Fritz Beske:
„Der Gesetzgeber kann nur Leistungen versprechen und verordnen, die auch finanzierbar sind."
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Die Information:
Bericht und Meinung
CDU
Gesundheitspolitische Vorstellungen
Staatssekretär
Professor Dr. med. Fritz Beske, Vorsitzender
des Bundesfachausschusses für Gesundheitspolitik der CDU
Die CDU bekennt sich in ihrer Ge- sundheitspolitik zu ihren gesell- schaftspolitischen Grundpositio- nen, die beinhalten
> Eigenverantwortlichkeit des Menschen für seine Gesundheit
> Freie Arztwahl als Grundlage des individuellen Patient-Arzt-Ver- hältnisses
> Freie Berufsausübung der Heil- berufe
> Selbstverwaltung der Heilberufe und der Krankenkassen
> Gegliedertes Krankenversiche- rungssystem im Rahmen der ge- setzlichen Krankenversicherung
> Stärkung der privaten Kranken- versicherung
> Arzneimittelversorgung im Rah- men der sozialen Marktwirtschaft
> Subsidiarität auch im Gesund- heitswesen.
Auch in der Gesundheitspolitik gilt für die CDU der Grundsatz: „Frei- heit statt Sozialismus, statt Soziali- sierung, statt Verstaatlichung", im deutlichen Gegensatz zu dem von der SPD geforderten integrierten System der medizinischen Versor- gung, das in seiner letzten Konse- quenz die Sozialisierung des Ge- sundheitswesens bedeutet. Mit Sorge wird von der CDU die so- genannte „Sozialisierung auf Ra- ten" beobachtet, d. h. Rahmen- bedingungen und Einzelentschei- dungen, die zwangsläufig und oft unbemerkt zur Sozialisierung füh- ren. Die CDU wird mit wacher Auf- merksamkeit gerade diese Ent-
wicklung beobachten und alle Ver- suche abwehren, die geeignet sind, auf kaltem Wege die Grundstruktu- ren unseres Systems der gesund- heitlichen Sicherung zu ändern.
Im Mittelpunkt der Diskussion über das Gesundheitswesen wird in der kommenden Legislaturperiode die Kostenentwicklung und Kostenbe- grenzung im Gesundheitswesen stehen. Über die Analyse hinaus werden dabei Wege aufzuzeigen sein, mit denen die Finanzierbar- keit unseres Gesundheitswesens auch weiterhin sichergestellt wer- den kann. Wichtigste Vorausset- zung hierfür ist die Stärkung der Wirtschaftskraft, der Abbau der Ar- beitslosigkeit, die Vollbeschäfti-
gung. Im Gesundheitswesen selbst wird die Ausschaltung von Miß- brauch und Wirtschaftlichkeit in al- len Leistungsbereichen des Ge- sundheitswesens zu fordern sein.
Die flächendeckende Betreuung der Bevölkerung in Verbindung mit kostengünstiger Leistungserbrin- gung soll nach den Vorstellungen der CDU von folgenden Prämissen bestimmt sein:
> soviel ambulant wie möglich, soviel institutionalisiert wie nötig.
> soviel dezentral wie möglich, soviel zentral wie nötig
> soviel persönlich wie möglich, soviel institutionalisiert wie nötig.
Dies erfordert unter anderem
> Förderung der Allgemeinmedi- zin mit Änderung der Approba-
tionsordnung und der Auswahlkri- terien zum Medizinstudium.
> Überprüfung der Krankenhaus- planung unter dem Gesichtspunkt einer ausschließlich medizinisch begründeten Bettenzahl mit dem Abbau nicht benötigter Kranken- hausbetten und dem Ausbau kran- kenhausentlastender Maßnahmen wie Gemeindepflege, Hauspflege, Sozialstationen, Pflegeheime.
> Stärkung der Familie als Mittel- punkt aller sozialen Bindungen und Verpflichtungen; die intakte Fami- lie ist die beste Vorsorgemedizin.
Mit diesen Maßnahmen allein wird der Kostenanstieg im Gesundheits- wesen nicht begrenzt werden kön- nen. Die vielen Gründe, die zur Ko- stenentwicklung im Gesundheits- wesen beigetragen haben, machen deutlich, daß es keinen sogenann- ten „Schuldigen" an dieser Ent- wicklung gibt. Der wohl entschei- dendste Punkt jedoch für die Ko- stenentwicklung im Gesundheits- wesen ist die kontinuierliche Aus- weitung des Leistungsangebotes in der gesetzlichen Krankenversiche- rung durch den Gesetzgeber in Ver- bindung mit der Ausweitung des Krankheitsbegriffes durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte.
Wir müssen feststellen, daß die Be- lastbarkeit des Beitragszahlers für Leistungen der sozialen Sicherung und die Grenze der Belastbarkeit der Wirtschaft erreicht sind. Wollen wir — und dies entspricht der Grundkonzeption der CDU — einen möglichst hohen freiverfügbaren Anteil des erarbeiteten Einkom- mens für jeden einzelnen Arbeit- nehmer freiverfügbar halten, so brauchen wir neben einer Begren- zung der Steuern auch eine Be- grenzung der Soziallasten.
Damit stellt sich die Frage nach ei- ner Begrenzung der Beitragshöhe und die Frage nach den Leistungen in der gesetzlichen Krankenversi- cherung, die mit dieser Beitragshö-
• Die Ausführungen von Fritz Beske werden auf Seite 2492 fortgesetzt
