Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 219-12/16
7. Haushaltssatzung 2016 Vorlage: 26/2016 Beschluss
Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern- Greifswald für das Haushaltsjahr 2016 mit dem Haushaltsplan und Anlagen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 8 dagegen, 7 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Finanzen.
Kreistagspräsident
Greifswald. 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 220-12/16
8. Konzept zur Entwicklung der Standorte im Landkreis Vorpommern-Greifswald - Stand- ortkonzept
Verlage: 35/2016 Beschluss
Der Kreistag nimmt den Konzeptentwurf zur Entwicklung der Standorte im Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Kenntnis.
Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, alle selbst formulierten Prüfungsaufträge, die in diesem Konzept formuliert sind und all das, was in der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt von den verschiedenen Rednern vorgetragen worden ist, als Prüfauftrag zu verstehen und diese Aufträge abzuarbeiten und in die Haushaltsdis- kussion für den Haushalt 2017 aufzunehmen.
Gleichzeitig stimmt der Kreistag darüber ab, dass der Status qua an allen Standorten erhalten bleibt. Ohne dass der Kreistag noch einmal damit befasst wird, soll es keine baulichen Veränderungen und keine Änderungen der Beschäftigungszahlen in Grö- ßenordnungen an den jeweiligen Standorten geben.
Beratu ngsergebnis: Mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 7 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 1.
Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: A 221-12/16
9. Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen beim telefonischen Bürgerservice (einheitliche Behördennummer 115)
Vorlage: 4/2016 Beschlussvorschlag
Der Kreistag beschließt den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land- kreis Vorpommern-Rügen zur Übernahme des telefonischen Bürgerservices über die einheitliche Behördennummer 115 durch das dort existente Servicecenter vorbehalt- lich eines rechtskräftigen Haushaltes 2016.
Beratungsergebnis : 7 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 3 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 222-12/16
10. Schulstruktur der beruflichen Bildung - vorzeitige Fortschreibung des Schulentwick- lungsplanes für den Planungszeitraum 2013/2014 - 2017/2018 des Landkreises Vorpom- mern-Greifswald
Vorlage: 24/2016 Beschluss
Der Kreistag beschließt die vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die berufliche Bildung für den Planungszeitraum 2013/2014 - 2017/2018 aufgrund der Beschulung von berufsschulpflichtigen Jugendlichen nichtdeutscher Gruppen in ge- sonderter Form der Berufsvorbereitung für Aussiedler(innen) (BVJ-A).
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
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Jchael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 223-12/16
11. Genehmigung der Eilentscheidung zum Antrag vom 15.01.2016 auf Zuwendungen an Träger von Theatern beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V für die Sicherung des laufenden Betriebes 2016 der Vorpommerschen landesbühne Anklam Vorlage: 23/2016
Beschluss
Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung zur AntragsteIlung auf Zuwendungen für die Vorpommersche Landesbühne Anklam. Er genehmigt das Auftreten des Landkrei- ses Vorpommern-Greifswald als koordinierenden Zuwendungsempfänger zur Weiter- gabe des vom Land M-V per Zuwendungsbescheid vom 25.01.2016 an den Landkreis Vorpommern-Greifswald bewilligten Zuschusses für die Sicherung des laufenden Be- triebes der Vorpommerschen Landesbühne Anklam im Jahr 2016.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 224-12/16
12. Prioritätenliste Radwegebau Vorlage: 13/2016
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Prioritätenliste für den Radwegebau im Landkreis.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 10 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kreisentwicklung.
Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 225-12/16
13. Gesellschaftsvertrag der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH Vorlage: 25/2016
Beschluss
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt die Änderung des Gesellschaftsver- trages der Verkehrsgeseilschaft Vorpommern-Greifswald mbH.
Beratungsergebn is: Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Beteiligungen.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 226-12/16
14. Gesellschaftsvertrag der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH
Vorlage: 27/2016 Beschluss
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt die Neufassung des Gesellschafts- vertrages der Förder- und Entwicklungsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH, die zukünftig die Betreuung der Unternehmen vor Ort im gesamten Landkreis überneh- men soll.
Die bisherige Fassung des § 3 des Gesellschaftsvertrages wird ersetzt durch folgen- den Text:
"Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung der Wirtschaft im Landkreis Vor- pommern-Greifswald. Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, durch Betreuung und Be- ratung die Entwicklung und die Investitionen der Unternehmen vor Ort, mit dem Ziel der Entwicklung der Wirtschaft, der Schaffung neuer und der Sicherung bestehender Arbeitsplätze zu fördern."
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 14 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Beteiligungen.
