Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 357-19/17
6. Teilhabeplanung für behinderte Menschen des Landkreises Vorpommern-Greifswald- Umsetzungskonzept - bis 2020
Vorlage: 99/2017
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Teilhabeplanung für behinderte Menschen des Landkreises Vor- pommern-Greifswald - Umsetzungskonzept - bis 2020 mit den folgenden Änderungen:
Im Teil1 "Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen" wird der Absatz A) unter der Überschrift .Handlunqserfordemisse" um den Passus "Insbesondere sind auch die individuellen milieubedingten Ursachen von kindlichen Entwicklungsverzögerungen bzw.
-störungen zu identifizieren. Hilfsaktivitäten für die beeinträchtigten Kinder müssen begleitend auch die Verbesserung der individuellen Milieuursachen der Beeinträchtigungen anstreben."
ergänzt.
Der Absatz C) wird durch folgenden Text komplett neu ersetzt:
"Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat 2016 beschlossen, ab Schuljahr 2017/2018 bis zum Jahr 2023 in einem ersten Schritt die teilweise Umsetzung einer inklusiven Schulbildung vorzunehmen. Die Umsetzung so!! mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen." .
Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 12 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist die Stabsstelle Integrierte Sozialplanung.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 17.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 358-19/17
7. Förderung von Auszubildenden Vorlage: 80/2017
Beschluss:
Die Ausbildung von Fachkräften stellt die Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises dar. Daher ist es an der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Kreistag fordert daher die Landrätin auf, sich gegenüber dem Ministerium für Bildung und Kultur M-V, der Landesregierung M-V sowie der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass
1. die "Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unter- kunft" derart überarbeitet wird, dass
a) die Fördervoraussetzungen so gestaltet werden, dass möglichst viele der ca. 33.000 Berufsschülerinnen und Berufsschüler im Land geför- dert werden können sowie
b) die vom Land für die Förderung zur Verfügung gestellten Mittel (derzeit ca. 300.000 Euro) auch tatsächlich den förderfähigen Berufsschülern zugute kommen und
c) eine Bezuschussung der Fahrkosten unabhängig von einer auswärti- gen Unterkunft gefördert werden kann, soweit die Einkünfte aus der Auszubildendenvergütung den Betrag i.H.v. 750 € nicht überschreiten.
d) die gewährten Zuschüsse nicht auf gewährte Sozialleistungen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wer- den.
2. in Mecklenburg-Vorpommern ein Auszubildendenticket eingeführt wird, dass den Berufsschüler ermöglicht, kostengünstig die zuständigen Berufsschulen und Ausbildungsstätten zu erreichen und
3. die Anpassung der Mindestschüleranzahl in Berufsschulklassen an die Ent- wicklung der Zahl der Berufsschülerinnen und Berufsschüler (derzeit 15-16 Schüler) erfolgt.
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 1.
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rvlichael Sack Kreistagspräsident Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 359-19/17
8. Modellprojekt "Neustrukturierung der Beratungslandschaft im Landkreis Vorpommern- Greifswald" ab 2018
Vorlage: 91/2017 Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Landrätin, im Rahmen des Modellprojektes .Neustrukturie- rung der Beratungslandschaft im Landkreis Vorpommern-Greifswald" folgende Forde- rungen gegenüber der Landesregierung zu verhandeln:
1. Einführung einer Zulage zur Absicherung des erhöhten Aufwandes im ländlichen Raum
2. Jährliche Dynamisierung der geförderten Personalkosten
3. Erhöhung der Verwaltungspauschale für die Landkreisverwaltung.
Beratungsergebnis: 24 Stimmen dafür, 18 dagegen, 11 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 2.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: A 360-19/17
9. Zur Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft nach dem 5GB II und dem 5GB XII Vorlage: 116/2017
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
Grundsätzlich sind zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft immer die Umstände des Einzelfalls zu bewerten (Einzelfallprüfung).
Die Angemessenheitsprüfung darf nicht an abstrakten Kriterien ausgerichtet sein, sondern beinhaltet immer eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Gesamt- umstände des Leistungsberechtigten sowie aller maßgebenden Faktoren am konkre- ten Wohnort.
