Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzungdesKreistagesvom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 201-11/16

8. Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 17.11.2015(Az: 2 A 294/15HGW)in dem Verwaltungsstreitverfahren Landkreis Vorpommern-Greifswald, ./.

Ministerium für Inneres und Sport M-V Vorlage: 8/2016

Beschluss

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Der Kreistag stimmt der Fortführung des Rechtsstreits gegen das Ministerium für In- neres und Sport, vertreten durch den Minister Herrn Lorenz Caffier, den rechtsauf- sichtlichen Anordnungsbescheid vom 03.03.2015 zum Erlass einer Altfehlbetragsum- lagesatzung betreffend,zu.

Der bereits eingelegte Rechtsbehelf, d.h. die bereits erfolgte Berufung ( Schreiben vom 22.12.2015 undvom 18.01.2016 ), wirdzustimmendzur Kenntnis genommen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlichdafür,7dagegen, 4 Enthaltungen

VerantwortlichfürdieRealisierungdesBeschlussesist dasRechts- undKommunalaufsichtsamt.

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Kreistagspräsident

Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistagesvom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 202-11/16

9. Genehmigung der Eilentscheidung des Kreisausschusses vom 29.12.2015über denAb- schluss eines Vertrages zum Kauf von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen

Vorlage: 3/2016

Beschluss

Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung des Kreisausschusses vom 29.12.2015 überden Abschluss eines Vertrages zum Kauf von stationären Geschwindigkeits- messanlagen (Beschluss des Kreisausschusses Nr.: 107-11/15 KA).

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür,1 dagegen, 7 Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Straßenverkehrsamt.

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Kreistagspräsident

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzung desKreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 203-11/16

10. Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald - Teilplan Offene Jugend- arbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit,Teilbereich Schulsozialarbeit 2015-2020 Vorlage:151/2015

Beschluss

Der Kreistag beschließt die Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern- Greifswald - Teilplan Offene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, Teilbereich Schulsozialarbeit2015-2020.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 5 dagegen,1 Enthaltung

VerantwortlichfürdieRealisierung desBeschlussesist dieStabsstelleIntegrierte Sozialplanung.

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Kreistagspräsident

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussderöffentlichen SitzungdesKreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 204-11/16

11. Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern- Greifswald, Teilplan "Hilfen zur Er- ziehung" 2015 bis 2018

Vorlage:152/2015 Beschluss

Der Kreistag beschließt die Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern- Greifswald - Teilplan"Hilfenzur Erziehung"für den Zeitraum von2015 bis2018.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür,5dagegen, 1 Enthaltung

Verantwortlich fürdieRealisierung desBeschlusses istdie StabsstelleIntegrierte Sozialplanung.

Kreistagspräsident

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 205-11/16

12. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Trägern von Feststellen im Bereich der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit

Vorlage: 149/2015 Beschluss

DerKreistag beschließt,dieLandrätinzubeauftragen,denAbschlussvonmehrjährigenVer- einbarungen mitden Trägernvon Feststellenim Bereichder Jugendsozialarbeit und Schulso- zialarbeitzuprüfen.Anschließendsoll frühestmöglich über denAbschluss derVerträgebera- tenund beschlossen werden.

In der SachdarstellungderVorlage 149/2015 ist derSatz"DieserEntwicklung sollmit dem Abschluss von mehrjährigen Leistungsvereinbarungenentgegengewirktwerden."zu streichen.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 6Enthaltungen

Verantwortlichfür die Realisierung desBeschlussesist dasJugendamt.

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Kreistagspräsident

Greifswald,18.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzungdesKreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 206-11/16

13. Modifizierungder Aufgabendes zeitweiligenSonderausschussesfür Asyl- und Flücht- lingsangelegenheiten

Vorlage:146/2015 Beschluss

Der Kreistag hebt diemit Beschluss vom 13.07.2015(Beschluss-Nr.:144-8/15) fest- gelegten Aufgaben des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsan- gelegenheiten auf.

Der Kreistag desLandkreises Vorpommern-Greifswald modifiziert dieAufgaben des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten wiefolgt:

• Die Förderung derZusammenarbeit zwischen Kreis und Städten und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik

• Einenengen Informationsaustauschzwischen Kreisverwaltung, Kreispolitik,Be- völkerungund Flüchtlingen pflegen

• DieBegleitungder Arbeit der Integrationslotsen

• Grundsätzliche Fragen zur Sicherstellungder Unterbringung,Betreuung, medizini- schen Versorgung und Sprachförderung

• DieZusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden fördern

• Unterstützungdes ehrenamtlichen Engagementsbeider Integrationvon Asylbe- werbern und Flüchtlingen

• Eine enge Zusammenarbeit mitder Arbeitsagentur und denJobcentern bzgl.der Integration von Flüchtlingen in denArbeitsmarkt

DieWahrnehmung derAufgaben des zeitweiligen Sonderausschusses erfolgtin enger ) Abstimmungmitdemzuständigen Dezernenten Oll,demAusschuss für Familie, So-

zialesund Gesundheit,demAusschuss für Bildung, Kultur undSport und demJu- gendhiIfeausschuss.

