juli 2007 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit.

Herzberg (Elster), den 23. Mai 2007

Dirk Gebhard

Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher

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Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss 2002 und die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2002

Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 mit Beschluss Nr. 08/07 den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2001 festgestellt und beschlossen, den Verlust von 406.801,00 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Mit Beschluss Nr. 09/06 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 zudem beschlossen, den Verbandsvorsteher für das Jahr 2002 mit den im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers dargestellten Einschränkungen zu entlasten.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 11 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 18 Abs. 4 GKG sowie § 27 Abs. 2 EigV bekannt gegeben

Der Jahresabschluss einschließlich des Bestätigungsvermerkes liegt in den Diensträumen des Beauftragten für das Organ Verbandsvorsteher des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung im Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe- Elster, Rechtsamt, Ludwig-Jahn-Str. 2, 04916 Herzberg (Elster), Zimmer Nr. 103 in der Zeit vom 2. Juli bis einschließlich 9. Juli 2007 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit.

Herzberg (Elster), den 23. Mai 2007

Dirk Gebhard

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Beschlüsse der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung vom 22. Mai 2007

Beschluss 01/07:

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung).“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung).“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung nimmt die Kalkulation der Trinkwassergebühr in Ergänzung der von der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner erstellten Gebührenkalkulation 2007 zur Kenntnis.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Trinkwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Trinkwassergebührensatzung).“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung stellt den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2001 fest und beschließt den Verlust von 406.801,00 € auf neue Rechnung vorzutragen.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung entlastet den Verbandsvorsteher für das Jahr 2001 mit den im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers dargestellten Einschränkungen.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung stellt den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2002 fest und beschließt den Verlust von 214.919,72 € auf neue Rechnung vorzutragen.“

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„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung entlastet den Verbandsvorsteher für das Jahr 2002 mit den im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers dargestellten Einschränkungen.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster vorzuschlagen, die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner mbH, Beyernstr,. 25 in 09113 Chemnitz zu übertragen.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt den Wirtschaftsplan 2007.“

„Die Verbandversammlung der Trink- und Abwasserzweckverbandes stimmt dem Vertrag zur Lieferung von Trinkwasser durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Calau zu.“

„Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung bestätigt die Prolongation eines Kreditvertrages.

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3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Trinkwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung

(Trinkwassergebührensatzung) Präambel

Aufgrund des §§ 6 und 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S.

194), der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S.174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I S.170) sowie des § 25 der Trinkwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung vom 5. Dezember 2002 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 folgende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Trinkwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Trinkwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Gebührensatzung zur Trinkwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Trinkwassergebührensatzung) vom 05.12.2002, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster Nr. 22 vom 12.12.2002 und im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald Nr. 33 vom 18.12.2002, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Trinkwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Trinkwassergebührensatzung) vom 14.12.2005, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster Nr. 25 vom 22.12.2005 und im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald Nr 36 vom 22.12.2005, wird wie folgt geändert:

1. Der § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die benutzungsabhängige Gebühr (Mengengebühr) beträgt 2,60 € je Kubikmeter Trinkwasser.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Crinitz, den 22. Mai 2007

Dirk Gebhard

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Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von gesetzlich normierten Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (§ 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 GO; § 8 Abs. 1 GKG).

D. Gebhard

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3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung

(Schmutzwassergebührensatzung)

Präambel

194), der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S.174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I S.170) sowie des § 20 der Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung vom 5. Dezember 2002 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 folgende 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung) vom 17.03.2004, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster Nr. 10 vom 27.05.2004 und im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald Nr. 13 vom 29.04.2004, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung) vom 14.12.2005, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster Nr. 25 vom 22.12.2005 und im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald Nr. 36 vom 22.12.2005, wird wie folgt geändert:

(1) Die Grundgebühr beträgt bei Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage je Wohneinheit und Monat 10,00 €. Für überwiegend gewerblich, industriell oder für öffentliche Einrichtungen genutzte Schmutzwasseranschlüsse wird die Grundgebühr nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet und ist für jeden Wasserzähler zu entrichten. Sie beträgt bei Trinkwasser-Messeinrichtungen mit der Größe oder dem Anschlusswert

bis Qn 2,5: 10,00 € Qn 6: 24,00 € Qn 10: 40,00 € größer Qn10: 60,00 €.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft.

Dirk Gebhard

D. Gebhard

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4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung

(Schmutzwassergebührensatzung)

Präambel

194), der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S.174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBl. I S.170) sowie des § 20 der Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung vom 5. Dezember 2002 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 folgende 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung) beschlossen:

Artikel 1

Die Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung) vom 17.03.2004, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Elbe-Elster Nr. 10 vom 27.05.2004 und im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald Nr. 13 vom 29.04.2004, zuletzt geändert durch die 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Schmutzwassersatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung (Schmutzwassergebührensatzung), wird wie folgt geändert:

(3) Die benutzungsabhängige Gebühr (Mengengebühr) beträgt

a) bei Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen 4,32 € je Kubikmeter

b) bei öffentlicher Schmutzwasserbeseitigung (Fäkalwasserentsorgung) aus abflusslosen Sammelgruben 16,14 € je Kubikmeter

c) bei öffentlicher Schmutzwasserbeseitigung (Fäkalschlamm) aus Kleinkläranlagen 29,71 € je Kubikmeter

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

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D. Gebhard