I 150/2005 VOL 17. August 2005 43C
Interpellation
2467 Käser, Meienried (SP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 13.06.2005
Unterdurchschnittliche Effizienz der Arbeitsvermittlung
Seit dem Jahr 2000 misst das Seco, wie wirksam die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in den verschiedenen Kantonen arbeiten. Für das Jahr 2004 wurden die Bewertungen kürzlich veröffentlicht. Als Wirkungsindikatoren berücksichtigt das Seco vor allem die Dauer der Stellensuche und die Anzahl Wiederanmeldungen.
Der Kanton Bern liegt mit einem Index von 96 unter dem schweizerischen Mittel. Von den Nachbarkantonen gehören Wallis (Index 115) sowie Solothurn (112) zu den Spitzenreitern.
Nur zwei Nachbarkantone (Neuenburg (94) und Jura (89)) schneiden schlechter ab als der Kanton Bern.
Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche Umstände führt die Regierung diese unterdurchschnittliche Effizienz der bernischen RAV zurück?
2. Warum schneiden die RAV im Tourismuskanton Wallis und im Industriekanton Solothurn so viel besser ab als im Kanton Bern?
3. Was gedenkt die Regierung zu tun, um die Effizienz der bernischen RAV zu steigern?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 20.06.2005
Antwort des Regierungsrates
Seit dem Jahr 2000 arbeiten der Bund (seco) und die Kantone im Vollzug der Arbeitslosenversicherung nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung zusammen. Der Bund und die Kantone schliessen eine Leistungsvereinbarung ab, die Einzelheiten der Zusammenarbeit regelt. Die laufende Leistungsvereinbarung ist für die Jahre 2003 bis 2005 abgeschlossen worden. Da sie sich bewährt hat, soll sie für die Jahre 2006 bis 2009 erneuert werden. Die in der Interpellation erwähnten Wirkungsindikatoren betreffen nur ein einzelnes Element dieser Zusammenarbeit, die „rasche und dauerhafte Wiedereingliederung der Stellensuchenden“.
Die weiteren Elemente sind „Verhütung von Arbeitslosigkeit“ und „Gesetzeskonformer und effizienter Vollzug“. Die Wirkungsindikatoren allein können die komplexe Wirklichkeit nicht abbilden. Deshalb nimmt das seco jährlich eine allgemeine Lagebeurteilung vor, die sich vertieft mit dem Vollzug in den Kantonen befasst. Jedes Jahr nimmt das seco zusätzlich in einem oder in mehreren Kantonen eine besondere Lagebeurteilung vor, wenn es wiederholt
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negative oder einmalig stark abweichende Entwicklungstendenzen feststellt. Zudem werden regelmässig Studien durchgeführt. Die neuste Studie datiert vom Februar 2005 und wurde von der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik der Universität Basel erarbeitet. Sie weist nach, dass sich die Vermittlungseffizienz aller RAV in der Schweiz von 1998 bis 2003 um 19 Prozent gesteigert hat. Dadurch wurden 2003 900 Millionen Franken an Taggeldern eingespart.
Bei der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung sind verschiedene Ebenen zu beachten.
Grundsätzlich zu unterscheiden sind einerseits Leistungen, d.h. die von einer Verwaltungsstelle erstellten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die damit erzielten Wirkungen. Auf der Massnahmenebene werden die erbrachten Leistungen gemessen. Werden diese mit den für die Leistungserbringung erforderlichen Mitteln verglichen, kann die in der Interpellation angesprochene Effizienz gemessen werden. Zur Sicherung eines effizienten Vollzugs gibt der Bund den Kantonen Höchstsätze für die Verwaltungskostenentschädigung vor. Der Kanton Bern bewegt sich innerhalb der Vorgaben des Bundes. Im Jahr 2004 betrug der Aufwand 43,1 Millionen Franken bei einer Vorgabe des Bundes von höchstens 55,6 Millionen Franken. Der Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Bern beanspruchte nur 77,5 Prozent der zulässigen Kosten. Er darf also durchaus als effizient bezeichnet werden.
Der vom seco seit dem Jahr 2000 publizierte Wirkungsindex ist dagegen der Wirkungsebene zuzuordnen. Der Index lässt deshalb keine Rückschlüsse auf die Effizienz des Aufgabenvollzugs zu. Effizienz und Wirkung müssen sich nicht gleich entwickeln. So kann der Vollzug mit wenig Aufwand sehr effizient sein, aber ungenügende Wirkungen erzielen. Umgekehrt können bessere Wirkungen unter Umständen nur mit einem sehr grossen Aufwand erreicht werden, so dass bessere Wirkungswerte eine schlechtere Effizienz zur Folge haben. Aufgabe des Kantons im Vollzug ist es, die verschiedenen Ebenen und Indikatoren im Auge zu behalten und den Vollzug zu optimieren.
