Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

(1)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 24.06.2019.

Beschluss-Nr.: 01-1/19

5. Wahl der Kreistagspräsidentin/ des Kreistagspräsidenten Vorlage: 74/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt Frau Sandra Nachtweih zur Kreistagspräsidentin.

Beratungsergebn is: 47 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kommunalberatung/-aufsicht und Kreistagsbüro.

Kreistagspräsidentin

Greifswald, 01.07.2019

(2)

Beschluss-Nr.: 02-1/19

10. Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald Vorlage: 104/2019

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung im Wortlaut der Anlage 1 mit folgenden Änderungen:

1. § 4 Abs. 5 S. 2 erhält folgende neue Fassung:

,,.Ist eine mündliche Antwort nicht möglich, so kann der Anfragende auf die schriftli- che Beantwortung verwiesen werden, die innerhalb von 14 Tagen erfolgen sollte.".

2. § 7 Abs. 7 wird, wie folgt, neu gefasst:

,,Der Kreisausschuss tagt in öffentlicher Sitzung.".

3. § 1 O Abs. 1 Satz 3 wird, wie folgt, neu gefasst:

.Für

die Mitglieder des Betriebsausschusses wird je ein Stellvertretergewählt.".

4. § 16 Abs. 5 erhält folgende neue Fassung:

,,Die Kreistagsmitglleder erhalten, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwands- entschädigung vom Landkreis empfangen, zusätzlich zur sitzungsbezogenen Auf- wandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro.".

5. § 17 Abs. 2 Satz 2 wird, wie folgt, neu gefasst:

.Die Zuwendung setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag in Höhe von 650 Euro je Monat je Fraktion zuzüglich 200 Euro je Monat für jedes Fraktionsmitglied.".

Beratungsergebnis: 52 Stimmen dafür, O dagegen, 14 Enthaltungen

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(3)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 03-1/19

11. Wahl des 1. und 2. Stellvertreters der Kreistagspräsidentin/ des Kreistagspräsidenten/

Präsidium Vorlage: 75/2019 Beschluss:

1. Der Kreistag wählt Frau Marlies Peeger zur 1. Stellvertreterin der Kreistagspräsi- dentin.

2.

Der Kreistag wählt Frau Gesine Krauel zur

2.

Stellvertreterin der Kreistagspräsiden- tin.

3. Der Kreistag wählt Herrn Frank Tornow zum Beisitzer.

4. Der Kreistag wählt Herrn Mathias Archut zum Beisitzer.

Beratungsergebnis: zu 1.: 51 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen zu 2.: 37 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen zu 3.: 53 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen zu 4.: 43 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

(4)

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 24.06.2019.

Beschluss-Nr.: 04-1/19

13. Heranziehung einer dem Kreisausschuss per Hauptsatzung übertragenen Angelegenheit zur Entscheidung durch den Kreistag

Vorlage: 106/2019 Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die Entscheidung zur Einstellung und Ernennung der Amtslei- terin des Sozialamtes an sich zu ziehen.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 10 Enthaltungen

(5)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 05-1119

14. Struktur der Kreisverwaltung Vorlage: 105/2019

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der neuen Struktur- und Aufgabenverteilung der Kreisverwaltung gemäß der Anlage zu.

Die Dezernate sollen auch weiterhin von Beigeordneten geleitet werden, denen die entsprechenden konkreten Aufgaben durch den Landrat zugeordnet werden.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 21 dagegen, 9 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Hauptamt.

(6)

Beschluss-Nr.: 06-1/19

15. Inhalt der Ausschreibung der Stelle zur/zum Beigeordneten Vorlage: 108/2019

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Ausschreibung der Stelle zur/zum Beigeordneten entspre- chend dem Wortlaut der Anlage mit der folgenden Ergänzung:

.Die Besetzung der Stelle wird erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Amtsin- habers am 29.02.2020 abläuft. Der derzeitige Stelleninhaber wird erneut kandidie- ren.".

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Hauptamt.

