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Bericht und Meinung KOMMENTAR UND DOKUMENTATION
Ideologie-Transport, weltweit
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat die Gelegenheit einer von ihr ausgerichteten internatio- nalen Konferenz genutzt, um ihre gesundheitspolitischen Vorstel- lungen zu bekräftigen und mit ei- nem Schein weltweiten Einver- ständnisses zu umgeben. Die ÖTV fordert, diesmal weltweit, wieder einmal ein „integriertes" Gesund- heitswesen (selbstverständlich un- ter gleichberechtigter Mitwirkung aller am Gesundheitswesen Betei- ligten) und einen Ausbau der be- trieblichen Gesundheitsdienste.
Mit besonderer Schärte weist die ÖTV jegliche Privatisierungsbe- strebungen im Gesundheitswesen zurück. Letzteres ist sogar der Kernpunkt eines „weltweiten poli- tischen Programms für die Ge- sundheitsdienste", das von der
„Internationale der Öffentlichen Dienste" (IÖD) am 15. September in Stuttgart diskutiert worden ist.
Dem Namen nach handelt es sich zwar um ein weltweites Pro- gramm, doch die ÖTV und die bei dieser Gewerkschaft bisher für den Gesundheitssektor zeichnen- de Dr. Monika Wulf-Mathies haben es geschrieben. Ob die „Interna- tionale der Öffentlichen Dienste"
mit allem so einverstanden ist — daran haben selbst die Verfasser des Programms Zweifel.
Privatisierung hält Frau Wulf-Mat- hies, die soeben zur Vorsitzenden der ÖTV avancierte, für einen Aus- verkauf des Gesundheitswesens, der das Recht auf Gesundheit zu einem Privileg der Reichen ma- che. Nur ein öffentliches Gesund- heitswesen könne eine funktions- fähige Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten, behauptete sie im Interesse ihrer öffentlich be- stallten Mitglieder (privat ange- stellte Arzthelferinnen etwa, die noch in der ÖTV sind und die zu vertreten die ÖTV vorgibt, werden sich umsehen müssen). Frau Wulf- Mathies hat sich, wie könnte sie auch anders, gegen jegliche Ei-
genbeteiligung der Versicherten ausgesprochen. Die Bemühun- gen, über eine Stärkung der Ei- genverantwortung ausufernde So- zialleistungen wieder einzudäm- men, sieht sie als „Klassenkampf von oben" an. Für Unternehmer und reaktionäre Politiker seien die Defizite der öffentlichen Haushalte nur ein Anlaß, um gegen sozial- staatliche Absicherungen insge- samt zu Felde zu ziehen. Frau Wulf-Mathies: „Sie betreiben eine ideologische Kampagne gegen den Sozialstaat, preisen die soge- nannte Eigenverantwortung der Bürger, wollen staatliche Bevor- mundung durch mehr Freiheit für den einzelnen ersetzen. Sie mei- nen jedoch nur die Freiheit der wenigen, die sich öffentliche Dienstleistungen privat kaufen können, und wollen nichts ande- res, als die Abhängigkeit der Ar- beitnehmer verstärken."
Die ÖTV hält auch eine ideologi- sche Krücke bereit, mit der sie je- nen beispringt, die Verantwortung für die eigene Gesundheit auf an- dere abschieben möchten: Die Ur- sachen von Krankheit lägen nicht im Fehlverhalten des einzelnen (das behaupteten nur „Ärztever- bände, Regierungen und konser- vative Politiker"), sondern in der Arbeitswelt.
Wie auch sonst in gesundheitspo- litischen Äußerungen aus dieser Gewerkschaft fehlten auch bei den weltweiten Bekundungen in Stuttgart Seitenhiebe auf die Ärzte nicht, etwa als von der „Ablösung der medizinischen Fachberufe und ihrer Abhängigkeit und abso- luten Unterordnung unter den all- zuständigen Arzt" die Rede war.
Die Begründung für den umfas- senden gesundheitspolitischen Anspruch, den die ÖTV erhebt, ist schlicht: Die Sicherung von Ge- sundheitsleistungen entspreche einem Grundbedürfnis aller Ar- beitnehmer, gewerkschaftliche Aktivitäten hätten sich daher nicht nur auf Forderungen zu beschrän- ken, sondern Einfluß zu nehmen auf die Struktur der Gesundheits- versorgung. NJ
Kampf der Privatisierung!
