Öffentliche Kundgebung des 78. Deutschen Ärztetages
Dr. Katharina Focke:
Pläne gegen die Kostensteigerung
Ich freue mich, Sie zum 78. Deut- schen Ärztetag hier in Hamburg im Namen der Bundesregierung be- grüßen zu können. Die deutsche Ärzteschaft hat in der gesundheits- politischen Diskussion ein gewich- tiges Wort zu sprechen, und Sie ha- ben sich auf diesem Ärztetag wie- der höchst aktuellen Themen zuge- wandt.
Einer der Schwerpunkte Ihrer Be- ratungen war die vorgesehene No- vellierung der Reichsversiche- rungsordnung. Dieses Konzept der Bundesregierung für die Weiterent- wicklung des Kassenarztrechts liegt derzeit dem Bundestag vor.
Wir und alle Verantwortlichen sind uns im Grundsatz darüber einig, daß alles Erforderliche geschehen muß', um eine bedarfsgerechte kas- senärztliche Versorgung im gesam- ten Bundesgebiet — und das heißt:
auch auf dem Lande und in den Stadtrandgebieten — sicherzustel- len. Und wir wissen, daß sich die Situation in einigen Problemgebie- ten eher noch zu verschlechtern droht.
Die Bundesregierung hält es des- halb für notwendig, daß zusätzliche gesetzliche Vorkehrungen getrof- fen werden müssen, um auf länge- re Sicht eine bedarfsgerechte Ver- sorgung für alle Bürger zu gewähr- leisten. Diese Sicherstellung soll auch nach dem von meinem Kabi- nettskollegen Walter Arendt erar- beiteten Gesetzentwurf Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigun- gen bleiben, ja ihre Verantwortlich- keit und ihr Instrumentarium wird weiter ausgebaut.
Wir begrüßen ganz besonders die in letzter Zeit zunehmenden Initia- tiven in der Ärzteschaft selbst, den zukünftigen Bedarf an niedergelas- senen Ärzten genauer festzustel- len, um die notwendigen auch län- gerfristigen Maßnahmen rechtzeitig treffen zu können. Hier scheint mir eine weitgehende Übereinstim- mung aller Verantwortlichen zu be-
stehen, daß wie in der Kranken- hausversorgung auch für die am- bulante ärztliche Versorgung eine Bedarfsplanung unumgänglich ist, die bundeseinheitliche Maßstäbe für die Beurteilung des gegenwärti- gen Versorgungsstandes und des künftigen Versorgungsbedarfs an- wendet. Hinzukommen muß eine Stufenfolge von Maßnahmen, die es ermöglicht, das Notwendige dann auch zu tun.
Für unsere freie und zugleich so- zial gebundene Wirtschaftsordnung haben wir uns darauf verständigt,
Dr. Katharina Focke, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, während ihrer Ansprache, die auf die- sen Seiten wiedergegeben ist
daß Wettbewerb — soweit wie möglich — durch Planung — so- weit wie nötig — ergänzt werden muß. Planung ist aus unserem wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken, weil sich nur in ihrem Rahmen der einzelne auf Dauer behaupten und für das Gemeinwesen sinnvoll ent- falten kann. Wir sind uns sicher ei- nig darin, daß es hierbei darum geht, die Einzelinitiative nicht nur nicht zu beeinträchtigen oder gar zu ersetzen, sondern sie nach- drücklich zu unterstützen.
Ich möchte deshalb bei dieser Ge- legenheit dafür plädieren, in die- sem Sinne auch über Planung im Gesundheitswesen so nüchtern und selbstverständlich sprechen zu können, wie dies in den anderen Bereichen unseres gesellschaftli- chen Lebens inzwischen nicht nur möglich ist, sondern für nötig ge- halten wird — in der Wirtschafts- politik zum Beispiel genauso wie im Bildungswesen.
Auch im Gesundheitswesen kann es nur um die Frage gehen, welche Aufgaben einer planenden Vor- ausschau, Zielbestimmung und Koordination bedürfen, damit die gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft funktionsfähig bleibt und damit es die Anpassungen und Reformen vollzieht, die auch auf lange Sicht die Bedingungen si- chern, unter denen Sie als Ärzte Ihre Aufgaben in freier Initiative für den Bürger erfüllen können.
