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Bericht und Meinung
ster"-Partei konnte man sich weni- ge Tage vor Mannheim in Berch- tesgaden informieren. Dort veran- staltete der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU am 21.Juni ei- nen Kongreß zum Thema „Familie und Gesundheit". Pikanterweise hatte man zum Leiter des Arbeits- kreises „Familien- und Gesund- heitspolitik" einen Gast der CDU, noch dazu aus dem hohen Norden, geladen, nämlich Prof. Fritz Beske, jenen CDU-Sprecher zur Gesund- heitspolitik, der in Mannheim weni- ge Tage später seine vier Minuten Medizin gegen die neue CDU-Ma- laise verabreichte. Die Vorstellun- gen der Gesundheitspolitiker in Berchtesgaden (von CSU-Vorndran bis CDU-Beske) ließen sich durch- aus auf einen Nenner bringen.
Betont wurde dort auf die Eigen- verantwortung des Bürgers hinge- wiesen („Jeder ist für seine Ge- sundheit selbst verantwortlich").
Sie wird, was heute schon selbst- verständlich ist, in der „Mannhei- mer Erklärung" zwar auch erwähnt, doch nicht so prononciert. Auf der CSU-Tagung kamen zur Weckung der Selbstverantwortung eine gan- ze Reihe von Detailvorschlägen, deren wichtigste eingingen in die Forderung, die Gesundheitser- ziehung zu systematisieren, als Prüfungsfach an den Pädagogi- schen Hochschulen einzuführen und schließlich als ordentliches Schulfach zu institutionalisieren.
Die Eigenverantwortung nimmt üb- rigens auch in dem Positionspapier der CSU — also der Vorlage, die sie der CDU zur Formulierung einer gemeinsamen Wahlstrategie für 1976 präsentierte — eine beson- dere Stellung ein. Offenbar ha- ben sich beide Parteien, ange- sichts der auch bei der Union ver- breiteten Ratlosigkeit über die Ko- stenentwicklung, derzeit darauf eingestimmt. Freilich, über eine Konkretisierung der Selbstverant- wortung des Bürgers auch in finan- zieller Hinsicht, eine Art Selbst- beteiligung, wie sie jetzt von der FDP ins Spiel gebracht wird, wird in der CDU wie in der CSU offiziell geschwiegen. Inoffiziell wird sie
ZITAT
„Ausbeutung"
Wir werden klarmachen ..., daß es . . . nicht darum ge- hen kann, die sozialen Be- sitzstände der Versicherten oder der Begünstigten aus dem System sozialer Siche- rungen in Frage zu stellen, sondern daß es in erster Li- nie darum gehen muß, die jetzt gewachsenen, in einem sehr schnell expandierenden System gewachsenen Struktu- ren daraufhin zu überprüfen, wie sie wirksamer und effi- zienter gestaltet werden kön- nen und wie sie vor allem da- vor geschützt werden kön- nen, ausgebeutet zu werden.
Ausgebeutet durch diejeni- gen, die wirtschaftliche Inter- essen an dem System haben, wie z. B. die Krankenhausträ- ger, die pharmazeutische In- dustrie, die Ärzteschaft, die Industrie für medizinisch- technische Instrumente. Aber auch ausgebeutet durch die Berechtigten oder Begünstig- ten . . . (CDU-Generalsekre- tär Biedenkopf in der „Ta- gesschau" am 6. Juni 1975)
zumindest in Teilen der CDU abgelehnt. Vor allem von den Sozialausschüssen wird scharf ge- gen eine solche „soziale Demonta- ge" polemisiert. Auch die CSU traute sich auf ihrem gesundheits- politischen Kongreß nicht so recht an das Thema heran, wenn auch in Arbeitskreisen weitaus größere Neigung zu einer Beteiligung be- stand, als es die formulierten Er- gebnisse vermuten lassen. — Ein weiterer Punkt, der sowohl bei CDU wie CSU die Gesundheitspoli- tiker beschäftigt, ist das „kosten- sparende, enge Ineinandergreifen von ambulanter und stationärer Versorgung" (so die Formulierung des CSU-Positionspapiers). Damit kann bekanntlich Verschiedenes gemeint sein: sowohl eine verbes- serte Kooperation zwischen den Ärzten in Krankenhaus und Praxis
wie auch die Einführung einer teil- stationären Betreuung. Die CDU
läßt diese Frage bisher anscheinend offen. Geht man nach der CDA-Ta- gung in Kiel, so gibt es bei der Partei durchaus eine gewisse Vor- liebe für eine vor- und nachstatio- näre Betreuung durch das Kranken- haus. Diese Möglichkeit wurde von der CSU zumindest auf der Tagung in Berchtesgaden eindeutig abge- lehnt, unter anderem auch mit dem humanen Argument, daß ein kran- ker Mensch den personalen Bezug, die menschliche Zuwendung einer bestimmten Person brauche; nur ein Arzt solle daher wenn eben möglich verantwortlich sein.
Einstweilen sind Forderungen wie diese nicht verbindlich, sondern Ergebnisse eines Kongresses, ver- anstaltet von einem Arbeitskreis der CSU, der "erwartet, daß man mit uns diskutiert", wie es Arbeits- kreismitglied Prof. Dr. med. Walde- mar Hecker formulierte. „Wir füh- len uns als die gesundheitspoliti- sche Basis der CSU", begründete er uns gegenüber. Auf die Reprä- sentativität dieser Basis legte Staatssekretär Dr. jur. Wilhelm Vorndran vom Bayerischen Mini- sterium für Arbeit und Sozialord- nung besonderen Wert, indem er einen gar nicht erhobenen Vorwurf zurückwies: Der Arbeitskreis sei keine Interessenvertretung der Ärz- te. Derartiges läßt sich jedoch ge- wiß auch nicht vom Gesundheits- politischen Ausschuß der CDU sa- gen. Wäre er eine Interessenver- tretung, so hätte man noch ver- stehen können, daß bei der Aus- arbeitung der „Mannheimer Erklä- rung" dieser Fachausschuß nicht hinzugezogen wurde, wie übrigens so manche andere Parteigruppie- rung auch nicht.
So bleibt der mißliche Eindruck, ein paar Hobby-Köche aus der Zentralkantine hätten den Fachleu- ten endlich mal zeigen wollen, was gute Küche ist. Hoffen wir jetzt auf das gesundheitspolitische Pro- gramm der CDU! Selbst wenn es mehr als 23 Zeilen umfaßt. Denn merke: die Würze liegt nicht nur in der Kürze. Norbert Jachertz