Aus dem Entwurf eines „weltwei- ten politischen Programms für die Gesundheitsdienste" der Interna- tionalen der Öffentlichen Dienste:
Chronische Krankheiten — kein Selbstverschulden der Arbeitnehmer
„Obwohl die Ausgaben für Ge- sundheitsleistungen in den mei- sten Industrieländern beständig zunehmen, stehen ihnen keine entsprechenden Erfolge bei der Krankheitsbekämpfung oder der Verhinderung von Krankheiten ge- genüber. Zwar hat sich die Le- benserwartung der Menschen in den Industriegesellschaften insge- samt erhöht, der allgemeine Ge- sundheitszustand hat sich jedoch nicht verbessert. Infektionskrank- heiten konnten zwar weitgehend zurückgedrängt werden, drastisch zugenommen haben dagegen chronische Krankheiten."
„In dicht besiedelten und hochin- dustrialisierten Ländern sind die meisten chronischen Krankheiten auf ein Bündel von Ursachen zu- rückzuführen. Während in Ge- sundheitserziehung und Schulme- dizin überwiegend auf Gesund- heitsschäden durch persönliches Fehlverhalten, wie falsche Ernäh- rung, Rauchen und Bewegungs- mangel, verwiesen wird, werden Gesundheitsgefährdungen auf- grund von Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen nur zögernd zur Kenntnis genommen. Dadurch wird die Vorstellung bestärkt, daß die Arbeitnehmer ihre Krankheiten selbst verschuldet haben. Auf die- se Weise wird von den krank- machenden Arbeitsbedingungen selbst abgelenkt."
Falsch verstandene Sparpolitik
„Eine falsch verstandene Sparpo- litik kann die in vielen Ländern zu beobachtenden und zum Teil sehr
Ausgabe B DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 40 vom 8. Oktober 1982 19
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Bericht und Meinung
Öffentliche Dienste, Transporte und Verkehr
kostenträchtigen Fehlentwicklun- gen im Gesundheitssystem nicht beseitigen. Natürlich müssen sich auch Maßnahmen zu einer plan- vollen Weiterentwicklung der Ge- sundheitsdienste an den wirt- schaftlichen Rahmendaten orien- tieren. Dabei dürfen jedoch die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Krankheiten nicht vernachläs- sigt werden."
Privatisierung nützt nur den Reichen
„Private Gesundheitseinrichtun- gen orientieren sich mit ihrem Lei- stungsangebot nicht an medizi- nisch-therapeutischen Notwen- digkeiten, sondern richten sich in Zielgruppe, Größe und Standort- wahl überwiegend an Marktge- sichtspunkten aus. Der Leistungs- standard ist der öffentlichen Kon- trolle nur schwer zugänglich. Re- gionale Versorgungslücken sowie der spezifische Versorgungsbe- darf bestimmter Patientengrup- pen, z. B. psychisch Kranker, kön- nen nicht behoben, bzw. nicht er- füllt werden."
„Privatisierung teilt öffentlichen Gesundheitseinrichtungen eine ,Lückenbüßerfunktion' zu. Ledig- lich die Reichen werden die Frei- heit haben, sich eine ‚Luxusge- sundheitsversorgung' zu kaufen.
Den öffentlichen Gesundheitsein- richtungen bleibt die Versorgung der Armen und Schwerstkranken.
Dies mindert den gesellschaftli- chen Stellenwert öffentlicher Ge- sundheitsdienste und verursacht zusätzliche Belastungen für das Personal."
Integriertes Gesundheitswesen
„Auf- und Ausbau fachübergrei- fend zusammengesetzter Gesund- heitszentren kommt dabei vorran- gige Bedeutung zu. Die Arbeit die- ser Gesundheitszentren muß ge- meinde-, stadtteil- oder betriebs- bezogen sein. Ihr Leistungsange- bot soll neben ärztlichen Diensten Hauskrankenpflege, psychosozia- le Beratung und Physiotherapie umfassen."
„Um die Qualität und die Wirksam- keit der Gesundheitsversorgung zu verbessern, sollen die Empfän- ger von Gesundheitsleistungen an der Planung und Umsetzung der gesundheitlichen Versorgung be- teiligt werden. Ferner ist die gleichberechtigte Mitwirkung der Beschäftigten im Gesundheitswe- sen an Planung und Ausführung von Gesundheitsleistungen erfor- derlich."