Daß dies nicht ohne Mitwirkung der Ärzteschaft und — soweit sinn- voll und möglich — in ihrer direk- ten Verantwortung geschehen soll- te, ist auch die Meinung der Bun- desregierung. Die Entwicklung der Kosten im Gesundheitswesen macht uns zunehmend Sorgen. Ich will hier nichts dramatisieren und bin der Meinung, daß auf einem Sektor, der wie das Gesundheits- wesen einen ausgesprochenen Dienstleistungscharakter mit hoher Personalintensität hat, die Tendenz zu einem überdurchschnittlichen
Kostenanstieg weiter besteht.
Dennoch: Wir würden auf absehba- re Sicht das erreichte Niveau unse- rer gesundheitlichen Versorgung gefährden, wenn wir heute nicht alle Möglichkeiten der Rationalisie- rung und Steigerung der Wirt- schaftlichkeit ausschöpfen, wo im- mer sie sich bieten. Ich nehme die Stimmen sehr ernst, die davor war- nen, daß ein Zwang zu Kostener- wägungen die Beurteilung über das medizinisch Notwendige in den Hintergrund drängen könnte. Na- türlich muß hier die Gesundheit des Patienten Vorrang haben. Aber dies befreit uns alle nicht von der
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Heft 21 vom 22. Mai 1975DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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Pflicht, kostenbewußter zu denken und zu handeln:
die Bürger, indem sie durch ge- sundheitsgerechteres Verhalten verhindern, daß unsere Gesund- heitsversorgung zu ihrem eigenen Schaden überfordert wird;
die Ärzte in der Paxis und insbe- sondere im Krankenhaus, indem sie systematisch prüfen, ob ein an- gestrebter Heilungserfolg nicht auch auf einem weniger kostenauf- wendigen Wege erreicht werden kann;
und alle für die Struktur und Funk- tionsfähigkeit unseres Gesund- heitswesens Verantwortlichen und der Staat, indem sie vorurteilslos prüfen, durch welche Maßnahmen eine wirksamere Arbeitsteilung so- wie eine verbesserte Integration zwischen den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens erzielbar ist.
Denn letztlich hat jede unnötig oder zu teuer erbrachte Leistung zur Folge, daß aus dem insge- samt zur Verfügung stehenden Geld eine an anderer Stelle, für ei- nen anderen Patienten dringliche Leistung nicht erbracht werden kann. Hieran müssen wir uns klar- machen, daß wir auch im Gesund- heitswesen mit knappen Mitteln wirtschaften und das heißt, mit un- seren begrenzten finanziellen und insbesondere auch personellen Kräften sparsam umgehen müssen.
Diese Voraussetzung für die Siche- rung und den Ausbau des medizini- schen Leistungsstandards müssen wir uns mehr als bisher vor Augen halten.
Die Alternative lautet also nicht:
Entweder ein hoher medizinischer Leistungsstand oder Kostenmini- mierung und damit das Ende des medizinischen Fortschritts, son- dern wir haben uns zu entscheiden zwischen einem stärkeren Kosten- bewußtsein oder dem Verzicht auf mögliche Leistungen für das Wohl des Patienten.
Die Bundesregierung hat seit län- gerem darauf hingewiesen, daß
das Wirtschaftlichkeitsdenken mehr als bisher Eingang in unsere Gesundheitsdiskussion und -praxis finden muß. So darf es auch im wissenschaftlichen Bereich nicht dabei bleiben, daß in der Bundes- republik Forschung über Gesund- heitsökonomie — außer in einzel- nen verdienstvollen Ansätzen — noch kaum betrieben wird. Die Bundesregierung wird hier mehr als bisher forschungspolitische An- stöße geben und baut dabei so- wohl auf das Interesse der Wissen- schaftler wie auch auf das Ver- ständnis und die notwendige Un- terstützung aus der Praxis. Die Bundesregierung hat eine Initiative ergriffen, die durch ein konzertier- tes Zusammenwirken aller Beteilig- ten dazu führen soll, daß wir der Kostenprobleme Herr werden und damit die Leistungsfähigkeit unse- rer Gesundheitsversorgung auch künftig sichern. Dabei geht sie da- von aus, daß zusätzliche gesetzli- che Leistungen, die für die Versi- cherten zu höheren finanziellen Belastungen führen könnten, vor- erst nicht in Angriff genommen werden können.
