Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

(1)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussder öffentlichen SitzungdesKreistages vom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 112-6/15

7. Gründung des Eigenbetriebes "IT-Service-Center" und Abschluss einer Öffentlich- rechtlichen Vereinbarung gemäß §165 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) über das Projekt .Prozessoptimlerunq im Bereich IT und übergreifende IT- Struktur"

Vorlage: 167/20141. Ergänzung Beschluss

Der Kreistag beschließt

die Öffentlich-rechtlicheVereinbarung gemäß§165 KV M-V über dasProjekt"Pro- zessoptimierung im Bereich ITund übergreifende IT-Struktur"zwischen den Landkrei- sen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 8dagegen,7 Enthaltungen

Verantwortlichfür dieRealisierungdesBeschlussesistdasHauptamt.

,h~t{

Michael Sack Kreistagspräsident

Greifswald,22.04.2015

(2)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss deröffentlichen Sitzung des Kreistagesvom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 113-6/15

8. Wesentlichkeitsgrenzen für die Prüfung und Beurteilung von Prüfungsfeststellungen Vorlage: 182/2014

Beschluss

Der Kreistag legt dieWesentlichkeitsgrenzen für diePrüfung und Beurteilungvon Prü- fungsfeststellungen für diePrüfungder Eröffnungsbilanz und künftiger Jahresab- schlüsse des Landkreises Vorpommern-GreifswaldlautAnlage 1 fest.

Beratungsergebnis: Einstimmig,0 Enthaltungen

Verantwortlich für dieRealisierung des Beschlusses ist das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt.

l)~{.ck

Kreistagspräsident

(3)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 114-6/15

9. Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur Gewährung von Leistungen ge- mäß § 74Sozlalgesetzbuch-Zwölftes Buch (5GB XII)-Bestattungskosten

Vorlage: 24/2015 Beschluss

Der Kreistag beschließt diein der Anlage beigefügte Richtlinie zurGewährung von Leistungen gemäß§74 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGBXII)- Bestat- tungskosten(Bestattungskostenrichtlinie) mit den folgenden Anderungen:

1. Unter Punkt 5.2.der Richtlinie wird im 1.Satz des3.Absatzes der 2.Halbsatz ("...jedoch nur bis zu den aus der Anlage folgenden summenmäßigen Beträgen.") gestrichen.

2. In der Anlage zu Punkt 5.2.der Richtlinie wird in der Zeilemitder Bezeichnung

"Gesamtaufwendungen maximal"das Wort"maximal"gestrichen.

3.Unter Punkt 1O.der Richtliniewird das Datum des Inkrafttretens auf den 01.05.2015 geändert.

Beratungsergebnis: Einstimmig,6 Enthaltungen

Verantwortlich fürdie Realisierung desBeschlussesist das Sozialamt.

Kreistagspräsident

(4)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistagesvom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 115-6/15

10. ~uslagerung der Aufgaben derBedarfsprüfung auf Anspruch der Förderung sowie zur Ubernahmevon Teilnahmebeiträgen und der VerpflegungskosteninKindertageseinrich- tungen und Tagespflege vom Landkreis auf die amtsangehörigen und amtsfreien Ge- meinden des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Vorlage:27/2015 Beschluss

Die Landrätin wird beauftragt, vorbehaltlich der Zustimmung desMinisteriums für In- neres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, öffentlich-rechtliche Verträge zurAufga- benauslagerungmitden Gebietskörperschaften Stadt Pasewalk,Amt Uecker- Randow-Tal,Amt Löcknitz-Penkun,AmtTorgelow-Ferdinandshof,StadtStrasburg, Stadt Ueckermündeund AmtAm Stettiner Haffabzuschließen.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 1Enthaltung

Verantwortlich für die Realisierungdes Beschlusses ist das Jugendamt.

!;;s:;tl

Kreistagspräsident

(5)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen SitzungdesKreistages vom20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 116-6/15

11. Satzung des Landkreises Vorpommern-Greifswaldüber die Schülerbeförderung und die Anerkennung dernotwendigen Aufwendungennach§113Abs. 2 SchulG M-V

Der Kreistag beschließt die Satzungdes LandkreisesVorpommern-Greifswald über dieSchülerbeförderung und dieAnerkennung der notwendigenAufwendungen nach§ 113 Abs. 2SchulG M-V mit den folgenden Änderungen:

1.§3Abs.2 der Satzung wird wie folgt geändert:

"DiePflicht zur Durchführung der Schülerbeförderung des Landkreises bestehterst

ab einer Mindestentfernung für den Schulweg

a) von 2 km Fußweg für Schüler bis zurJahrgangsstufe 6 b)von 4 kmFußweg für Schüler ab der Jahrgangsstufe7.".

2. Anstelledes letzten Satzesim§2 Abs.1 der Satzung"Eine Erstattungdernotwen- digen Aufwendungen für diese Schüler findet nichtstatt."wirdeingefügt:

"Die Kosten für eine Fahrtzu einerörtlichnichtzuständigen Schule werden in der Höhe erstattet,dieder Landkreiszu zahlen hätte,beieiner Fahrtzu einer örtlich zuständigen Schule.".

