Montag (Nachmittag), 18. November 2013 Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 13 2013.0265 Verfassung Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz». Verfassung des Kantons Bern (Änderung)

(1)

Sitzungstitel7 2013.0265 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Montag (Nachmittag), 18. November 2013

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

13 2013.0265 Verfassung

Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz». Verfassung des Kantons Bern (Änderung)

Beilage Nr. 30

Ordnungsantrag

2013.0265 Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz». Verfassung des Kan- tons Bern (Änderung)

2011.1699 Grossratsbeschluss betreffend die Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz»

Antrag Kropf, Bern (Grüne) / Mentha, Liebefeld (SP)

Die Beratung der Verfassungsinitiative und des Gegenvorschlags ist in die Januarsession 2014 zu verschieben.

Präsident. Jetzt waren wir etwas gar schnell, Frau Baudirektorin Egger ist soeben ins Auto gestie- gen und wird herübergefahren. Ich bin der Meinung, dass wir eigentlich mit den Ordnungsanträgen anfangen könnten. Es gibt einen Ordnungsantrag zur Frage, ob wir heute den Gegenvorschlag und die Initiative behandeln wollen. Wir haben den Antrag Blaise Kropf, Bern (Grüne) und Luc Mentha, Liebefeld (SP) vorliegen, die Beratung von Gegenvorschlag und Initiative sei auf die Januarsession zu verschieben. Sind Sie damit einverstanden, dass die beiden Antragsteller schon jetzt mit ihren Begründungsvoten beginnen, auch wenn Frau Egger noch nicht da ist? Sonst muss ich kurz unter- brechen. – Sie sind einverstanden, dann spricht zuerst Herr Kropf und dann Herr Mentha. An- schliessend äussern sich die Fraktionen zur Verschiebung. Bis dahin wird Frau Egger eintreffen. Sie haben das Wort, Herr Kropf.

Blaise Kropf, Bern (Grüne). Wir machen Ihnen beliebt, die Behandlung dieser Verfassungsinitiati- ve «Mühleberg vom Netz» und den Gegenvorschlag um eine Session zu verschieben. Warum? Wir haben, und ich denke, dies ist unbestritten, in der Frage des Weiterbetriebs des AKW Mühleberg seit kurzer Zeit eine völlig neue Situation. Der Verwaltungsrat der BKW hat bekanntlich vor kurzem entschieden, das AKW Mühleberg spätestens 2019 abzuschalten. Dass der Verwaltungsrat bereits so früh entschied, war wohl für die meisten von uns eine Überraschung. Es muss noch definitiv be- schlossen und informiert werden, aber dass die Abschaltung bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen könnte, ist doch überraschend. Dieser Entscheid, so begrüssenswert er auch sein mag, wirft gleich- zeitig auch neue Fragen auf, insbesondere die Frage, inwiefern das Vorgehen der BKW kompatibel ist mit den Vorgaben des ENSI. Auch das ENSI ist davon ausgegangen, dass noch eine andere Variante auf dem Tisch liegt, nämlich jene des unbefristeten Langzeitbetriebs. Darauf hat sich das ENSI auch vorbereitet, es ist jene Verfügung, die das ENSI der BKW auch zum rechtlichen Gehör zugestellt hat. Es wäre ein längerer Betrieb, über 2017 hinaus, vorgesehen gewesen. Wir haben aber hier eine ganz andere Situation. Das ENSI wird festlegen müssen, welche Sicherheitsmass- nahmen das AKW Mühleberg treffen muss für einen befristeten Weiterbetrieb über das Jahr 2017 hinaus. Müssen die Forderungen, die das ENSI vor einem Jahr an den Weiterbetrieb des AKW Mühleberg gestellt hat, gleichwohl erfüllt werden, oder nur ein Teil davon, eventuell nur ein ganz kleiner Teil, wie es die BKW am liebsten hätte? Das sind die Fragen, die beantwortet werden müs-

(2)

Novembersession 2013 2013.0265 2

CONVERT_4eb7f94e39e44e15a91b207b65f157ee 19.12.2013

von zentraler Bedeutung sind. Wir haben ein Interesse daran, dass wir den Entscheid, die wichtige Weichenstellung, wie wir mit der Initiative und dem Gegenvorschlag verfahren, «en connaissance de cause» fällen, dass wir also vorher wissen, in welche Richtung das ENSI hier bei der BKW ent- scheidet.