Die Bundesregierung erwartet von allen im Gesundheitswesen Tätigen und Verantwortlichen, daß sie eben- falls einen Beitrag leisten. Eine ge- wisse Atempause und ein noch wirtschaftlicheres Gebaren muß auf kurze Sicht eine Entlastung brin- gen. Mittel- und langfristig müssen alle Möglichkeiten zur Kostensen- kung genutzt werden. Tabus wer- den wir uns nicht leisten können.
Auf dem Krankenhaussektor habe ich mit den zuständigen Verbänden Gespräche geführt, die ein großes Maß an Bereitschaft zur gemeinsa- men Bewältigung der Probleme deutlich gemacht haben. Mit den Verbänden, aber auch mit den Landesgesundheitsministern sind wichtige Maßnahmen vereinbart worden. Denn das hier besonders akute Kostenproblem läßt sich auch in diesem Bereich nicht durch ein einfaches Rezept lösen.
Über die Krankenhausbedarfsplä- ne, die die meisten Länder inzwi-
schen aufgestellt haben, wird ein intensiver Erfahrungsaustausch mit dem Ziel geführt, die Bettenpla- nung noch enger am Bedarf auszu- richten. Es wird in einer Reihe von Erprobungen und Modellen geprüft werden, wie der teure Bereich der Akutversorgung durch ein System gestufter Pflege ergänzt und entla- stet werden kann und unausge- schöpfte Rationalisierungsmöglich- keiten zu nutzen sind. In der Zwi- schenzeit sollen Pflegesatzerhö- hungen für Personalverstärkungen nur in begründeten Ausnahmefäl- len vorgenommen werden.
Die Ärzteschaft nimmt für die Ent- scheidungen über die Entstehung von Kosten im Gesundheitswesen eine Schlüsselstellung ein. Ihre Entscheidungen über Verordnun- gen, Untersuchungen und Kranken- hauseinweisungen sind in jedem Einzelfall nicht nur medizinische Entscheidungen, sondern gleich- zeitig Entscheidungen auch über Kosten. Das gilt für den Arzt in der freien Praxis genauso wie für den im Krankenhaus tätigen Arzt.
Es ist im Gesundheitswesen beson- ders schwierig, verwendbare Wirt- schaftlichkeitskriterien zu finden und Maßstäbe für Kostenvergleiche und Leistungsbewertungen zu setzen.
Das enthebt uns nicht der Pflicht, um ihre Entwicklung bemüht zu sein. Für den Krankenhausbereich haben sich Krankenhäuser und Kassen bereit erklärt, hieran zu ar- beiten, ebenso wie der Verband der leitenden Krankenhausärzte. In der ambulanten Versorgung ist die Beachtung des Gebots der Wirt- schaftlichkeit nichts Neues. Ich er- hoffe gerade deshalb, Sie werden mit mir darin einiggehen, daß wir gemeinsam überlegen müssen, wie wir die Wirtschaftlichkeit auch hier weiter verbessern können. Eine größere Transparenz auf dem Arz- neimittelmarkt, die die Bundesre- gierung herzustellen beabsichtigt, wird Ihnen für eine kostenbewußte Verschreibungsweise von Hilfe sein.
Sie wissen, daß es dieser Bundes- regierung darum geht, mit Ihnen
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vom22. Mai 1975 1635
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gemeinsam sachlich die Probleme unserer sehr leistungsfähigen Ge- sundheitsversorgung zu erörtern und nur dort gezielt notwendige Änderungen herbeizuführen, wo nach gemeinsamer Überzeugung Mängel bestehen, die verhindern, daß das gemeinsame Ziel erreicht wird: eine optimale bedarfsgerech- te medizinische Versorgung unse- rer Bevölkerung. Die Bundesregie- rung dankt Ihnen für Ihre Leistun- gen, die Sie täglich hierfür erbrin- gen, und wünscht eine vertrauens- volle Zusammenarbeit.
Senator Dr. W. Nölling:
„richtig" planen und „richtig" handeln
Ich freue mich sehr, daß ich heute zum zweitenmal zu Ihnen spre- chen kann, nachdem ich Anfang der Woche im Rathaus die Ehre hatte, Sie dort begrüßen zu kön- nen, und ich möchte heute einige gesundheitspolitische Fragen an- bringen und versuchen, auch auf einige Antworten hinzuweisen, ge- rade auch deshalb, weil Hamburg als die größte Stadt der Bundesre- publik und gleichzeitig der größte Krankenhausträger hier sicher eini- ges zu sagen haben muß.