Beratungsergebnis: 32 Stimmendafür,24dagegen,4 Enthaltungen

Verantwortlichfür dieRealisierungdes Beschlusses istdieStabsstelle Beteiligungen.

Kreistagspräsident

Greifswald.22.04.2015

(6)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussder öffentlichen Sitzung des Kreistagesvom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 117-6/15

12. Vorschlagsliste ehrenamtlicher Richterinnen/Richter für das Verwaltungsgericht Greifs- waid sowie das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

1. Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen/Richter für das Verwaltungsgericht Greifswald. Die Liste wird ergänzt um denWahlvorschlag Herrn Norbert Rau- lin.

2. Der Kreistag beschließt die als Anlage 2 beigefügte Vorschlagsliste für die Wahlder ehrenamtlichen Richterinnen/Richter für dasOberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Beratungsergebnis: 51Stimmen dafür,0 dagegen,9Enthaltungen

Verantwortlich fürdie RealisierungdesBeschlusses ist das Rechts-und Kommunalaufsichtsamt.

Kreistagspräsident

(7)

Vor

5

chi a 9

5

lis t e (Stand: 20.04.2015) für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

am Verwaltungsgericht Greifswald

Nr Name Vorname

1. Bosbach Günter

2. Uhteg Marco

3. Bemme Cordula

4. Hauswald Joachim

5. Brassow Dirk

6. Schimke Friederike

7. Grabow Stephan

8. Laß Thomas

9. Gutknecht Jens 10. Schumacher Eberhard

11. Zander Daqmar

12. Sosnitza Alexan-derJan

13. Krüger Enrico

14. Bachmann Oliver

15. Müller Ute

16. Diedrich Karin

17. Sorofha Hermann

18. Wilde Gudrun

19. Strasen Kerstin

20. Köpke Hartmut

21. Pahl Kerstin

22. Schapat Grit 23. Dr.Manthei Günter

24. Wahl Frank

25. Lemke Bodo

26. Wegner Evelyn

27. Powils Heinz

28. Martens Sandro

29. Krohm Manfred

30. Jaffke-Witt Susanne 31. Dr.Schultz Uwe

32. Raulin Norbert

(8)

Vor

5

chi a 9

5

lis t e (Stand: 20.04.2015) für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

am Oberverwaltungsgericht M-V

Nr. Name Vorname

1. Bosbach Günter

2. Uhteg Marco

3. ^Bemme ^Cordula

4. Hauswald Joachim

5. Brassow Dirk

6. Schimke Friederike

7. Laß Thomas

8. Gutknecht Jens

9. Schumacher Eberhard

10. Zander Dagmar

11. Sosnitza Alexander Jan

12. Fiebig Thomas

13. Krüger Enrico

14. Müller Ute

15. Diedrich Karin

16. Wilde Gudrun

17. Strasen Kerstin

18. Köpke Hartmut

19. Pahl Kerstin

20. Wahl Frank

21. Wegner Evelyn

22. Lemke Bodo

23. Wegner Evelyn

24. Powils Heinz

25. Martens Sandro

26. Krohm Manfred

27. Dr.Schultz . Uwe

(9)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: 118-6/15

13. Vorschlag des Kreistages Vorpommern Greifswald zurWahl in denVerwaltungsrat der Sparkasse Vorpommern

DerLandkreisVorpommernGreifswald schlägt Herrn Axel VogtzurWahl in den Ver- waltungsrat der SparkasseVorpommen vor.

Beratungsergebnis: Einstimmig, 13Enthaltungen

Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.

Kreistagspräsident

(10)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussderöffentlichen Sitzung des Kreistagesvom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: A 119-6/15

14. Zeitweiliger Ausschuss Windenergie Vorlage: 29/2015

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag beschließt die Gründung eines zeitweiligen Ausschusses zur Beglei- tung des Diskurses über die Kriterien zur Ausweisung von Windeignungsgebieten in M-V und der darauf aufbauenden Fortschreibung des Raumentwicklungsprogrammes der Planungsregion Vorpommern.

2. Die Landrätin wird beauftragt die dort erarbeiteten Ergebnisse zunächst in den Re- gionalen Planungsverband Vorpommern einzubringen und über diesen an das Land M-V,hier vertreten durch den Minister für Energie,Infrastruktur und Landesentwick- lung,im Rahmen des Beteiligungsverfahrens als Änderungs- und Ergänzungsvor- schläge heranzutragen.

3. DieLandrätin empfiehlt dem Regionalen Planungsverband eine Konzeption zur Attraktivitätssteigerung unter dem Leitgedanken .Mehrwertschöpfunq" für diePla- nungsregionzuerstellen undalle relevanten Zielgruppen und Partner dabei beglei- tend einzubeziehen.

Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen,1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Kreistagspräsident

(11)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung desKreistages vom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: 120-6/15

16. Erklärungdes KreistagesVorpommern-Greifswaldzu70 Jahre Tagder Befreiung,8.Mai 1945

Der Kreistag beschließtdie nachfolgende Erklärung:

Der8. Mai1945-70 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus

Die Zerschlagung der NS-Gewaltherrschaftunddas Ende des ZweitenWeltkrieges jähren sich indiesemJahrzum 70. Mal.

Im ZweitenWeltkrieg kamen Schätzungen zufolge rund 60 Millionen Menschen ums Leben.

Mit der bedingungslosenKapitulationder DeutschenWehrmacht am8.und 9.Mai 1945 wurdeder historisch einzigartigeGenozidder NazisandenJuden undden Völ- kernEuropasbeendet. Der 2.WeltkriegwarzugleicheinVernichtungskrieg,dersich gegen dieNachbarländerDeutschlands,besonders abergegendie Sowjetunion rich- tete, diediemeisten Kriegsopferzu beklagenhatte.

Der Kreistag gedenkt allerOpfer des Faschismusund desZweiten Weltkrieges. Wir gedenken dersechs Millionen Juden,diein deutschen Konzentrationslagernermordet wurden.Wirgedenken alljener Menschen, die unermesslichesLeid ertragenmussten - Folter,Gefangenschaft,Verwundung, Zwangsarbeit, Hunger undNot,Fluchtund Vertreibung.

Der Kreistag würdigt den 70.Jahrestag des 8. Mai 1945 als einenTag der Befreiung.

"...Er hatuns alle befreitvon dem menschenverachtenden Systemder nationalsozia- listischen Gewaltherrschaft..."sagte einst derehemaligeBundespräsident Richard von Weizsäcker. DerSieg der Alliierten bedeutete das Ende des schlimmsten

Menschheitsverbrechens. Ihm verdanken wir auch die Grundlagen unseres heutigen Lebens in Frieden,Freiheit undVielfalt.

Der Kreistag erklärt,dass insbesondere auchvor diesemgeschichtlichen Hintergrund bunte Vielfalt,Mitmenschlichkeit und Toleranz dieMenschenunserer Region aus- zeichnen.Wir ermutigen alleEinwohnerinnen undEinwohner,sich nochstärker für ein demokratisches undfriedliches Miteinander einzusetzen. Füruns ist und bleibt es selbstverständlich, Menschen Schutzund Aufnahme zu gewähren,dievor Krieg, poli- tischen Unsicherheiten,Diskriminierungund Existenzbedrohungflüchten.

Beratungsergebnis: mehrheitlich dafür,7dagegen, mehrereEnthaltungen

Kreistagspräsident

(12)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschlussder öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: A 121-6/15

17. Eigenheimevon Empfängernvon Arbeitslosengeld II Vorlage:32/2015

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Landrätin auf,ihren Einfluss in den Job-Centern in der Weise zu nutzen,dass der Verkauf von Eigenheimen durch Empfänger vonArbeitslosengeld II als besondere Härte anerkannt und nicht als Verwertung unangemessenen Eigen- tums gefordert wird.

Beratungsergebnis: 5Stimmen dafür,mehrheitlichdagegen,0Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlagabgelehnt.

Kreistagspräsident

(13)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 20.04.2015.

Beschluss-Nr.: A 122-6/15

18. Bericht zu den Auswirkungen der Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg- Vorpommern in Vorpommern-Greifswald

Vorlage: 33/2015 Beschlussvorschlag:

Der Kreistagmöge beschließen:

Der Kreistag beauftragt dieLandrätin, einen Bericht zudenAuswirkungen derUmset- zungder Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern in Vorpommern-Greifswald zuerarbeiten.

Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür,mehrheitlich dagegen,Enthaltungen nicht gezählt Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

fj wi]l

MichaelSack Kreistagspräsident

(14)

Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald

Beschluss-Nr.: A 123-6/15

19. Resolution gegen die weitere Aufnahmevon Asylbewerbern oder sonstigen als "Flücht- linge"auftretenden Personen im Landkreis Vorpommern-Greifswald

Vorlage:34/2015 Beschlussvorschlag:

DerKreistagmöge beschließen:

"DerLandkreisVorpommern-Greifswald lehnt die weitere Aufnahme von Asylbewer-

bernoder sonstigen als"Flüchtlinge"auftretenden Personen ab.Der Zustrom gerät außer Kontrolle.DieZahl der unterzubringendenAusländer steigtunaufhörlich und gehtweit über die offiziellen AngabenderLandesregierunghinaus. Mittlerweile ist von 1500 Zuwanderern dieRede,die allein in diesemJahr vomLandkreis zu betreuen seinwerden,undauch dasdürftelediglich einenZwischenstand darstellen.Sobald Notaufnahmelager, etwa inTurnhallen, eingerichtetwerden müssen oder gar privater Wohnraum beschlagnahmtwird, istdersoziale Frieden in denStädten undGemein- dendesLandkreises gefährdet. Demist jetzt schon vorzubeugen,bevor die Lage völ- lig außer Kontrolle gerät."

Beratungsergebnis: Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

5 Stimmendafür,53 dagegen,0Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlagabgelehnt.

Kreistagspräsident