Auch beim 80. Deutschen Ärzte- tag, der vom 10. bis zum 14. Mai 1977 in Saarbrücken stattfindet, wird die Lage der Psychiatrie zentrales Beratungsthema sein.
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DEUTSCHE S ÄRZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Das ganze Spektrum der
Berufspolitik
Die Tagesordnung des 80. Deutschen Ärztetages Sitzung des Präsidiums in Köln
Die Lage der Psychiatrie wird erneut Schwerpunktthema eines Deut- schen Ärztetages sein. Der 80. Deutsche Ärztetag, der in der Zeit vom 10. bis zum 14. Mai 1977 in Saarbrücken stattfindet, wird gleich zweimal damit zu tun haben: eine Situationsschilderung ist für die Öffentliche Veranstaltung am 10. Mai, die den Plenarberatungen vorangehen wird, vorgesehen. Die Haltung der Ärzteschaft zur Psych- iatrie-Enquete wird dann im Plenum des Ärztetages verdeutlicht werden, das am 11. Mai mit dem Psychiatrie-Punkt seine Beratungen beginnt.
Bereits 1970 hatte der 73. Deutsche Ärztetag über die „Fürsorge für psychisch Kranke und psychisch Gefährdete" beraten und dadurch entscheidend zu der Psychiatriediskussion in der Öffentlichkeit bei- getragen; das war etwa zur gleichen Zeit, als einige Bundestagsab- geordnete die Psychiatrie-Enquete initiierten.
Die weiteren Themen des kommenden Ärztetages: Eine Analyse der gesundheits- und sozialpolitischen Lage durch den Präsidenten der Bundesärztekammer, Fragen der Berufs- und Weiterbildungsord- nung (in Fortführung der Beratungen und Beschlüsse des 79. Deut- schen Ärztetages 1976 in Düsseldorf), die ärztliche Ausbildung sowie
— im Rahmen des Tätigkeitsberichtes der Bundesärztekammer ein Bericht über Arbeitsergebnisse des Ausschusses „Arzt im Kranken- haus". Außerdem wird den Ärztetag eine ihn unmittelbar berührende Folge aus den steigenden Arztzahlen beschäftigen: ihm wird vorge- schlagen, die Delegiertensitze auf 200 zu beschränken, um die Arbeitsfähigkeit des Ärzteparlaments zu erhalten.
Diese Tagesordnung und der Veranstaltungsablauf stehen fest, nach- dem auch das Präsidium des Deutschen Ärztetages am 27. November 1976 in Köln auf seiner schon traditionellen Tagung gegen Jahresen- de darüber befunden hat. Neben diesen Fragen um den Ärztetag
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Heft 50 vom 9. Dezember 1976 3209Kritik an irreführenden Informationen
Vor dem Präsidium des Deut- schen Ärztetages verlas Dr. med.
Karsten Vilmar, Vizepräsident der Bundesärztekammer, die hier im Wortlaut wiedergegebene Erklä-
rung:
„Der Vorstand der Bundesärzte- kammer hat sich in seiner routine- mäßigen Sitzung am 26. Novem- ber 1976 mit Presseveröffent- lichungen und Äußerungen ein- zelner Politiker befaßt, welche den Präsidenten der Bundesärz- tekammer, Professor Dr. Hans Joachim Sewering, betreffen.
Den Ärzten in der Gemein- schaftspraxis Professor Sewe- ring ist die Entscheidung des Be- schwerdeausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns über eine angebliche unwirtschaftliche Behandlungs- weise bis heute nicht zugestellt worden. In dem schwebenden
Verfahren wurde ihnen bisher kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt. Der Vorstand mußte mit großem - Befremden von dem Sachverhalt ausgehen, daß der den Veröffentlichungen zugrunde liegende Beschluß aus einer vertraulichen Sitzung einer Verwaltungsinstanz gezielt in Presseorgane lanciert wurde, um den Präsidenten der Bundesärz- tekammer in die Nähe unkorrek- ten Verhaltens zu rücken. Dies konnte nur unter grobem Bruch der nach §203 Absatz 2 Strafge- setzbuch geschützten Amtsver- schwiegenheit geschehen. Der Art und Weise, aus einem nicht abgeschlossenen Verwaltungs- verfahren einem Kassenarzt durch Irrtum erregende Veröf- fentlichungen vorwerfbares Ver- halten zur Last zu legen, tritt der Vorstand der Bundesärztekam- mer entschieden entgegen."
