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Madis Emits Fax: 00372/6208109

Tallinn, den 6. Februar 1997

Herrn

Dr Holger Schwemer Fax: 8-0049/40/8806128

Betr.: estnisches Verwaltungsrecht

Sehr geehrter Herr Dr. Schwemer,

vielen Dank fur Ihr Fax vom 24. Januar 1997, für Ihren Einsatz und die Information

Ihr Vorentwurf fur unser Verwaltungsrecht hat in der Abteilung fur Öffentliches Recht gröBte Zustimmung gefiinden. Es soli jedoch noch die Ministerebene durchlaufen. Daher kann ich im Augenblick leider keine Auskunft über die folgenden Schritte geben. Sobald die endgiiltige Entscheidung getroffen wird, werden Sie auch davon erfahren.

Ich entschuldige mich wegen der Verzögerung. Das versprochene Fax ist am Montag, den 3.

Februar 1997 aus einem unerklärlichen Grund nicht durchgegangen und ich habe es erst heute erfahren. Es tut mir sehr leid.

Die Experten der Deutschen Stiftung flir internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. sind im Januar nicht in unserem Justizministerium eingetroffen. Wann sie nun kommen wollen, ist zur Zeit noch ungewiB Ich werde versuchen, Sie über das Verfahren im Laufenden zu halt en Die neue Adresse des Justizministeriums lautet:

Justizministerium der Republik Estland Tõnismägi 5a

EE-0001 Tallinn Estland

Fax: 00372/6208109 Mit besten GriiBen Ihr

Madis Emits

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