Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.09.2019.

Beschluss-Nr.: 39-2/19

8. Wahl einer/es Beigeordneten ohne Stellvertreterfunktion Vorlage: 139/2019

Beschluss:

Der Kreistag wählt Frau Karina Kaiser als hauptamtlich tätige Beigeordnete ohne Stellvertreterfunktion für die Dauer von 7 Jahren und 6 Monaten.

Beratungsergebnis: Von 64 abgegebenen Stimmen entfielen

35 Stimmen auf den Wahlvorschlag Frau Karina Kaiser, 19 Stimmen auf den Wahlvorschlag Herr Dirk Scheer.

10 Kreistagsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Hauptamt.

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Kreistagspräsidentin Greifswald, 13.09.2019

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 40-2/19

10. Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2018

Vorlage: 116/2019 Beschluss:

Der Kreistag beschließt gemäß § 26 Abs. 4 des Sparkassengesetzes Mecklenburg- Vorpommern (SpkG M-V) vom 26. Juli 1994 die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2018.

Beratungsergebnis: 35 Stimmen dafür, 1 dagegen, 16 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kommunalberatung/-aufsicht und Kreistagsbüro.

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Kreistagspräsidentin

Greifswald, 13.09.2019

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 41-2/19

11. Einspruch des Herrn Kai-Uwe Ottenbreit gegen die Wahl des Kreistages im Landkreis Vorpommern - Greifswald

Der Kreistag des Landkreises Vorpommern - Greifswald weist den Einspruch des Herrn Kai-Uwe Ottenbreit gegen die Wahl des Kreistages im Landkreis Vorpommern - Greifswald vom 26. Mai 2019 aufgrund verspäteter Einreichung des Einspruchs als unzulässig zurück.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechtsamt.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 42-2/19

12. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Land- kreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald auf den Gebieten des öffentli- chen Rettungsdienstes, der Integrierten Leitstellen, der nicht polizeilichen Gefahrenab- wehr und der Brandschutzdienststellen

Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald beschließt, die beigefügte öf- fentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Land- kreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald auf den Gebieten des öffent- lichen Rettungsdienstes, der Integrierten Leitstellen, der nichtpolizeilichen Gefahren- abwehr und der Brandschutzdienststellen zum Abschluss zu bringen.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist der Eigenbetrieb Rettungsdienst mit integrierter Leitstelle.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 43-2/19

13. Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Gützkow zum Vorhaben "Sanierung des Schlossgymnasiums Gützkow"

Der Kreistag stimmt auf Basis der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Gützkow und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Sanierung des Schloss- gymnasiums Gützkow der Erhöhung des Investitionskostenzuschusses in Höhe von 505.828,00 € auf 572.778,00 €zu.Das entspricht einer Erhöhung um 66.950,00 €.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 44-2/19

14. 5. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes {SEP) für allgemein bildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald (VG) im Planungszeitraum 2015 - 2020 Vorlage: 150/2019

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die 5. vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (SEP) für allgemein bildende Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald (VG) im Planungszeitraum 2015 - 2020 - Neuerrichtung einer Grundschule durch Teilung der Grundschule ,,Ueckertal" in Pasewalk sowie die Einbeziehung dieser neuen Grund- schule in den SEP des Landkreises VG für den Planungszeitraum 2015 - 2020 unter Fassung eines neuen Gliederungspunktes 5.2.16.2.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 45-2/19

15. Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald - Teilplan Hilfen zur Er- ziehung 2019 bis 2021

1. Der Kreistag beschließt die Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern- Greifswald - Teilplan Hilfen zur Erziehung für den Zeitraum von 2019 bis 2021.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen zum Einsatz der Familienkrankenschwestern vorhanden sind.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 46-2/19

16. Planung der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention im Landkreis Vorpommern- Greifswald 2019 bis 2022

Vorlage: 43/2019

Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Planung der Suchtkrankenhilfe und Suchtprävention im Landkreis Vorpommern-Greifswald 2019 bis 2022.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 47-2/19

17. Berufung der Mitglieder für den Behindertenbeirat des Landkreises Vorpommern- Greifswald

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beruft nach § 3 Abs. 1 der Satzung des Behin- dertenbeirates des Landkreises Vorpommern-Greifswald die in der Anlage vom der- zeitigen Behindertenbeirat vorgeschlagenen Mitglieder für den Behindertenbeirat des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Sozialamt.