Die Information:
Bericht und Meinung
Präsidium des Deutschen Ärztetages
stand ein „Bericht zur Lage" im Mit- telpunkt der Beratungen des Präsi- diums, einer Einrichtung der Bun- desärztekammer, in der die wichti- gen berufspolitisch orientierten Or- ganisationen und Verbände der Ärz- teschaft vertreten sind. Und um es gleich vorweg zu sagen: die Presse- berichte über einen den Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Dr. med. Hans Joachim Sewering, betreffenden, bislang nicht zuge- stellten, geschweige denn rechts- kräftigen Spruch des Beschwerde- ausschusses bei der Kassenärztli- chen Vereinigung Bayerns standen im Präsidium nicht mehr zur Debatte.
II> Noch vor Eintritt in die Tagesord- nung verlas BÄK-Vizepräsident Dr.
med. Karsten Vilmar eine Stellung- nahme des Vorstandes der Bundes- ärztekammer, in der sich dieser ent- schieden gegen die befremdliche Art und Weise wendet, wie Teil-In- formationen irreführend in die Presse lanciert wurden. Vilmar: an- gesichts des schwebenden Verfah-
rens empfahl der Vorstand, von ei- ner Erörterung im Präsidium abzu- sehen. Es gab auch keinen Grund, sich nicht an die Empfehlung zu halten.
In seinem „Bericht zur Lage" kon- zentrierte sich Bundesärztekammer- Präsident Sewering auf wenige, ge- wichtige Punkte: Die Nachwuchssi- tuation, das neue Kassenarztrecht, die „Lindauer Affaire" (wobei er vor allem auch auf das Gutachten von Professor Leiber verwies; Näheres dazu auf Seite 3219 dieses Heftes) und die prekäre finanzielle Lage des Weltärztebundes. Zur Sprache kam auch das soeben verabschiedete ge- sundheitspolitische Programm der FDP (über das mittlerweile in Heft 49/1976 berichtet wurde). Es gibt nach Sewering zum Teil zu schwe- ren Bedenken Anlaß, vor allem hin- sichtlich der Vorschläge zu einer sehr weiten „Öffnung" der Kranken- häuser für ambulante Behandlung.
Die FDP will zwar einerseits dem Be- legarztwesen eine Chance geben (Sewering: „Doch das kann der
Bund nicht durchsetzen"), anderer- seits jedoch durch die grundsätz- liche Teilnahme der Krankenhaus- fachärzte an der ambulanten kas- senärztlichen Versorgung das Ge- sundheitswesen umstrukturieren.
Diese Konsequenzen waren schon am Tape vor der Präsidiumssitzung im Vorstand der Bundesärztekam- mer zur Sprache gekommen, der das neue FDP-Programm noch einer gründlichen 'Analyse unterziehen wird. Relativ positiv äußerte sich auf der Präsidiumssitzung Dr. Karl Jeute, der Hauptgeschäftsführer des Chefarztverbandes, über den FDP- Einsatz für das reformierte Beleg- arztwesen.
Kostendämpfung
zu Lasten des Krankenhausper- sonals?
Die Vorschläge und Maßnahmen zur Kostendämpfung am Krankenhaus—
von den Wirtschaftlichkeitsprüfun- gen bis zur Reduzierung der Betten- zahlen — müssen sich nach Sewe- ring ungünstig auf die Arbeitsmarkt- lage für Krankenhausärzte auswir- ken. Erste Anzeichen für diese Schlußfolgerungen gibt es bereits.
Die Lage werde sich in Zukunft merklich verschlechtern, wenn sich die Arztzahlen deutlich erhöhen werden. Sewering wies erneut auf die erheblich steigenden Studienan- fängerzahlen hin. Sie haben die 7000 pro Jahr bereits weit über- schritten (die Bundesregierung hielt einmal eine Zahl von 4500 für ange- messen!). Sewering: „Man spricht für die nähere Zukunft bereits von 10 000". Auf die Probleme der „Mas- senausbildung" kam später noch einmal die Diskussion zurück, als von Professor Valentin die neue Ap- probationsordnung angesprochen wurde. Sewering ging auf die öffent- lich vielfach geäußerte Kritik mit dem erinnernden Hinweis ein, als die Approbationsordnung vor einem Jahrzehnt konzipiert worden sei, sei man von weit geringeren Studenten- zahlen ausgegangen, als heute tat- sächlich ausgebildet würden. Diese Probleme der ärztlichen Ausbildung werden sicherlich den kommenden Ärztetag noch sehr beschäftigen.
3210 Heft 50 vom 9. Dezember 1976
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
unerwünschten arbeitsrechtlichen Auswirkungen von „Wechselassi- stentenstellen" aufmerksam. Schon das Wort sei gefährlich. Und gebe es einmal diese limitierten Arbeitsver- hältnisse, dann bleibe das nicht auf die Allgemeinmediziner beschränkt.