Mitbestimmung — gesundheits- politisch begründet
„Die Gesundheit des Arbeitneh- mers muß Vorrang vor dem Ge- winnstreben der Wirtschaft oder einzelner Gruppen des Gesund- heitswesens haben. Um den Ge- sundheitsschutz auch zu einem wichtigen Unternehmensziel wer- den zu lassen, müssen die Arbeit- nehmer gleichberechtigt an allen wirtschaftlichen und sozialpoliti- schen Entscheidungen in Unter- nehmen und Verwaltungen betei- ligt werden."
„Die IÖD fordert die nationalen Regierungen auf, überbetriebliche Gesundheitszentren einzurichten, deren Aufgabe es ist, Krankheiten zu erkennen und ihre Ursachen aufzuzeigen, sowie Arbeitsschutz- programme zu überwachen. Die Beschäftigten dieser Zentren sol- len unter Beteiligung der gewerk- schaftlichen Arbeitnehmervertre- ter im Betrieb eingestellt werden und ihnen unterstehen. Die Ge- sundheitszentren sind von den Ar- beitgebern zu finanzieren. Erfor- dernisse des Datenschutzes sind bei den betriebsmedizinischen Untersuchungen einzuhalten."
Psychiatrie, Teil des „Gesamt- versorgungskomplexes"
„In einigen Ländern, so z. B. in den USA und in der Bundesrepu- blik Deutschland wurden psychia- trische Krankenhäuser geschlos- sen. Die Schließungen erfolgten jedoch vorrangig aus Kostengrün- den, ohne daß gleichzeitig flankie- rende ambulante und teilstationä-
re Einrichtungen geschaffen wor- den wären. Die entlassenen Pa- tienten waren entweder auf sich allein gestellt oder wurden in un- zulängliche private Pflegeanstal- ten eingewiesen. Die Kranken- hausbeschäftigten wurden entlas- sen. Aus dieser Entwicklung wird deutlich, daß psychiatrische Kran- kenhäuser schrittweise in ein gesundheitliches Gesamtversor- gungskonzept eingegliedert wer- den müssen."
Alle Altenheime gehören in öffentliche Trägerschaft!
„In industrialisierten Ländern neigt man dazu, alte Menschen in riesige Heime Abzuschieben', wo sie ihre Lebensinhalte und ihre Würde verlieren. Hinzu kommt, daß viele dieser Einrichtungen pri- vatwirtschaftlich geführt werden und die Träger riesige Gewinne machen können. Das wiederum führt dazu, daß Druck ausgeübt wird, die Anzahl privatwirtschaft- lich geführter Heime zu erhöhen.
Privatisierungen dieser Art ver- schlechtern das Dienstleistungs- angebot, da diese Einrichtungen in der Regel unzulänglich und schlecht ausgebildetes Personal mit niedrigen Löhnen und unzu- reichenden Sozialleistungen be- schäftigen. Um die Gewinne zu er- höhen, werden häufig geltende gesetzliche Bestimmungen miß- achtet."
„Die IÖD fordert alle nationalen Regierungen auf, ... alle privaten Altersheime nach und nach in öf- fentliche Trägerschaft zu über- führen."
Statt Opferbereitschaft und Dienen — angemessene Bezahlung
„Aus dem besonderen Auftrag des Dienstleistungssektors Gesund- heitswesen erklärt sich, daß tradi- tionelle Werte des Dienens und der Opferbereitschaft noch immer im Bewußtsein vieler Beschäftig- ter verhaftet sind. Diese Vorstel- lungen stehen häufig einer konse-
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Ohne Worte Wolter in „Ersatzkassen-Report"
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quenten Interessenwahrnehmung als Arbeitnehmer entgegen."
„Nach Auffassung der IÖD wird die Qualität der im Gesundheits- wesen zu erbringenden Dienstlei- stungen wesentlich von den Ar- beitsbedingungen der dort Be- schäftigten bestimmt."