Beratungsergebnis: Mehrheitlichdafür,7dagegen,3Enthaltungen

Verantwortlichfürdie Realisierung desBeschlusses ist das Sozialamt.

Kreistagspräsident

Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistagesvom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 207-11/16

14. Widerruf der Bestellung alsRechnungsprüferin Vorlage: 162/2015

Beschluss

Gemäß §2 Abs. 2 Kommunalprüfungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m. §104 Abs. 3 Nr. 3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern widerruft der Kreistag die Bestellung von Frau Angelika Kern als Rechnungsprü- ferin.

Beratungsergebnis: Einstimmig,6Enthaltungen

Verantwortlich fürdie Realisierung des Beschlusses ist dasHauptamt.

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Michael Sack Kreistagspräsident

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss deröffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 208-11/16

15. Bestellung Rechnungsprüferin Vorlage: 161/2015

Beschluss

Gemäߧ2 Abs.2 Kommunalprüfungsgesetz desLandes Mecklenburg-Vorpommern i. V. m.§104 Abs. 3 Nr.3 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpom- mernbestellt der Kreistag FrauTatjana Simonova als Rechnungsprüferin.

) Beratungsergebnis: Einstimmig,5Enthaltungen

Verantwortlich fürdie Realisierung des Beschlussesist dasHauptamt.

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Michael Sack Kreistagspräsident

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzung desKreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 209-11/16

16. Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport Vorlage: 11/2016

Beschluss

Der Kreistag wählt Herrn Heiko Dahms als Mitglied desAusschussesfür Bildung, Kul- tur und Sport (anstelle von Frau Susanne Darmann).

Beratungsergebnis: Einstimmig, 8Enthaltungen

Verantwortlichfür dieRealisierungdesBeschlussesistdasBüro des Kreistages.

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Kreistagspräsident

_ )Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussderöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 210-11/16

17. Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt Vorlage: 12/2016

Beschluss

Der Kreistag wählt Herrn Dr.Rainer SteffensalsMitglieddesAusschussesfür Land- wirtschaft und Umwelt (anstellevon FrauSusanneDarmann).

Beratungsergebnis: Einstimmig,10 Enthaltungen

Verantwortlich fürdieRealisierung desBeschlussesist dasBürodes Kreistages.

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MichaelSack Kreistagspräsident

_)Greifswald, 16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussderöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 211-11/16

18. Abberufung eines Stellvertretersl Wahl eines Mitgliedes des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit

Vorlage: 18/2016 Beschluss

1.Der Kreistag beruft HerrnChristophWaltherals stellvertretendes Mitglied des Aus- schusses für Familie,Soziales und Gesundheit ab.

2.Der Kreistag wähltHerrn ChristophWalther als Mitglied des Ausschusses für Fami- lie, Soziales und Gesundheit (anstelle vonHerrnMarcelFalk).

Beratungsergebnis: Einstimmig,9 Enthaltungen

Verantwortlich fürdie Realisierung des Beschlussesist das Büro des Kreistages.

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzungdesKreistagesvom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 212-11/16

19. Entwicklung der Zuckerfabrik positiv begleiten - Transparenz des Prozesses stärken Vorlage: 9/2016

Beschluss

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1. Der Kreistag bekenntsichzur Zuckerfabrik als wichtigemArbeitgeber und gro- ßemVeredlungsbetrieb der Region und unterstützt dessen Bestrebungen,sich vor dem Hintergrund massiver Veränderungen der Rahmenbedingungen auf dem Zuckermarkt zukunftsfestaufzustellen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich im Sinne einer frühen Öffentlich- keitsbeteiligung bei der geplanten Erweiterung der Zuckerfabrik in einen zu gründenden Umwelt- und Öffentlichkeitsbeirat einzubringen. Sie soll mit ihrer Fachkenntnis dabei unterstützen, dass die Öffentlichkeit zeitnah und umfas- send über die Planungen,dieErgebnisseder Umweltprüfungen unddie zu er- greifenden Maßnahmen unterrichtetwird.

3. Nacherfolgter Gründung und der Festlegunggeeigneter MaßnahmenzurUm- setzungdieser Ziele istderKreistagdarüberzu unterrichten.

Beratungsergebnis: Mehrheitlichdafür, 2 dagegen, 5 Enthaltungen

Verantwortlichfürdie Realisierungdes Beschlussesist das Dezernat3.

Kreistagspräsident

Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussder öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: A 213-11/16

20. Zusätzliche Messstellezur Erfassung von Gütedatenan der Peene Vorlage:19/2016

Beschlussvorschlag

Der Kreistag beschließt,dass sich die Landrätin bei der zuständigenBehörde, dem staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dafür einsetzt, dass kurzfristig eine zusätzliche Messstelle zur Erfassungvon Gütedaten an der Peene im Bereich der Schanzenberg-Teiche (Sedimentsteiche der Zuckerfabrik) errichtet wird. Die Mess- stelle ist stromabwärts unterhalb der Zuckerfabrik zu stationieren, um die Einleitung gesichert zu überwachen und mögliche Havarien früher zu erkennen.

Sollte dies vom StALU abgelehnt werden,wird vom Landkreis V-Gkurzfristig eine solche Messstelle installiert.

Beratungsergebnis: 27 Stimmen dafür,31 dagegen, 3Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

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Kreistagspräsident

Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

BeschlussderöffentlichenSitzungdesKreistagesvom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 214-11/16

21. Bildung eines Aufsichtsrates für die Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH Vorlage: 7/2016

Beschluss

Die Landrätinwird beauftragt,in der nächsten Gesellschafterversammlungder Kreis- krankenhaus Wolgast gGmbH den Antragzu stellen, den bisherigen Beiratdurch ei- nen Aufsichtsrat zu ersetzen. Der Landkreis entsendet einen vom Kreistag gewählten Vertreter in den Aufsichtsrat.

Beratungsergebnis: 28Stimmen dafür,25 dagegen,5 Enthaltungen

Verantwortlich für dieRealisierung desBeschlussesistdasBüro der Landrätin.

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Kreistagspräsident

Greifswald, 16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung desKreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: 215-11/16

22. Zusätzliche Stellenfür Integrationsarbeit Vorlage: 17/2016

Beschluss

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Der Kreistag beschließt, dass der Landkreis imZuge der Aufnahmevon Flüchtlingen, dieFinanzierung von 5 weiteren Stellen für Integrationsarbeitfür die Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte vorzunehmen hat. Arbeitgeber für die zu schaffenden Stei- len sollte vorzugsweise die Ortskommune am Standort derjeweiligen Gemeinschafts- unterkunft sein.

Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür,7 dagegen,Enthaltungennichtgezählt

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlussessind dieDezernate 1 und2.

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Kreistagspräsident

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Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss deröffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: A 216-11/16

23. GesetzeskonformerUmgangmitSignal-,Reizstoff- und Schreckschusswaffen Vorlage:14/2016

Beschlussvorschlag

DerKreistagmögebeschließen:

DieLandkreisverwaltung weist auf ihrer Internetseite an prominenter Stelle darauf hin, dass Gas-, Reizstoff-und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit, außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräumen und umfriedeten Besitztums nur mit einem klei- nen Waffenschein mit sichgeführt werden dürfen undklärt darüberauf,wie ein sol- cher erworben werden kann.

Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür, mehrheitlichdagegen,1 Enthaltung Damit istderBeschlussvorschlag abgelehnt.

Greifswald, 16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss deröffentlichen Sitzung desKreistagesvom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: A 217-11/16

24. Sprachkurse für Mitarbeiter der Job-Center Vorlage: 15/2016

Beschlussvorschlag

Der Kreistagmögebeschließen:

DerKreistag fordert dieLandrätinauf, beiden Job-Centerndarauf hinzuwirken,dass dort keine Kurse inder englischen Sprache angebotenwerden, damitsichdie Ange- stellten so genannten"Flüchtlingen"verständlich machen können.

Beratungsergebnis: 5 Stimmendafür,mehrheitlich dagegen,2 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Kreistagspräsident

)

Greifswald,16.02.2016

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss deröffentlichen Sitzung des Kreistages vom 15.02.2016.

Beschluss-Nr.: A 218-11/16

25. Amtsärzte und reiseunfähig geschriebene Asylbewerber Vorlage: 16/2016

Beschlussvorschlag

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert dieLandrätin auf, darauf hinzuwirken,dass die Amtsärzte des Landkreises Atteste privaterÄrzte, in denenvollziehbar ausreisepflichtigen Asylbe- werbern Reiseunfähigkeit bescheinigt wird, in höherem Maße als bisher überprüfen undentsprechendeUntersuchungen verstärkt selber durchführen.

Beratungsergebnis: 6 Stimmendafür,mehrheitlich dagegen,2 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

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MichaelSack , ) Kreistagspräsident

Greifswald,16.02.2016