Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 336-18/17
7. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertreter Vorlage: 72/2017
Beschluss
Der Kreistag wählt nachfolgend aufgeführte Personen als Mitglied/ Stellvertreter in den Jugend- hilfeausschuss:
Mitglied Stellvertreter( -pool)
. (9 Mitglieder des Kreistages oder vom Kreistag gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfah- ') ren sind)
Mandy Papke (skE) Falko Haack
Jeannette von Busse
Steffen Göritz (skE) Karina Dörk (skE)
Lars Bergemann Yvonne Görs
Daniel Staufenbiel (skE)
Jeannine Rösler
Falko Beitz (skE) Brigitte Witt
Ludwig Spring (skE) Axel Falkenberg
Mathias Archut Lars Freymuth (skE)
Ralph Burgdorf (skE) Mareen Alex (skE)
) (6 Mitglieder auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden Träger der freien Jugendhil- fe)
Thomas Plank Gabriele Wittichow
Marina Wodrich (Kreissportbund Vorpom- mern-Greifswald eV)
Andrea Greiner-Jean (CJD Insel Usedom- Zinnowitz e.V.)
NN (BSJ Marburg e.V.- Zerum
Ueckermünde)
Klaus-Dieter Adamski (Musikfabrik Greifswald Schule für Popularmusik eV)
Tino Höfert (Kreisjugendring Vorpom- mern-Greifswald eV)
Johan Reinert Erich Cymek Götz Grünberg
Frank Lewerenz NN (Arbeiter-Samariter-Bund
Regionalverband Vorpom- mern-Greifswald e.V.)
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Beratungsergebnis: Einstimmig, 3 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Mibhael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 31.05.2017
)
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 337-18/17
8. Neuwahl eines Kreiswahlleiters Vorlage: 93/2017
Beschluss
Der Kreistag wählt Herrn Kurt Rabe als Kreiswahlleiter.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 8 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt.
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Kreistagspräsident .Greifswald, 31.05.2017)
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 338-18/17
9. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 Vorlage: 56/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2012 gemäß
§
60 Abs. 5 i.V.m.§
104 Abs. 3 Nr. 7 KV M-V.Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung
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--- Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt.j_.,""J JA,
~~ael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 31.05.2017
)
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 339-18/17
10. Entlastung der Landrätin für den Jahresabschluss 2012 Vorlage: 57/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. § 104 Abs. 3 Nr. 7 die Entlastung der Landrätin für den Jahresabschluss 2012.
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 0 Enthaltungen
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Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt.
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~~ael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 31.05.2017
)
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 340-18/17
11. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2017-2020 des Landkreises Vor- pommern-Greifswald
Vorlage: 71/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß
§
43 Abs. 7 in Verbindung mit§
120 Kommunalver- fassung Mecklenburg-Vorpommern die Fortschreibung des Haushaltssicherungskon- zeptes für 2017 - 2020.') Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 10 dagegen, 6 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Finanzen.
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~~h~el Sack Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 341-18/17
12. Konsolidierungsvereinbarung des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern
Vorlage: 69/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt den in der Anlage enthaltenen Entwurf der Konsolidierungs- vereinbarung mit dem Ministerium für Inneres und Europa und beauftragt die Verwal- tung, diese Konsolidierungsvereinbarung abzuschließen.
)
Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 8 dagegen, 8 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Finanzen.
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Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 342-18/17
13. Überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Planungsleistun- gen und Beratungsleistungen 1 Breitbandausbau
Vorlage: 63/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 752.941,00 € für Breitbandleistungen im Haushaltsjahr 2017.
') Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt.
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Kreistagspräsident)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 343-18/17
14. Interkommunale Zusammenarbeit Vorlage: 66/2017
Beschluss
Auf der Grundlage der
§§
104 Abs. 3 Nr. 4, 167 a ff. der Kommunalverfassung Meck- lenburg-Vorpommern (KV M-V) wird Folgendes beschlossen:Der Kreistag nimmt das Gutachten zur Prüfung der Möglichkeiten und Chancen einer interkommunalen IT-Kooperation der monateie GmbH vom 14. März 2017 zur Kenntnis.
2) Die Landrätin wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Gründung des ge- meinsamen Kommunalunternehmens IKT Ost (Arbeitstitel) zwischen der Stadt Neubrandenburg und den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vor- pommern-Greifswald in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) frühes- tens zum Errichtungstermin 01.01.2018 vorzubereiten.
3) Mit dem Gründungsbeschluss sind dem Kreistag rechtzeitig vor Errichtung zur Entscheidung vorzulegen:
a) öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung eines gemeinsamen Kommunalunter- nehmens,
§
167 b Abs. 1 Nr. 1 KV M-V mit Unternehmenssatzung,§
167 b Abs. 3 i. V. m. § 70 Abs. 5 KV M-V,b) Finanzierungsmodell, c) Organisationsstruktur,
d) Umfang der Aufgabenübertragung (Aufgabenkataloge, Kern portfolio ),
§§
167 b Abs. 2, 70 Abs. 4 S. 1 KV M-V,e) Regelungen zur Personalüberleitung der Mitarbeiter/-innen.
)4) Eine Einbeziehung des Zweckverbandes eGo-MV ist anzustreben.
1 )
)
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das IT-Service-Center.
Kreistagspräsident
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Besch I uss-N r .: 344-18/17
15. Inkommunalisierung gemeindefreier Landflächen im Bereich des
Peenestroms/Spitzenhörnbucht (Uferstreifen "Am Fischmarkt" bis hoch zur Hornwerft) Vorlage: 78/2017
Beschluss
Der Kreistag stimmt dem Antrag auf Inkommunalisierung gemeindefreier Landflächen im Bereich des Peenestroms/ Spitzenhörnbucht (Uferstreifen "Am Fischmarkt" bis hoch zur Hornwerft) zu. (FlächendarsteIlung siehe Anlage)
) Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt.
Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 345-18/17
16. Schulstruktur der beruflichen Bildung - vorzeitige Fortschreibung des Schulentwick- lungsplanes 2013/2014 - 2017/2018 des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Vorlage: 52/2017 Beschluss
Der Kreistag stimmt der Bildung von zwei neuen Regionalen Beruflichen Bildungszen- tren im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit dem Beginn des Schuljahres 2017/2018 zu. Die Beruflichen Schulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald tra- gen ab dem 1. August 2017 folgende Bezeichnungen:
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A) Regionales Berufliches Bildungszentrum des Landkreises Vorpommern- Greifswald in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
sowie
B) Regionales Berufliches Bildungszentrum des Landkreises Vorpommern- Greifswald Wolgast- Torgelow.
Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 346-18/17
17. Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern-Greifswald - Teilplan Offene Jugend- arbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, Teilbereich Offene Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit 2016-2021
Vorlage: 53/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Jugendhilfeplanung des Landkreises Vorpommern- Greifswald - Teilplan Offene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit, ) Teilbereich Offene Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit 2016-2021.
Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 4 dagegen, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.
Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 347-18/17
18. Richtlinie zur Ausgestaltung der Kindertagespflege im Landkreis Vorpommern- Greifswald
Vorlage: 117/2016 Beschluss
Der Kreistag beschließt die 2. Fassung der Richtlinie zur Ausgestaltung der Kinderta- gespflege im Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Beratu ngsergebn is:
)
Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Jugendamt.
Kreistagspräsident
)3reifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 348-18/17
19. Modellprojekt "Neustrukturierung der Beratungslandschaft im Landkreis Vorpommern- Greifswald" ab 2018
Vorlage: 91/2017 Beschluss
Der Kreistag verweist die Vorlage 91/2017 in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit und den Kreisausschuss.
) Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 6 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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~chael Sack Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 349-18/17
20. Ortsumgehung für die Gemeinde Zirchow Vorlage: 92/2017
Beschluss
Der Kreistag bittet die Landesregierung sehr eindringlich, nicht zuletzt aufgrund der Swine- Tunnel-Errichtung auf der polnischen Seite, die Voraussetzungen für eine Ortsumgehung für die Gemeinde Zirchow zu schaffen und diese Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen.
') Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 2 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Bau und Naturschutz.
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Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 350-18/17
21. Untersuchung und ggf. Neubau der B 110 zwischen Zecheriner Brücke und Johannis- hof/Pinnow
Vorlage: 81/2017
Beschluss
Der Kreistag verweist die Vorlage 81/2017 in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, den Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung, den Ausschuss für Tou- rismus und Verkehr und den Kreisausschuss.
--') Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 351-18/17
24. Absenkung der Kreisumlage tür das Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 85/2017
Beschluss
Der Kreistag verweist die Vorlage 85/2017 in den Finanzausschuss und Kreisaus- schuss.
Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 11 dagegen, 2 Enthaltungen
)
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
Kreistagspräsident
yreifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 352-18/17
25. Abberufungl Wahl eines Vertreters des Landkreises Vorpommern-Greifswald in der Ver- bandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg- Vorpommern
Vorlage: 86/2017 Beschluss
Der Kreistag beruft Herrn Jörg Hochheim als Vertreter des Landkreises Vorpommern- Greifswald in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studien- institut Mecklenburg-Vorpommern ab.
')
Der Kreistag wählt Herrn Dr. Wolfgang Schuster als Vertreter des Landkreises Vor- pommern-Greifswald in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommuna- les Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern.
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 353-18/17
26. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport Vorlage: 84/2017
Beschluss
Der Kreistag wählt Herrn Dr. Matthias Manthei als Stellvertreter für Herrn Dr. Gunter Jess in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen
)
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
Kreistagspräsident
yreifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: 354-18/17
27. Job-Center und Personen, die als "Flüchtlinge" einer Wohnsitzauflage unterliegen und Sozialleistungen beziehen
Vorlage: 87/2017 Beschluss
Der Kreistag verweist die Vorlage 87/2017 in den Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit und den Kreisausschuss.
Beratungsergebnis:
)
Mehrheitlich dafür, 10 dagegen, 6 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
~reifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: A 355-18/17
28. Propagierung von Polnisch-Unterricht durch den Landkreis schon in den Kitas Vorlage: 88/2017
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, es in Zukunft zu unterlassen, schon in den Kitas den Polnisch-Unterricht zu propagieren und voran zu treiben.
}Beratungsergebnis: 3 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Michael Sack Kreistagspräsident
)
Greifswald, 31.05.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 29.05.2017.
Beschluss-Nr.: A 356-18/17
29. Betroffenheit der Gemeinden des Landkreises durch die falschen Berechnungen der Landesregierung seit 2006
Vorlage: 89/2017 Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Die Verwaltung ermittelt auf der Grundlage des Gutachtens des Herrn Professor Thomas Lenk, wonach den Kommunen durch die Landesregierung seit dem jahre
"2006 bis zu 600 Millionen Euro ihnen zustehender Mittel vorenthalten wurden, ob die
Ergebnisse der Studie den Tatsachen entsprechen und in welchem Maße die Kom- munen des Landkreises davon betroffen sind.
Der Kreistag wird über die Resultate der Ermittlung informiert.
Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 4 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 31.05.2017