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(7)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 07-1/19

16. Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Vorpommern- Greifswald

Vorlage: 103/2019

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag und die Ausschüsse des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit folgenden Änderungen:

1. § 5 Abs. 1 S.1 erhält folgende neue Fassung:

,,Anfragen, die an den Landrat in der Sitzung des Kreistages mündlich gestellt werden und nicht sofort von ihm oder durch einen von ihm Beauftragten beantwortet werden, sind innerhalb von 14 Tagen zu beantworten.".

2. § 5 Abs. 3 wird um folgenden Satz ergänzt:

,,Anfragen und Antworten zu öffentlichen Belangen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.".

(8)

Beschluss-Nr.: 08-1/19

17. Auflösung des zeitweiligen Ausschusses "Haushaltskonsolidierung"

Der Kreistag beschließt die Auflösung des zeitweiligen Ausschusses ,,Haushaltskon- solidierung".

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S~ra Nachtweih Kreistagspräsidentin

(9)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 09-1/19

18.1 Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses und deren Stellvertreter Vorlage: 76/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Kreisausschuss:

Mitglied

Jeannette von Busse Falko Haack

Axel Hochschild Lars Petersen Stephan J. Reuken Axel Gerold

Dr. Michael Harcks Mar!ies Seiffert Waldemar Okon Ulrike Berger Carsten Seeger Falko Beitz Christian Bartelt Stefan Weigler Beratungsergebnis:

/ Stellvertreter (-pool) / Karl-Heinz Schröder

I Dr. Sascha Ott I Sandra Nachtweih / Bernd Schubert / Uwe Fiedler I Dr. Jörg Valentin

I Axel Marquardt / Yvonne Görs / Robert Gabel / Mathias Archut I Norbert Raulin I Dr. Günther Jikeli I Dr. Matthias Manthei / Kerstin Pukallus.

Einstimmig, 2 Enthaltungen

(10)

Beschluss-Nr.: 10-1/19

18.2 Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses und deren Stellvertreter Vorlage: 77/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Finanzausschuss:

Mitglied

Dr. Sascha Ott Arite Hacker ( skE) Dietmar Jesse Matthias Krins (skE)

Jens Schulze-Wiehenbrauk Gesine Krauel

Jeannine Rös!er Bodo Baranowski (skE)

· Patrick Leithold (skE) Waldemar Okon

Dr. Monique Wölk (skE)

I Stellvertreter (-pool) / Steffen Göritz ( skE) I Carola Rex (skE) I Detlef Ebert I Amo Karp I Sören Schütz / Nikolaus Kramer I Harald Winter (skE)

David Wulff

Michael Galander

/ Martin Nätscher (skE) / Kristin Wegner (skE) / Alexander Krüger (skE)

/ Brigitte Witt (skE) I Dr. Günther Jikeli / Frank Acker (skE) / Felix Jeske ( skE) / Bernd Lange {skE) / Stefan Weigler.

(11)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 11-1/19

18.3 Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und deren Stellvertreter Vorlage: 78/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglied Beate Schlupp Egbert Liskow Dr. Sascha Ott Gesine Krauel Birgit Socher

Dr. Frauke Fassbinder

Norbert Raulin

Stephan Grabow Kerstin Pukallus

/ Stell vertreter(-pool) / Fred Gransow / Bernd Schubert I Axel Hochschild I Sören Schütz I Ilona Zerbe { skE) / Christoph Oberst (skE) I Waldemar Okon / Mathias Archut / Patrick Dahlemann / Falko Beitz

/ Carsten Seeger I Dr. Matthias Manthei

/ Axel Falkenberg.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung

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(12)

Beschluss-Nr.: 12-1/19

18.4 Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter Vorlage: 79/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss:

Mitglied I Stellvertreter (-pool)

(9 Mitglieder des Kreistages oder

vom

Kreistag gewählte Frauen und Männer, die in Jugendhil- fe erfahren sind)

Steffen Göritz {skE) Lars Bergemann Detlef Ebert Norbert Krumnow Paul Kaspereit Yvonne Görs

