Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 18. März 2013
Volkswirtschaftsdirektion
9 2011.1695 Kantonales Waldgesetz (KWaG) (Änderung) 2. Lesung, Detailberatung
I.
Art. 3: Genehmigt Art. 6a: Genehmigt Art. 7: Genehmigt Art. 8: Genehmigt Art. 14: Genehmigt Art. 16: Genehmigt
Art. 18: Es stehen Anträge des Regierungsrates und der Kommission einander gegenüber.
Art. 18 Abs. 1: Es liegt ein Antrag SVP Wälchli vor, das geltende Recht sei beizubehalten.
Weiter liegt ein Antrag SP-JUSO-PSA Hügli vor, den Antrag der Regierung zu Art. 18 anzunehmen.
Aus der Debatte ergibt sich, dass der Streichungsantrag der Kommission dasselbe Ziel hat wie der Antrag SVP Wälchli: Beibehalten des geltenden Rechts. Der Kommissionspräsident schliesst sich dem Antrag SVP Wälchli an.
Abstimmung zu Art. 18 (Antrag SVP/Kommission gegen Antrag Regierung/SP-JUSO-PSA) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags SVP/Kommission
Ja: 80
Nein: 67
Enthalten: 0
Art. 20: Es liegen ein Antrag BDP Riem, den Antrag der Kommission zu Art. 20 Abs. 2 zu streichen, und ein Antrag SP-JUSO-PSA Zäch, dem Antrag der Regierung zu Art. 20 zuzustimmen, vor.
Der Artikel 20 wird als Ganzes diskutiert und absatzweise abgestimmt.
Abstimmung zu Art. 20 Abs. 1 (Antrag Regierungsrat/SP-JUSO-PSA gegen Antrag Kommission) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 53
Nein: 94
Enthalten: 0
Abstimmung zu Art. 20 Abs. 2 (Antrag Regierungsrat/SP-JUSO-PSA) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung des Antrags
Ja: 53
Nein: 92
Enthalten: 1
Abstimmung zu Art. 20 Abs. 3 (Antrag Regierungsrat Abs. 3 gegen Antrag Kommission Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 56
Nein: 89
Enthalten: 1
Märzsession 2013 2011.1695 2
Abstimmung zu Art. 20 Abs. 2 (Streichungsantrag BDP Riem) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung des Antrags
Ja: 45
Nein: 102
Enthalten: 0 Art. 21: Genehmigt Art. 23: Genehmigt Art. 32: Genehmigt Art. 33: Genehmigt Art. 35: Genehmigt Art. 37: Genehmigt Art. 37a: Genehmigt
Art. 38 Abs. 2: Es liegt ein Antrag Haas FDP, Messerli SVP, Leuenberger BDP, Bonsack EDU vor, einen neuen Artikel 2 aufzunehmen: „Stellt der Kanton eine Rechtswidrigkeit fest, veranlasst er alle nötigen Massnahmen zu deren Behebung, insbesondere die Beseitigung der Störung oder die Schaffung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.“
Abstimmung zu Art. 38 Abs. 2 (Antrag Haas FDP/Messerli SVP/Leuenberger BDP/Bonsack EDU) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags
Ja: 75
Nein: 64
Enthalten: 5 Art. 44: Genehmigt Art. 46: Genehmigt Art. 47a: Genehmigt II.: Genehmigt Kein Rückkommen
Titel und Ingress: Genehmigt
Schlussabstimmung (KWaG, 2. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 107
Nein: 32
Enthalten: 3