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Vorschläge für den Behindertenbeirat des Landkreises Vorpommern- Greifswald

Selbsthilfegruppe nach Schlaganfall Ostvorpommern Berndt, Bärbel

Behindertenverband Ueckermünde e.V.

Falk, Ursula

Diakonie - Verein

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Brückenbauer" e.V. Pasewalk Gold, Meike

Norddeutsche Gesellschaft für Bildung und Soziales Greifswald Heyden, Andreas

Selbsthilfegruppe der Schwerhörigen Pasewalk Klug, Karla

Kreisdiakonisches Werk Greifswald e.V.

Kühlbach, Ute

Christophorus Diakoniewerk GmbH Ueckermünde Piepenhagen, Karsten

Pommerscher Diakonieverein e.V. Greifswald Pieper, Siiri

Gemeinnützige Werk- und Wohnstätten GmbH Pasewalk Plenz, Thomas

Blinden- und Sehbehinderten-Verein M-V e.V. Rostock Priebe, Eckhard

Volkssolidarität Uecker-Randow e.V. Sitz Torgelow Radtke, Yvonne

Evangelisches Diakoniewerk Bethanien Ducherow Scharrt, Andreas

Lebenshilfe Uecker-Randow e.V. Pasewalk Spielvogel, Madeleine

Kreisdiakonisches Werk Greifswalde.V.

Walter, Anne

Kreissportbund Vorpommern-Greifswald e.V. Sitz Anklam

Wodrich, Marina

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2

Vorschläge, als ständiger Gast mit Rederecht:

Blaha, Michael

Poch,Susanne

Klein, Rosemarie

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.09.2019.

Beschluss-Nr.: 48-2/19

18. Berufung der Mitglieder für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Vorpommern- Greifswald

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald beruft nach § 3 Abs. 1 der Satzung des Senio- renbeirates des Landkreises Vorpommern-Greifswald die in der Anlage vom derzeiti- gen Kreisseniorenbeirat vorgeschlagenen Mitglieder für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Beratungsergebn is: Einstimmig, 2 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Sozialamt.

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Vorschläge für den Kreisseniorenbeirat des Landkreises Vorpommern-Greifswald

1. Ballon, Rita

vorgeschlagen vom Pommerschen Diakonieverein e.V. Bürgerhafen 2.

Baranowski, Bodo

vorgeschlagen von der Partei ,,Die Linke" und dem KSB V-G 3.

Bienert, Leonhard

vorgeschlagen von der Interessengemeinschaft Senioren der EWN GmbH und des ehemaligen Kernkraftwerkes Greifswald und dem KSB V-G

4.

Dr. Blum, Hans

vorgeschlagen vom Seniorenbeirat HGW und dem KSB V-G, Verdimitglied 5.

Ernst, Sieglinde

vorgeschlagen vom DRK Kreisverband Uecker-Randow 6.

Hein, Friedhelm

vorgeschlagen vom Pornmerschen Diakonieverein e.V.

7.

Kautz, Herbert,

Landrat a.D.

vorgeschlagen von der SeniorenUnion, der Gemeinde Wrangelsburg und dem KSB V- G

8.

Krüseler, Marianne

vorgeschlagen vom Stadtseniorenbeirat und dem KSB V-G 9.

Krüger, Wolfgang

vorgeschlagen vom KSB V-G 10.

Kühne, Elisabeth,

vorgeschlagen von der SeniorenUnion der CDU und dem KSB V-G 11.

Marquwardt, Peter

vorgeschlagen von der SeniorenUnion V-G und der Gemeinde Rubenow 12.

Quägber, Manfred

vorgeschlagen vom Seniorenbeirat Seebad Ueckermünde und dem KSB V-G 13.

Seifert, Brigitte

vorgeschlagen von der Volkssolidarität Ueckermünde-Randow e.V. und dem KSB V- G

14.