Mathias Archut

Falko Beitz

Ludwig Spring (skE)

/ Johannes Golz (skE) I Marco Schulz (skE)

/ Ralf Schwarz / Gesine Krauel

I Prof. Dr. Ralph Weber / Claudia Gaschler (skE) / Detlef Rabethge / Ronny Schulz (skE) / Markus Hammer (skE) I Jana Neuhaus (skE) / Erik von Malottki / Brigitte Witt (skE) / Carsten Seeger / Jens Kalanke (skE) I Dr. Thomas Meyer

(6 Mitglieder auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden Träger der freien Jugendhilfe)

Mirko Kagemann

Johan Reinert

Gabriele Wittichow Thomas Plank

/ Josephine Lorenz (ASB Regionalvert>and Vorpommern-Greifswald e.V.)

/ Sebastian Preuß (BSJ Marburg e.V - Zen- trum für Erlebnisp.ädagogik und Umweltbildung (ZE- RUM})

I Andrea Greiner-Jean (CJD Insel Usedom- Zinnowitz)

I Marina Wodrich (Kreissportbund Vorpom- mern- Greifswalde.V.)

(13)

2

Erich Cyrnek

Claudia Gaschler Beratungsergebnis:

/ Klaus-Dieter Adamski (Musikfabrik Greifs- wald - Schule für Popularmusik e.V.)

/ Michael Steiger (Pfadfinderbund M-V).

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(14)

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vorn 24.06.2019.

Beschluss-Nr.: 13-1/19

18.5 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus und deren Stellver- treter

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus:

Mitglied

Claudia Rauchmann (skE) Lars Petersen

Jutta Dinse

Axel Bellinger (skE) Axel Gerold

Prof. Dr. Ralph Weber Marlies Seiffert

Daniel Seiffert (skE) Marvin Medau (skE) Michael Bartelt

/ Stellvertreter {-pool) / Josef Schnellhammer (skE)

/ Karl-Heinz Schröder I Axel Hochschild

/ Michael Raffelt (skE) I Norbert Krumnow

/ Uwe Fiedler

I Gunter Reinhold (skE)

Frank Tornow

Stephan Grabow

Peter Usemann (skE) Beratungsergebnis:

/ Philip Schöne (skE) / Martin Nätscher ( skE) / Antje Enke {skE) / Martin Adler (skE) / Falke Beitz I Guido Falk {skE)

/ Bernd Rainer Wziontek ( skE)

I

Dominique van Eick / Michael Galander.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses Ist das Amt für Kommunalberatung/-aufsicht und Kreistagsbüro.

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Kreistagspräsidentin Greifswald, 01.07.2019

(15)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 14-1/19

18.6 Wahl der Mitglieder des lnfrastrukturausschusses und deren Stellvertreter Vorlage: 81/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den lnfrastrukturausschuss:

Mitglied

Karl-Heinz Schröder Fred Gransow Falko Haack

Hannes Campe (skE) Henry Kammel Uwe Fiedler Axel Marquardt Marlies Seiffert Lucas Treise (skE) Waldemar Okon

I Stellvertreter (-pool) / Andreas Schubert (skE)

/ Heiko Müller ( skE) I Joachim Saupe (skE)

I Dr. Sascha Ott

I

Dr. Jörg Valentin / Stephan J. Reuken I Dr. Barbara Syrbe (skE)

Dr. Günther Jikeli

Dr. Matthias Manthei

Kerstin Pukallus Beratungsergebnis:

I Dr. Jan Bartholdy (skE) / Jörg König {skE) / Iris Schöne (skE) f Hartmut Kaiser (skE)

I Torsten Bröcker-Stellwag (skE) / Ricardo Ladwig (skE) · / Matthias Andie! (skE) / David Wulff

I Peter Usemann {skE).

