Die Volkswirtschaft 6 / 2015 49 Die Schweiz strebt eine Klima- und Energiepolitik im Rah-
men des international vereinbarten 2-Grad-Ziels an – ohne Atomstrom. Der Wirtschaftsverband Swisscleantech geht davon aus, dass dazu das erste Massnahmenpaket der Ener- giestrategie 2050 nicht genügt. Deshalb muss ein Klima- und Energielenkungssystem eingeführt werden. Dies ist für eine effiziente und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Ener- giewende zentral: Denn Lenkungsabgaben beeinflussen das Verhalten der Wirtschaftssubjekte ökonomisch effizient und breit, lassen die Marktkräfte walten und fördern die In- novation in bessere Lösungen.
Bei der Lenkungsabgabe werden Ziele – insbesondere das 2-Grad-Ziel – festgelegt und ein entsprechender Abgabesatz definiert. Werden die Vorgaben nicht erreicht, gilt es, die Höhe der Lenkungsabgabe anzupassen. Dabei sollen nicht gleichzeitig fiskalpolitische Interessen verfolgt werden. An- dernfalls drohen Übersteuerung oder ineffizienter Mittelge- brauch. Deshalb gilt im Prinzip: Einnahmen müssen wieder ausgeschüttet werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Ausgabe den gleichen Zweck erfüllt wie die Lenkung, jedoch aus bekannten Gründen die zweckgebundene Aus- schüttung den grösseren Effekt erwarten lässt als eine ver- gleichbare, weitere Erhöhung der Lenkungsabgabe.
Nicht den Verbrauch per se lenken
Der Bundesrat will mit der Abgabe einerseits die Treib- hausgasemissionen reduzieren und andererseits den Energieverbrauch senken. Streng genommen ist aber die Reduktion des Energieverbrauchs kein anzustrebendes Ziel. Vielmehr muss man sich auf die negativen Auswir- kungen der Energieproduktion konzentrieren. Dies muss für alle Energieformen und ihre Risiken und Kosten gelten
– sowohl für Klimarisiken als auch für nukleare Risiken. Auch die Kosten der er- neuerbaren Energien wie etwa Biodiver- sitätsverluste bei Wasserkraftanlagen müssen beachtet werden. Beim Strom ist deshalb eine differenzierte Lenkung an- zustreben, bei welcher sowohl die inlän- dische Produktion wie auch die Importe erfasst werden.
Unverständlich ist, dass der Bundesrat den Verkehr von dieser Logik ausneh- men will: Denn während der CO2 tiefstel- len-Ausstoss des Verkehrs nach wie vor ansteigt, tragen die Bereiche Industrie und Wohnen bereits wesentlich zur Re- duktion bei – auch dank der Lenkungs- abgaben, die heute schon gelten.
Wettbewerbsverzerrungen an der Gren- ze korrigieren
Swisscleantech begrüsst es, dass auf ener-
Christian Zeyer
Dr. sc. nat., Co-Geschäftsführer des Wirtschaftsver- bandes Swisscleantech, Abteilung Research, Zürich.
Es ist besser, das Unerwünschte mit einem Preis zu ver- sehen, als das Gute mit Fördergeldern zu belohnen – diese Idee muss die Klima- und Energiepolitik prägen.
Der Bundesrat bewegt sich mit seinen Vorschlägen
in die richtige Richtung; in wesentlichen Punkten besteht aber Verbesserungspotenzial.
Schritte in die richtige Richtung
gie- und treibhausgasintensive Unternehmungen Rücksicht genommen wird. Die beste Möglichkeit dazu bieten Gren- zausgleichsmassnahmen: Dabei würden an der Grenze die Preise (etwa für CO2) festgesetzt und so Schweizer Firmen durch höhere Preise nicht benachteiligt. Wir regen an, dass der Bundesrat möglichst schnell die dazu notwendigen han- delsrechtlichen Grundlagen erarbeiten lässt. Als Übergangs- lösung können Ausnahmen für energieintensive Firmen in starkem internationalem Wettbewerb festgelegt werden.
Flexibles Zusammenspiel zwischen Lenkung und Förde- rung ermöglichen
Auch die Fragen des optimalen Übergangs, der Geschwin- digkeit der Einführung und des Zusammenspiels von Ab- gaben und Förderung müssen umfassend diskutiert und im Detail analysiert werden. Die vorliegenden Analysen sind ungenügend. Im Wesentlichen gilt es den volkswirtschaft- lich richtigen Massnahmenmix festzulegen, um die gesetz- ten Ziele zu erreichen.
Im Sinne einer liberalen Energiepolitik sind die Fördermass- nahmen rasch abzubauen. Dann müssen aber gleichzeitig rasch hohe Abgaben eingeführt werden. In welchem Masse und über welchen Zeitraum Fördermassnahmen notwendig sind, hängt im Wesentlichen von der Höhe der Lenkungsab- gabe und vom zukünftigen Strommarktdesign ab. Die Ein- bindung in den europäischen Strommarkt kann dazu füh- ren, dass selektive Stützmassnahmen notwendig sind, wenn unsere Eigenversorgung mit Strom auf einem hohen Niveau bleiben soll. Swisscleantech plädiert dafür, dass sich der Bun- desrat hier die nötige Flexibilität schafft. Mit der vorgeschla- genen Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen legt er sich hingegen unnötige Fesseln an.
DER STANDPUNKT