Alle Wirkungen werden von verschiedensten Faktoren, nicht nur vom staatlichen Handeln, beeinflusst. Beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung zum Beispiel spielen die konjunkturelle Entwicklung, der lokale Arbeitsmarkt und die Struktur der Wirtschaft eine wesentliche Rolle. Der vom seco publizierte Wirkungsindex enthält zwei Werte:
• Den unkorrigierten Index, der auf den Elementen „Rasche Wiedereingliederung“,
„Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden/senken“, „Aussteuerung vermeiden/senken“ und
„Wiederanmeldungen der Stellensuchenden vermeiden/senken“ beruht. Diese Elemente werden unterschiedlich gewichtet.
• Den mittels eines ökonometrischen Modells korrigierten Index, der weitere Faktoren berücksichtigt, die von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) nicht beeinflusst werden können (Anteil der Zugänge von Leistungsbezügern an der erwerbstätigen Bevölkerung; Anteil der Zugänge von Leistungsbezügern aus saisonalen Branchen an allen Neuzugängen, Anteil der Zugänge von schweizerischen Leistungsbezügern an allen Neuzugängen, Grösse der Agglomeration, in der sich das RAV befindet).
Seit jeher bewirkt diese Korrektur durch das vom seco angewandte ökonometrische Modell eine starke Verschlechterung der Werte für den Kanton Bern:
2002 2003 2004
unkorrigierter Wert 116 110 108
korrigierter Wert 97 95 96
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Die Gründe für diese Verschlechterung konnten auch vom seco nicht bestimmten Ursachen oder Besonderheiten des Kantons Bern zugeordnet werden. Generell kann festgestellt werden, dass zwischen den Kantonen grosse Unterschiede bestehen, die sich nicht ohne weiteres erklären lassen (Schweiz jeweils 100):
ZH BE LU UR SZ NW
OW
GL ZG FR SO BS BL SH
unkorrigiert 98 108 105 134 121 144 111 99 104 110 90 108 107 korrigiert 97 96 97 98 108 109 96 101 107 112 93 109 109
AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU
unkorrigiert 105 111 101 143 103 107 99 92 139 90 68 99 korrigiert 95 91 104 105 104 108 91 101 115 97 86 95
(Aufgrund der geringen Fallzahlen können die Werte bei den kleinen Kantonen von Jahr zu Jahr erheblich schwanken. Die Zahlen der Kantone VD; NE; GE und JU sind um den Einfluss bereinigt, der sich aus der Erhöhung der Taggelder von 400 auf 520 ergibt, die der Bund diesen Kantonen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bewilligt hat. Die systemimmanente Unschärfe der Messmethode beträgt ungefähr 5 %).
Die für den Vollzug zuständige Volkswirtschaftsdirektion überwacht laufend die verschiedenen Zielgrössen. Bis ins Jahr 2002 verbesserte sich der Kanton Bern bei den unkorrigierten Wirkungswerten laufend. 2003 trat eine Trendwende ein. Aufgrund der Verschlechterung der unkorrigierten Wirkungswerte hat die Volkswirtschaftsdirektion bereits 2004 gehandelt und beim seco freiwillig eine besondere Lagebeurteilung beantragt. Die Ergebnisse liegen seit März 2005 vor. Sie bescheinigen dem Kanton Bern grundsätzlich einen guten Vollzug und sehen keinen Anlass zu besonderen Massnahmen. Weder gibt es eindeutig identifizierbare Ursachen für die Entwicklung, noch sind einzelne Massnahmen erkennbar, mit denen eine Trendumkehr erzeugt werden könnte. Es bestätigte jedoch die bereits von der Volkswirtschaftsdirektion festgestellten Verbesserungspotenziale im Vollzug. Die bereits eingeleiteten Massnahmen werden deshalb konsequent weitergeführt.
Die konkreten Fragen des Interpellanten lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Die korrigierten Wirkungswerte, nicht aber die Effizienz der bernischen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV liegen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Auf welche Ursachen dies zurückzuführen ist, kann nicht eindeutig beantwortet werden.
2. Es liegen keine vergleichenden Untersuchungen der einzelnen Kantone vor, weshalb diese Frage nicht beantwortet werden kann. Aufgrund seiner Grösse und der heterogenen Volkswirtschaft ist Bern zudem eher mit Kantonen wie Zürich oder Waadt zu vergleichen als mit Wallis oder Solothurn.
3. Die RAV setzen die Empfehlungen der besonderen Lagebeurteilung des seco um, namentlich in den Bereichen
• Standardisierung und Qualitätssicherung der Kernprozesse,
• Verbesserung der Kontakte zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern,
• Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.
Die Massnahmen und ihre Umsetzung werden im Frühjahr 2006 durch eine externe Stelle evaluiert.
An den Grossen Rat