(16)

Beschluss-Nr.: 15-1/19

18.7 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt und deren Stellver- treter

Vorlage: 82/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt:

Mitglied Antje Zibell

Thomas Reim (skE) Marco Gemballa (skE) Arno Karp

Jens Schulze-Wiehenbrauk Uwe Fiedler

Harald Winter (skE) Dr. Mignon Schwenke Anja Hübner

Kristin Wegner (skE)

Bernd Nabert (skE)

Dominique van Eick

Dr. Volker Böhning (skE)

I Stellvertreter (-pool) / Stefan Müller (skE)

/ Franz-Robert Liskow ( skE) / Hannes Campe ( skE)

/ Jeannette von Busse I Prof. Dr. Ralph Weber

/ Paul Kaspereit I Jörg Köppen (skE)

I Michael Bartelt / Iris Schöne (skE) / Eckhard Wenzlaff (skE) / Hartmut Köpke (skE) I Dr. Monique Wölk (skE) / Dominik Nauke (skE) / Ann-Kristin Hanel! (skE)

I Stefan Schwill (skE) / Detlef Stark ( skE).

(17)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 16-1/19

18.8 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit und deren Stellvertreter

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit:

Mitglied

Prof. Dr. Wolfgang Motz Ulrike Mattis (skE) Bernd Schubert Anke Kieser (skE) Prof. Dr. Ralph Weber Paul Kaspereit

Detlef Rabethge Thomas Kunzig (skE) Gregor Kochhan (skE) Angelika Bittner

I Stellvertreter (-pool) / Steffen Göritz (skE) / Jutta Dinse

/ Frank Lewerenz (skE) I Ralf Schwarz

/ Gesine Krauel / Sören Schütz

I Ilona Zerbe (skE)

Michael Schulz (skE)

Jessica Mendle (skE)

Axel Falkenberg Beratungsergebnis;

I Gudrun Levermann (skE) / Hartmut Köhler {skE) / Mathias Archut / Hannes Peter ( skE) / Elke Mante {skE) / Erik Schumacher (skE) / Stephan Grabow / Burghardt Siperko (skE) / Sigrun Reese (skE) I Stefan Weig!er.

(18)

Beschluss-Nr.: 17-1/19

18.9 Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport und deren Stellver- treter

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

Mitglied Ralf Schwarz Marco Schulz (skE) Detlef Ebert

Gerd-Martin Rappen (skE) Axel Gerold

Sören Schütz Marlies Peeger Steffi Pohlmann (skE) Becky Möbius (skE) Ulrike Berger

Erik von Malottki

Daniel Mörsdorf (skE)

Kerstin Pukallus Beratungsergebnis:

/ Stellvertreter (-pool) / Volker Croll (skE) / Antje Zibell / Jutta Dinse / Ulrike Mattis {skE) I Dr. Jörg Valentin / Prof. Dr. Ralph Weber / Juliane Jahn (skE) / Simone Dehn (skE) / Alexander Krüger {skE) / Hartmut Köhler (skE) / Mathias Archut / Andreas Flick (skE) I Claudia Metz (skE) / Frenze Huth (skE) / Ulf Burmeister (skE)

/ Bernd Rainer Wziontek (skE) I Mario Riedel (skE).

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(19)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 18-1/19

18.10 Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses der Eigenbetriebe "Pflege- und Betreu- ungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald" und "Rettungsdienst"

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/Stellvertreter in den Betriebsausschuss der Eigenbetriebe .Pflege- und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald" und ,,Rettungsdienst":

Mitglied

Jeannette von Busse Prof. Dr. Wolfgang Motz Paul Kaspereit

Marlies Seiffert Waldemar Okon Dr. Günther Jikeli Dr. Matthias Manthei

/ Stellvertreter INN

/NN INN

/NN /NN INN

/NN.

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(20)

Beschluss-Nr.: 19-1/19

19. Wahl der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern, in den Verwaltungsrat und den Kreditausschuss

1. Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Vertreter/ Stellvertreter des Landkreises Vorpommern Greifswald in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern:

Mitglied

Axel Hochschild Jeannette von Busse Jens Schulze-Wiehenbrauk Yvonne Görs

Waldemar Okon Frank Tornow

I Stellvertreter I Dr. Sascha Ott

I Prof. Dr. Wolfgang Motz / Stephan

J.