Thiele, Rosemarie

vorgeschlagen von der Partei SPD 15.

Witt, Brigitte

vorgeschlagen von der Partei SPD

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 49-2/19

19. Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Abfallentsorgung (Abfallwirt- schaftssatzung/AwS)

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Abfallentsorgung (Abfallwirtschaftssatzung/ AwS).

Beratungsergebnis: 50 Stimmen dafür, 10 dagegen, 1 Enthaltung

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Wasserwirtschaft und Kreisentwicklung.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 50-2/19

20. Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung/ AgS)

Der Kreistag beschließt die Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald über die Erhebung von Gebühren.

Die Kalkulation der Abfallgebühren wird gebilligt.

Beratungsergebnis: 43 Stimmen dafür, 14 dagegen, 6 Enthaltungen

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 51-2/19

21. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) des Landkreises Vorpommern- Greifswald

Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald beschließt die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes als Arbeitsgrundlage für die weitere Organisierung der Abfallwirtschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald und beauftragt den Landkreis als öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträger (örE) mit der weiteren Umsetzung.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 9 dagegen, 3 Enthaltungen

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.09.2019.

Beschluss-Nr.: 52-2/19

22. Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses der Eigenbetriebe "Pfle- ge-und Betreuungseinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald" und "Ret- ti.mgsdienst"

Der Kreistag wählt die nachfolgend aufgeführten Personen als stellvertretende Mit- glieder des· Betriebsausschusses der Eigenbetriebe ,,Pflege-und Betreuungseinrich- tungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald" und ,,Rettungsdienst":

Herr Falko Haack Herr Bernd Schubert Herr Prof. Dr. Ralph Weber Frau Marlies Peeger

Frau Dr. Frauke Fassbinder Herr Falko Beitz

Herr David Wulff

(Vertreter für Frau Jeannette von Busse) (Vertreter für Herrn Prof. Dr. Wolfgang Motz)

(Vertreter für Herrn Paul Kaspereit) (Vertreterin für Frau Marlies Seiffert)

(Vertreterin für Herrn Waldemar Okon) (Vertreter für Herrn Dr. Günther Jikeli)

(Vertreter für Herrn Dr. Matthias Manthei)

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 53-2/19

23. Abberufung/ Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 162/2019

Beschluss:

1. Der Kreistag beruft Frau Claudia Gaschler (skE) als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ab.

2. Der Kreistag wählt Frau Petra Lisowsky (skE) als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

Beratungsergebnis: zu 1.: einstimmig dafür, 3 Enthaltungen zu 2.: einstimmig dafür, 14 Enthaltungen

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Wn~~weih Kreistagspräsidentin

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 54-2/19

24. Prüfung der weiteren Finanzierung ,,Europa-Lotse Nordost"

Der Landrat wird beauftragt, eine Evaluation des Projekts ,,Europa-Lotse Nordost" des Landkreises, der Stadt Greifswald und der WITENO GmbH zu initiieren. Die Ergeb- nisse der Evaluation sind dem Kreistag vor dem 25. November 2019 bekanntzugeben.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 1.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 55-2/19

25. Fährbetrieb zwischen Kamp (Festland) und Kamin (Insel Usedom) Vorlage: 151/2019

Beschluss:

Der Landrat wird gebeten, sich für die Wiederherstellung der touristisch wichtigen Fährverbindung zwischen Kamp (Festland) und Kamin (Insel Usedom) einzusetzen.

Eine Betreibung der Fähre durch den Landkreis wird ausgeschlossen.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: A 56-2/19

26. Betrieb der Personen- und Fahrradfähre zwischen Kamp und Kamin Vorlage: 161/2019

Beschlussvorschlag:

Ein rein privatwirtschaftlicher Betrieb der Fährverbindung zwischen Kamp und Kamin für Fußgänger und Radfahrer ist die politisch gewollte Lösung. Und der Landkreis hat dafür alle von seiner Seite erforderlichen Informationen und Genehmigungen kurzfris- tig zu erteilen und allen Beteiligten, insbesondere auch den Kreistagsmitgliedern, dem Hafenverein Kamp e. V. und dem von diesem favorisierten neuen Fährunternehmer aktiv zur Kenntnis zu geben.