Sewering wies dann darauf hin, der- zeit werde an einem gemeinsamen Aufruf ärztlicher Organisationen zu- sammen mit der Deutschen Kranken- hausgesellschaft gearbeitet, mit dem eine eher kollegiale Lösung des Pro- blems angestrebt werde. Dr. Bour- mer ergänzte: Eine Regelung sei oh- nehin immer nur im partnerschaftli- chen Einvernehmen der Ärzte eines Hauses möglich, das könne von oben einfach nicht erzwungen werden.
Von Zwang war in einem anderen Zusammenhang auf dieser Präsidi- umssitzung schon einmal die Rede gewesen. Dr. Doering befürchtete, den Ärzten würde zwangsweise eine Fortbildung verpaßt werden, wenn sie dem nicht zuvorkommen würden.
„Es wäre notwendig, daß die Kam- mern ihre sehr liberale Einstellung überdenken", meinte er. Es werde ohne einen wohlverstandenen, sanf- ten Dirigismus nicht gehen. Profes- sor Sewering dazu: der jüngste Ärz- tetag habe ja schon diese weiterhin liberale Haltung der Kammern präzi- siert. Wenn die Berufsordnungsbe- schlüsse des Ärztetages in den Kam- mern eingeführt seien, werde man sich über Einzelheiten weitere Ge- danken machen müssen.
Zwei Systembrüche im neuen Kassenarztrecht Anlaß für diesen Fortbildungsdisput war eine Bestimmung im neuen Kas- senarztrecht (dazu Heft 48/1976), die eine besondere Fortbildungsver- pflichtung für Kassenärzte vorsieht.
Sewering hatte diese Bestimmung als einen gefährlichen Einbruch in die bisherige Rechtslage kritisiert.
Die Fortbildung sei an sich länderge- setzlich den Kammern zugewiesen.
Man müsse jetzt, nachdem die Be- stimmung ins Kassenarztrecht ein- geführt sei, einem Auseinanderklaf- fen begegnen. Auch Doering betonte
80. Deutscher Ärztetag:
Tagesordnung und Referenten
Der 80. Deutsche Ärztetag fin- det vom 10. bis 14. Mai 1977 in Saarbrücken statt. Folgende Tagesordnung wurde be- schlossen:
O Psychiatrie-Enquete (Refe- rent: Prof. Dr. Kurt Heinrich) O Gesundheits- und Sozial- politik (Referent: Prof. Dr.
Hans Joachim Sewering, Prä- sident der Bundesärztekam- mer und des Deutschen Ärzte- tages)
O Berufsordnung für die deutschen Ärzte (Referent:
Prof. Dr. Edmund Christiani, Vorsitzender des Ausschusses
„Berufsordnung" und der Ständigen Konferenz zur Be- ratung der Berufsordnung für die deutschen Ärzte)
O Weiterbildungsordnung (Referent: Prof. Dr. Hans Joa- chim Sewering als Vorsitzen- der der Ständigen Konferenz
„Ärztliche Weiterbildung")
(;) Ärztliche Ausbildung (Re- ferent: Dr. Jörg Hoppe, Vorsit- zender des Ausschusses „Ap- probationsordnung")
O Änderung der Satzung der Bundesärztekammer (Refe- rent: Prof. J. F. Volrad Deneke, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer)
O Tätigkeitsbericht der Bun- desärztekammer (in diesem Rahmen: Bericht des Vorsit- zenden des Ausschusses „Arzt im Krankenhaus", Dr. Horst Bourmer, Vizepräsident der Bundesärztekammer)
Dazu kommen die üblichen Regularien: Finanzen, Entla- stung des Vorstandes, Wahl des Ortes für den Deutschen Ärztetag 1980.
Die Paracelsus-Medaille, über deren Verleihung das Präsi- dium auf seiner Sitzung am 27.
November beschloß, wird zum Beginn der Plenarberatungen, am 11. Mai 1977 überreicht.
Den Festvortrag bei der öffent- lichen Veranstaltung am 10.
Mai 1977 hält Professor Dr.
Gustav Schimmelpenning.