Heute Morgen traf eine Einladung ein zu einer Medienkonferenz am Donnerstag, 21. November 2013. Zwischen 9.30 und 10.30 wird das ENSI informieren unter dem Titel «Präsentation der Forde- rungen des ENSI im Hinblick auf den Weiterbetrieb des KKW Mühleberg bis 2019». Am Donnerstag werden wir in einem ersten Schritt zumindest wissen, welche Forderungen das ENSI an die BKW stellt. Wenn wir jetzt, zwei Tage vor einem wichtigen Entscheid, der wesentliche neue Entschei- dungsgrundlagen schafft, «hü, hopp» eine Initiative und einen Gegenvorschlag diskutieren wollten, so fände ich dies ziemlich unseriös. Nicht um eine Verzögerung dieser Initiative geht es, sondern darum, so einen wichtigen Entscheid in Kenntnis der relevanten Rahmenbedingungen zu treffen. In der nächsten Session können wir sicher wissen, was das ENSI gegenüber dem AKW Mühleberg für Forderungen stellt. Deshalb möchte ich Ihnen sehr beliebt machen, dem Verschiebungsantrag um eine Session zuzustimmen; dies angesichts der Bedeutung dieses Geschäfts und der Abläufe, wie ich sie hier genannt habe.

Luc Mentha, Köniz (SP). Ich kann mich der Begründung von Blaise Kropf weitgehend anschlies- sen. Ich fasse sie kurz zusammen: Wir haben nach dem Entscheid der BKW einen neuen Sachver- halt. Die Unternehmensleitung und der Verwaltungsrat haben mitgeteilt, dass die BKW dieses Werk 2019 schliessen will. Damit haben sie einen unternehmerischen Entscheid getroffen. Sie haben kundgetan, dass die Schliessung des Werks 2019 für sie den geringsten wirtschaftlichen Schaden verursacht, sofern sie sich mit dem ENSI noch einigen können. Damit erscheint auch die Aussage, wir hätten Schadenersatz zu zahlen, falls wir uns zum Beispiel dem Gegenvorschlag der Regierung anschliessen würden, in einem völlig neuen Licht. Die Unternehmung sagt selbst, sie möchte das Werk innerhalb der Frist, die der Gegenvorschlag vorsieht, schliessen. Es besteht ein völlig neuer Sachverhalt. Insbesondere der Gegenvorschlag der Regierung erscheint in einem anderen Licht.

Nach meiner Auffassung müsste die Kommission dieses Geschäft nochmals anschauen, sobald wir vom ENSI eine Stellungnahme dazu haben, und sich das ENSI diesen Vorschlägen stellt. Dann ist die BKW wieder am Ball. Es ist sinnvoll, mit dem Entscheid über Initiative und Gegenvorschlag bis zur Januarsession zu warten.

Präsident. Jetzt kommen wir zu den Fraktionserklärungen, einzig zur Frage dieses Ordnungsan- trags: «Verschieben – Ja oder Nein». Für die Grünen spricht Herr Grimm. (Heiterkeit) – Für die glp- CVP-Fraktion, entschuldigen Sie bitte.

Christoph Grimm, Burgdorf (glp). Ich habe hier die Medienmitteilung vor mir, und darin steht:

«Das Kernkraftwerk Mühleberg muss bis zum letzten Betriebstag über eine hohe Sicherheit verfü- gen. Entsprechend muss die BKW trotz Entscheid zur Ausserbetriebnahme in den verbleibenden Betriebsjahren Massnahmen umsetzen.» Dies steht in der Medienmitteilung. Für die glp-CVP- Fraktion ändert sich gar nichts. Wir wollen die Initiative für gültig erklären, und wir wollen einen Ge- genvorschlag herausgeben und die Initiative zur Annahme oder Ablehnung empfehlen. Über die Sicherheit gibt es gar nichts zu diskutieren, es gilt «safety first». Es kann höchstens eine Auflage hinzukommen, die BKW müsse – ich sage jetzt einfach eine Zahl – 150 Mio. Franken in die Sicher- heit investieren. Aber die Ausgangslage, um heute über die Initiative zu diskutieren, ändert sich da- durch nicht. «Safety first» ist wichtig. Die Initiative steht, die Initianten sind nicht bereit, die Initiative zurückzuziehen. Wenn das ENSI schärfere Auflagen machen wird, wird auch die BKW sagen, sie schliesse das Werk früher. Für die glp-CVP-Fraktion müssen wir die Diskussion nicht verschieben, wir lehnen den Antrag deshalb ab.

Präsident. Ich danke der Frau Regierungsrätin für das rasche Hinüberkommen und für ihre Prä- senz. Sie haben das Wort, Herr Widmer.

Dieter Widmer, Wanzwil (BDP). Uns ist nicht ganz klar, was die Verschiebung in die Januarsessi- on bringen soll. Offenbar will man die Diskussion kombinieren mit gewissen Auflagen des ENSI. Wir sind hier wieder im Bereich der Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsstandards, zu denen der Kanton Bern immer noch nichts zu sagen hat. Das ist Bundessache. Und wenn dann das ENSI und die BKW noch nicht soweit sind, verschieben wir das Geschäft in die März- oder Juni-Session? Wir

(3)

in der BDP-Fraktion sind der Auffassung, die Sache sei jetzt bereit für die parlamentarische Bera- tung. Die Initiative ist von den politischen Ereignissen überholt worden und ist völlig überflüssig. Wir sehen nicht ein, warum man das Thema jetzt nochmal verschieben soll. Wir bitten Sie darum, diesen Antrag abzulehnen.