Reuken

I Dr. Mignon Schwenke I Dr. Frauke Fassbinder I Dr. Günther Jikeli.

2. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald schlägt zur Wahl als Mitglieder des Verwal- tungsrates der Sparkasse die nachfolgend aufgeführten Personen vor:

Michael Sack, Landrat Franz-Robert Liskow (skE) Axel Hochschild.

3. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald schlägt zur Wahl als Mitglied/ Stellvertreter des Kreditausschusses der Sparkasse die nachfolgend aufgeführten Personen vor:

Mitglied

Michael Sack, Landrat

Stellvertreter Axel Hochschild.

(21)

2

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kommunalberatung/-aufsicht und Krelstagsbüro.

(22)

Beschluss-Nr.: 20-1/19

20. Wahl der Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow Vorlage: 92/2019

Beschluss:

1. Der Kreistag beschließt, in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow vier KreistagsmitgHeder und drei übrige Mitglieder zu wählen.

2. Der Kreistag wählt die nachfolgend aufgeführten Personen als Mitglied/ Stellvertre- ter in den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow:

Mitglied

(Gruppe der Kreistagsmitglieder)

Beate Schlupp Axel Gerold Marlies Peeger Norbert Raulin

Mitglied

(Gruppe der übrigen Mitglieder)

Stellvertreter

für die Gruppe der Kreistagsmit- glieder

Philipp Amthor

Matthias Krins Karl-Edmund Geiger Peter Kelbsch.

Stellvertreter

für die Gruppe der übrigen Mit- glieder

Jan Schäfer-Rörig

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(23)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 21-1/19

21. Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpommern-Greifswald und dessen Stellvertre- ter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern

Der Kreistag wählt Herrn Dietger Wille als Vertreter des Landkreises Vorpommern- Greifswald in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studien- institut Mecklenburg-Vorpommern.

Als dessen Stellvertreter in der Verbandsversammlung wird Herr Jörg Hasselmann gewählt.

(24)

Beschluss-Nr.: 22-1/19

22. Wahl der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern

Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern:

Mitglied Falko Haack Antje Zibell Jörg Hasselmann Axel Gerold Uwe Fiedler

Dr. Mignon Schwenke Waldemar Okon Ricardo Ladwig (skE) Dominique van Eick Kerstin Pukallus

I Stellvertreter I Dr. Sascha Ott I Gunnar Wobig (skE)

I

Jeannette von Busse I Dr. Jörg Valentin / Stephan J. Reuken / Eckfried Luth (skE) I Robert Gabel I Gerd Basler (skE) I Dr. Matthias Manthei I Axel Falkenberg.

(25)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 23-1/19

23. Wahl von Vertretern des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ,,Peenetal-Landschaft"

Der Kreistag wählt die nachfolgend aufgeführten Personen als Mitglied/ Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes .,Peenetal-Landschaft":

Mitglied

Heiko Müller (skE)

Jens Schulze-Wiehenbrauk

I Stellvertreter

/ Doris Schwadtke (skE) I Axel Gerold.

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(26)

Beschluss-Nr.: 24-1/19

24. Wahl der Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald und deren Stellvertreter in die Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern

Der Kreistag wählt die nachfolgend aufgeführten Personen als Mitglied/ Stellvertreter in die Mitgliederversammlung des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern:

Mitglied Dietger Wille

Franz-Robert Liskow (skE) Stephan

J.

Reuken

Jeannine Rösler Norbert Raulln

I Stellvertreter

I

Jörg Hasselmann / Egbert Uskow / Nikolaus Kramer

I Axel Marquardt / Falke Beitz.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Arnt für Kommunalberatung/-aufsicht und Kreistagsbüro.