„Die Beschäftigten im Gesund- heitswesen haben den gleichen Anspruch auf angemessene Be- zahlung und humane Arbeitsbe- dingungen sowie auf eine Demo- kratisierung der Arbeitswelt wie al- le anderen Arbeitnehmer. Die IÖD fordert daher die uneingeschränk- te Koalitions- und Vereinigungs- freiheit, insbesondere das Streik- recht, für alle Arbeitnehmer im Ge- sundheitswesen."
Gegen die „dominierende Stellung" dar Ärzte
„Durch die passive Rolle, die dem Patienten in den meisten Gesund- heitssystemen zugewiesen wird, werden Tendenzen zur Vernach- lässigung von Patienteninteressen in Diagnostik und Therapie noch verstärkt. Eine zunehmende Pro- fessionalisierung und Spezialisie- rung im Gesundheitswesen führt ferner dazu, daß Kenntnisse und Erfahrungen der Laienmedizin ins Abseits gedrängt werden. Auf- grund dieser Entwicklung wurde die dominierende Stellung der Ärzte noch weiter ausgebaut. Die übrigen Gesundheitsberufe wur- den zu ärztlichen Assistenzberu- fen ohne eigenständige Aufgaben und eigenverantwortliche Tätig- keitsfelder."
„Die Grundausbildung aller Beru- fe im Gesundheitswesen muß stär- ker aufeinander abgestimmt sein.
Bei Berufen mit ähnlichen Ausbil- dungsanforderungen soll eine Spezialisierung erst nach einer breiten einheitlichen Grundausbil- dung erfolgen. Gemeinsames Grundwissen ist Voraussetzung für vertikale und horizontale Mobi- lität innerhalb der Gesundheitsbe-
rufe." ■
Billiger"
„Das Krankenhaus wird billiger", teilt die verantwortliche Stelle mit.
Es handelt sich um ein neues psychiatrisches Krankenhaus. Wo, ist ja egal; irgendwo in der Bun- desrepublik.
„Die Investitionen werden um 15 Millionen DM reduziert . . . sparsa- meres Baukonzept ... auf den Neubau der Tagesklinik wird ver- zichtet, sie kommt in ein gemiete- tes Gebäude ... soll die Klinik noch 59,4 Millionen DM ko- sten . ." (Ein beachtlicher Erfolg, wenn ausgerechnet beim Neubau eines Krankenhauses mal eine Ko- stenbremsung gelingt, nicht wahr?) „ ... trotz reduzierten Bauvolumens bleibt der Modell- charakter . . . sieht jetzt 232 statt bislang 292 Behandlungsplätze vor ... 1986 fertig . ."
— Jetzt haben wir alle Zahlen zu- sammen, die wir brauchen, um mal zu überlegen, wie leicht wir uns durch die allgemeine Kosten-, und Sparhysterie schon zur Be- griffsschluderei verführen lassen.
Denn was heißt hier eigentlich
„billiger"?
Bisher sollten für 74,4 Millionen DM 292 Betten („Behand- lungsplätze") und das ganze Drum und Dran gebaut werden. Jetzt
DIE GLOSSE
wird im ganzen weniger Geld aus- gegeben: für 59,4 Millionen gibt es 232 Betten. Das sind und bleiben pro Bett rund 255 000 DM.
Kleiner wird das neue Kranken- haus. Das ist alles. gb
Vorsichtsregel mißachtet
183 Würzburger Medizinstudenten haben sich nach dem „Multiple- choice-Verfahren" im Sommer dieses Jahres der Zwischenprü- fung unterzogen. Die Prüfungsbo- gen wurden säuberlich gebündelt und im Paket an das Mainzer IMPP verschickt. Dort sind sie nie ange- kommen. Die 183 Würzburger Prüflinge müssen sich aufgrund dieser Panne noch einmal der Prü- fung unterziehen. Ein erstaunli- cher Vorgang. Welche Firma und welche Institution wagt es, wichti- ge Urkunden und Dokumente per Post zu verschicken, ohne diese Dokumente vorher vorsichtshal- ber kopiert zu haben. Jeder Privat- mann lichtet sich seine Unterlagen für die Steuererklärung oder für den Rechtsanwalt ab, bevor er sie weitergibt. Beim IMPP scheint man diese selbstverständliche Vorsichtsregel nicht zu kennen (oder nicht an die Fakultäten wei- tergegeben zu haben). Geradezu unglaublich! Dr. Kurt Faltlhauser
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