Sitzungstitel7 2012.1491 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Montag (Nachmittag), 18. März 2013
Volkswirtschaftsdirektion
13 2012.1491 Interpellation 259-2012 Matti (La Neuveville, FDP) Anmeldung zum ALV-Taggeldbezug
Vorstoss-Nr: 259-2012
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 21.11.2012
Eingereicht von: Matti (La Neuveville, FDP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 13.02.2013
RRB-Nr: 204/2013
Direktion: VOL
Anmeldung zum ALV-Taggeldbezug
Aus dem Amtsblatt erfahren wird, dass der Kanton ohne irgendjemanden zu konsultieren die Arbeitsmarktverordnung geändert und auf Anfang 2013 ein neues Verfahren zur Taggeldbezugsanmeldung eingeführt hat.
Mit dem neuen Verfahren müssen sich Arbeitslose neu bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) anstatt wie bisher direkt bei ihrer Wohngemeinde anmelden. Den Arbeitslosen entstehen so zusätzliche Kosten, um sich zu den RAV und ihnen unbekannten Beratern zu begeben. Gleichzeitig werden die Gemeinden, die ihre Bürgerinnen und Bürger sowie deren jeweilige Situation im Allgemeinen kennen, erst verzögert über eine allfällige Änderung ihrer Lage informiert.
Nach der Zentralisierung der Mietämter und Vormundschaftsbehörden entzieht der Kanton den Gemeinden erneut eine wichtige bürgernahe Aufgabe, um sie in die anonyme Verwaltung einzugliedern.
Es ist im Übrigen schon fast etwas unverschämt, dass die Gemeinden und/oder die zuständigen kommunalen Amtsstellen vorgängig weder schriftlich über die geplante Änderung informiert noch über die Begründetheit dieser Reform, die den Arbeitslosen sicherlich mehr Nachteile als Vorteile bringen wird, konsultiert wurden.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Warum wurden die Gemeinden und/oder die zuständigen Gemeindestellen nicht darüber informiert, dass der Kanton mit einer Änderung der Arbeitsmarktverordnung auf Anfang 2013 ein neues Verfahren zur Taggeldbezugsanmeldung einführt?
2. Hat der Kanton die Konsequenzen einer solchen Massnahme in Bezug auf die Unannehmlichkeiten und zusätzlichen Kosten für die Arbeitslosen analysiert und beurteilt? Wenn ja: Steht dieses Analyse zur Verfügung?
3. Hat der Kanton der Tatsache Rechnung getragen, dass eine solche Massnahme für die Gemeinden einen weiteren und bedeutenden Verlust im Bereich der bürgernahen Aufgaben im Dienste der Bevölkerung darstellt?
Geschäfts-Nr.: 2012.1491 Seite 2/3
Antwort des Regierungsrats
Die Kantone vollziehen bei der Arbeitslosenversicherung Bundesrecht. Seit der Revision des Arbeitslosenversicherungsrechts Mitte der neunziger Jahre sind die Kantone mit der Regionalen Arbeitsvermittlung RAV anstelle der Gemeinden für den Vollzug zuständig.
Arbeitslosigkeit wird mit dem geänderten Gesetz nicht mehr einfach verwaltet, sondern es wird die möglichst rasche Wiedereingliederung der arbeitslosen Personen in den ersten Arbeitsmarkt ins Zentrum gerückt. Der Bund macht den Kantonen Leistungsvorgaben unter anderem für die Zeit, die zwischen der Anmeldung und dem ersten Beratungsgespräch verstreicht1. In diesem Bereich hat der Kanton Bern bisher die Vorgaben nicht erreicht, weshalb der Anmeldeprozess überarbeitet wurde. Dabei wurden die Bedürfnisse der arbeitslosen Personen ins Zentrum gestellt. Mit der Neuordnung können die folgenden Verbesserungen erreicht werden:
Die Zahl der Behördengänge für die arbeitslosen Personen wird reduziert. Die Anmeldung auf dem RAV ersetzt den bisherigen Informationstag.
Wohn- und Arbeitsort sind oft unterschiedlich. Die Anmeldung ist neu jederzeit bei einem der 14 RAV Standorte im Kanton Bern möglich. Dies erhöht die Chance, dass die Anmeldung so früh als möglich erfolgt.
Die Stellensuchenden erhalten bereits anlässlich der Anmeldung beim RAV alle nötigen Informationen, die sie zur umgehenden Stellensuche befähigen. Offene Fragen können vom Fachpersonal vor Ort rasch und kompetent geklärt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bereits im ersten Beratungsgespräch konkrete Schritte für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vereinbart werden können, was die individuelle Chance verbessert, rasch wieder eine Stelle zu finden.
Die Neuregelung erlaubt es den RAV, betriebswirtschaftlich effiziente Abläufe umzusetzen.
Die Anmeldung auf dem RAV wurde seit längerer Zeit vorbereitet und breit abgestützt:
Bereits im Jahr 2008 orientierte die Volkswirtschaftsdirektion im Kontaktgremium Kanton - Gemeinden über die geplante Veränderung.
