Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald
Sitzung des Kreisausschusses am 10.12.2008 – Bekanntmachung der Beschlüsse
des Kreisausschusses 3
Sitzung des Kreistages am 17.12.2008 – Bekanntmachung der Beschlüsse
des Kreistages 4-6
Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages 7-10 Umstufungsverfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6162
Abschnitt 010/015/020 11-12
Verfügung der Einziehung eines Teilabschnittes der Kreisstraße K 6162Abschnitt 015 13
15. Jahrgang Lübben (Spreewald), den 29.12.2008 Nummer 39
Landkreis Dahme-Spreewald
Impressum
Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle
verantwortlich: Heidrun Schaaf
Reutergasse 12, 15907 Lübben (Spreewald) Telefon: 03546 / 20-1008
Telefax: 03546 / 20-1009 Erscheinungsweise: nach Bedarf
Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in 15907 Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich.
Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungs- stelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus.
Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.
Sitzung des Kreisausschusses am 10.12.2008
- Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreisausschusses-
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2008 im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst (in die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Dezernat I - Büro Kreistag, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben Einsicht genommen werden):
1. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisausschusses, (Vorl.-Nr.
2008/103-1)
Der Kreisausschuss wählt Herrn Dr. Michael Kuttner für die Dauer der Wahlperiode zum stellvertretenden Kreisausschussvorsitzenden.
2. Petition der Bürgerinitiative Motzen gegen die Errichtung einer Einfriedung am Motzener See, (Vorl.-Nr. 2008/130)
Der Kreisausschuss beschließt:
1. Die Petition wird auf Grund der Zuständigkeit des Landrates zur weiteren Bearbeitung an diesen überwiesen.
2. Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Petenten in geeigneter Form von der Entscheidung des Kreisausschusses zu unterrichten.
3. Petition der Bürgerinitiative Motzen gegen die Errichtung von Bootsstegen am Motzener See, (Vorl.-Nr. 2008/132)
Der Kreisausschuss beschließt:
1. Die Petition wird auf Grund der Zuständigkeit des Landrates zur weiteren Bearbeitung an diesen überwiesen.
2. Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Petenten in geeigneter Form von der Entscheidung des Kreisausschusses zu unterrichten.
4. Petition der Bürgerinitiative Wasser und Abwasser - WAVAS Alt Schadow - der Stadt Storkow (Mark) - OT Kehrigk, Limsdorf und Unterspreewald gegen die Wasser- und Abwassergebühren, (Vorl.-Nr. 2008/131)
Der Kreisausschuss beschließt:
1. Die Petition wird auf Grund der Unzuständigkeit des Kreistages zurückgewiesen.
2. Im Übrigen schließt sich der Kreisausschuss dem Antwortschreiben des Landrates vom 20.11.2008 an.
5. Genehmigung einer Dienstreise
Der Kreisausschuss genehmigt nachträglich die Dienstreise des Herrn Dr. Deutschländer am 08.12.2008 nach Lübbenau.
+ + + ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD + + +
Sitzung des Kreistages am 17.12.2008
- Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages-
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2008 im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst (in die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme- Spreewald, Dezernat I - Büro Kreistag, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben Einsicht genommen werden):
1. Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam
- Bestellung von Mitgliedern der Verbandsversammlung - Vorschläge zur Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates - Bestellung von Mitgliedern des Regionalbeirates
- Vorschläge für die sachkundigen Bürger des Kuratoriums der Stiftung Dahme- Spreewald der MBS, (Vorl.-Nr. 2008/104-1)
Der Kreistag beschließt:
1. in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam werden als Mitglieder entsandt:
Mitglied Stellvertreter
SPD Anne Böttcher Jürgen Mertner
DIE LINKE Andrea Reimann Heidemarie Müller CDU Dr. Inis Schönfelder Steffen Wahl
2. der Verbandsversammlung werden zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen:
a) als ordentliche Mitglieder
Herr Landrat Stephan Loge als politischen Vertreter Frau Tina Fischer als sachkundiger Bürger
b) als stellvertretendes Mitglied
Herr Björn Lakenmacher als sachkundiger Bürger
3. in den Regionalbeirat Dahme-Spreewald der MBS werden als Mitglieder entsandt:
Kreistagsmitglieder sachkundige Bürger Anne Böttcher Berthold Pohl (SPD) Lars Kolan Hans-Heinz Müller (CDU) Zählgemeinschaft
(SPD, CDU, Bauern/AfE)
Joachim Kolberg
DIE LINKE Heidemarie Müller Gert-Jürgen Müller
4. dem amtierenden Kuratorium werden als Vorschläge für die Wahl als sachkundige Bürger in das Kuratorium der Stiftung Dahme-Spreewald der MBS vorgeschlagen:
Mitglied
SPD Martin Wille
DIE LINKE Dr. Uwe Malich
CDU Dr. Michael Kuttner
2. Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder), (Vorl.-Nr. 2008/104-2)
Der Kreistag bestellt für die Dauer der Wahlperiode folgende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder):
Fraktion Mitglied Stellvertreter
Herbert Meißner Manfred Zöllner Zählgemeinschaft
(SPD, CDU,
Bauern/AfE) Joachim Kolberg Lutz Heyde
3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald, (Vorl.-Nr. 2008/120)
Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald.
4. 1. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr Landkreis Dahme-Spreewald, (Vorl.-Nr. 2008/122)
Der Kreistag beschließt die 1. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald.
5. 1. Änderung der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald, (Vorl.-Nr.
2008/125)
Der Kreistag beschließt die 1. Änderung der Taxenordnung des Landkreises Dahme- Spreewald.
6. Auszahlung eines zweckgebundenen Zuschusses zum Grund- und Immobilienerwerb durch die RWFG Dahme-Spreewald mbH, (Vorl.-Nr. 2008/126) Der Kreistag beschließt die Auszahlung von 1,4 Mio. € an die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH zum Grund- und Immobilienerwerb der Gemarkung Wildau sowie zum Umbau und Sanierung der Produktionshalle ZLR II in der Ludwig-Witthöft-Straße. Die Auszahlung erfolgt als zweckgebundener Zuschuss.
7. Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse, (Vorl.-Nr. 2008/127) Der Kreistag beschließt die Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse.
8. Vorvertrag zwischen der Stadt Luckau und dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Errichtung eines kreislichen Zentralarchivs, (Vorl.-Nr. 2008/128)
Der Kreistag beschließt:
1. Der Kreistag stimmt dem beiliegenden Vorvertrag zwischen der Stadt Luckau und dem Landkreis Dahme-Spreewald unter dem Vorbehalt einer eventuell erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung zu.
2. Der Landrat wird ermächtigt, ein Nutzungsrecht für das Zellengebäude der ehemaligen JVA in Luckau durch Eintragung eines Nießbrauchrechts für den Landkreises Dahme-Spreewald grundbuchlich zu sichern.
9. Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Dahme- Spreewald, (Vorl.-Nr. 2008/129)
Der Kreistag beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule.
10. Antrag der Zählgemeinschaft zur Besetzung der Ausschüsse
hier: Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, den Haushaltsausschuss und den Gesundheits- und Sozialausschuss, (Vorl.-Nr. 2008/106-2)
Der Kreistag beschließt:
1. Herr René Klaus wird als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur berufen.
2. Herr Knut-Michael Wichalski wird als sachkundiger Einwohner im Haushaltsausschuss berufen.
3. Herr Bernd Kramer wird als sachkundiger Einwohner im Gesundheits- und Sozial- ausschuss berufen.
11. Antrag der CDU-Fraktion
hier: Bestellung eines Vertreters in die Regionale Planungsgemeinschaft "Lausitz Spreewald", (Vorl.-Nr. 2008/123)
Der Kreistag beschließt:
Herr Jens-Hermann Kleine, Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald, wird als Stellvertreter von Herrn Olaf Schulze in die Regionale Planungsgemeinschaft „Lausitz Spreewald“ bestellt.
Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages Der Kreistag hat gem. § 13 Abs. 3 Hauptsatzung in seiner Sitzung am 17.12.2008 folgende Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages beschlossen.
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Zuständigkeitsordnung gilt für die Ausschüsse des Kreistages, die nicht auf Grundlage eines Gesetzes zu bilden sind (freiwillige Ausschüsse).
(2) Die Zuständigkeitsordnung grenzt den Aufgabenrahmen und die Befugnisse der Ausschüsse ab. Sie hat innere Bindungswirkung in den Ausschüssen und soll zu einer effektiven Ausschussarbeit beitragen.
§ 2
Allgemeiner Aufgabenrahmen
(1) Die freiwilligen Ausschüsse haben sich insbesondere mit Angelegenheiten zu befassen, die ihnen vom Kreisausschuss/Kreistag zur Beratung überwiesen wurden.
(2) Die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages haben keine Entscheidungsbefugnisse, aber eigene fachliche Verantwortungsbereiche, die in den §§ 3 - 7 dieser Ordnung näher bestimmt sind.
(3) Die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages sind in ihrem Verantwortungsbereich sachverständig und können dem Kreisausschuss / Kreistag Empfehlungen geben.
(4) Unabhängig von konkreten Einzelaufträgen durch den Kreistag oder den Kreisausschuss haben die Ausschüsse innerhalb ihres fachlichen Verantwortungsbereiches das Recht und die Pflicht, ihr Selbstbefassungsrecht zu wahren und Stellungnahmen zu an den Kreistag und den Kreisausschuss gerichteten Vorlagen und Anträgen aufgabenbezogen abzugeben und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.
(5) In Fällen der Übertragung einer umfangreichen Komplexaufgabe an mehrere Ausschüsse entscheidet der Kreistag bzw. der Kreisausschuss über die Zuweisung von Teilverantwortung und Federführung. Diese kann von den Ausschüssen nicht mit der Begründung mangelnder Fachkompetenz zurückgewiesen werden. Das gilt auch für die Übertragung von Einzelaufgaben nach Absatz 1.