Ob übrigens die erwähnten Wirt- schaftlichkeitsbemühungen letztlich immer auch zu Lasten des Kranken- haus-Personals gehen müßten, wurde von Dr. Karsten Vilmar be- zweifelt. Es sei bisher nicht erwiesen, daß etwa Kürzungen der Verweildau- er und Bettenabbau unbedingt auch Stellenreduzierungen zur Folge ha- ben müßten. Damit hatte Vilmar ei- nen kritischen Punkt angesprochen, den am Tage zuvor auch schon der Vorstand der Bundesärztekammer erörtert hatte: Gerade für den Kran- kenhausbereich fehlen nämlich viel- fach greifbare Orientierungsdaten, Ordnungsfaktoren, darauf wies BÄK-Vizepräsident Dr. med. Horst Bourmer schon im Vorstand und jetzt auch vor dem Präsidium hin. Der Vorstand der Bundesärztekammer habe daher auf Vorschlag des Aus- schusses „Arzt im Krankenhaus"
(dessen Vorsitz Bourmer innehat) beschlossen, solche Daten in den Ausschüssen erarbeiten zu lassen.
Mit dem Krankenhaus hatte auch ein weiteres Thema zu tun, das das Prä- sidium des längeren beschäftigte:
die Wechselassistentenstellen. Dr.
med. Jens Doering, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, brachte die Sprache dar- auf. Sie seien dringend nötig, um den Nachwuchs an Allgemeinärzten zu sichern. Heute sei die „Chancen- gleichheit" zwischen Fach- und All- gemeinärzten, was die Weiterbil- dungsmöglichkeiten anbelange, nicht gewahrt. „Wir müssen deshalb jetzt etwas schaffen, was greift". Daß ein weitgefächertes Weiterbildungs- angeböt für künftige Allgemeinärzte nötig ist, darüber war man sich auf der Präsidiumssitzung durchaus ei- nig, doch über das „Greifen" gab es dann unter den Teilnehmern unter- schiedliche Auffassungen. Doering vertrat eine Regelung, die die Kran- kenhausträger eindeutig bindet. Da- bei kam dann von Professor Ernst Fromm der warnende Zwischenruf:
„limitierte Verträge", ein Terminus, auf den alte und neue Marbur- ger-Bund-Leute allergisch reagie- ren. Vilmar, der ja nicht nur BÄK-Vi- ze, sondern „auch" MB-Vorsitzen- der ist, ging auch gleich auf Doerings Forderung ein und machte auf die
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 50 vom 9. Dezember 1976 3211
Die Information:
Bericht und Meinung Präsidiumssitzung
die Notwendigkeit einer Zusammen- arbeit.
Einen weiteren Einbruch in das Sy- stem der ärztlichen Versorgung sah Sewering in der Bestimmung des Kassenarztrechtes, wonach die Kas- senärztlichen Vereinigungen mit psychiatrischen Krankenhäusern und Häusern mit psychiatrischen Ab- teilungen Verträge über die Teilnah- me an der ambulanten Versorgung schließen müssen, sofern diese über die notwendigen Personen und Ein- richtungen verfügen. Hier sei — so Sewering — innerhalb kurzer Zeit der zweite Systembruch vom Gesetzge- ber begangen worden. Vorangegan- gen war eine vergleichbare Bestim- mung hinsichtlich des Schwanger- schaftsabbruchs. Die neuerliche Ausnahme habe im übrigen auch der Bundesrat verabschiedet; nicht ein- mal eine distanzierende Entschlie- ßung, von der zunächst die Rede war, sei zustande gekommen; lediglich von Schleswig-Holstein habe es eine Erklärung gegeben, etwa des Inhalts:
noch einmal dürfe so etwas aber nicht vorkommen.. .
Krise des Weltärztebundes Sewering schloß seinen schon in- nenpolitisch nicht optimistischen Lagebericht mit einem nicht erfreu- licheren Blick ins Übernationale: der Weltärztebund, dessen Generalver- sammlung vor wenigen Wochen in Säo Paulo stattfand (dazu Heft 49/1976), ist in einer „außerordent- lich schweren Krise", die begonnen hatte mit dem Austritt der American Medical Association, der jetzt auch die Kanadische Ärzteorganisation gefolgt ist. Die Schweiz hat ihren Austritt angekündigt; die Südafrika- ner machen nicht mehr mit. Der WÄB sei durch die Austritte in einer schwierigen finanziellen Lage. In Säo Paulo sei man sich aber darin einig gewesen, daß eine solche über- nationale Ärzteorganisation nach wie vor nötig sei. Vor allem die euro- päischen Mitglieder würden sich da- her bemühen, den Weltärztebund zu erhalten. In einem aus Skandinavien kommenden Vorschlag, auch Ost- blockländer aufzunehmen, sah Se- weri ng aber keinen Ausweg. NJ/DÄ
DER KOMMENTAR
Kostensteuerung durch Verbände
Wer bei der Pressekonferenz in Bonn dabei war, der merkte es sofort:
Das Thema „Kostenexpansion" hat heute weitgehend das Stadium der polemischen Auseinandersetzung überwunden und ist einer nüchter- nen wissenschaftlichen Betrachtung zugänglich geworden. Diese Ten- denzwende wurde sicherlich auch durch eine vom „Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland"
Anfang November veröffentlichte Studie') des Kölner Sozialwissen- schaftlers Prof. Dr. Philipp Her- der-Dorneich eingeleitet.