Das Vorhaben wurde anschliessend in die Rollende Vorlagenplanung aufgenommen.
In diesem Rahmen informierte der Regierungsrat den Grossen Rat über die Vorlage.
Die Rollende Vorlagenplanung ist zudem im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar2.
Vor der erforderlichen Anpassung der Arbeitsmarktverordnung konsultierte das beco Berner Wirtschaft den Verband bernischer Gemeinden. Der Verband stimmte der vorgeschlagenen Lösung im Juli 2012 zu.
Die Sozialpartner wurden im Rahmen der KAMKO, der tripartiten Arbeitsmarktkommission, über die Veränderung orientiert.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Erstanmeldung in der Stadt Bern seit längerer Zeit direkt auf dem RAV erfolgt und dass ein Pilotbetrieb im Frühjahr 2012 mit der Stadt Burgdorf erfolgreich war. Schliesslich haben alle Gemeinden die Möglichkeit, ihre Informationsbedürfnisse über einen Anschluss an das eidgenössische Datenverarbeitungssystem AVAM zu decken. Im Rahmen des Datenschutzes können sie so jederzeit die für sie erforderlichen Informationen einsehen.
1 Vgl. Art. 22 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02 )
2 Vgl. www.gr.be.ch => Geschäfte => Vorlagenplanung
Geschäfts-Nr.: 2012.1491 Seite 3/3
Die ersten Erfahrungen mit dem neuen System sind gut. Die RAV erhielten von arbeitslosen Personen positive Rückmeldungen über die verbesserten Dienstleistungen.
Die Fragen der Interpellation lassen sich folgendermassen beantworten:
1. Entgegen der Darstellung in der Interpellation wurden die Gemeinden sehr früh über die Absichten des Kantons orientiert und der Verband Bernischer Gemeinden wurde vor dem Entscheid konsultiert. Zudem hat der Regierungsrat nach der
Verabschiedung der Verordnungsänderung im September 2012 die Öffentlichkeit über die Medien orientiert. Im Hinblick auf das Inkrafttreten hat die Regionale
Arbeitsvermittlung alle Gemeinden persönlich kontaktiert und es erschien eine Information in der Bernischen Systematischen Information für Gemeinden BSIG.
Zusätzlich erfolgte eine Publikation im Amtsblatt und in den Amtsanzeigern.
2. Wie oben ausgeführt, erfolgt die Veränderung im Interesse der arbeitslosen Personen.
Es gibt keinen zusätzlichen Termin auf dem RAV, weshalb auch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Analyse erfolgte im Rahmen des Vollzugs durch das beco Berner Wirtschaft. Ein separater Bericht wurde nicht erstellt, die wichtigsten Ergebnisse der Analyse sind oben dargestellt.
3. Der Regierungsrat teilt die Beurteilung nicht, wonach die Veränderung einen bedeutenden Verlust für die Gemeinden darstelle. Der Verband Bernischer
Gemeinden hat der Lösung zugestimmt. Zudem sind die direkten Rückmeldungen der Gemeinden positiv.
Präsidentin. Der Interpellant ist von der Antwort nicht befriedigt. Er gibt eine Erklärung ab.
Roland Matti, La Neuveville (PLR). Dans sa réponse à mon interpellation du 21 novembre 2012, le gouvernement spécifie que les communes ont été informées très tôt des intentions du canton, et l'Association des communes bernoises a été consultée avant la décision. Il souligne par ailleurs qu'en prévision de l'entrée en vigueur de la nouvelle ordonnance, le Service de l'emploi a contacté personnellement toutes les communes, ce qui était à la fois parfaitement vrai et partiellement faux.
La lettre du Service de l'emploi a été envoyée le 17 décembre 2012, donc après le dépôt de cette interpellation et l'intervention de la commune de Moutier. Un peu tard pour une mesure devant entrer en vigueur à la fin de l'année!! Et surtout, en raison des fêtes de Noël et de fin d'année, la lettre en question nous est parvenue le 8 janvier 2013, cachet postal faisant foi, soit une semaine après l'entrée en vigueur de l'ordonnance. Par ailleurs, je tiens à préciser que lorsque les chômeurs neuvevillois ont voulu aller s'inscrire au nouveau site ORP de Bienne la première semaine de janvier, ils ont trouvé porte close, l'endroit étant en transformation. Des incidents regrettables qui, je l'espère, ne se reproduiront plus à l'avenir.
Präsidentin. Damit sind wir am Ende der Traktanden der Volkswirtschaftsdirektion angelangt. Ich danke Herrn Regierungsrat Rickenbacher ganz herzlich für seine Anwesenheit und wünsche Ihm einen schönen Abend. – Wir fahren fort mit den Traktanden der Justiz- Gemeinde und Kirchendirektor. Ich begrüsse dazu Herrn Regierungsrat Neuhaus.