Darüber hinaus wird der Landrat aufgefordert, dem Kreistag alle Informationen schnellstmöglich zu beschaffen und zugänglich zu machen, die für das Zustande- kommen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für den Fährbetrieb zwischen Kamp und Kamin mit Ziel Saison 2020 erforderlich sind, damit der Kreistag in seiner Sitzung Ende November dazu sachlich-informationell beschlussfähig ist.

Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 57-2/19

27. Erweiterte Mitwirkungsrechte des Landkreises bei der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH

Der Kreistag beschließt:

1. Der Landrat wird aufgefordert, die Einrichtung eines Aufsichtsrates (AR) für die Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH bei deren Hauptgesellschafterin, der Universi- tätsmedizin Greifswald KöR, zu beantragen. Der Aufsichtsrat soll umfassende Mitwir- kungsrechte bekommen. Darüber hinaus soll ein/-e Vertreter/-in des Betriebsrates dem neu zu gründenden AR angehören.

2. Der Landrat wird aufgefordert, mit der Universitätsmedizin Greifswald KöR Ver- handlungen über eine weitergehende Beteiligung des Landkreises an der Kreiskran- kenhaus Wolgast gGmbH zu führen. Dabei sind die Bedingungen für eine Beteiligung des Landkreises mit 25, 1 % an der Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH zur Erreichung einer Sperrminorität besonders zu prüfen.

Der Landrat wird aufgefordert, auf der nächsten Sitzung des Kreistages über den Stand der Verhandlungen bzw. über ein ggf. vorliegendes Verhandlungsergebnis zu berichten. Liegt ein Verhandlungsergebnis vor, ist eine entsprechende Beschlussvor- lage der Verwaltung einzubringen.

Beratungsergebnis: zu 1.: mehrheitlich dafür, 15 dagegen, 5 Enthaltungen zu 2.: 36 Stimmen dafür, 19 dagegen, 4 Enthaltungen

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 58-2/19

28. Angleichung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten an das Niveau des Landkrei- ses Vorpommern-Rügen

Die Vorlage 152/2019 wird in den Unterausschuss ,,Jugendhilfeplanung" und den Ju- gendhilfeausschuss verwiesen.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 59-2/19

29. Offenlegung der Vergütung der Sparkassenvorstände Vorlage: 157/2019

Beschluss:

Der Landrat als ein verantwortliches Mitglied der Verwaltungsräte der Sparkassen im Bereich des Landkreises Vorpommern-Greifswald wird aufgefordert, sich für eine Of- fenlegung der Vergütung der Sparkassenvorstände einzusetzen.

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Landrates.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 60-2/19

30. Ermittlung der Zahlen zur Anzahl von Freiwilligendienstleistenden Vorlage: 158/2019

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit bei der Durchführung des Beschlusses zur Einführung des Schülerfreizeittickets auch die Freiwilligendienstleistenden einbezogen werden.

Beratungsergebn is: Mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 9 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Beteiligungen.

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^Nachtweih

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 61-2/19

31. Unterstützung der Jugendherberge Ueckermünde Vorlage: 160/2019

Beschluss:

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert den Landrat auf, sich für den Erhalt der Jugendherberge in Ueckermünde einzusetzen und sich an das Deutsche Jugendher- bergswerk zu wenden, mit der Forderung bei der Verkaufsentscheidung weiterhin auf ein Angebot des Kinder- und Jugendtourismus zu setzen.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 62-2/19

32. Katastrophenschutz: Alarmierung durch Sirenen flächendeckend sicherstellen Vorlage: 153/2019

Beschluss:

Die Vorlage 153/2019 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, lnfrastruk- turausschuss und Finanzausschuss verwiesen.

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Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 63-2/19

33. Windenergieanlagen: Unterstützung der Regionalplanung Vorlage: 159/2019

Beschluss:

Die Vorlage 159/2019 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und Aus- schuss für Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 8 dagegen, 1 Enthaltung