Mit der Umsetzung werden die Geschäftsführer der Jobcenter beauftragt.
Beratu ngsergebn is: 24 Stimmen dafür, 24 dagegen, 5 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 361-19/17
10. Erhalt der AußensteIle am Standort Seebad Ueckermünde Vorlage: 113/2017
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, sich für den Erhalt einer AußensteIle Ueckermünde, mit den Sprechstundenangeboten von Jugendamt, Gesundheitsamt und Sozialamt, auch über den 31.12.2017 hinaus, auszusprechen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 7 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 1.
Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 362-19/17
11. Für die Einführung der freien Internetnutzung im Landkreis Vorpommern-Greifswald Vorlage: 114/2017
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der freien Verfügbarkeit des Internets mittels Freifunk im Bereich von zentralen, öffentlichen Plätzen im Landkreis zu prüfen.
Dazu sollen Gebäude und Immobilien des Kreises auf die bauliche und rechtliche Eignung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten geprüft und bei dementsprechender Eignung für die Freifunkinitiative zugänglich gemacht werden.
Darüber hinaus wird die Kreisverwaltung gebeten, mit den Amtsverwaltungen in Ge- spräche einzutreten mit dem Ziel, dass auch diese Möglichkeiten prüfen, ihre Gebäu- de in dieses Anliegen einzubeziehen.
Beratu ngsergebn is: Mehrheitlich dafür, 1 dagegen, 6 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 1.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 363-19/17
12. Untersuchung des Straßenkörpers der B110 zwischen Zecheriner Brücke und Johannis- hof
Vorlage: 81/2017 Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, unverzüglich eine gründliche Untersu- chung des Straßengrundes der B 110 zwischen der Zecheriner Brücke und Johannis- hof beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes MV zu beantragen.
Das Ergebnis der Untersuchungen und Prüfungen ist dem Kreistag im 4. Quartal 2017 vorzulegen.
und
Die Landrätin wird beauftragt, zur nächsten Kreistagssitzung einen Vertreter des Mi- nisteriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes MV einzuladen, der erklärt, wie künftig mit dem Straßenabschnitt der B11 0 zwischen der Zecheriner Brücke und Johannishof umzugehen ist.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 2 dagegen, 10 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 3.
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Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 364-19/17
13. Jährliche Info-Veranstaltung über die geplanten Maßnahmen des Kreises im Straßen- und Wegebau
Vorlage: 83/2017 Beschluss:
Der Kreistag beschließt, mindestens einmal jährlich eine öffentliche Informationsveran- staltung der Bauverwaltung des Landkreises durchzuführen.
Es sollen fortlaufend die laufenden Maßnahmen im Straßen- und Wegebau des LK V-G vorgestellt werden (alle Straßennetze).
Beratungsergebn is: Mehrheitlich dafür, 15 dagegen, 6 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Amt für Bau und Naturschutz.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: A 365-19/17
14. Landesweites Schülerticket Vorlage: 77/2017
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald unterstützt die Forderung der Volksinitiative des Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald, die Landesregierung solle für das Land MV ein landesweites Schülerticket einführen.
Die Landrätin wird beauftragt, sich für einen Beschluss des Landkreistages einzuset- zen, mit dem dieser die Forderung nach einem Landesweiten Schülerticket, das für Kinder der Klassen 1 - 13 und der Auszubildenden unseres Bundeslandes gilt, unter- stützt.
Beratu ngsergebn is: 18 Stimmen dafür, 22 dagegen, 9 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 366-19/17
15. Geplantes Güllefreilager im Lassaner Winkel Vorlage: 119/2017
Beschluss:
Die Vorlage 119/2017 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung, den Ausschuss für Tourismus und Verkehr und den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt verwiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt vor der ausführlichen Befassung in den Fachaus- schüssen und einer abschließenden Entscheidung zu dieser Vorlage keine Entschei- dung zum geplanten Vorhaben zu treffen bzw. die Baugenehmigung zu erteilen.
Sollte die Verwaltung dadurch mögliche gesetzliche Fristen nicht einhalten können, sind die Ausschüsse mit der kürzest möglichen Ladungsfrist zu diesem Thema einzu- berufen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Dezernat 3.