Gerhard Fischer, Meiringen (SVP). Die SVP lehnt diesen Ordnungsantrag klar ab. Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir können entscheiden: Zudem ist für die Sicherheit ganz klar das ENSI ver- antwortlich, das hat der Vorredner bereits gesagt. Es ist auch Folgendes interessant: Bis jetzt konn- te es bei diesem Geschäft nicht schnell genug gehen, und heute soll es auf einmal langsamer gehen. Die SVP lehnt diesen Ordnungsantrag ab.

Martin Aeschlimann, Burgdorf (EVP). Es geht alles recht schnell heute Nachmittag, das ist gut so.

Herr Grossratspräsident, Frau Regierungsrätin mit schnellem Auto, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die EVP-Fraktion hat heute Morgen während der Fraktionssitzung diesen Vorstoss eingehend diskutiert. Auf den ersten Blick ist es einleuchtend, wie ihn Blaise Kropf und Luc Mentha erklärt haben.

Wir haben aber trotzdem noch länger darüber diskutiert. Wir lehnen die Verschiebung ab. Wir ge- wichten nämlich die Initiative, das heisst, das Engagement von Privatpersonen, die in vielen Stun- den und mit viel Aufwand die Initiative zustande gebracht haben, höher als die Optimierung des politischen Prozesses. Hinter dieser Initiative stehen Leute, die sich ernsthaft Sorgen machen, und die das Kernkraftwerk auch als Bedrohung empfinden. Sie fürchten, es könnte eine Gefahr von ihm ausgehen, irgendwann einmal. Diese Sorgen wollen wir ernst nehmen. Die Initianten verlangen nämlich auch im Wortlaut die sofortige Abschaltung. Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, diese Initiative zu verschleppen und auf die lange Bank zu schieben. Dies kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich die Zeit nehmen, in den politischen Prozess einsteigen und etwas unterneh- men, schlecht an. Ich erinnere an die Minder-Initiative auf eidgenössischer Ebene, die sehr lange gebraucht hat, bis sie schliesslich zur Abstimmung gelangte. Noch etwas erscheint der EVP- Fraktion ganz wichtig, und zum Teil haben es meine Vorrednerinnen und -redner auch schon gesagt: Versuchen wir, die verschiedenen Ebenen auseinanderzuhalten. Es gibt in dieser Frage die Ebene der Politik. Wir müssen entscheiden, wie wir mit der Verantwortung durch den Betrieb dieses Werks in unserer näheren Umgebung umgehen. Es gibt aber auch die Ebene des Unternehmens, und die BKW hat unternehmerisch entschieden, wie wir bereits gehört haben. Und dann gibt es noch die Ebene der Sicherheit, die hoffentlich eine unabhängige Ebene ist, und die darüber ent- scheidet, wie und unter welchen Bedingungen wir dieses Werk weiter Strom produzieren lassen. Ich hoffe, dass wir diese Ebenen sauber auseinanderhalten können. Insofern hat es keinen Sinn, dass wir jetzt alles durcheinandermischen. Das ist der Grund, warum wir sagen, im Moment möchten wir die Diskussion nicht verschieben.

Adrian Haas, Bern (FDP). Christoph Grimm hat es richtig gesagt. Es gilt der Grundsatz «safety first». Die Beurteilung ist hier Sache des ENSI. Bei der Wirtschaftlichkeit ist die Beurteilung Sache der BKW. Dies war schon vorher so und bleibt auch nach dem Entscheid der BKW so. Geändert hat sich, diese Diskussion betreffend, nichts. Wir wollen auch keinen Gegenvorschlag; den wollten wir schon vorher nicht und wollen ihn auch jetzt nicht. Es ist Sache der Initianten, sich zu überlegen, was sie mit ihrer überflüssigen Initiative tun wollen. Wir haben hier die Aufgabe, diese möglichst rasch zu behandeln und vors Volk zu bringen.

Andreas Hofmann, Bern (SP). Ich schliesse mich vollumfänglich den Aussagen von Blaise Kropf und Luc Mentha an und will nicht alles wiederholen, was die beiden gesagt haben. Was die Initiative betrifft, wäre eine Verschiebung auf die Januarsession harmlos. Das Geschäft kam bis jetzt ausser- ordentlich rasch voran, wenn man es mit anderen Initiativen zum Thema Mühleberg vergleicht, es ist im Rekordtempo vorwärts gegangen. Die Verschiebung um eine Session wäre jetzt wirklich nicht schlimm. Ernsthafter ist die Sache, wenn wir den Gegenvorschlag anschauen. Es steht ein Gegen- vorschlag im Raum, er wurde zwar von der Kommission abgelehnt, aber wir verlangen einen Ge- genvorschlag. Es könnte auch sein, dass nächsten Donnerstag der Presse zu entnehmen ist, dass das ENSI den Antrag der SP angenommen hat. Wenn nämlich das ENSI am Donnerstag die bishe- rigen Nachrüstungsbedingungen weiter vertritt, läuft es darauf hinaus, dass das AKW Mühleberg 2017 abgestellt werden muss. Damit wäre der Antrag, den wir heute noch stellen wollen, bereits erfüllt. Es wäre eine absurde Situation, wenn wir heute etwas beschliessen würden, von dem wir nicht wissen, ob andere Gremien genau dasselbe am Donnerstag auch beschliessen.

