Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 376-20/17
9. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 Vorlage: 123/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2013 gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. § 104 Abs.3 Nr. 7 KV M-V.
Beratungsergebnis : Einstimmig, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 377-20/17
10. Entlastung der landrätin für den Jahresabschluss 2013 Vorlage: 124/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß § 60 Abs. 5 i.V.rn. § 104 Abs. 3 Nr. 7 die Entlastung der Landrätin für den Jahresabschluss 2013.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 378-20/17
11. Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2016
Vorlage: 117/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt gemäß § 26 Abs. 4 des Sparkassengesetzes Mecklenburg- Vorpommern (SpkG M-V) vom 26. Juli 1994 die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2016.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 10 dagegen, 9 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro der Landrätin.
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'Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald. 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 379-20/17
12. Ausschreibung der Stelle einerls Beigeordneten der Landrätin, zugleich 1. Stellvertre- terlin der Landrätin sowie Festlegung des Wahltermins
Vorlage: 125/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt die Ausschreibung der Stelle der/s Beigeordneten, zugleich 1.
Stellvertreter/in der Landrätin mit dem beigefügten Ausschreibungstext und legt den Termin der Wahl auf Montag, den 09.04.2018 fest.
Beratungsergebnis : Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro der Landrätin.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 380-20/17
13. Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2017 bis zur genehmigten Höhe von 16.579.700,00
€
Vorlage: 132/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt:
1. Der Landrätin wird die Ermächtigung erteilt, den für 2017 rechtsaufsichtlich ge- nehmigten Kreditbetrag in Höhe von 16.579.700,00 € als Kommunalkredit bei der Sparkasse oder einem anderen Kreditinstitut gesamt oder in Teilbeträgen aufzu- nehmen.
Für die Kreditaufnahme sind mindestens fünf Angebote einzuholen.
2. Die Landrätin hat den Kreistag auf der dem Tage des Abschlusses des Kreditver- trages folgenden Kreistagssitzung über den Vertragsabschluss und die Konditio- nen zu unterrichten.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Finanzen.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 381-20/17
14. Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Ersatzneubau einer Flutbrücke im Zuge der Kreisstraße K 106 VG über die Tollense zwischen Alt Teflin und Broock Vorlage: 150/2017
Beschluss
Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald beschließt eine außerplanmä- ßige Ausgabe für den Ersatzneubau einer Flutbrücke im Zuge der Kreisstraße K 106 VG über die Tollense zwischen Alt Tellin und Broock in Höhe von 160.000,00 €. Die Deckung erfolgt über nicht benötigte Ausgaben für Bauarbeiten am Gebäude der Ret- tungswache Strasburg, Produktkonto 1270150.7852200.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Bau und Naturschutz.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017
Beschluss-Nr.: 382-20/17
15. Satzung für das Museum Atelier "Otto Niemeyer-Holstein"
Vorlage: 128/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt die Satzung für das Museum Atelier "Otto Niemeyer-Holstein".
Beratungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.1 0.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 383-20/17
16. Satzung der Kreismusikschulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald Vorlage: 129/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Satzung der Kreismusikschulen des Landkreises Vor- pommern-Greifswald.
Beratu ngsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 384-20/17
17. Medienentwicklungsplan (MEP) des Landkreises Vorpommern-Greifswald Vorlage: 136/2017
Beschluss
1) Der Kreistag macht den Medienentwicklungsplan des Landkreises Vorpommern- Greifswald zur strategischen Grundlage für die zukünftige Planung der Medienaus- stattung an Schulen in Trägerschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald.
2) Der Kreistag bittet die Verwaltung, für das Regionale Berufliche Bildungszentrum des Landkreises Vorpommern-Greifswald Wolgast-Torgelow und das Gymnasium Ueckermünde Feinkonzepte zur vollständigen Umsetzung der im Medienentwick- lungsplan enthaltenen Themenbereiche zu erarbeiten und diese als Pilotprojekte umzusetzen. Die Verwaltung soll für die Realisierung Kooperationspartner suchen, wie z.B. die IHK und die Handwerkskammer. Die Feinplanung soll die Beantragung von Fördermitteln zur Umsetzung beim Land Mecklenburg-Vorpommern oder dem Bund ermöglichen. Dem Kreisbildungsausschuss soll re.gelmäßig über die Pilotpro- jekte berichtet werden.
Beratu ngsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 385-20/17
18. Annahme von zweckgebundenen Spendengeldern der Firma Biochem, Lohne Vorlage: 13012017
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Annahme der Spendengelder in Höhe von 12.500,00 € und deren Einsatz im Rahmen der Berufsorientierung an den Förderschulen im Land- kreis Vorpommern-Greifswald im Schuljahr 2017/2018. Die Buchung der außerplan- mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt 2430303 erfolgt unter den Konten 5629000 (Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten) in Höhe von 1.500,00 € und unter 5630000 (Geschäftsaufwendungen) in Höhe von 11.000,00 €.
