Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 927. Februar 2004 AA533
S E I T E E I N S
Altersgrenze für Kassenärzte
Öffentliche Gefahr K
ein Staat, keine politische Institu-tion, keine Verwaltung und keine Gesellschaft kann unfehlbar sein. Je- des noch so ausgefeilte Gesetz und jede noch so gründlich durchdachte Regierungsverordnung kann in der Praxis Mängel zeigen.Weil das so ist, gibt es den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. An dieses Gremium kann sich der geplagte Bürger wenden, wenn er meint, ihm sei Unrecht widerfahren. Auch Ärz- te können das tun.
An dieser Stelle haben wir bereits einmal über den Kampf des Sand- hausener Internisten Dr. med. Gün- ter Ettrich gegen die Zwangspensio- nierung von Kassenärzten berichtet.
Ettrich hatte sich nach zahllosen Ein- gaben und Briefen an Politiker im September 2002 auch an den Petiti- onsausschuss gewandt. Jetzt liegt die Antwort vor; und sie ist ernüchternd.
Der Ausschuss brauchte rund einein- halb Jahre, um Ettrich und „weiteren Petenten“ mitzuteilen, dass man kei- nen Handlungsbedarf sehe. Die er- zwungene Praxisaufgabe mit Vollen- dung des 68. Lebensjahres verstoße nicht gegen die Verfassung, sie diene vielmehr dem Gemeinwohl – ganz so, wie es der Gesetzgeber mit dem Ge- sundheitsstrukturgesetz vom 1. Janu- ar 1999 gesehen hat.
Gemeinwohl heißt in diesem Fall zweierlei: Zwangspensionierte Ärz- te machen dem Nachwuchs Platz, und sie werden zum Schutz der Pati- enten aus dem Verkehr gezogen. Ge- setzgeber und Bundesverfassungs- gericht behaupten tatsächlich, dass ältere Ärzte per se nicht mehr voll leistungsfähig sind und deshalb eine Gefährdung darstellen.
Beide Argumente sind jedoch nicht stichhaltig. Denn einerseits be-
klagt man einen zunehmenden Ärz- temangel. Es gibt zu wenig Nach- wuchs, gerade bei den Hausärzten – und das ist die eigentliche öffentli- che Gefahr. Andererseits ist es den
„Alten“ durchaus erlaubt, uneinge- schränkt privatärztlich tätig zu sein – und auch an die Kassenpatienten lässt man sie ran: für 90 Tage im Jahr bei Vertretungen.
Schlüssig ist das alles nicht. Es ist für die betroffenen Ärzte erniedri- gend und für die medizinische Ver- sorgungslandschaft kontraproduktiv.
Internist Günter Ettrich kämpft unterdessen weiter – vor dem Eu- ropäischen Gerichtshof für Men- schenrechte. Bis der entscheidet, kann’s noch etwas dauern. Vielleicht wird die Politik bis dahin durch die Umstände gezwungen, in älteren Ärzten wieder Leistungsträger statt Ballast zu sehen. Josef Maus
Z
wei Krankenkassen haben vor Gericht das Recht erstreiten müs- sen, ihre Beitragssätze senken zu dürfen: Das Sozialgericht Kiel ge- nehmigte der IKK-Direkt, ihren Bei- tragssatz von 12,9 auf 11,9 Prozent zu senken, und das Sozialgericht Lü- beck erlaubte der Securvita BKK, ihren Beitragssatz von 14,5 auf 12,9 Prozent zu ermäßigen. Das Bundes- versicherungsamt (BVA), Bonn, als Aufsichtsbehörde hatte zuvor bei- den Kassen eine Beitragssenkung in diesem Umfang untersagt.Verkehrte Welt: Da fordert die zu- ständige Ministerin die Krankenkas- senvorstände seit Jahresbeginn wie- derholt und immer vehementer auf, die aus der Gesundheitsreform (ver- meintlich) resultierenden Kosten- einsparungen an die Versicherten weiterzugeben, und zwei Kassen, die ihre Beiträge unbedingt senken wol-
len, müssen dies dann erst gerichtlich einklagen.
Die drastischen Senkungen seien nicht seriös kalkuliert, argumentiert das BVA. Die von der IKK-Direkt und der Securvita berechneten Ent- lastungen, die sich aus dem GKV- Modernisierungsgesetz ergeben sol- len, wertet die Behörde als zu opti- mistisch. BVA-Sprecher Theo Ebe- renz verweist darüber hinaus auf die Erfahrungen mit anderen „virtuel- len“ Krankenkassen. So führten nied- rige Beitragssätze schnell zu steigen- den Mitgliedszahlen. Je mehr Mit- glieder eine Kasse jedoch habe, um- so stärker nähere sie sich in der Mit- gliederstruktur und damit auch in den Kosten dem Durchschnitt an.
Auch wenn die Gefahr der Bei- tragsunterdeckung bei wachsender Mitgliederzahl tendenziell zunimmt, so führt der Hinweis darauf den von
der Politik immer wieder propagier- ten Wettbewerbsgedanken ad absur- dum. Verbietet sich doch demzufol- ge jede Senkung unter den durch- schnittlichen Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (aktuell 14,3 Prozent).
Die beiden Sozialgerichtsurteile sind noch nicht rechtskräftig. Sie er- gingen im Weg der einstweiligen Ver- fügung, um den Krankenkassen vor- läufigen Rechtsschutz zu gewähren – die Versicherten können also aktuell von den niedrigen Beitragssätzen profitieren. Das BVA will gegen die Entscheidungen Widerspruch einle- gen. Die Verfahren werden sich also wohl noch monatelang hinziehen.
Bis die endgültigen Urteile gefällt sind, wird die Finanzentwicklung der Krankenkassen ohnehin gezeigt ha- ben, ob die niedrigen Beitragssätze seriös kalkuliert waren. Jens Flintrop