(4)

Urs Muntwyler, Bern (Grüne). Wenn ich als Ingenieur einen technischen Entscheid fälle über ein Gerät, dann trage ich normalerweise die Fakten zusammen, und wenn ich alle Fakten gesammelt habe, versuche ich, die beste Variante zu eruieren und umzusetzen. So ist es auch beim AKW Müh- leberg. Wir wissen jetzt, dass es abgestellt wird, und wir wissen, dass am Donnerstag neue Fakten auf den Tisch kommen, durch welche die Faktenlage dann ganz anders aussieht. Entsprechend wäre ein Entscheid, den wir heute fällen, möglicherweise ziemlich daneben, und man wird denken:

Was haben die im Grossen Rat schon wieder «z'brichte gha», die hatten ja gar keine Ahnung, denn am Freitag wissen die Leute vielleicht schon viel mehr, als wir heute wissen. Entsprechend stünden wir dann ziemlich im Schilf. Darum, denke ich, ist der Vorschlag von Kollege Kropf richtig, abzuwarten, bis wir alle Fakten haben. Dann können wir immer noch entscheiden in Kenntnis der gesamten Sachlage. Überflüssig ist die Initiative nicht, Kollege Haas, man musste nämlich Druck ausüben, die BKW ist nicht sehr lernfähig. Als Ingenieur war ich immer etwas erstaunt, dass sie nicht selber gemerkt haben, wie der technische Zustand der Anlage ist. Entsprechend hat es ziemlich viel gebraucht – auch eine neue Chefin, die besser rechnen kann – bis man gemerkt hat, welche Lösung richtig ist. Mittlerweile läuft dieses AKW seit 40 Jahren, morgen wird es nicht gleich abgestellt, das ist ziemlich sicher, eher 2019 oder 2017, oder vielleicht etwas früher. Es kommt nicht darauf an, ob wir heute noch etwas beschliessen. Es ist besser, wir warten, bis wir alle Fakten kennen. Deshalb ist eine Verschiebung dieser Beratung der richtige Entscheid. Dann können wir entscheiden unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage.

Blaise Kropf, Bern (Grüne). Ich danke für die Debatte. Ich bin ehrlich gesagt ein wenig erstaunt darüber, mit welchem Unwissen man bereit ist, solche zentralen Debatten zu führen. Wenn ich ein Argument aufnehmen darf, welches hier vorgebracht wurde: Es wurde gesagt, die politischen Ent- scheide seien jetzt gefällt. Ich muss aber folgendes festhalten: Erstens hat es bis jetzt nicht allzu viele politische Entscheide gegeben. Was es gegeben hat, ist ein unternehmerischer Entscheid der BKW, der aber ganz ausdrücklich kein politischer Entscheid war. Was es gibt, sind sicherheitsrele- vante Entscheide, und hier sind die BKW und sicher auch die Nuklearsicherheitsbehörde ENSI ge- fordert. Was es auf politischer Ebene gibt, ist, dass wir genau diese Überlegungen und diese Vor- gaben in unseren Entscheiden berücksichtigen müssen. Dies könnten wir sicherstellen, indem wir jetzt einen Moment warten würden, bis wir Kenntnis haben über die Vorgaben, die vom ENSI ge- genüber der BKW und dem AKW Mühleberg aufgestellt werden. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es falsch ist, hier von einer grösseren Verzögerung zu sprechen. Ob wir diese Debatte im No- vember oder im Januar führen, wird nichts daran ändern, dass die Abstimmung im nächsten Sep- tember stattfinden kann. Ich gehe davon aus, dass es lediglich um eine Verschiebung um ein Ab- stimmungswochenende ginge. Ich muss auch sagen, dass mich die Stellungnahme der grünlibera- len Partei sehr erstaunt. Es erstaunt mich, dass ausgerechnet die glp bereit ist, diese Debatte ge- wissermassen blind zu führen, ausgerechnet bei diesem Kernthema der grünen Politik. Ich staune auch darüber, dass bei der glp die Sicherheitsbeteuerungen der BKW und insbesondere auch des ENSI so geglaubt werden, wie ein Schulbub seiner ersten Lehrerin glaubt. Ich denke, etwas mehr konkretes Interesse an diesen Entscheiden und etwas mehr Offenheit für die Rahmenbedingungen, unter denen sie gefällt werden, wäre nicht unangebracht. Deshalb bitte ich Sie nochmals, dem An- trag zuzustimmen.