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(27)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 25-1/19

25. Benennung von Mitgliedern für die Fachausschüsse des Landkreistages M-V Vorlage: 109/2019

Beschluss:

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald benennt für die nachfolgend aufgeführten Fachausschüsse des Landkreistages M-V die folgenden Mitglieder/Stellvertreter:

Finanzausschuss Mitglied

Dietger Wille Dr. Sascha Ott

I Stellvertreter

/ Ilka Heise (Verwaltung)

I Dr. Matthias Manthei (Kreistag)

Gesundheits- und Sozialausschuss Mitglied

Dirk Scheer Detlef Rabethge

Jugend-, Schul- und Kulturausschuss Mitglied

Gerd Hamm Erik von Malottki

I Stellvertreter / NN (Verwaltung)

/ Prof. Dr. Wolfgang Motz (Kreistag)

I Stellvertreter

/ Carsten Barkenhagen (Verwaltung) / Antje Zibell (Kreistag)

Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss Mitglied

Christoph Krohn Prof. Dr. Ralph Weber

/ Stellvertreter

I Dr. Andrea Brandt (Verwaltung) I Jeannette von Busse (Kreistag)

(28)

Ausschuss für Wirtschaft. Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raumes Mitglied

lngolf Zö!fe!

Anja Hübner Beratungsergebnis:

/ Stellvertreter

/ Jörg Hagedorn (Verwaltung) / Lars Petersen (Kreistag) Einstimmig, 2 Enthaltungen

(29)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 26-1/19

26. Wahl der Vertreter und Stellvertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald in die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft der Europaregion Pomerania e.V.

Vorlage: 93/2019

Beschluss:

Der Kreistag entsendet die nachfolgend aufgeführten Personen als Mitglied/ Stellver- treter in die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pome- rania e.V.:

Mitglied / Stellvertreter

Michael Sack I Dietger Wille

Jörg Hasselmann / Detlef Ebert

Sören Schütz / Axel Gerold

Waldemar Okon I Michael Bartelt

Patrick Dahlemann / Dr. Günther Jikeli.

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Wn~ra Nachtweih Kreistagspräsidentin

(30)

Beschluss-Nr.: 27-1/19

27. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafen Heringsdorf GmbH Vorlage: 94/2019

Beschluss:

Der Kreistag bestellt die nachfolgend aufgeführten Personen als Mitglied des Auf- sichtsrates der Flughafen Heringsdorf GmbH:

Lars Petersen Uwe Fiedler Marlies Seiffert Norbert Raulin Jörg Hasselmann Gerd Wendlandt

Laura Isabelle Marisken

als Vertreter des Kreistages als Vertreter des Kreistages als Vertreter des Kreistages als Vertreter des Kreistages als Vertreter der Kreisverwaltung als Bürgermeister der Gemeinde Zirchow

als Bürgermeisterin der Gemeinde Heringsdorf.

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(31)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 28-1/19

28. Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH (VEVG) und der REMONDIS Vorpommern Greifswald GmbH (RVG GmbH)

Der Kreistag beschließt, die Bestellung der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Karl- Heinz Schröder, Dr. Michael Harcks, Heinz Powils, Franz-Robert Liskow und Markus Clausen aufzuheben.

Der Kreistag entsendet gemäß§ 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH nachfolgend aufgeführte Personen in den Aufsichtsrat der Ver- und Entsorgungsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald mbH:

Karl-Heinz Schröder Dr. Michael Harcks Waldemar Okon.

Diese in den Aufsichtsrat der VEVG entsandten Personen werden gleichzeitig für den Aufsichtsrat der RVG GmbH vorgeschlagen(§ 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der RVG GmbH).

(32)

Beschluss-Nr.: 29-1/19

29. Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Ostmecklenburgisch-

Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie GmbH (OWD) und der Ostmecklenbur- gisch-Vorpommerschen Abfallbehandlungs- und -entsorgungsgesellschaft mbH {ABG}

Der Kreistag beschließt, die Bestellung der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Jörg Hasselmann, Beate Schlupp und Dr. Michael Harcks aufzuheben.

