Die Information:
Bericht und Meinung
NACHRICHTEN
„Patientenschutzgesetz"
wäre völlig überflüssig
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, ein spezielles „Patienten- schutzgesetz" vorzubereiten. Ein solches Gesetz sei „wegen der nicht auszuschließenden Beein- trächtigung von Sachzusammen- hängen weder zweckmäßig, noch wäre ihre Zusammenfassung auf der Grundlage der Gesetzge- bungskompetenz des Bundes möglich", kommentierte die Parla- mentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, Irmgard Karwatzki, die Anfrage des SPD- Bundestagsabgeordneten Karl Weinhofer, Eichstätt.
Die Staatssekretärin wies darauf hin, daß die Arzt-Patient-Bezie- hung im wesentlichen rechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Gewerkschaftsbund
setzt gesundheitspolitische
„Struktur-Kommission" ein
Eine 20 Mitglieder zählende „Ge- sundheitspolitische Strukturkom- mission", die auf Beschluß des 12.
Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschafts- bundes (DGB) gebildet worden ist, nahm Mitte Juni ihre Beratungstä- tigkeit auf. Wie aus einer Mittei- lung des DGB-Bundesvorstands hervorgeht, gehören dem Gre- mium ausgewählte Vertreter aus Praxis, Wissenschaft und Gewerk- schaften an. Die von der Kommis- sion zu erarbeitenden Strukturvor- stellungen sollen voraussichtlich Ende 1985 präsentiert werden.
Dem DGB schwebt offenbar eine großangelegte Bearbeitung sämt- licher als „Strukturprobleme"
apostrophierten Themenkomple- xe vor, eine strategische Grund- satzarbeit, wie sie ein interdiszipli- när zusammengesetzter Berater- kreis des Wirtschafts- und Sozial- wissenschaftlichen Instituts des
abgesichert und ausgestaltet sei.
Zudem habe die Rechtsprechung eine Reihe von Rechten der Pa- tienten präzisiert, unter anderem eingehend zur Frage der Einsicht in Krankenunterlagen und deren Herausgabe durch den Arzt Stel- lung genommen. Auch im Hinblick auf die sich fortentwickelnden Verbesserungen der Rechtsstel- lung des Patienten und der genau- er werdenden Beschreibung ärztli- cher Pflichten durch die Recht- sprechung und das Berufsrecht sei nicht daran gedacht, in naher Zukunft durch gesetzgeberische Maßnahmen auf zivilrechtlichem Gebiet besondere Regelungen zu treffen, um Schadenersatzansprü- che von Patienten durchzusetzen.
Zudem gebe es eine Vielzahl ge- setzlicher und berufsrechtlicher Regelungen, die die Rechte des Patienten und des Arztes umrei- ßen, so daß sich auch von daher kein Regelungsbedarf ergebe. EB
Deutschen Gewerkschaftsbundes (WSI) bereits in der 1971 publizier- ten „Studie" mit dem Titel „Die Gesundheitssicherung in der Bun- desrepublik Deutschland. Analyse und Vorschläge zur Reform" un- ternommen hatte. Auch der jetzt installierte Diskussionszirkel soll
„Ansätze zur ... Umsetzung ge- werkschaftlicher Gesundheitspoli- tik aufzeigen". Die Kommission soll neben konkreten Empfehlun- gen und Reformvorschlägen auch die (unterstellten) „kostentreiben- den Strukturmängel in der kassen- ärztlichen und Krankenhausver- sorgung" entlarven. Auch „zentra- le Zukunftsaufgaben, nämlich die Anpassung unseres Systems der Gesundheitssicherung an die Not- wendigkeit einer stärkeren Ge- sundheitsvorsorge, an verschärfte psychosoziale Gefährdungen und eine wachsende Pflegebedürftig- keit der Bevölkerung" sollen un- tersucht werden. Schließlich:
Auch die „finanziellen Grundla- gen" des Gesundheitswesens will der DGB kritisch überprüft wissen, wie er in seinem Nachrichten- dienst verkündete. EB
Lufthansa will Arabern deutsche Medizin schmackhaft machen
Mit einer Broschüre in arabischer Sprache bietet die Lufthansa in Nah- und Mittelost Pauschal- Arrangements für Gesundheits- Checks und Kuren in Aachen, Ba- den-Baden, Heidelberg und Wies- baden — mit diesen Kurorten wur- de das „Medical-Tours-Pro- gramm" für arabische Patienten entwickelt — an. In der Schrift wer- den die Diagnose- und Therapie- Möglichkeiten, aber auch das ge- sellschaftliche „Umfeld" geschil- dert. Ein von der Lufthansa in Zu- sammenarbeit mit den vier Kur- städten angebotenes Fünf-Tage- Arrangement umfaßt neben der Unterbringung in Hotels der Lu- xus- oder Ersten Klasse auch die Vermittlung des ersten Untersu- chungstermins bei einem Speziali- sten. Nach Abschluß des Gesund- heits-Checks erhält der Patient ei- nen Bericht über seinen Gesund- heitszustand und über Behand- lungsmethoden für seine heimi- schen Ärzte. Die Lufthansa will
„der steigenden Nachfrage nach medizinischer und kurativer Ver- sorgung von Patienten vor allem aus Saudi-Arabien, den Vereinig- ten Arabischen Emiraten und Ku- wait gerecht werden und gleich- zeitig deutsche medizinische Zentren stärker als bisher in die- sen Ländern für Kur- und Heilbe- handlungen anbieten". Der Servi- ce soll „wegen der sehr unter- schiedlichen Behandlungswün- sche der arabischen Patienten"
noch ausgebaut werden. (Aus- kunft über 06 11/6 96 27 84). EB
In einem Satz
Rheuma-Liga — Die Deutsche Rheuma-Liga, die mittlerweile auf 37 000 Mitglieder angewachsen ist, hat eine neue Anschrift: Deut- sche Rheuma-Liga Bundesver- band e. V., Am Büchel 51 c, 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg), Telefon 02 28/35 54 25 und 35 71 57. EB 14 Heft 34 vom 26. August 1983 80. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A