Luc Mentha, Liebefeld (SP). Es ist völlig unbestritten, dass die Initianten Anspruch darauf haben, dass man über ihr Begehren abstimmt, wenn sie das Begehren nicht zurückziehen. Es geht hier vielmehr um den Gegenvorschlag. Es geht darum, ob es nicht möglich ist, eine Brücke zu bauen.

Man kann schon postulieren, man solle die Ebene der Politik und die Ebene der unternehmerischen Entscheidung der BKW auseinanderhalten, aber in diesem Fall ist dies nicht zu hundert Prozent möglich. Die juristischen Abklärungen haben ergeben, dass der politische Entscheid unter Umstän- den zu Haftungsfragen führt. Der Vorschlag, die Diskussion zu verschieben und abzuwarten, wie die Sache mit dem ENSI ausgeht, führt vielleicht dazu, dass wir am Schluss einen Gegenvorschlag haben, den man der Initiative entgegenstellen kann. Möglicherweise ist dies im Interesse des Kan- tons. Denn wenn die Initiative durchkommt, die verlangt, dass man sofort abstellt, dann geht es um etwa vier Jahre Differenz, und der Kanton müsste in diesem Fall für diese Zeit Schadenersatz zahlen. Dann hätten wir vielleicht besser einen Gegenvorschlag verfasst, der es ermöglicht, aufeinan- der zuzugehen und im Einklang mit der unternehmerischen Perspektive der BKW vorzugehen. Da- mit könnten wir die Bevölkerung des Kantons Bern, die sich zu einem grossen Teil Sorgen macht

(5)

um die Sicherheit, vielleicht zum Einlenken bewegen.

Präsident. Wir sind am Schluss der Debatte über den Ordnungsantrag angelangt. Frau Regie- rungsrätin Egger verzichtet auf ein Votum. Wir stimmen ab. Wer dem Verschiebungsantrag Kropf und Mentha zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (Ordnungsantrag Kropf/Mentha) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 48

Nein 90

Enthalten 7

Präsident. Sie haben den Verschiebungsantrag abgelehnt, damit werden wir die beiden Geschäfte 13 und 14 heute behandeln. Da wir einen Gegenvorschlag haben, müssen wir mit dem Gegenvor- schlag beginnen und anschliessend über die Initiative diskutieren. Wenn der Gegenvorschlag bleibt, gibt es zwei Lesungen, und sonst gibt es nur eine Lesung. Jetzt gebe ich dem Kommissionspräsi- denten das Wort, damit er uns einen Überblick verschaffen kann über die Debatte, und insbesondere zum Gegenvorschlag Stellung nehmen kann. Anschliessend führen wir eine Eintretensdebatte zum Gegenvorschlag.

Mathias Kohler, Steffisburg (BDP), Kommissionspräsident. An dieser Stelle besten Dank an die BVE für die Vorbereitung der Geschäfte. Am 13. September hat die Kommission beide Parteien angehört. Von der BKW waren die CEO, Frau Thoma, dabei sowie Herr Kaufmann, und von den Initianten Frau Herren und Herr Bommer. Ich nehme es vorweg: Die Kommission hat die Initiative mehrheitlich für gültig erklärt. Die BKW hat mittlerweile über ihr Vorgehen informiert, Sie haben es soeben mehrfach gehört. Weil die Initiative und der Gegenvorschlag wohl nicht zurückgezogen werden, haben wir darüber eine grosse Diskussion geführt. Über den Gegenvorschlag von Martin Aeschlimann, Burgdorf (EVP), wie er jetzt vorliegt, haben wir nicht diskutiert. Wir haben aber den Gegenvorschlag von Andreas Hofmann, Bern (SP) besprochen. Die Mehrheit der Kommission hat aufgrund der Diskussion entschieden, die Gegenvorschläge abzulehnen und auch die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Vizepräsidentin Béatrice Struchen übernimmt den Vorsitz.

Eintretensdebatte

Béatrice Struchen, Epsach, (SVP), Vizepräsidentin. Je prie les porte-parole des partis de s'annon- cer.

