Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Montag (Nachmittag), 18. November 2013
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
13 2013.0265 Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative "Mühleberg vom Netz". Verfassung des Kantons Bern (Änderung)
Es liegt ein Ordnungsantrag Kropf Grüne und Mentha SP-JUSO-PSA vor, die Beratung des Gegenvorschlags zur Verfassungsinitiative „Mühleberg vom Netz“ (Traktandum 2) und des Grossratsbeschlusses betreffend die Verfassungsinitiative (Traktandum 3) sei in die Januarsession 2014 zu verschieben.
Abstimmung (Ordnungsantrag Kropf Grüne/Mentha SP) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 48
Nein: 90
Enthalten: 7
Nun wird über das Eintreten zu Traktandum 13 (Gegenvorschlag) abgestimmt.
Abstimmung (Eintreten = Ja / Nichteintreten = Nein) Der Grosse Rat beschliesst:
Nichteintreten
Ja: 58
Nein: 68
Enthalten: 0
Mit dem Nichteintreten werden die vorliegenden Anträge EVP Aeschlimann und SP-JUSO-PSA Hofmann zu Art. 35 Abs. 4 obsolet.