Des Weiteren entsendet der Kreistag Vorpommern-Greifswald gemäß§ 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der OVVD nachfolgend aufgeführte Personen in den Auf- sichtsrat der OVVD:

Jörg Hasselmann Beate Schlupp Dr. Michael Harcks.

Diese in den Aufsichtsrat der OWD entsandten Personen werden gleichzeitig für den Aufsichtsrat der ABG vorgeschlagen(§ 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ABG).

Beratungsergebnis: Einstimmlg, 3 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Arnt für Kommunalberatung/-aufslcht und Kreistagsbüro.

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JJ/,dra Nachtweih Kreistagspräsidentin

(33)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 30-1/19

30. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Vorpommern- Greifswald (WG)

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald bestellt gemäß § 15 Abs. 1 des Gesellschafts- vertrages der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald nachfolgend aufgeführte Personen in den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald:

Falko Haack Matthias Krins Jeannine Rösler.

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¹ra Nachtweih Kreistagspräsidentin

(34)

Beschluss-Nr.: 31-1/19

31. Entsendung von Mitgliedern und deren Stellvertreter in den Verwaltungsrat des gemein- samen Kommunalunternehmens IKT-Ost AöR

Der Kreistag hebt den Beschluss vom 25.06.2018 Nr. 465-24/18 zur Entsendung von Mitgliedern und deren Stellvertreter in den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kom- munalunternehmens IKT-Ost AöR zum 30.06.2019 auf.

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald entsendet folgende zwei Mitglieder und deren Stellvertreter in den Verwaltungsrat der IKT-Ost AöR mit Wirkung zum 01.07.2019:

Mitglied Ralf Schwarz David Wulff Beratungsergebnis:

/ Stellvertreter / Maximilian Sack / Henry Kammel.

(35)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 32-1/19

32. Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der neu-itec GmbH Vorlage: 102/2019

Beschluss:

Der Kreistag bestellt Herrn Dietger Wille als Mitglied in den Aufsichtsrat der neu-itec GmbH.

(36)

Beschluss-Nr.: 33-1/19

33. Wahl der Mitglieder in den Beirat der Asklepios Klinik Pasewalk Vorlage: 112/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Beirates der Asklepios Klinik Pasewalk nachfolgend aufgeführte Personen in den Beirat der Asklepios Klinik Pase- walk:

Sandra Nachtweih Sören Schütz

Michael Ammon (skE).

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses Ist das Amt für Kommunalberatung/-aufsicht und Kreistagsbüro.

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(37)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 34-1 /19

34. Wahl eines Mitgliedes in den Vorstand des Tierparks Ueckermünde e.V.

Der Kreistag wählt Herrn Norbert Raulin in den Vorstand des Tierparks Ueckermünde e.V..

Beratungsergebnis: Einstimmig,. 4 Enthaltungen

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~andra Nachtweih Krelstagspräsidentin

(38)

Beschluss-Nr.: 35-1/19

35. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit den Ämtern Landhagen und Züssow zur Durchführung von Teilaufgaben der Zulassungsbehörde (Straßenverkehrsamt) Vorlage: 63/2019

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Landrat mit den Ämtern Landhagen und Züssow eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Durchführung von Teilaufga- ben der Zulassungsstelle abzuschließen.

Beratungsergebnis: Einstimmig, O Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Straßenverkehrsamt.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 36-1/19

36. Änderung der Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege im Landkreis Vor- pommern-Greifswald (3. Fassung) vom 1. März 2017

Vorlage: 152/2018

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Änderung der unter Punkt 6.2 (3) in der Richtlinie ausge- wiesenen laufenden Geldleistungen wie folgt:

Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine einmalige Anpassung der Sachkosten um 4,5 % so- wie eine Erhöhung der Förderleistungen gemäß S 3 Stufe 3 des Sozial- und Erzie-

hungsdienstes des TVöD in der jeweils aktuellen Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies in den Haushaltsplanungen für 2020/2021 mit einzuplanen.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Jugendamt.