Adrian Haas, Bern (FDP). Offenbar hat niemand grosse Lust, hier den Anfang zu machen. Ich ha- be natürlich riesig Lust, darum habe ich mich gemeldet (Heiterkeit). Die BKW hat ja entschieden, den Betrieb nicht mehr wie ursprünglich geplant bis 2022, sondern nur bis 2019 fortzuführen und das Werk anschliessend abzuschalten. Vor diesem Hintergrund macht es noch weniger Sinn, mit irgendeiner Jahrzahl, mit 2019 oder 2017, wie dies einige Antragsteller wollen, Vorschläge zu for- mulieren. Auch die Kantonsverwaltung hat die Meinung vertreten, keinen Gegenvorschlag zu prä- sentieren. Sie hat ursprünglich einen Verzicht beantragt. Auf einen Gegenvorschlag ist auch deshalb zu verzichten, weil die BKW auch in anderen Bereichen eine unternehmerische Handlungsfrei- heit braucht. Es wäre schlecht, wenn die Politik hier «dazwischenfunken» würde. Es ist auch so, dass der Bundesrat in seiner Energiestrategie gesagt hat, man wolle die Laufzeiten nicht politisch festlegen, sondern allein nach sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Es wäre in diesem Sinne verfehlt, wenn der Kanton Bern ein anderes Zeichen setzen würde. Nicht zu- letzt steht eine politisch motivierte Ausserbetriebnahme, egal ob aufgrund der Initiative oder des Gegenvorschlags, rechtlich auf sehr wackligen Füssen. Es gibt zwei Gutachten, die sich dazu äus- sern. Eines geht davon aus, dass es ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes liegt, die Lauf- zeiten von Atomkraftwerken festzulegen. Auch ist es verfassungsrechtlich völlig unsicher, ob solche

(6)

individuellen, konkreten Anordnungen zulässig sind, oder ob sich die Verfassung auf generelle, abs- trakte Regelungen beschränken müsste. In diesem Sinne kann man bei der Initiative noch knapp sagen, wenn man dies so will, «in dubio pro populo», aber dies würde für einen Gegenvorschlag, den man hier drin konstruiert, mit Sicherheit nicht gelten. Insofern sind auch grosse rechtliche Vor- behalte zu machen gegen einen solchen Gegenvorschlag. Wir sind ganz klar der Meinung, dass man auf den Gegenvorschlag verzichten und die Initiative dem Volk jetzt schon tel-quel zur Ent- scheidung vorlegen soll.

Präsident Bernhard Antener übernimmt wieder den Vorsitz.

Christoph Grimm, Burgdorf (glp). Worüber rede ich jetzt, nur über das Eintreten?

Präsident. Ich habe vorgesehen, dass wir eine Eintretensdebatte führen, und nachher wird abge- stimmt. Wenn das Eintreten bestritten ist, stimmen wir darüber ab. Wenn wir eingetreten sind, kommen die Antragssteller mit den Abänderungsvorschlägen zu Wort. So habe ich mir das vorge- stellt.

Christoph Grimm, Burgdorf (glp). Wenn wir hier nur über das Eintreten auf den Gegenvorschlag reden, dann kann ich mich sehr kurz fassen. Die glp hat sich in der Kommission für den Gegenvor- schlag ausgesprochen, und wir sprechen uns auch jetzt für Eintreten aus. Wir sind der Meinung, dass wir einen Gegenvorschlag bringen müssen, das Volk soll eine Wahl haben. Das heisst, die BKW hat entschieden, per 2019 das Werk herunterzufahren, die Regierung bleibt beim Gegenvor- schlag mit dem Jahr 2022. Wir haben einen neuen Gegenvorschlag mit dem Jahr 2017, und einen mit dem Jahr 2019. Deshalb ist es wichtig, dass wir über diese Sache diskutieren. Was wir zu den einzelnen Vorschlägen sagen, erläutere ich später.

Gerhard Fischer, Meiringen (SVP). Viele neue Fakten kann ich nicht nennen, denn Adrian Haas hat sie vorhin bereits erwähnt. Die SVP lehnt den Gegenvorschlag klar ab mit gleichen oder ähnli- chen Argumenten: Es müssen klare Rahmenbedingungen herrschen, es braucht keine politisch motivierten Laufzeitbeschränkungen, sicherheitstechnische Überlegungen werden vom ENSI gemacht, und das Kraftwerk Mühleberg wurde laufend nachgerüstet. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass wir uns anders verhalten sollen als die Kantone Aargau und Solothurn. Aber es gibt vielleicht noch eine Überlegung, welche die einen oder anderen noch anstellen müssen: Wenn wir das Kern- kraftwerk Mühleberg abschalten, fehlen die 40 Prozent Strom im Kanton Bern, das ist ganz klar.

Das heisst – und dies hat die BKW klar gesagt – diese müssen importiert werden. Und Import heisst

«europäischer Mix». Das heisst dann Strom aus Kernkraftwerken, aus Kohle und aus Gas. Dies einfach wieder einmal zur Erinnerung. Die SVP lehnt den Gegenvorschlag klar ab.

