Helsinki, den 22. Mai 1997
Madis Emits
Rat der Abteilung fur Öffentliches Recht Justizministerium der Republik Estland Fax: 00 372 620 8109
Herrn
Hartmut Wesemann
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Fax: 8 00 49 385 588 9099
Betr.: Verwaltungsreform in der Republik Estland
Sehr geehrter Herr Wesemann,
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ich wende mich an Sie aut die freundliche Empfehlung von Herrn Dr. Schwemer. Dies ist eine inoffizielle
Kontaktaufnahme, da nur der Justizminister, Herr Paul Varul, und der Kanzler des Ministeriums, Herr Mihkel Oviir, nach dem estnischen Recht das Ministerium nach auBen vertreten dürfen.
Vorab vielen Dank für Ihre freundliche Untersttitzung fur unser Reformvorhaben. Von Herrn Dr. Schwemer habe ich erfahren, daB es eine Möglichkeit der finanziellen Unterstiitzung fur das Projekt der estnischen Verwaltungsreform seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt. Es hat in Estland zwar nach der Wiedererlangung der
Unabhängigkeit 1991 einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben, jedoch bleibt die wirtschaftliche Entwicklung noch weit hinter den westeuropäischen Verhältnissen zurück. Daher fällt es der Politik schwer, eine Investition solchen AusmaBes vor den Wählern zu rechtfertigen, obwohl der Wille sowie die Einsicht des Bedarfs zu einer Grundsatzreform vorhanden sind.
Die Reform soil das gesamte allgemeine Verwlatungsrecht erfassen. Die Hauptziele der Reform sollen einerseits der Aufbau einer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung in Estland und andererseits die Rationalisierung des Verwaltungsapparates sein. Die Leitsätze der Reform sollten daher lauten: Überschaubarkeit und Vereinheitlichung.
Darüber hinaus soil ein adäquater Rechtsschutz des Bürgers geschaffen werden und die europarechtlichen Anforderungen dürfen ebenfalls nicht auBer acht gelassen werden.
Der Projektentwurf der Reform ist von Herrn Dr. Schwemer fertiggestellt worden und er beinhaltet die konzeptionellen Erwägungen sowie einen Vorschlag zur Aufgliederung des gesamten allgemeinen Verwaltungsrechts in einzelne Gesetze. Dieser Entwurf ist geeignet, die aufgestellten Ziele zu erreichen. Das Projekt soil von Herrn Dr. Schwemer und Herrn Prof. Dr. Ramsauer aus Hamburg getragen werden, so daB das beste Sachwissen damit gewährleistet ist. Der Preis des Vorhabens soil 93 000 DM + Mehrwertsteuer = 106 950 DM betragen.
Ich wende mich an Sie, um die Einzelheiten unseres weiteren Vorgehens zu klären. Für eine diesbezügliche Beratung würde ich mich Ihnen verpflichtet fühlen.
Mit freundlichen GrüBen