Ich habe mich in den letzten Mona- ten manchmal gefragt, was wohl geschähe, wenn in der Bundesre- publik die Krankenversicherungs- beiträge in genau derselben Weise gesetzlich festgelegt würden, wie das beim Rentenversicherungsbei- trag selbstverständlich geschieht.
Immer mehr wird ja dieser Beitrag zur Krankenversicherung zu einem politischen Preis erster Ordnung.
Unter den Bedingungen eines fe- sten Beitragssatzes auch in diesem Bereich würden die Einkommens- forderungen aller am System Betei- ligten und qualitative Verbesserun- gen nur im Rahmen der Steigerun- gen des Volkseinkommens möglich sein. Bis auf den heutigen Tag ist das bei uns so nicht gewesen, denn die Bevölkerung hat mit stei- gendem Lebensstandard bisher be- reitwillig überproportional steigen-
de Beiträge für ihre Gesundheitssi- cherung bezahlt und erwartet, daß dem in etwa auch qualitative Ver- besserungen entsprechen wer- den.
Nun ist ja auch vieles besser ge- worden — wer würde das bestrei- ten können —, und eben ist ja mit Recht auf das leistungsfähige Ge-
Senator Dr. Wilhelm Nölling, Präses der Gesundheitsbehörde der gastgebenden Freien und Hansestadt Hamburg
sundheitssystem hingewiesen wor- den. Wer im Land herumkommt, sieht, wie unser Krankenhauswe- sen unter dem warmen Geldregen auch des Krankenhausfinanzie- rungsgesetzes aufblühte: Überall wird gebaut und verbessert; wir wissen aber auch, daß man Kran- kenhäuser nicht nur besser planen, sondern auch billiger bauen und betreiben kann, und, wir sind über- zeugt, in Zukunft auch betreiben muß. Die Ausdehnung der Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftig- ten verdient wohl wenigstens das Prädikat „eindrucksvoll". Die Zahl der Ärzte stieg von 1960 bis 1974 um fast 47 000 oder mehr als 56
Prozent, die der insgesamt im Ge- sundheitswesen Tätigen von etwa 240 000 auf rund 360 000.
In Hamburg haben wir früher als anderswo erkannt, daß die Zeit der grenzenlos scheinenden Expansion auf allen Gebieten des öffentlichen Dienstes zumindest vorläufig vor- bei ist. Jahr für Jahr stiegen in der Vergangenheit die Zahlen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten scheinbar unaufhaltsam, obwohl einfaches Rechnen, Verlängern von Trends schließlich ausreichten, um zu erkennen, daß mindestens vor- übergehend mal Schluß mit dem Wachstum der Zahl der öffentlich Beschäftigten sein müsse, und daß sich gerade die öffentliche Hand darauf abklopfen lassen muß, wo Leistungssteigerungen möglich und zumutbar sind und durchge- führt werden können.
Wir haben durch die in Hamburg inzwischen eingeleiteten Maßnah-
men auf dem Sektor des Kranken- hauswesens immerhin erreicht, daß die Pflegesatzsteigerungen, die ab 1. Mai wirksam wurden, auf 8,6 Prozent begrenzt werden konnten, und wir haben die sichere Hoff- nung und Aussicht, daß es im nächsten Jahr ein Prozentsatz sein wird, der noch erheblich darunter liegen kann.
Vor dem Hintergrund des Zwanges, mit weniger oder mit weniger schnell sich vermehrenden Mitteln haushälterischer umzugehen, ge- winnt auch die Diskussion über un- ser Gesundheitswesen eine neue Qualifikation, auch neue Schub- kraft. Wer wollte denn behaupten, nun ginge nichts mehr, der Patient könne nur, wenn überhaupt, besser behandelt werden, wenn er gut- gläubig immer weiter zwangsweise zu mehr Ausgaben für seine Ge- sundheitssicherung veranlaßt wer- den kann!
Das sich in der letzten Zeit stärker artikulierende Unbehagen an Lei- stungen und Leistungsfähigkeit un- seres Gesundheitswesens ist ja nicht ganz unberechtigt. Man ist überrascht, wenn man beispiels-