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~:el Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: A 367-19/17
16. Buchhalterische Darstellung der indirekten Kosten für den Landkreis aufgrund der Flüchtlingspolitik" der Bundesregierung
Vorlage: 115/2017 Beschlussvorschlag:
Der Kreistag fordert die Landrätin auf, buchhalterisch sicherzustellen, dass nicht nur die direkten Kosten, sondern auch die indirekten Kosten des Landkreises aufgrund der .Flücntünqspolitik" der Bundesregierung erfasst und separat dargestellt werden können.
Beratu ngsergebn is: 6 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 2 Enthaltungen Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: A 368-19/17
17. Job-Center und Personen, die als "Flüchtlinge" einer Wohnsitzauflage unterliegen und Sozialleistungen beziehen
Vorlage: 87/2017 Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit den Job-Centern in höherem Maße als bisher zu überprüfen, ob Personen, die als "Flüchtlinge" Sozialleis- tungen von den Job-Centern Vorpommern-Greifswald Nord und Vorpommern-
Greifswald Süd beziehen und einer Wohnsitzauflage unterliegen, dieser auch tatsäch- lich nachkommen.
Beratu ngsergebn is: 5 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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r4chael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: A 369-19/17
18. Zerstörung von Greifenhorsten in der Nähe von Windeignungsgebieten Vorlage: 112/2017
Beschl ussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass Windanlagen ausnahmslos die Genehmi- gung zu versagen ist, wenn innerhalb von Windeignungsgebieten oder in ihrer unmit- telbaren Nähe Horste von Greifvögeln zerstört werden.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
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~~ael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: A 370-19/17
19. Mögliches Atom-Endlager in Vorpommern Vorlage: 111/2017
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
Die Landrätin weist die zuständigen Stellen in der Verwaltung an, vorsorglich eine Stellungnahme zu erarbeiten, aus der hervorgehen soll, dass die Region zwischen Moeckow und Karlsburg für die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfallstoffe ungeeignet ist.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 371-19/17
20.1 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 109/2017
Beschluss:
1. Der Kreistag wählt Herrn Sebastian Preuß als stellvertretendes Mitglied für
Herrn Johan Reinert (SSJ Marburg e. V. - Zerum Ueckermünde) in den Jugendhil- feausschuss.
2. Der Kreistag wählt Herrn Mirko Kagemann als stellvertretendes Mitglied für
Herrn Frank Lewerenz (ASS Regionalverband Vorpommern-Greifswald e.v.) in den Jugendhilfeausschuss.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 372-19/17
20.2 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 104/2017
Beschluss:
1. Der Kreistag wählt Herrn Thomas Mante als stellvertretendes Mitglied für Herrn Lars Bergemann in den Jugendhilfeausschuss.
2. Der Kreistag wählt Frau Petra Lisowsky als stellvertretendes Mitglied für Herrn Daniel Staufenbiel in den Jugendhilfeausschuss.
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 373-19/17
20.3 Abberufungl Wahl eines Stellvertreters der Verbandsversammlung des Regionalen Pla- nungsverbandes
Vorlage: 107/2017 Beschluss:
1. Der Kreistag beruft Frau Christa Labouvie als Stellvertreterin von Herrn Eckfried Luth in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpom- mern ab.
2. Der Kreistag wählt Frau Marlies Seiffert als Stellvertreterin von Herrn Eckfried Luth in die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes.
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 5 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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Michael Sack Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Beschluss der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.07.2017.
Beschluss-Nr.: 374-19/17
20.4 Abberufungl Wahl eines Stellvertreters der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
"Peenetal-Landschaft"
Vorlage: ~05/2017 Beschluss:
1. Der Kreistag beruft Frau Christa Labouvie als Stellvertreterin von Frau Ilona Zerbe in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes .Peenetal-Landschaft" ab.
2. Der Kreistag wählt Herrn Michael Hilse als Stellvertreter von Frau Ilona Zerbe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes .Peenetal-Landschaft,
Beratu ngsergebn is: Einstimmig, 4 Enthaltungen
Verantwortlich für die Realisierung des Beschlusses ist das Büro des Kreistages.
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M!ch~~~sa'ck Kreistagspräsident
Greifswald, 13.07.2017
