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Archiv "Edmund Stoiber: Berliner Rauchzeichen" (26.10.2001)

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Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 43½½½½26. Oktober 2001 AA2761

S E I T E E I N S

D

er bayerische Ministerpräsident war in Berlin, diesmal in Sachen Gesundheit. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesärz- tekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung, Dr. Manfred Richter-Reich- helm, sagte Edmund Stoiber (CSU) vor der Hauptstadtpresse Dinge wie:

„Die Gesundheitspolitik hat absolu- te Priorität, weil sie den Arbeits- markt tangiert“, „Die Überregle- mentierung im Gesundheitswesen macht mir Sorge“ oder „Budgets im Gesundheitswesen sind ein Verstoß gegen die Solidarität in der Gesell- schaft, weil der medizinische Fort- schritt nicht mehr allen Menschen zugute kommt“. So spricht ein Kanzlerkandidat. Der frühere Bun-

desgesundheitsminister Horst See- hofer (ebenfalls CSU) saß neben ihm und nickte.

Das CSU-Konzept zur Gesund- heitspolitik ist nicht neu. Im Gegen- satz zur CDU lehnt Stoibers Partei ei- ne Begrenzung des GKV-Leistungs- katalogs auf Kernleistungen ab. Dies sei politisch nicht vermittelbar, meint Seehofer. Der Mann hat gelernt:

Wahlforscher hatten die Wahlnieder- lage der Union im Bundestagswahl- kampf 1998 unter anderen auf unpo- puläre Entscheidungen in der Ge- sundheitspolitik zurückgeführt. See- hofer: „Die Demonstration gegen meine Pläne, den GKV-Leistungska- talog aufzusplitten, war die zweit- größe, die Bonn je gesehen hat.“

Hoppe unterstützt den CSU- Standpunkt zum Thema Wahl- und

Regelleistungen in der GKV: Die Festlegung des „Notwendigen“ im Leistungskatalog sei zu schwierig.

KBV-Chef Richter-Reichhelm ge- fällt am CSU-Konzept besonders, dass es ohne Budgets im Gesund- heitswesen auskommt: Seehofer plädiert für eine GKV-Gebühren- ordnung mit festen Preisen für die Ärzte.

Danach gefragt, wann die Union in der Gesundheitspolitik mit einer Stimme sprechen werde, betonte Seehofer: „Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns beim Thema Leistungs- katalog auf Punkt und Komma mit der CDU einigen werden.“ Stoiber hat diesen Punkt jedoch noch nicht mit der CDU-Vorsitzenden bespro- chen. Angela Merkel wird wissen, was auf sie zukommt. Jens Flintrop

Edmund Stoiber

Berliner Rauchzeichen

Mammographie-Screening

Keine Zeit für Zweifel Z

ügig soll ihr Gesetzentwurf „Brust-

krebs – Mehr Qualität bei Früh- erkennung, Versorgung und For- schung“ verabschiedet werden. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich bereits im Juni auf den gemeinsamen Antrag verstän- digten. Die darin empfohlenen Maß- nahmen wollen sie möglichst sofort umgesetzt wissen. Das bedeutet: Ein flächendeckendes Mammographie- Screening soll für alle Frauen zwi- schen 50 und 70 Jahren nach Eu- ropäischen Leitlinien eingeführt wer- den, und zwar bis spätestens 2003.

Helga Kühn-Mengel, Berichterstat- terin für Frauengesundheit der SPD- Bundestagsfraktion und Haupt- initiatorin des Antrages, ist optimi- stisch: „Mit der Umsetzung werden dann statistisch zehn Frauenleben pro Tag in Deutschland gerettet.“

Am 18. Oktober beriet der Bun- destag den Gesetzentwurf in erster Lesung. Er hat gute Chancen, durch das Parlament zu kommen. Denn die Regierungskoalition setzt sich mit Nachdruck dafür ein. Sie unter- mauert ihren Antrag mit amerikani- schen und europäischen Studien, bei denen ein qualitätsgesichertes Mam- mographie-Screening zu einer sin- kenden Mortalitätsrate beim Mam- ma-Karzinom führte.

Es existieren aber auch Studien, die zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangen (dazu „Medizinreport“ in diesem Heft). Diese lassen die Re- gierung jedoch offensichtlich nicht zweifeln: „Solche Arbeiten können nicht die Basis einer evidenzbasier- ten Brustkrebsversorgung sein“, er- klärte der Gesundheitsökonom Prof.

Dr. med Dr. sc. Karl W. Lauterbach.

Auch Kühn-Mengel sieht bei diesen Studien „methodische Mängel“.

Die Bundesegierung will das Mammographie-Screening – und zwar jetzt. Auf die Ergebnisse der Modellprojekte des Bundesaus- schusses der Ärzte und Krankenkas- sen will sie nicht warten: „Anstatt zu erproben, was schon erwiesen ist, soll unverzüglich das umgesetzt wer- den, was ärztlich, politisch und wirt- schaftlich geboten ist“, sagte Monika Knoche (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Bundestagsdebatte. Sollten also die Modelle zu dem Ergebnis kommen, dass das flächendeckende Screening nur geringen Nutzen und zusätzliche Belastungen für die Frauen mit sich bringt (falschpositi- ve Befunde, operative Eingriffe), komme diese Erkenntnis vermut- lich zu spät. Dr. med. Eva A. Richter

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