• Keine Ergebnisse gefunden

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

N/A
N/A
Info
Herunterladen
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Jetzt herunterladen ( 1 Seite )

Volltext

(1)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

- Seite 1 von 1 -

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

WZG§35Abs4Bek 1987-05-21 Ausfertigungsdatum: 21.05.1987 Vollzitat:

"Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes vom 21. Mai 1987 (BGBl. I S. 1353)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 4. 6.1987 +++) ----

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu

Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen,

Österreich, Schweden, Spanien, Südafrika,

dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten

 Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienstleistungsmarken besteht.

Schlussformel  

Der Bundesminister der Justiz

Referenzen

Jetzt herunterladen ( PDF - 1 Seite - 32.88 KB )

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

4 des Warenzeichengesetzes vom 28. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu.. Brasilien,

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu..    Ungarn und

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

4 des Warenzeichengesetzes vom 18. 4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. 1446), wird bekanntgemacht, daß im Verhältnis zu..    Ägypten

Bekanntmachung zu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes

4 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Deutsche Warenbezeichnungen werden in Jamaika in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Japan anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Fürstentum Liechtenstein anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den britischen Besitzungen Singapur und Nordborneo oder im Malaiischen Bund anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen,