Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen Deutschland gut gerüstet für die Schweinegrip- pe-Pandemie. Von staatlicher Seite seien bisher für mehr als 30 Prozent der Bevölkerung antivirale Medi- kamente eingelagert worden, mit der die Grippesymptome gut be- handelt werden können, heißt es in einer Erklärung zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Erfurt. Zudem sei durch Verträge mit Pharmaherstellern, die sich zur Bereitstellung von Impfstoffen ver- pflichtet haben, eine ausreichende Vorsorge getroffen worden.
Trotz steigender Krankheits- zahlen besteht nach Ansicht der Gesundheitsminister derzeit „keine allgemeine Infektionsgefahr“ in Deutschland. Die Krankheitsverläu- fe seien in aller Regel milde. In Deutschland sind bisher mehr als 330 Menschen an der Schweine- grippe erkrankt, für die die Weltge- sundheitsorganisation die Pande- miestufe ausgerufen hatte. Mit ei- nem Impfstoff wird erst im Herbst gerechnet. Experten schließen nicht aus, dass die Schweinegrippe im Herbst mit der normalen Influenza-
saison wiederkommt, sich verän- dert und auch die Symptome schwe- rer verlaufen als bisher.
Darüber hinaus beschlossen die Minister einstimmig die Erarbei- tung eines „Nationalen Impfplans“.
Er soll zur nächsten Gesundheits- ministerkonferenz im kommenden Jahr vorgelegt werden. Alle Betei- ligten seien sich einig, dass Impfen der wirksamste Schutz gegen die Ausbreitung gefährlicher Infekti- onskrankheiten sei. Daher solle künftig stärker über Erkrankungen und Schutzmöglichkeiten infor- miert werden.
Die Gesundheitsminister einig- ten sich zudem auf Bochum als Standort für das länderübergreifen- de elektronische Berufsregister für Gesundheitsfachberufe. Damit sei ein weiterer Schritt für die Anwen- dung der elektronischen Gesund- heitskarte vollzogen. afp
Die Praxisgebühr verstößt nach ei- nem Urteil des Bundessozialge- richts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz. Die Kasseler Richter wiesen die Revision eines gesetz- lich Versicherten aus Bayern zu-
rück, der die Zehn-Euro-Zahlungen beim Arzt für verfassungswidrig hält. Der Kläger wird vom Deut- schen Gewerkschaftsbund unter- stützt und erwägt nun, vor das Bun- desverfassungsgericht zu ziehen.
Er hatte argumentiert, die Praxis- gebühr führe in mehrfacher Hin- sicht zu einer Ungleichbehandlung.
Sie hebe die paritätische Finan- zierung der Krankenversicherungs- beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf und stelle eine Un- gleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten dar.
Und sie führe zu einer Ungleichbe- handlung von kranken und gesun- den gesetzlich Versicherten.
Der Vorsitzende Richter Ulrich Hambüchen erklärte, die Argumen-
te des Klägers seien „sicher nicht von der Hand zu weisen“. Das Ge- richt konnte aber keine Verletzun- gen von Grundrechten erkennen.
Dass privat Versicherte keine Ge- bühr zahlen müssten, verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da diese einem anderen System an- gehörten, sagte Hambüchen.
Die Bundesärztekammer (BÄK) forderte unterdessen die Abschaf- fung der Praxisgebühr. Die Zuzah- lung sei „gesundheitspolitischer Un- sinn“, auch wenn das BSG sie für verfassungsrechtlich zulässig halte, sagte der BÄK-Vizepräsident Dr.
med. Frank-Ulrich Montgomery. Die Gebühr verursache „riesige Verwal- tungskosten“, gesteuert werde durch die Zuzahlung nichts. ddp PRAXISGEBÜHR
Mit dem Grundgesetz vereinbar
Zahl der Woche
532 000
Patienten wurden 2007 wegen des Konsums legaler Drogen stationär behandelt. Illegale Drogen waren für 80 000 Klinik- aufenthalte verantwortlich.
Zufrieden mit den Maßnahmen:
Thüringens Ge- sundheitsministerin Christine Lieber- knecht und Ulla Schmidt (von links).
SCHWEINEGRIPPE
Deutschland gut gerüstet für die Pandemie
Zehn Euro pro Quartal:Das ver- stößt aus Sicht der Sozialrichter nicht gegen die Ver-
fassung.
A K T U E L L
A1392 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 27⏐⏐3. Juli 2009
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