Die Information:
Bericht und Meinung AUS EUROPA
ITALIEN
Anleihe
für die Krankenhäuser
Der neue Finanzminister Colombo (nicht mit dem bisherigen Gesund- heitsminister gleichen Namens identisch) hat noch vor seiner Be- stätigung durch das Parlament die Ausgabe von Schuldverschreibun- gen im Gesamtwert von 1,9 Billio- nen Lire (etwa 7,5 Milliarden DM) angeordnet, mit denen hauptsäch- lich die Schulden der Krankenhäu- ser gegenüber den Banken abge- löst werden sollen. Die Ausgabe dieser Schuldverschreibungen ist durch ein Gesetz autorisiert, das im August erlassen wurde und ei- nen Kreditrahmen von insgesamt 2,7 Billionen Lire vorsah. Die Anlei- he soll finanziert werden durch eine Erhöhung der Krankenkassen- beiträge um 1,65 Lohnprozente.
Die Eile, in der der neue Schatzmi- nister handelt, war durch einige spektakuläre Aktionen der letzten Zeit verursacht. So hatte beispiels- weise der Krankenhausträger der Spitäler in Verona angekündigt, er wolle ein Triptychon von Andrea Mantegna, das sich seit Hunderten von Jahren in seinem Besitz befin- det, veräußern, um die Gehälter für das Krankenhauspersonal für den Dezember und den Januar bezah- len zu können. Das Geschäft sollte 4 Milliarden Lire einbringen — ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Krankenhäuser Veronas haben Schulden von 48 Milliarden Lire.
Übrigens wäre ein Käufer des Man- tegna-Bildes keineswegs in der Lage gewesen, dies in seinem Wohnzimmer aufzustellen, denn geltende Gesetze bestimmen, daß dieses Kunstwerk an seinem Platz in der Kirche San Zeno stehenblei- ben muß.
Am Tage, nachdem dieses Ver- kaufsangebot aus Verona bekannt wurde, erschienen in der EUR, der Weltausstellungsstadt südlich von Rom, im Verwaltungsgebäude der größten italienischen Krankenkas- se, des INAM, Gerichtsvollzieher und beschlagnahmten 20 Dienstwa-
gen, darunter die Limousine des Direktors. Auftraggeber der Ge- richtsvollzieher war ein Kranken- haus in der Stadt Ariccia, südlich von Rom, das auf die Bezahlung von 365 Millionen Lire durch die Krankenkasse wartet. In Mailand hingegen erschien der Gerichts- vollzieher in einem Kinderkranken- haus und klebte den „Kuckuck" auf die Möbel; in diesem Fall war er von den Lieferanten des Kranken- hauses geschickt worden. Aus ei- ner Verlautbarung der Christdemo- kraten in Mailand geht hervor, daß die Krankenhäuser der Region Lombardei insgesamt 419 Milliar- den Lire Schulden haben. cs
ÖSTERREICH
Schleichweg zum staatlichen
Gesundheitsdienst?
Der Streit um die 31. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungs- Gesetz (ASVG) ist in überraschend versöhnlichen Formen zu Ende ge- gangen. Noch wenige Tage vor der Parlamentsdebatte hatte es im Fraktionszimmer der Sozialisti- schen Partei Österreichs im Wie- ner Parlamentsgebäude gegenseiti- ges Anbrüllen gegeben: Der So- zialminister, Vizekanzler und Ge- werkschaftsbundvorsitzende Rudolf Häuser hatte mehrere Ärztekam- merpräsidenten, die mit Abgeord- neten der SPÖ sprachen, aus dem Haus werfen wollen. Da ihm das nicht glückte, verließ Häuser das Beratungszimmer und knallte die Tür zu.
In der Parlamentsdebatte jedoch trat der Hauptsprecher der Soziali- sten, der Abgeordnete Sekanina, Obmann der Wiener Gebietskran- kenkasse, mit einem Kompromiß- angebot auf. Es ist hoch an der Zeit, sagte er, daß „die unerträgli- che Spannung zwischen Kassen und Ärzten abgebaut wird". Und er bot an, daß über die praktische Durchführung der Forderungen der Ärzte im Januar verhandelt werden solle.
In der Sache geht es um folgen- des: Die 31. Novelle zum ASVG sieht vor, daß die Beiträge, die die Krankenkassen an den Hauptver- band der Sozialversicherungsträ- ger zu zahlen haben, verdoppelt werden. Damit soll der Hauptver- band Mittel in die Hand bekom- men, um die ärztliche Versorgung in schlecht versorgten Gebieten zu verbessern, wobei natürlich von den Krankenkassen in der Haupt- sache an die Einrichtung von Am- bulatorien gedacht wurde. Die Ärz- te verlangen demgegenüber, daß die Mittel auch zur Förderung der Niederlassung von freipraktizieren- den Ärzten eingesetzt werden. Se- kanina bot im Parlament an, die Möglichkeiten dazu, wie man den freipraktizierenden Ärzten am be- sten unter die Arme greifen könnte, gemeinsam zu erforschen.
Die Österreichische Ärztekammer hat nach der Verabschiedung der Novelle die Kampfmaßnahmen, die man vorsorglich geplant hatte, zu- nächst zurückgestellt, um die be- vorstehenden Verhandlungen mit dem Hauptverband der Sozialversi- cherungsträger nicht zu belasten.
In der Presse war daraufhin von einem „Tauwetter" zwischen den Ärzten und den Krankenkassen die Rede. Allerdings weist man in der bürgerlichen Presse Österreichs darauf hin, daß durch die Stärkung der Finanzkraft, aber auch der Kompetenzen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger So- zialminister Häuser seinem Ideal eines staatlichen Gesundheitsdien- stes wieder einen Schritt näherge- kommen sei, ohne den Namen des Sozialversicherungssystems zu än- dern. Zu den Kompetenzerweite- rungen des Hauptverbandes gehö- ren nunmehr auch tiefgreifende Einwirkungsmöglichkeiten auf die Stellenbesetzung in den einzelnen Krankenkassen. Häuser hat die Verabschiedung des Gesetzes mit einem Trick durchgesetzt: Die No- velle enthielt gleichzeitig die routi- nemäßige Anhebung der Altersren- ten — eine Maßnahme, die es der Opposition unmöglich machte, ge- gen den Gesetzentwurf zu stim- men. bt
DEUTSCHESÄRZTEBLATr Heft 4 vom 23. Januar 1975 191