(6) Die freiwilligen Ausschüsse haben das Recht und die Pflicht zur Kontrolle der Verwaltung im Rahmen des § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Sie können der Verwaltung jedoch nicht ummittelbar Aufträge erteilen.
§ 3
Ausschuss für Bauen und Umwelt
Der Ausschuss für Bauen und Umwelt befasst sich grundsätzlich mit:
1. Planung von Bauvorhaben im allgemeinen Verwaltungsbereich
2. Kontrolle von Bauvorhaben nach § 16 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung 3. Größeren Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an Kreiseinrichtungen
4. Planung von Maßnahmen von überregionaler Bedeutung (Zusammenarbeit mit angrenzenden Berliner Stadtbezirken)
5. Entwicklungsplanung, Kreisstraßenplanung sowie Bau und Unterhaltung von Kreisstraßen; Beratung von Stellungnahmen zu Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes von besonderer Bedeutung (Federführung)
6. Landschaftsplanung
7. Maßnahmen der Wohnungsbauförderung
8. Öffentlichem Personennahverkehr - Linienführung, Auslastung, Haltestellen - 9. Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes
10. Landschaftsrahmenplanung (Federführung) 11. Entwicklungsplanung
12. Landschaftspflege (Federführung) 13. Gewässerschutz und Gewässerausbau
14. Angelegenheiten der Abfallbeseitigung und Altlasten
§ 4
Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur befasst sich grundsätzlich mit:
1. Aufgaben des Landkreises als Schulträger
2. Sonstigen Aufgaben des Landkreises gemäß Brandenburgischen Schulgesetz, v. a.
Schulentwicklungsplanung
3. Angelegenheiten der Kreisvolkshochschule 4. Angelegenheiten der Kreismusikschule
5. Angelegenheiten der sobischen/wendischen Volkes
6. Kreisangelegenheiten der Förderung des Sports und der Sportstättenplanung 7. Kreisangelegenheiten der Förderung der Kultur und der Kulturentwicklungsplanung
§ 5
Gesundheits- und Sozialausschuss
Der Gesundheits- und Sozialausschuss befasst sich grundsätzlich mit:
1. Angelegenheiten des Sozialgesetzbuches XII in Verbindung mit XI und IX
2. Angelegenheiten der ambulanten, teilstationären und stationären Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
3. Angelegenheiten im Rahmen der Förderrichtlinien
4. Förderung der freien Wohlfahrtspflege
5. Angelegenheiten der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der sozialen Integration von Menschen mit Behinderungen und bleibeberechtigten Ausländern
6. Angelegenheiten im Bereich der Betreuung und Unterbringung von Spätaussiedlern, jüdischen Flüchtlingen und Asylbewerbern
7. Sozialplanung (einschließlich Altenhilfeplanung), Fortschreibung der Sozialberichterstattung
8. Angelegenheiten nach dem Wohngeldgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz
9. Angelegenheiten der Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SBG II (ARGE)
§ 6
Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Der Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit befasst sich grundsätzlich mit:
1. Haushaltssatzung einschl. Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Finanzplanung sowie der Nachtragssatzung und dem Jahresabschluss
2. Beteiligungen an Gesellschaften, Genossenschaften, Verbänden und Vereinen
3. allen Angelegenheiten, die den Haushalt des Landkreises berühren und der Beschlussfassung des Kreisausschusses/ Kreistages, wie z.B.:
- Aufnahme und Umschuldung von Krediten - Gewährung von Darlehen
- Übernahme von Bürgschaften
- Grundstücksangelegenheiten (Kauf und Verkauf, Abschluss von Erbbaurechtsverträgen)
- über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen.
4. Angelegenheiten des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes 5. Jagd- und Fischereiangelegenheiten
6. Straßenverkehrsangelegenheiten
7. Prüfungen des Kommunalen Prüfungsamtes
§ 7
Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus befasst sich grundsätzlich mit:
1. Allgemeinen Fragen der Wirtschaftsförderung und Strukturverbesserung 2. Förderung des Fremdenverkehrs und des Tourismus
3. Förderung der Landwirtschaft (Federführung)
4. Regionale Planung 5. Entwicklungsplanung
6. Öffentlichem Personennahverkehr - Gesellschaftsrecht, Tarife, Zuschüsse - 7. Handelsklassenkontrolle
8. Futtermittelüberwachung 9. Verbraucherschutz
10. Tierschutz, Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tierarzneimittelüberwachung
11. Landschaftswasserhaushalt
§ 8
Untersuchungsausschüsse
Der Kreistag kann im Einzelfall Untersuchungsausschüsse im Sinne von § 43 Abs. 1 BbgKVerf bilden.
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Über Zweifel bezüglich der Auslegung dieser Ordnung entscheidet der Kreisausschuss.
(2) Diese Zuständigkeitsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald vom 31.03.1999 außer Kraft.
Lübben, 18.12.2008
S. Loge Landrat
Bekanntmachungsanordnung
Hiermit wird gemäß § 3 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung die öffentliche Bekanntmachung der Zuständigkeitsordnung für die freiwilligen Ausschüsse des Kreistages angeordnet.
Lübben, 18.12.2008
S. Loge Landrat