Andreas Hofmann, Bern (SP). Wir sind nun einmal in der ungünstigen Lage, dass wir heute diesen Entscheid fällen müssen, den wir möglicherweise bereits am Donnerstag bereuen werden. Vielleicht werden wir am Donnerstag sagen, unser Entscheid sei nicht sehr klug gewesen. Am Donnerstag wird ein Gremium entscheiden, das im Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg wichtiger ist als der Grosse Rat. Darum war ich dafür, unseren Entscheid zu verschieben. Das ENSI müsste die Nachrüstung auch am Donnerstag einfordern. Wenn diese Nachrüstungsforderungen am Donners- tag bestätigt werden, dann wird dieses Kraftwerk 2017 geschlossen. Unser Antrag lautet ja gerade auf das Jahr 2017, er ist somit aus heutiger Sicht eine Art Sicherung gegen das Versagen des EN- SI. Es ist auch denkbar, dass das ENSI erneut zurückkrebst, wie es schon einmal geschehen ist, als es die Nachrüstung per 2015 verlangt hat. Dann wurde sie um zwei Jahre verschoben. Es besteht die Gefahr, dass sie die Auflagen auf das Jahr 2019 verschieben, um der BKW entgegenzu- kommen. Unser Gegenvorschlag mit dem Jahr 2017 ist eine Art Sicherung gegen ein mögliches Versagen des ENSI, es wäre ein klares Versagen, wenn sie das Jahr 2017 am Donnerstag nicht bestätigten.

Dieter Widmer, Wanzwil (BDP). Ich denke, die Positionen sind langsam, aber sicher bekannt.

Wenn Sie die Unterlagen lesen zur Initiative, dann steht dort, dass sich der Grosse Rat im Nach- gang zum Atomunfall in Fukushima im Juni 2011 für einen geordneten Ausstieg aus der Atomener- gie entschieden habe. Jetzt hat die BKW diesen unternehmerischen Entscheid getroffen, folglich haben wir einen wohlgeordneten Ausstieg, was viele Leute mit Befriedigung zur Kenntnis genom-

(7)

men haben. Deshalb ergibt der Gegenvorschlag nach unserer Auffassung keinen Sinn. Das ENSI kann noch verschiedene Auflagen machen, aber wir haben den unternehmerischen Entscheid der BKW, und den wollen wir gelten lassen. Dann haben wir noch die Initiative, damit wären es zwei Positionen. Daneben ergibt ein Gegenvorschlag keinen Sinn, der garantiert einen falschen Zeit- punkt enthält. Das Jahr 2022, das die Regierung vorschlägt, liegt sowieso quer in der Landschaft.

Entweder stellt man früher ab, oder aber später, wenn man in erheblichem Ausmass investieren würde. Darum ist die BDP-Fraktion gegen ein Eintreten.

Blaise Kropf, Bern (Grüne). Wir sind jetzt in einer allgemeinen Eintretensdebatte. Von Seiten der Grünen möchte ich festhalten, dass wir erstens die Initiative begrüssen und als absolut gerechtfertigt erachten. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist eines der ältesten Atomkraftwerke dieses Typus auf der ganzen Welt. Es ist ein Atomkraftwerk, das verschiedene Sicherheitsmängel aufweist, die mittlerweile breit diskutiert wurden, wie zum Beispiel die Risse im Kernmantel, die fehlende Redundanz bei der Kühlwasserversorgung, die fehlende Sicherheit im Fall eines Flugzeugabsturzes und so weiter. Es gibt verschiedene Probleme und gravierende Sicherheitsmängel bei diesem Atomkraft- werk. Von daher ist es absolut gerechtfertigt, dass man dieses Kraftwerk so schnell wie möglich stilllegt. Gleichwohl sind wir der Meinung, dass ein Gegenvorschlag zu dieser Initiative je nach Aus- gestaltung sinnvoll ist, insbesondere im Hinblick auf allfällige Haftungsrisiken, die durch einen politischen Entscheid entstehen könnten. Schaffen wir die Möglichkeit, über die Ausgestaltung eines Gegenvorschlags zu diskutieren. Für uns ist es klar, dass die Variante 2017 im Vordergrund steht.

Das ist der Rahmen, in dem das Atomkraftwerk mit gewissen Investitionen noch betrieben und anschliessend heruntergefahren werden könnte. Wir sind für Eintreten, damit wir die Gelegenheit er- halten, hier über einen Gegenvorschlag zu diskutieren.

Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Ich werde jetzt über das Eintre- ten auf den Gegenvorschlag und für den Gegenvorschlag der Regierung sprechen. Dazu muss ich erst etwas ausholen, damit alle wieder wissen, wie es dazu kam. Seit die Initiative «Mühleberg vom Netz» im Februar 2012 eingereicht wurde, ist viel passiert. Zuerst hat die Regierung einen Gegen- vorschlag erarbeitet und damit einen gangbaren Weg für den Ausstieg aus der Atomenergie aufge- zeigt. Vor ein paar Wochen, Ende Oktober, hat der Verwaltungsrat der BKW entschieden, Mühle- berg 2019 ausser Betrieb zu setzen. Ich bin froh, dass der Verwaltungsrat seinen Entscheid gefällt hat, bevor Sie hier im Rat über die Initiative entscheiden, denn so wissen Sie, woran Sie sind. Es war deshalb auch sehr wichtig, dass die BKW rasch entschieden hat. Der Regierungsrat war immer der Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Atomenergie geordnet ablaufen muss. Geordnet heisst, dass der Entscheid über die Ausserbetriebnahme nicht gegen, sondern mit der BKW gefällt werden muss. Die Initianten, und mit ihnen viele besorgte Bürgerinnen und Bürger unseres Kan- tons, fordern eine sofortige Ausserbetriebnahme des Atomkraftwerks. Ich habe nie einen Hehl dar- aus gemacht, dass ich diese Forderung mit dem Herzen sehr gut verstehe. Auch ich, Sie wissen es, kämpfe seit Jahren dafür, dass wir die Atomenergieproduktion möglichst rasch einstellen können.

Hundertprozentig sicher kann auch das beste Atomkraftwerk nicht sein. Die Schäden, die bei einem schlimmen Unfall entstehen könnten, sind einfach unvorstellbar. Auch ich gehöre zu jenen, die unseren Nachfahren gerne eine Welt mit modernen und nachhaltigen Kraftwerken hinterlasse, die keine Atommüll-Probleme mehr schaffen. Aber es wäre falsch zu meinen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, dass mit einer sofortigen Ausserbetriebnahme eines Atomkraftwerks alle Probleme ge- löst wären.

Über die finanziellen Risiken haben wir Sie im Vorfeld informiert. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt. Es ist wichtig, dass Sie diesen auch zur Kenntnis nehmen. Auch ein abgeschaltetes AKW bleibt noch während Jahren eine nukleare Anlage. Wir tun also gut daran, der BKW die nötige Zeit zu geben. So kann sie sich auf die Ausserbetriebnahme sorgfältig vorbereiten, damit die Betriebs- phase, während der das Werk noch eine nukleare Anlage ist, mit allen Risiken, die dazugehören, möglichst kurz sein wird. Die Sicherheit, liebe Grossrätinnen und Grossräte, muss auch nach dem Abstellen das Allerwichtigste sein. Die Fachleute, auch jene der BKW, sprechen von einem so ge- nannten Nachbetrieb von AKW. Mit einem auf das Jahr 2019 ausgerichteten Plan können wir davon ausgehen, dass die Ausserbetriebnahme in jeder Hinsicht geordnet verlaufen wird, finanziell und betrieblich. Darum beantragt der Regierungsrat, ich sage es schon hier, die Initiative abzulehnen.

Nun zum Gegenvorschlag. Man fragt sich: Braucht es in diesem Fall überhaupt noch einen Gegen- vorschlag? Der Regierungsrat meint: Ja. Der Gegenvorschlag enthält einen klaren Eckwert. Mühle- berg muss spätestens im Jahr 2022 vom Netz. In der Zeitangabe «spätestens 2022» ist auch das

(8)

von der BKW genannte Jahr 2019 enthalten. Man kann also, wenn man mit der BKW einverstanden ist und die Ausserbetriebnahme zusammen mit der BKW vornehmen will, klar dem Gegenvorschlag der Regierung zustimmen. Damit, liebe Grossrätinnen und Grossräte, setzen Sie ein klares politi- sches Signal, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kantons schuldig sind, die sich wegen Mühleberg seit Jahren Sorgen machen und sich engagiert für ein Ende der Atomenergie einsetzen. Eine Bemerkung zum Schluss: Als das AKW Mühleberg ans Netz ging, hat man den Leuten gesagt, nach rund 40 Jahren Zeitdauer sei Schluss. Darauf haben die Leute vertraut. Es wird höchste Zeit, dass wir das damalige Versprechen endlich einlösen. Ich bitte Sie, auf den Ge- genvorschlag einzutreten und anschliessend dem Gegenvorschlag der Regierung zuzustimmen.

Präsident. Gut, dann stimmen wir jetzt ab über das Eintreten auf den Gegenvorschlag. Falls Sie eintreten, werden wir ihn mit den einzelnen Anträgen bereinigen. Dann käme am Schluss nochmals die Frage, ob Sie den bereinigten Gegenvorschlag annehmen wollen oder nicht. Anschliessend gehen wir zur Initiative über. Wer auf den Gegenvorschlag zur Initiative «Mühleberg vom Netz» eintreten will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.

Abstimmung (Eintreten Gegenvorschlag) Der Grosse Rat beschliesst:

Nichteintreten

Ja 58

Nein 68

Enthalten 0

Präsident. Der Rat hat das Eintreten auf den Gegenvorschlag abgelehnt. Damit sind auch die An- träge von EVP und SP-JUSO-PSA respektive der Regierung zum Gegenvorschlag obsolet. Wir haben keinen Gegenvorschlag.