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Kreistagspräsident Greifswald, 12.04.2016Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 227-12/16
15. Benennung eines Mitglieds für den Finanzausschuss des Landkreistages Mecklenburg- Vorpommern
Vorlage: 29/2016
Beschluss
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald benennt anstelle von Herrn Dennis Gutgesell Herrn Dietger Wille als Mitglied des Finanzausschusses des Landkreistages Mecklen-
burg-Vorpommern. .
Beratungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 228-12/16
16. Benennung und Rücknahme der Benennung eines Mitglieds und Stellvertreters für die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
Vorlage: 32/2016 Beschluss
1. Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Dennis Gutgesell als Mitglied der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-
Greifswald Süd zurück und benennt Herrn Dietger Wille für die Dauer seiner Amts- zeit als Beigeordneter und 2. Stellvertreter der Landrätin als Mitglied der Träger- versammlung.
2. Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Dr. Wolfgang Schuster als Stellver- treter von Herrn Dennis Gutgesell in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd zurück und benennt Herrn Dirk Scheer für die Dauer seiner Amtszeit als Beigeordneter als Stellvertreter von Herrn Wille in der Trägerversammlung.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 229-12/16
17: Benennung und Rücknahme der Benennung von Stellvertretern für die Trägerversamm- lung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord
Vorlage: 33/2016
Beschluss
1. Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Dennis Gutgesell als Stellvertreter von Frau Dr. Barbara Syrbe und von Herrn Dirk Scheer in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord zurück.
2. Der Kreistag nimmt die Benennung von Herrn Ulf Dembski als Stellvertreter von Herrn Andreas Texter in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord zurück.
3. Der Kreistag benennt jeweils als Stellvertreter von Frau Dr. Barbara Syrbe und Herrn Dirk Scheer in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Job- center Vorpommern-Greifswald Nord Herrn Dietger Wille für die Dauer seiner Amtszeit als Beigeordneter und 2. Stellvertreter der Landrätin.
4. Der Kreistag benennt als Stellvertreter von Herrn Andreas Texter in der Trägerver- sammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord Herrn Dr. Günther Jikeli.
Beratungsergebn is: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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~;~ael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 230-12/16
18. Vorschlag zur Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwal- tungsausschusses der Agentur für Arbeit Greifswald
Vorlage: 34/2016 Beschluss
Der Kreistag schlägt dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vor, Herrn Dennis Gutgesell als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Greifswald abzuberufen und an dessen Stelle Herrn Dietger Wille als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Greifswald zu berufen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 231-12/16
19. Vorschlag zur Abberufung und Wahl eines stellvertretenden Präsidiumsmitglieds des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Vorlage: 31/2016 Beschluss
Der Kreistag schlägt der Verbandsmitgliederversammlung des Kommunalen Arbeit- geberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. vor, Herrn Dennis Gutgesell als stell- vertretendes Mitglied des Präsidiums abzuberufen und an dessen Stelle Herrn Dietger Wille als stellvertretendes Mitglied des Präsidiums zu wählen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: 232-12/16
20. Abberufung/Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpammern-Greifswald in der Mit- gliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregian POMERANIA e.V.
Vorlage: 10/2016 Beschluss
1. Der Kreistag beruft Herrn Jörg Hochheim als Vertreter des Landkreises
Vorpommern Greifswald in der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. ab.
2. Der Kreistag wählt Herrn Jörg Hasselmann als Mitglied in die Mitgliederversamm- lung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA eV.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 15 dagegen, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: A 233-12/16
21. Altanschließerproblematik Vorlage: 39/2016 Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz MV in der Weise abzuändern und dem Landtag zur Entscheidung vorzulegen, dass die Bei- tragspflicht von Grundstücksnutzern für die Zweckverbände Wasser/Abwasser abge- schafft wird und statt dessen Gebühren für erbrachte Leistungen erhoben werden.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: A 234-12/16
22. Ehemaliges Obdachlosenheim In Anklam als Asylbewerberunterkunft Vorlage: 40/2016
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landrätin auf, auf eine Anmietung und Nutzung des ehemali- gen Obdachlosenheims als Unterkunft für Asylbewerber oder "Flüchtlinge" zu verzich- ten.
Beratungsergebnis : 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 0 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 11.04.2016.
Beschluss-Nr.: A 235-12/16
23. Separate Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Vorlage: 41/2016
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landrätin auf, darauf hinzuwirken, dass das Jugendamt die gemeinsame Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit deut- schen Minderjährigen in denselben Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unver- züglich beendet und zukünftig von dieser Praxis Abstand nimmt.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 0 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 12.04.2016