Beratungsergebn is: Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 386-20/17
19. Annahme von zweckgebundenen Spendengeldern der Sparkasse Vorpommern Vorlage: 131/2017
Beschluss
Der Kreistag beschließt die Annahme der Spendengelder der Sparkasse Vorpommern in Höhe von 1.200 € und ihren Einsatz im Rahmen der Durchführung der Branchenin- formationstage im Landkreis Vorpommern-Greifswald im Oktober / November 2017 für die Beförderung der Schüler zu den Praxisorten.
Beratungsergebnis : Einstimmig, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Kultur, Bildung und Schulverwaltung.
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Michael Sack KreistagspräsidentGreifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 387-20/17
20. Nahverkehrsplan 2017 bis 2027 für den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Uni- versitäts- und Hansestadt Greifswald
Vorlage: 13412017
Beschluss
Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald beschließt den Nahverkehrs- plan 2017 bis 2027 für den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemäß Anlage 1 mit den folgenden Änderungen:
- Seite 127 des Nahverkehrsplans. Tabelle 33, Ziffer 87 "gilt auch für samstags", - Seite 244 des Nahverkehrsplans, Nr. 912: .Ueckerrnünde - Ueckermünde Strand -
Liepgarten" .
Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald nimmt das Anhörungsprotokoll und die Abwägung zum Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange für den Nahverkehrsplan 2017 bis 2027 für den Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemäß Anlage 2 zur Kenntnis.
Beratu ngserge bn is: Einstimmig, 1 Enthaltung
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Beteiligungen.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 388-20/17
21. Gesellschaftsvertrag der Gemeinnützigen Regionalgesellschaft Usedom-Peene mbH (gReGe)
Vorlage: 139/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützi- gen Regionalgesellschaft Usedom-Peene mbH (gReGe).
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 10 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Beteiligungen.
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~ichael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 389-20/17
22. Prioritäten des Baus von Radwegen an landesstraßen im Rahmen des lückenschluss- programms 2019-2021
Vorlage: 121/2017 Beschluss
Die Landrätin wird beauftragt, an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digita- lisierung, die in der Sachdarstellung genannte Prioritätenliste des Lückenschlusspro- gramms 2019 - 2021 zu übermitteln.
Beratungsergebnis : Einstimmig, 0 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Wasserwirtschaft und Kreisentwicklung.
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SackKreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 390-20/17
23. Kreisverkehre und Querungen auf den Bundesstraßen 110 und 111 auf der Insel Usedom zur Stauvermeidung und für einen störungsfreien Verkehr
Vorlage: 126/2017 Beschluss
Die Landrätin wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen von Land und Bund dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung von Staus und zur Schaffung eines störungs- freien Verkehrs sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Insel Usedom an allen dafür geeigneten Kreuzungspunkten auf der B 110 und B 111 unverzüglich mit der Planung von Kreisverkehren und Querungen mittels Unter- oder Überführun- gen begonnen wird.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 3.
Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 391-20/17
24. Dauerhafte Tonnagenbegrenzung auf 7,5 Tonnen für LKW-Transitverkehr auf der B 110 an der deutsch-polnischen Grenze bei Garz auf der Insel Usedom.
Vorlage: 127/2017 Beschluss
Die Landrätin wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen von Land und Bund dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung von LKW-Transitverkehr über die deutsch- polnische Grenze auf der B110 bei Garz auf der Insel Usedom die bestehende Ton- nenbegrenzung auf 7,5 t zulässigen Gesamtgewicht dauerhaft festgelegt wird.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 8 dagegen, 15 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 3.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 392-20/17
25. Schaffung der Stellen eines Rad- und Wanderwegekoordinators sowie eines Reitwege- koordinators und Sanierung der kreisübergreifenden Fernradwege
Vorlage: 141/2017
Beschluss
1. Der Kreistag beschließt, im aufzustellenden Haushalt 2018/2019 aus dem beste- henden Stellenpool Stellen für mindestens zwei Rad- und Wanderwegekoordinato- ren (unbefristet) und eines Reitwegekoordinators (befristet auf 5 Jahre) zu schaffen.
2. Der Kreistag beschließt, für die kreisübergreifenden Fernradwege Fördermittel für einen grundhaften und breiteren Neuausbau zu beantragen, um eine zeitnahe Sa- nierung (bis 2021) der Fernradwege zu gewährleisten.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 10 dagegen, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Hauptamt und das Amt für Bau und Naturschutz.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald,11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 393-20/17
26. Einführung der integrativen Gesundheitsberichterstattung Vorlage: 42/2016
Beschluss
Eine Gesundheitsberichterstattung sollte schon erfolgen, aber es ist der Verwaltung zu überlassen, welche Kriterien einbezogen werden und in welcher Zeitfolge und in welchem Zeitrahmen die Berichterstattung vorgenommen wird. Es ist auch der Ver- waltung zu überlassen, wer den Bericht erarbeitet, entweder das Gesundheitsamt oder der Bereich Sozialplanung bzw. beide zusammen. Auf jeden Fall sind die beste- henden Daten zu verwenden. Auf bereits bestehende Berichte, wie z. B. Gesundheits- berichterstattung des Landes oder Untersuchungen der Universität Greifswald, ist zurückzugreifen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 9 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 2.
Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 394-20/17
27. Änderung der Teilhabeplanung für behinderte Menschen für den Landkreis Vorpommern- Greifswald - Umsetzungskonzept - bis 2020 (Beschluss des Kreistages vom 10.07.2017, Beschluss Nr. 357-19/17)
Vorlage: 142/2017 Beschluss
Der Kreistag beschließt, dass im Teil 1 der Teilhabeplanung "Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen" unter .Handhmqserfordernisse" folgende textliche Ergänzung im Abschnitt C) vorgenommen wird:
Der bisher beschlossene Text:
"Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat 2016 beschlossen, ab Schuljahr 2017/2018 bis zum Jahr 2023 in einem ersten Schritt die teilweise Umsetzung einer inklusiven Schulbildung vorzunehmen. Die Umsetzung soll mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen."
wird durch folgende Textpassage ergänzt:
"Eine erfolgreiche schulische Inklusion bedarf sowohl personeller als auch räumlicher Voraussetzungen, die derzeit an vielen Schulen noch nicht gegeben sind. Darüber hinaus darf das angestrebte lnklusionsziet auch nicht als Dogma verstanden werden, denn It. UN-Behinderten-rechtkonvention (UN-BRK) haben das Kindeswohl und die Effektivität der Förderung und nicht die Förderungsstruktur die höchste Priorität. /n diesem Rahmen unterstützt der Landkreis grundsätzlich und gemäß seiner gesetzli- chen Zuständigkeiten das Inklusionskonzept der Landesregierung. ".
Beratu ngsergebnis: 15 Stimmen dafür, 10 dagegen, 21 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.
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~~ha:1 Sack Kreistagspräsident
Greifswald , 11.10.201 7
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: A 395-20/17
28. Zusammenarbeit von Job-Centern mit dem Verfassungsschutz Vorlage: 14712017
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landrätin auf, ihren Einfluss auf die Job-Center im Landkreis dahingehend geltend zu machen, dass diese darauf verzichten, die politische Gesin- nung Erwerbsloser auszukundschaften und entsprechende "Verdachtsfälle" dem Ver- fassungsschutz zu melden.
Beratu ngsergebn is: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: A 396-20/17
29. Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Vorlage: 148/2017
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das Amt des Parlamentarischen Staats- sekretärs für Vorpommern wieder zu kassieren und dessen Budget zu gleichen Teilen an die vorpommerschen Landkreise zu verteilen.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 0 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: A 397-20/17
30. Vorbereitung der Bürger auf Versorgungsengpässe Vorlage: 149/2017
Beschlussvorschlag
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, auf der Internetseite des Landkreises an prominenter Stelle die Bürger darüber aufzuklären, welche Notvorräte für den Krisen- fall angelegt werden sollten.
Beratu ngsergebn is: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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~~chael Sack Kreistagspräsident
Greifswald. 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzunq des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 398-20/17
31.1 Benennung von Stellvertretern für Fachausschüsse des landkreistages Mecklenburg- Vorpommern
Vorlage: 122/2017 Beschluss
1. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald benennt anstelle von Herrn Ralf Fischer, Frau Dr. Andrea Peters als Stellvertreterin von Herrn Christoph Krohn im Rechts-, Verfassungs- und Europaausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpom- mern.
2. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald benennt anstelle von Frau Karina Kaiser, Frau Sylvia Vierling als Stellvertreterin von Herrn Dirk Scheer im Jugend-, Schul- und Kulturausschuss des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 399-20/17
31.2 Abberufungl Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Landwirt- schaft und Umwelt
Vorlage: 143/2017 Beschluss
1. Der Kreistag beruft Herrn Prof. Dr. Frank Hardtke als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt ab.
2. Der Kreistag wählt Herrn Wolfgang von Diest als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt.
Beratu ngsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 400-20/17
31.3 Abberufungl Wahl eines Mitgliedes bzw. stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Familie, Soziales und Gesundheit
Vorlage: 144/2017 Beschluss
1. Der Kreistag beruft Herrn Ludwig Spring als Mitglied im Ausschuss für Familie, So- ziales und Gesundheit ab.
2. Der Kreistag wählt Herrn Burkhard Siperko als Mitglied in den Ausschuss für Fami- lie, Soziales und Gesundheit.
3. Der Kreistag beruft Herrn Stefan Weigler als stellvertretendes Mitglied im Aus- schuss für Familie, Soziales und Gesundheit ab.
4. Der Kreistag wählt Frau Jessica Mendle als stellvertretendes Mitglied in den Aus- schuss für Familie, Soziales und Gesundheit.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 401-20/17
31.4 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 145/2017
Beschluss
Der Kreistag wählt Herrn Burkhard Siperko und Frau Dr. Sonja Gelinek als stellvertre- tende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 09.10.2017.
Beschluss-Nr.: 402-20/17
31.5 Abberufung/ Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Bildung, Kul- tur und Sport
Vorlage: 146/2017 Beschluss
1. Der Kreistag beruft Herrn Stefan Weigler als stellvertretendes Mitglied im Aus- schuss für Bildung, Kultur und Sport ab.
2. Der Kreistag wählt Herrn Dr. Bernd Albrecht als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 11.10.2017
