Ausländische Ärzte
schäftigung nur für jeweils höch- stens ein Jahr erteilt wird. Außer- dem wird in die Arbeitserlaubnis der Hinweis aufgenommen, daß die Arbeitserlaubnis nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlän- gert werden kann, wenn ein deut- scher oder gleichgestellter auslän- discher Bewerber (EG-Staatsan- gehöriger) für den Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat ferner den Prä- sidenten der Bundesanstalt für Ar- beit gebeten, halbjährlich eine Statistik zu erstellen, die sich so- wohl auf die Erteilung der Arbeits- erlaubnisse für neu eingereiste ausländische Ärzte, getrennt nach Fachbereichen und Nationalitä- ten, als auch auf arbeitslose deut- sche Ärzte beziehen soll, die nicht vermittelt werden konnten.
Mit dieser Neuregelung ist die jahrzehntelange großzügige Handhabung der Erteilung von Sichtvermerken für ausländische Ärzte stark eingeschränkt worden.
Sie trägt den Gegebenheiten des ständigen Anwachsens der Zahl der deutschen Ärzte Rechnung und nimmt außerdem Rücksicht auf die guten Beziehungen, die im Hinblick auf die Weiterbildung in einigen ausländischen Staaten im Zusammenhang mit dem Aus- tausch von jungen Ärzten beste- hen. Sie entspricht damit den der- zeitigen Bedürfnissen der Bundes- republik Deutschland und gibt die Möglichkeit der jederzeitigen An- passung an etwaige Änderungen der Verhältnisse in bezug auf die Situation der am Krankenhaus tä- tigen Ärzte.
Es darf aber über diese Feststel- lung hinaus nicht vergessen wer- den, daß durch die Verwirklichung derartiger Überlegungen der bis- herigen Kulturpolitik, die sich für die intensive Kontaktpflege der deutschen Medizin insbesondere auch mit den arabischen Staaten einsetzte, ein erheblicher Schlag versetzt wurde.
Dr. med. Heinz-Peter Brauer/BÄK
BELGIEN
Vor einem
Schiebe-Kompromiß
Der neue belgische Ärzte-„Streik"
hat inzwischen bei Redaktions- schluß dieses DÄ-Heftes die Dauer seines Vorgängers von 1964 über- troffen. Ein Ende war in der Janu- ar-Mitte noch nicht in Sicht, wenn auch Verhandlungen vor und hin- ter den Kulissen im Gange waren.
Offenbar fühlt sich die Regierung jetzt in einer verhältnismäßig star- ken Position und tut deshalb die von ihr selbst als notwendig ange- sehenen Schritte zum Kompromiß nur ganz langsam. Denn es war etwas passiert, womit eigentlich kaum jemand gerechnet hatte: Der Regierungssturz wegen der flä-
m isch-wallonisch-brüssel ischen Regionalprobleme, der fast pro- grammiert schien, fand nicht statt, nachdem Premierminister Mar- tens das Kunststück fertigge- bracht hatte, einen Kompromiß- vorschlag zu machen, der zu- nächst jedermann zufriedenstellt und die endgültige Problemlö- sung um drei Jahre verschiebt. Da- mit hat die Regierung nun freie Hand in der Sozialpolitik.
Möglicherweise wird Martens nun- mehr eine ähnliche Taktik gegen- über den Ärzten, Zahnärzten und Apothekern verfolgen. Der Sozial- minister hat angedeutet, daß eini- ge der umstrittenen Probleme, die die Struktur des Versicherungswe- sens betreffen, aus dem aktuellen Gesetzentwurf, der vornehmlich der finanziellen Sanierung der Krankenversicherung dienen soll, herausgenommen und auf eine zukünftige grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversiche- rung verschoben werden könnten.
Dann bliebe bei den Ärzten der
„Schwarze Peter" – geht es dann nur noch um ihr Geld und nichts anderes? Dr. Andre Wynen, einer der beiden Protagonisten auf der Ärzteseite, hat schnell reagiert: Er machte Gegenvorschläge für den die Ärzte betreffenden Teil der ge- planten Einsparungsmaßnahmen,
AUS EUROPA
was dann anstatt des von der Re- gierung vorgesehenen Minus von 5,5 Milliarden Belgischen Franc nur 4 Milliarden, aber immer noch zu Lasten der Ärzte, ausmachen würde.
Inzwischen haben sich auch die Zahnärzte recht kräftig zu Wort gemeldet. Sie beklagen sich einer- seits über eine bedrohlich werden- de Überfüllung ihres Berufsstan- des, andererseits aber auch dar- über, daß seit drei Jahren ihre Ho- norare gleichgeblieben seien, während sich die Personalkosten erheblich erhöht, die Materialprei- se sogar vervielfacht haben, insbe- sondere die Preise der Edelmetal- le. Die Zahnärzte sind zwar nur schwach organisiert, beteiligen sich aber recht intensiv am Aus- stand, was in verschiedenen Orten Belgiens dazu führte, daß einige Zahnärzte für eine Nothilfe dienst- verpflichtet wurden. Bei den Apo- theken sind nur die den Kranken- kassen gehörenden Offizinen durchgehend geöffnet. Ansonsten besteht die Auseinandersetzung im Berichtszeitpunkt hauptsäch- lich darin, daß Ärzteorganisatio- nen und Gesundheitsminister ständig einander widersprechen- de Mitteilungen über den erreich- ten oder noch nicht erreichten Sättigungsgrad der Krankenhäu- ser veröffentlichen. Obwohl regie- rungsamtlich noch Platz ist, wurde jedoch, wie 1964, inzwischen das große Armeehospital in der Brüs- seler Avenue de la Couronne für den zivilen Bedarf geöffnet . . . gn
—ZITAT
Ärztlicher Beistand
„Was der Patient braucht, ist nicht ein Mehr an ärztlicher Institutionalisierung, an Au- tomatisierung, sondern ein Mehr an persönlichem ärztli- chem Beistand."
Dr. med. Horst Bourmer, Er- ster Vorsitzender des Hart- mannbundes, vor der Haupt- versammlung 1979 seines Verbandes
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 4 vom 24. Januar 1980 169