Eine gründliche Diagnose steht vor jeder Therapie. Getreu diesem altbe- währten ärztlichen Grundsatz baut die Studie ihre detaillierten Anregun- gen und Vorschläge zur Kosten- steuerung auf einer sorgfältigen Sy- stemanalyse der Wirkzusammen- hänge im Gesundheitswesen auf.
Nicht systemauflösende, sondern sy- stemkonforme Eingriffe heißt das Rezept. Solche Interventionen sind notwendig, um die Kosten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Orientie- rung ist die Devise. Dennoch erteilt die Expertise all denjenigen eine klare Absage, die glauben, eine feste Bindung der Ausgaben im Gesund- heitswesen an das Bruttosozialpro- dukt sei der Weisheit letzter Schluß.
Es ist kein Geheimnis: In allen hoch- industrialisierten Ländern wachsen die Ausgaben im Dienstleistungssek- tor überproportional, jedenfalls stär- ker als im industriellen und im land- wirtschaftlichen Sektor; Gesund- heitsleistungen sind Dienstleistun- gen. Dieser Gedanke liegt auch der von Herder-Dorneich entwickelten
1) Philipp Herder-Dorneich, Die Kostenexpan- sion und ihre Steuerung im Gesundheitswesen, herausgegeben vom Zentralinstitut für die kas- senärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, Schriftenreihe des Zentral- instituts, Band IV, Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, Köln 1976, 215 Seiten, kartoniert. — Diese Studie wurde im Rahmen einer Presse- konferenz am 10. November 1976 in Bonn unter Vorsitz von Prof. Dr. med. Siegfried Häussler (Altbach), Vorstandsvorsitzender des Zentralin- stituts, vom Gutachter vorgestellt und erläutert.
"Steuerungsleitlinie" zugrunde, als einer Maßeinheit zur Kostenorientie- rung im Gesundheitswesen.
Die Analyse der Zuwachsraten in den drei großen Bereichen des Gesund- heitswesens (Krankenhaus, Arznei- mittel und ambulanter ärztlicher Sektor) und der Vergleich mit der
„Steuerungsleitlinie" zeigt auf einen Blick, wo und in welcher Höhe Steue- rungsdefizite „klaffen". Die Diagno- se: Der ambulante ärztliche Sektor ist der wohl am besten gesteuerte Bereich, obwohl sich auch hier die jährlichen Zuwachsraten noch über der theoretisch anvisierten „Steue- rungsleitlinie" bewegen. Der Kran- kenhaussektor ist hingegen der Be- reich mit dem nachweislich größten Steuerungsdefizit. Dazwischen be- wegt sich der Pharmabereich.
Die Steuerungsinstrumente des am- bulanten Bereichs wurden dank ei- nes traditionell gewachsenen, be- währten Organisationssystems und der intakten Selbstverwaltungsorga- nisationen weit entwickelt. Die
Selbstverwaltungsorganisationen, repräsentiert durch die Kassenärztli- chen Vereinigungen und die gesetz- lichen Krankenkassen, verfügen mit den Honorarverhandlungen über den stärksten Aktionsparameter — ein wesentliches Element des Inter- essen- und Machtausgleichs und da- mit über eine der entscheidenden Voraussetzungen zur wirksamen Kostensteuerung.
Eine dem ärztlichen Bereich ver- gleichbare Einwirkungsmöglichkeit auf „mittlerer Ebene" — also über Selbstverwaltungen und Verbände — fehlt völlig im Krankenhaus- und Arz- neimittelsektor. Dies führt zu der po- litischen Forderung, die organisato- rischen Voraussetzungen auch in diesen Bereichen zu schaffen. Kran- kenhaus-Kassenärztliche Vereini- gungen (KKHVen) wären z. B. die ge- eigneten, neu zu schaffenden Ver- handlungspartner der Krankenkas- sen auf dem Krankenhaussektor, II> Die Verwirklichung organisatori- scher Rahmenbedingungen in allen Bereichen ist eine konkrete Forde- rung des Kölner Sozialwissenschaft-
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