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Ein Schritt in die richtige Richtung | Die Volkswirtschaft - Plattform für Wirtschaftspolitik

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Stellungnahmen

40 Die VolkswirtschaftDas Magazin für Wirtschaftspolitik 12-2010

Mit der Problematik des Too big to fail (TBTF) beschäftigte sich die Politik bereits 1998. Damals vertrat der Bundesrat noch die Ansicht, es würden sich keine weiter gehenden Massnahmen aufdrängen, um die Eidgenos­

senschaft vor allfälligen faktischen Haftungs­

risiken zu schützen. Die Bilanzsumme der zwei Schweizer Grossbanken erreichte bereits dannzumal 400% des Schweizer Brut to­

sozial pro duk tes. Im Zuge der Liberalisierung und Globalisierung der Finanzindustrie nahm sie bis zum Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 auf einen Spitzenwert von 760%

zu. Während der Finanzkrise bis Ende 2009 erfolgte ein Rückbau um 47% (UBS) bzw.

27% (CS), und das Verhältnis der Bilanzsum­

me zum BIP sank wieder auf 440%. Damit erfuhr das TBTF­Problem eine erste Ent­

schärfung, auch wenn die Bilanzsummen bis Mitte 2010 wieder um rund 10% zulegten.

Die Verflechtung der Banken ist das Problem

Der ordnungspolitische Sündenfall der UBS­Rettung hat nun zu einem Umdenken und zum Einsatz einer Expertengruppe ge­

führt. Sie soll Vorschläge ausarbeiten, um die Risiken systemrelevanter Banken auf ein für unsere Volkswirtschaft verkraftbares Aus­

mass zurückzuführen. Wo dieses Limit liegt, lässt sich nicht objektiv ermitteln, denn letzt­

lich ist es nicht das Verhältnis von Bilanz­

summe zum BIP, das die Systemrelevanz aus­

macht. Massgebend hierfür sind die Verflechtung mit anderen Finanzinstituten, mit Zahlungsverkehr­ und Handelssystemen, die Komplexität eines Finanzkonzerns und die Nettoauslandguthaben, die im Falle der Schweizer Grossbanken rund 100 Mrd. Fran­

ken betragen.

Die Hypothekenkrise in den USA ist nicht wegen der Grösse einzelner Banken entstan­

den, sondern wegen der zu largen Überwa­

chung der Kreditvergabe­Usanzen durch die US­Fed, insbesondere aber infolge des Ver­

schuldungs­Herdentriebs, der von den staats­

nahen Pfandbriefbanken Fannie Mae und Freddie Mac und der lockeren Geldpolitik des US­Fed gefördert wurde. Diese Ursachen müssten primär therapiert werden. Und er­

gänzend müsste ein internationales Konkurs­

recht für Finanzkonzerne geschaffen werden.

Die Politik glaubt jedoch, die Systemrisiken lediglich mit einer Neuregulierung des Ban­

kensektors eindämmen zu können. Die Dis­

kussionen gehen dabei in zwei Richtungen.

Die Zerschlagung von grossen Finanzimpe­

rien in kleinere Einheiten oder in einzelne Geschäftssparten erscheint zwar bestechend, aber das geforderte Trennbankensystem, ge­

wissermassen staatlich verordnete Klumpen­

risiken in einzelnen Geschäftssparten, ist kein erfolgsversprechender Lösungsansatz. Die gescheiterten Investmentbanken in den USA waren auf einzelne Geschäftssparten spezia­

lisiert. Sie agierten wie unter einem Trenn­

bankenregime. Das Gleiche gilt auch für viele kleine US­Regionalbanken, die Hypothekar­

und Spargeschäfte in Mono kultur betreiben und derzeit ein Massensterben erleben. Auch Holding­ oder ähnliche juris tische Kon­

strukte schützen nicht vor Haftung. Ein Fi­

nanzinstitut kann eine Tochtergesellschaft nicht wie ein Industrieunternehmen ohne schwerwiegende Kon se quen zen fallenlassen.

International tätige Grossbanken sind spin­

nennetzähnlich mit vielen Gegenparteien verbunden, und konzernintern bestehen oft komplizierte Ver flech tun gen. Im Insolvenz­

fall einer Tochtergesellschaft würden die Ge­

genparteien sämtliche Geschäftsbeziehungen blockieren – auch jene zum Stammhaus und zu unbeteiligten Konzerngesellschaften.

Augenmass der Behörden gefragt Falsche, überdosierte oder voreilige staat­

liche Eingriffe und Neuregulierungen kön­

nen zu volkswirtschaftlichen Grossschäden und internationalen Wettbewerbsverzer­

rungen führen. Diese Gefahr ist nicht zu un­

terschätzen, da sich die Behörden nicht noch einmal der Kritik mangelhafter Aufsicht aus­

setzen wollen. Deshalb ist zu befürchten, dass sie so hohe Eigenmittelpflichten und andere Restriktionen einführen werden, damit ih­

nen künftiges Krisenmanagement erspart

bleibt.

Ein Schritt in die richtige Richtung

NR Hans Kaufmann Kaufmann Research AG

Ein Ausbau der risikotragenden Eigenmittel kann das TBTF- Problem substanziell mildern, vor allem wenn künftig nebst dem Eigenkapital auch Teile des Fremdkapitals als Verlustträger eingesetzt werden können. Die neuen Eigenmittel- und Liquidi- täts-Mindeststandards von Basel III zielen in diese Richtung.

Es erscheint sinnvoll, die risiko- gewichtete Eigenmittelquote durch eine Leverage-Ratio zu ergänzen. Die Risikogewichtung wurde mit Basel III zwar neu definiert, aber sie bleibt eine Achillesferse, da sie sich weiter- hin auf die Risikogutachten von Rating-Agenturen abstützt, die teilweise in Abhängigkeit von den Zulassungsstaaten sowie der beurteilten Schuldner stehen.

Ebenso problematisch sind die his torischen Kreditausfälle, Volatilitäten und Korrelationen, die zur Anwendung kommen.

Handlungsbedarf besteht zudem bei den internen und externen Revisionsstellen sowie bei der Finanzmarktaufsicht.

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